{"id":8474,"date":"2022-02-26T09:55:59","date_gmt":"2022-02-26T08:55:59","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=8474"},"modified":"2024-06-05T12:24:09","modified_gmt":"2024-06-05T10:24:09","slug":"zinsaufschlage-sind-das-ergebnis-geld-politischer-entscheidungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/zinsaufschlage-sind-das-ergebnis-geld-politischer-entscheidungen\/","title":{"rendered":"Zinsaufschl\u00e4ge sind das Ergebnis (geld-)politischer Entscheidungen"},"content":{"rendered":"\n

Florian Kern<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n

Der nachfolgende Text ist vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine entstanden. Die Aggression Putins auf europ\u00e4ischem Boden ist eine Z\u00e4sur, die auf grausamste Weise unterstreicht, wie wichtig Geschlossenheit innerhalb der Europ\u00e4ischen Union ist.<\/p>\n

In der Debatte um Zinsaufschl\u00e4ge f\u00fcr Staatsanleihen einiger Mitgliedsstaaten wird gerne die These vorgetragen, Zinsaufschl\u00e4ge seien eine nat\u00fcrliche Antwort des Marktes auf exzessive Verschuldung und ein unverzichtbares Disziplinierungsinstrument. Wir zeigen, dass Zinsaufschl\u00e4ge in monet\u00e4r souver\u00e4nen Staaten – unabh\u00e4ngig vom Schuldenstand – nicht existieren und ansonsten einer soliden Haushaltsplanung im Weg stehen. Selbst in der Eurozone sind Zinsaufschl\u00e4ge nicht etwa die logische Konsequenz eines 1992 in Maastricht durchdeklinierten Ordnungsrahmens. Ohne eine kaum beachtete und 2005 getroffene EZB-Ratsentscheidung zur \u00c4nderung des geldpolitischen Handlungsrahmens h\u00e4tten Zinsaufschl\u00e4ge wom\u00f6glich nie die Rolle in der fiskalpolitischen Koordinierung gespielt, die ihnen manche nun zuschreiben. Schlie\u00dflich pl\u00e4dieren wir daf\u00fcr, gegen\u00fcber unseren europ\u00e4ischen Partnern wieder auf Vertrauen und gemeinsame Regeln zu setzen und die Abschreckungslogik f\u00fcr Konflikte \u00fcber fundamentale Wertedifferenzen zu reservieren.<\/p>\n

Deutschland war Heinrich-Hoffmann-Land. Die Geschichten des revolution\u00e4ren Psychiaters, der sich \u201emutig und erfolgreich f\u00fcr eine bessere Behandlung psychisch Kranker einsetzte<\/a>\u201c, waren zumindest bis in die 80er Jahre extrem beliebt, um Wohlverhalten bei Kindern anzutrainieren. Die Moral von Hoffmanns Geschichten ist meistens die Gleiche: Wer nicht h\u00f6ren will, muss f\u00fchlen, – so etwa beim Daumenlutscher, dessen Daumen zur Strafe vom Schneider abgeschnitten werden, nachdem er trotz Verbot an ihm nuckelt oder auch beim Suppen-Kasper, der schlicht verhungert, nachdem er seine Suppe nicht essen will.<\/p>\n

Abbildung 1<\/strong>: Heinrich Hoffmanns Geschichte vom Daumenlutscher<\/u><\/p>\n

\"\"Quelle:<\/strong> Heinrich Hoffmann \u2013 Die Geschichte vom Daumenlutscher<\/a><\/p>\n

Heutzutage findet man hingegen immer weniger Menschen, die ihren Kindern, die sie lieben, mit Angst, Abschreckung und Strafe im Sinne Hoffmanns erziehen wollen. Niemand w\u00fcrde argumentieren, dass \u201eAngst, Abschreckung und Strafe\u201c eine gute Strategie in Beziehungen darstellt. Umgekehrt gibt es jedoch Herausforderungen, die ohne Abschreckung kaum zu bew\u00e4ltigen sind: H\u00e4tte die Ukraine keine Armee, mit der sie sich wehren kann, w\u00e4re sie l\u00e4ngst kein souver\u00e4ner Staat mehr. K\u00f6nnte sich Israel nicht gegen Angriffe von Au\u00dfen verteidigen, w\u00fcrde es nicht mehr existieren.<\/p>\n

