{"id":8471,"date":"2020-09-14T10:44:12","date_gmt":"2020-09-14T08:44:12","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=8471"},"modified":"2024-12-19T17:25:56","modified_gmt":"2024-12-19T16:25:56","slug":"vom-urteil-zur-anhorung-ein-leitfaden-zu-jens-weidmanns-auftritt-im-finanzausschuss-des-bundestags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/vom-urteil-zur-anhorung-ein-leitfaden-zu-jens-weidmanns-auftritt-im-finanzausschuss-des-bundestags\/","title":{"rendered":"Vom Urteil zur Anh\u00f6rung: ein Leitfaden zu Jens Weidmanns Auftritt im Finanzausschuss des Bundestags"},"content":{"rendered":"\n

MATHIS RICHTMANN<\/a>, MAX KRAH\u00c9<\/strong><\/p>\n\n\n

Anfang Mai stellte das Bundesverfassungsgericht in einem intensiv diskutierten Urteil in Frage<\/a>, ob die Ankaufprogramme der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) verh\u00e4ltnis- und damit rechtm\u00e4\u00dfig seien. Neben seinen europapolitischen Folgen l\u00f6ste das Urteil eine Debatte aus dar\u00fcber, wie ein angemessenes Verh\u00e4ltnis zwischen unabh\u00e4ngigen Zentralbanken und der parlamentarischen Demokratie auszusehen habe. Als Reaktion auf diese Diskussion wird der Pr\u00e4sident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, zuk\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags Rede und Antwort stehen<\/a>, das erste Mal diesen Mittwoch.<\/p>\n

Gemeinsam mit Positive Money Europe<\/a> begleiten wir diesen Prozess. In diesem Beitrag umrei\u00dfen wir zun\u00e4chst zwei Themen, die wir als diskussionsw\u00fcrdig erachten, lose gekoppelt an das Prim\u00e4r- und Sekund\u00e4rmandat des Europ\u00e4ischen Systems der Zentralbanken. Im Anschluss fragen wir, welche Bedeutung dieses neue Format f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen Parlament und Zentralbank hat und welche \u00fcbergeordneten Fragen es in den Raum wirft.<\/p>\n

Der Spielraum rund um das Prim\u00e4rmandat<\/strong><\/p>\n

Das Prim\u00e4rmandat des Europ\u00e4ischen Systems der Zentralbanken\u2014und damit sowohl der Bundesbank als auch der EZB\u2014ist es, Preisstabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten<\/a>. Nicht rechtlich festgelegt sind die Zentralbanken jedoch in ihrem Instrumentarium und der Analyse der \u00f6konomischen Lage.<\/p>\n

Der dadurch gegeben Spielraum ist betr\u00e4chtlich, seine Nutzung durch EZB und Bundesbank kann hinterfragt werden. So zog die EZB zum Beispiel im Sommer 2011 sehr fr\u00fch die Zinsbremse<\/a> und trug so dazu bei, dass die Eurozone\u2014im Gegensatz zu Gro\u00dfbritannien und den USA\u2014eine zweite und wohlm\u00f6glich vermeidbare Rezession durchmachte.<\/p>\n

Insbesondere die Verkn\u00fcpfung von Arbeitslosigkeit und Preisentwicklung in der Analyse der Zentralbanken ist dabei kontrovers. Ein kurzes Eintauchen in diese Problematik erl\u00e4utert warum, und erkl\u00e4rt wieso dieses Thema Gegenstand der Anh\u00f6rung sein k\u00f6nnte und sollte.<\/p>\n

Preise, Arbeit, und \u201ewann soll gebremst werden\u201c?<\/strong><\/p>\n

Geldpolitik entfaltet ihre Wirkung mit einiger Verz\u00f6gerung: oft dauert es zw\u00f6lf bis achtzehn Monate, bis eine Zinserh\u00f6hung, -senkung, oder andere Ma\u00dfnahmen ihre volle Wirkung entfalten. Daher versuchen Zentralbanker stets vorauszusehen, wo Inflation in zw\u00f6lf bis achtzehn Monaten stehen wird. Sollten sie den Eindruck haben, dass sie dann zu hoch sein wird, so ziehen sie bereits heute die Bremse.<\/p>\n

Ein Indikator, dem dabei traditionell viel Gewicht bemessen wurde, ist die Arbeitslosigkeit: wird diese \u201ezu niedrig\u201c, so steige die Verhandlungsmacht von Arbeitnehmern, diese erk\u00e4mpfen h\u00f6here L\u00f6hne, wodurch in naher Zukunft wiederum Inflation zu bef\u00fcrchten sei. Dieses Verh\u00e4ltnis\u2014niedrige Arbeitslosigkeit gleich hohe Inflation, und umgekehrt\u2014ist in der \u00d6konomie bekannt als die Phillips-Kurve<\/a>.<\/p>\n

Getrieben von der Phillips-Kurve galt bis jetzt: f\u00e4llt die Arbeitslosigkeit unter einen bestimmten Wert,[1]<\/a> zieht die Zentralbank die Handbremse\u2014auch wenn heute noch kein Inflationsdruck erkennbar ist\u2014um die Arbeitslosigkeit zu steigern und damit Inflationsdruck abzuwenden. Damit soll verhindert werden, dass in zw\u00f6lf bis achtzehn Monaten Inflation kommt.<\/p>\n

Diese Analyse ist sowohl folgenreich als auch kontrovers. Sie ist folgenreich, da sie fr\u00fches Abbremsen rechtfertigt, welches direkt die Arbeitslosigkeit steigert. Sie ist kontrovers, da oft unklar ist, ob das