Wie blicken wir auf unsere europ\u00e4ischen Partner? <\/strong><\/h4>\n

Ob Angst, Abschreckung und Strafe als Strategie angemessen sind, h\u00e4ngt also zentral von unserem Gegen\u00fcber und dessen und unserer Zielsetzung ab. Mit Blick auf Europa stellt sich also die Frage, ob wir die anderen Mitgliedsstaaten in Europa als Partner begreifen, mit denen wir ein gemeinsames Ziel teilen und Regeln des Zusammenlebens definieren k\u00f6nnen, auf deren Einhaltung wir grunds\u00e4tzlich vertrauen; oder ob es nur um Verhinderung von Schlimmerem geht, wir unseren Partnern grunds\u00e4tzlich eher misstrauen und darauf setzen, diese mit schmerzhaften Abschreckungsma\u00dfnahmen vor grobem Fehlverhalten zu bewahren.<\/p>\n

Die letztgenannte Strategie zeigt sich in der Debatte um Zinsaufschl\u00e4ge f\u00fcr Mitgliedsstaaten, in der regelm\u00e4\u00dfig unterstellt wird, Zinsaufschl\u00e4ge seien ein \u201eSanktionsmechanismus des Marktes<\/a>\u201c. Wird dieser \u201eSanktionsmechanismus\u201c ausgestellt, geht die \u201eMarkdisziplin\u201c verloren und Fehlverhalten w\u00e4re vorprogrammiert. Ganz nach dem Motto: Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die M\u00e4use auf dem Tisch. Die Aufregung bei dem Thema ist Grund genug uns einmal genauer anzusehen, wie es zu Zinsaufschl\u00e4gen kommt und ob sie zu Stabilit\u00e4t und Wohlstand in Europa beitragen.<\/p>\n

Was sind Zinsaufschl\u00e4ge und wo kommen sie her?<\/strong><\/h4>\n

Zinsaufschl\u00e4ge werden in Relation zu risikofreien Zinsen gemessen. Die risikofreien Zinsen wiederum sind die marktimpliziten Erwartungen der kurzfristigen Zinsen in einer W\u00e4hrung. In allen gro\u00dfen W\u00e4hrungen k\u00f6nnen Investoren am Markt Finanzprodukte handeln, um sich gegen Zins\u00e4nderungen abzusichern. Wenn etwa eine Bank einem H\u00e4uslebauer einen Kredit zu einem fixen Zinssatz anbietet, dann ist ihr Kapital f\u00fcr eine l\u00e4ngere Laufzeit zu diesem Zinssatz gebunden. W\u00fcrden die Zinsen nun deutlich steigen, m\u00fcsste sich die Bank teurer refinanzieren, w\u00fcrde aber immer noch nur den vertraglich festgelegten Zinssatz erhalten. Um dieses Zins\u00e4nderungsrisiko zu reduzieren, k\u00f6nnte die Bank bei Abschluss des Immobilienkreditvertrags einen sogenannten Zinsswap kaufen, sodass die Bank dem Verk\u00e4ufer des swaps einen fixen Zinssatz \u00fcber die Laufzeit zahlt, w\u00e4hrend der Verk\u00e4ufer der Bank einen variablen Zinssatz zahlt \u2013 so w\u00e4re die Bank gegen Zins\u00e4nderungen abgesichert.<\/p>\n

Der Markt f\u00fcr Zinsswaps ist sehr gro\u00df und so kann man t\u00e4glich beobachten, was man gerade bezahlen muss, wenn man etwa 10 Jahre lang die dann geltenden kurzfristigen Zinss\u00e4tze erhalten m\u00f6chte. Dieser Preis gilt als die marktimplizite Zinserwartung. Aktuell w\u00e4ren das etwa ziemlich genau 0% pro Jahr. Da die kurzfristigen Zinsen aktuell bei -0,5% liegen, geht der Markt also implizit davon aus, dass die Zinsen steigen (sodass im Schnitt ein Zins von 0% \u00fcber die n\u00e4chsten 10 Jahre zu erwarten w\u00e4ren).<\/p>\n

Abbildung 2<\/strong>: Marktimplizite Zinserwartungen in EUR[1]<\/sup><\/a><\/u>\"\"Solche Zinsswaps gibt es in jeder W\u00e4hrung. \u201eZinsaufschl\u00e4ge\u201c kann man also relativ einfach aus der Differenz der (am Markt beobachtbaren) laufenden Verzinsung einer beliebigen Anleihe zu den risikofreien Zinss\u00e4tzen aus den Zinsswaps berechnen. Auch auf Staatsanleihen sind manchmal Zinsaufschl\u00e4ge f\u00e4llig.<\/p>\n

Das kann gerade in der Eurozone zum Problem werden, weil steigende Zinsaufschl\u00e4ge in einzelnen Mitgliedsstaaten bedeuten, dass die Geldpolitik nicht \u00fcberall ankommt. Geldpolitik funktioniert durch ihren Einfluss auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage<\/a>. Wenn die Wirtschaft nicht ausgelastet ist, k\u00f6nnen Zinssenkungen zu einer st\u00e4rkeren Nachfrage beitragen, was zu einer gr\u00f6\u00dferen Nachfrage nach Arbeitern f\u00fchrt und so erh\u00f6hte Arbeitslosigkeit bek\u00e4mpft. Zinsaufschl\u00e4ge f\u00fcr Mitgliedsstaaten konterkarieren jedoch dieses Anliegen: Sie senken den fiskalischen Spielraum, den ein Mitgliedsstaat innerhalb der geltenden Fiskalregeln hat und sie f\u00fchren f\u00fcr die Unternehmen und privaten Haushalte im jeweiligen Mitgliedsstaat ebenfalls zu erh\u00f6hten Finanzierungskosten. Die Zinssenkung kommt dann in diesem Mitgliedsstaat nicht an, die Wirtschaft w\u00e4chst langsamer und die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Dauerhaft hohe Zinsaufschl\u00e4ge machen es f\u00fcr Staaten auch wesentlich schwerer, hohe Schulden abzubauen. Die folgende Grafik zeigt, wie sich Italiens Schuldenquote in Abh\u00e4ngigkeit des Zinsaufschlags entwickeln k\u00f6nnte:  <\/p>\n

Abbildung 3<\/strong>: Entwicklung der italienischen Schuldenquote in Abh\u00e4ngigkeit von Zinsaufschl\u00e4gen bei einem unterstellten Prim\u00e4rdefizit von 1% des BIP pro Jahr<\/u>\"\"<\/p>\n

Fallbeispiel: Wie hoch sind die Zinsaufschl\u00e4ge f\u00fcr Staaten?<\/strong><\/h4>\n

Die folgende Darstellung zeigt jeweils die Entwicklung der Verschuldungsquote und der Zinsaufschl\u00e4ge f\u00fcr 10-j\u00e4hrige Staatsanleihen in heimischer W\u00e4hrung f\u00fcr die USA, das Vereinigte K\u00f6nigreich, Japan und Italien (f\u00fcr Italien ist zus\u00e4tzlich die Differenz zu Bundesanleihen aufgezeigt). Man kann erkennen, dass die Verschuldungsquote in allen Staaten seit 2010 gestiegen ist. W\u00e4ren Zinsaufschl\u00e4ge ein universeller Sanktionsmechanismus f\u00fcr hohe Verschuldung, m\u00fcssten die unruhigere Zeitreihe in jedem Bild nach unten rechts abtauchen und passend zur h\u00f6heren Verschuldung h\u00f6here Zinsaufschl\u00e4ge signalisieren.<\/p>\n

Abbildung 4<\/strong>: Zinsaufschl\u00e4ge in den USA, im Vereinigten K\u00f6nigreich, Japan und Italien im Vergleich<\/u>\"\"Das ist jedoch nicht der Fall. Obwohl die Verschuldung in allen Staaten deutlich gestiegen ist, gibt es in den USA, dem Vereinigten K\u00f6nigreich und Japan keine Zinsaufschl\u00e4ge. \u00dcberraschend ist das jedoch nur auf den ersten Blick. In Staaten, in welchen die Zentralbank und die Regierung auf der gleichen Ebene sind, w\u00fcrde die Zentralbank niemals zulassen, dass die eigene Regierung insolvent wird.[2]<\/sup><\/a> Entsprechend m\u00fcssen Regierungen, die sich in eigener W\u00e4hrung verschulden, nie relevante Zinsaufschl\u00e4ge zu den Zinserwartungen zahlen.[3]<\/sup><\/a> F\u00fcr Italien sieht das komplett anders aus. Die Skala der Zinsaufschl\u00e4ge f\u00fcr Italien ist auch nicht in Zehntel Prozentpunkten, sondern in vollen Prozentpunkten dargestellt. Obwohl Italien 2012 eine geringere Schuldenquote hatte als die USA heute, musste es in der Spitze fast sechs Prozentpunkte Zinsaufschlag bezahlen. Der auch heute mit 1,5 Prozentpunkten sehr hohe Zinsaufschlag Italiens ist jedoch kein aus seiner Verschuldungsquote abgeleitetes Naturgesetz, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen in der Eurozone. W\u00fcrde hierzulande eine Zentralbank \u00e4hnlich wie die Fed zu Beginn der Coronapandemie im M\u00e4rz 2020<\/a> die Zinsaufschl\u00e4ge Italiens praktisch deckeln, w\u00fcrden sie nicht existieren.<\/p>\n

Zinsaufschl\u00e4ge als Preis des Vertrags von Maastricht?<\/strong><\/h4>\n

Ist man in der Debatte bereits so weit, dass Zinsaufschl\u00e4ge eben kein Naturgesetz sind und in monet\u00e4r souver\u00e4nen Staaten auch unabh\u00e4ngig von der Verschuldungsquote des Staates schlicht nicht existieren, wird h\u00e4ufig mit dem Finger auf den Vertrag von Maastricht gezeigt: Alle Mitgliedsstaaten, deren W\u00e4hrung der Euro ist, h\u00e4tten diesen Vertrag doch unterzeichnet, und Art. 123 \u201eVertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union\u201c, der in Maastricht eingef\u00fchrt wurde, verbiete die monet\u00e4re Staatsfinanzierung durch die EZB. Entsprechend w\u00e4re zwar theoretisch eine Welt m\u00f6glich, in der eine europ\u00e4ische Zentralbank Zinsaufschl\u00e4ge verhindert, aber man habe sich nun mal 1992 in Maastricht auf einen anderen institutionellen Rahmen geeinigt, sodass eine Abweichung von diesem Rechtsbruch darstelle.<\/p>\n

Diese Argumentation hat eine zentrale Schwachstelle: Sie stellt schlicht die Geschichte der W\u00e4hrungsunion falsch dar. Erkennbar ist dies schon, wenn man den Delors-Report liest, der vom damaligen Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Komission, Jacques Delors 1988 vorgelegt wurde und einen Fahrplan f\u00fcr die Errichtung einer gemeinsamen W\u00e4hrung enthielt. Der Delors Report erkl\u00e4rte explizit, dass man sich nicht auf die disziplinierende Wirkung der Finanzm\u00e4rkte verlassen k\u00f6nne, da diese h\u00e4ufig erratisch reagieren (und schlug stattdessen fiskalische Regeln vor, deren Einhaltung die Kommission \u00fcberwachen sollte):<\/p>\n

Abbildung 5<\/strong>: Ausschnitt aus dem Delors-Vertrag<\/a> zu Marktdisziplin:<\/u><\/p>\n

\"\"\u201eMarktdisziplin\u201c war daher auch kein Gr\u00fcndungselement der W\u00e4hrungsunion. Das kann man auch daran erkennen, dass vor der Finanzkrise 2008 praktisch keine Zinsausschl\u00e4ge existierten (siehe Abbildung 2). Erst als 2008 der Frust (zurecht) besonders gro\u00df war, dass Steuerzahler f\u00fcr die Risiken von Investoren aufkommen mussten, um ein Zusammenbrechen der Finanzm\u00e4rkte mit anschlie\u00dfender Wirtschaftskrise wie 1929 zu verhindern, wollte man einen erneuten bail-out \u2013 dieses Mal der Staaten – auf jeden Fall verhindern. W\u00e4hrend zun\u00e4chst Zinsaufschl\u00e4ge in Griechenland rasant anstiegen, das tats\u00e4chlich in den Jahren zuvor mit hohen Defiziten auffiel und dessen damalige Regierung beim Beitritt in die W\u00e4hrungsunion Statistiken f\u00e4lschte<\/a>, schlug das Problem daraufhin in Irland, Italien, Portugal und Spanien auf, die in den Jahren zuvor keinesfalls Schuldenparties feierten.<\/p>\n

Dass es in diesen Staaten \u00fcberhaupt zu Zinsaufschl\u00e4gen kommen konnte, ist jedoch nicht einem auf Marktdisziplin vertrauenden Vertrag von Maastricht zu verdanken, sondern h\u00e4ngt auch an einem historischen Zufall, auf den der niederl\u00e4ndische \u00d6konom Jens van\u2019t Klooster hinwie\u00df<\/a>:<\/p>\n

Van\u2019t Klooster geht darauf ein, dass das Eurosystem (EZB + nationale Zentralbanken) eigenst\u00e4ndig festlegt, welche Sicherheiten es annimmt, wenn es Kredite vergibt und welche Abschl\u00e4ge es hierf\u00fcr verlangt (das Eurosystem setzte seine Geldpolitik vor der Finanzkrise um, indem es Kredite zum geldpolitisch gew\u00fcnschten Zinssatz gegen Sicherheiten ausgab). \u00dcber diesen Mechanismus kann das Eurosystem festlegen, welche Anleihen als sicher gelten: Wenn das Eurosystem Staatsanleihen unbegrenzt als Sicherheiten ohne relevante Sicherheitsabschl\u00e4ge annimmt, dann k\u00f6nnten Banken diese unbegrenzt ankaufen und die K\u00e4ufe immer beim Eurosystem finanzieren \u2013 ein h\u00f6herer Zinsaufschlag auf eine Staatsanleihe w\u00fcrde daher sofort von einer Bank als Chance gesehen, einen Gewinn zu erzielen und Zinsaufschl\u00e4ge w\u00fcrden gar nicht erst aufkommen.<\/p>\n

Eine folgenschwere Entscheidung <\/strong><\/h4>\n

1996 debattierten die europ\u00e4ischen Zentralbanken mit der Vorg\u00e4ngerinstitution der EZB, dem Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsinstitut, ob man Staatsanleihen nur bis zu einer gewissen Ratinguntergrenze als Sicherheit akzeptieren solle. Die Bundesbank lehnte dies damals ab, da sie die Entscheidung dar\u00fcber, ob Staatsanleihen als Sicherheit akzeptiert werden, als Teil der \u201cSouver\u00e4nit\u00e4t des Eurosystems\u201d begriff und diese nicht \u201eeinigen profitorientierten Ratingagenturen\u201c \u00fcberlassen wollte. Au\u00dferdem kritisierte eine Minderheit an Zentralbankern, dass die Methoden der Ratingagenturen nicht \u00fcberzeugend seien. Allerdings wurde die von der Bundesbank angef\u00fchrte Minderheit von den anderen nationalen Zentralbanken \u00fcberstimmt, denen ein alternativer und von der Bundesbank vorgeschlagener Ansatz zu kompliziert erschien.[4]<\/sup><\/a> Als Kompromiss wurde festgelegt, dass Staatsanleihen zuk\u00fcnftig ein Mindestrating aufweisen m\u00fcssen. Jedoch wurde dies so niedrig festgelegt, dass kein Staat auch nur ansatzweise betroffen war und es wurde entschieden, dieses nicht zu ver\u00f6ffentlichen, um die M\u00e4rkte nicht zu verunsichern (was zeigt, dass die Zentralbanken kein Signal geben wollten, dass Staatsanleihen in der Eurozone ausfallen k\u00f6nnten). Als jedoch 2005 die Debatte hochkochte, ob die Staaten der Eurozone (allen voran Deutschland) den Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt aufgrund zu hoher Defizite ignorierten, entschied sich der EZB-Rat, also das oberste Entscheidungsgremium des Eurosystems, zur Ver\u00f6ffentlichung seiner bislang geheimen (und entsprechend ohne politisches Aufsehen zu \u00e4ndernden) Ratinganforderungen. Die Ver\u00f6ffentlichung war als Zeichen gedacht: W\u00fcrden Staaten dauerhaft schlecht haushalten, k\u00f6nnten die Defizite nicht mehr beim Eurosystem finanziert werden. Welche Konsequenzen diese Entscheidung haben sollte, war zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht absehbar. Mit der Ver\u00f6ffentlichung der Ratinguntergrenzen wurde zum ersten Mal bekannt, dass das Eurosystem europ\u00e4ische Staatsanleihen als potenziell riskant ansieht \u2013 warum sonst w\u00fcrde man Mindestratings f\u00fcr Staatsanleihen als Sicherheiten festlegen?<\/p>\n

Diese Entscheidung setzte eine unbewusste Kettenreaktion in Gang. Als in der Finanzkrise die Verschuldung einiger Staaten stieg und Ratingagenturen wegen zu laxen Ratings von Finanzprodukten in der Kritik standen, wurden die Ratings europ\u00e4ischer Staaten nach unten hin angepasst. Als erste Investoren bemerkten, dass bei Unterschreitung eines Mindestratings Anleihen nicht mehr als Sicherheiten genutzt werden k\u00f6nnten und dass dieses Mindestrating f\u00fcr einige Staaten gef\u00e4hrlich nahe lag, verkauften sie die entsprechenden Anleihen und Zinsaufschl\u00e4ge entstanden, welche wiederum in Ratingagenturen Druck erzeugten, ihren erheblichen Spielraum noch kritischer zu nutzen und Ratings weiter herabzusetzen.<\/p>\n

Man kann in sozialwissenschaftlichen Fragestellungen nie mit Sicherheit beantworten, wie die Welt auss\u00e4he, wenn eine Ma\u00dfnahme nicht getroffen worden w\u00e4re, aber es spricht viel daf\u00fcr, dass Zinsaufschl\u00e4ge nicht die Ansteckungswirkung entfaltet h\u00e4tten, die sie haben, h\u00e4tte das Eurosystem sich 1996 f\u00fcr den Vorschlag der Bundesbank entschieden und externe Ratings nicht f\u00fcr die Entscheidung herangezogen, zu welchen Konditionen man Staatsanleihen aus der Eurozone als Sicherheit anerkennt. Der EZB-Rat h\u00e4tte im Fall von Griechenland bei stetig steigenden Schulden sicher agiert, alleine schon, weil entsprechender politischer Druck bei steigenden Defiziten und Bekanntwerden der Beitrittsgeschichte Griechenlands entstanden w\u00e4re.[5]<\/sup><\/a> Dass dieser Druck aber in gleicher Weise in Spanien, Irland und Portugal (und zuk\u00fcnftig eventuell in Italien) entstanden w\u00e4re, wo mit Ausnahme zu Zeiten der Bankenkrise und w\u00e4hrend der Covid-Krise im Prim\u00e4rhaushalt (vor Zinsen) kaum Defizite gemacht wurden, kann ruhig bezweifelt werden (siehe die folgende Grafik).<\/p>\n

Abbildung 6<\/strong>: Italien ist nicht Griechenland<\/u>\"\"<\/p>\n

Was hei\u00dft das f\u00fcr die Zukunft?<\/strong><\/h4>\n

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Zinsaufschl\u00e4ge sind weder eine automatische Marktreaktion auf zu hohe Defizite, noch wurden sie bei Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht als Disziplinierungsinstrument vorgesehen. Dass Sie \u00fcberhaupt in der Eurozone in diesem Ausma\u00df auftreten konnten, ist sehr wahrscheinlich eine Entscheidung des EZB-Rats zuzurechnen, bei deren Entschluss man seine Tragweite nicht absehen konnte.<\/p>\n

Eine W\u00e4hrungsunion ist wie eine Ehe: Es ist eine Schicksalsgemeinschaft, die ohne fiskalische Koordination nicht funktioniert. Wer aber immer den anderen kontrollieren m\u00f6chte und auf Sanktionsmechanismen setzt, um den anderen zu Wohlverhalten zu zwingen, der wird keine erfolgreiche Partnerschaft f\u00fchren. Im Jahr 2022 sollte uns als Europ\u00e4ern klar werden, dass in Rom und Paris (und in den anderen Hauptst\u00e4dten der Union) unsere Freunde sitzen. Bei diesen auf Bestrafung zu setzen und damit ihre Haushaltskonsolidierung weiter zu erschweren, passt nicht zur partnerschaftlichen Beziehung, die wir anstreben. Abschreckungslogik ist manchmal die ultima ratio und muss in au\u00dfenpolitischen Fragen auch dann erw\u00e4gt werden, wenn wir \u00fcber Staaten sprechen, die unsere Werte nicht teilen. Rom und Paris abschrecken zu wollen, w\u00e4hrend wir weiter G\u00fcter aus Xinjiang beziehen oder Sponsorengelder Gazproms annehmen, sollte nicht die geo\u00f6konomische Zielrichtung f\u00fcr die kommende Legislaturperiode sein.<\/p>\n

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Fu\u00dfnoten<\/strong><\/h4>\n

[1]<\/a> Die hier zugrundeliegenden Daten sind aus Overnight-Indexed-Swaps entnommen. Referenzzinssatz ist der \u00dcbernachtzins (EONIA), der f\u00fcr \u00dcbernachtkredite am Markt bezahlt wird. Die OIS-Kurve gilt als risikofrei, da der Kontrahent jeder Vertragspartei ein zentraler Kontrahent ist (in Deutschland etwa die Eurex Clearing) und t\u00e4glich von beiden Seiten des Swaps Sicherheiten zu stellen sind, wenn sich der Wert des Swaps ver\u00e4ndert, sodass bei Ausfall eines Vertragspartners die Sicherheiten genutzt werden k\u00f6nnten, um zu den urspr\u00fcnglichen Konditionen einen Swap mit einem neuen Vertragspartner abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

[2]<\/a> Wie es in der Praxis funktioniert, wenn Zentralbanken Zinsen kontrollieren, haben wir hier<\/a> erkl\u00e4rt.<\/p>\n

[3]<\/a> Die geringen und dennoch bestehenden Zinsaufschl\u00e4ge werden i. d. R. durch regulatorische Unterschiede erkl\u00e4rt, vgl.: Schrimpf, A., Shin, H. S., & Sushko, V. (2020). Leverage and margin spirals in fixed income markets during the Covid-19 crisis. Available at SSRN 3761873.<\/p>\n

[4]<\/a> van\u2019t Klooster, J. (2021). Technocratic Keynesianism: a paradigm shift without legislative change. New Political Economy, 1-17.<\/p>\n

[5]<\/a> Griechenland hatte mithilfe von Finanzprodukten<\/a>, die heute zu Auszahlungen f\u00fchren und in der Zukunft wahrscheinlich zu Verpflichtungen f\u00fchren, aber nicht auf das Defizit angerechnet werden, sein an Eurostat gemeldetes Defizit manipuliert und konnte nur so die Beitrittskriterien erf\u00fcllen.<\/p>\n

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Medien- und Veranstaltungsbericht 25.02.2022<\/b><\/p>\n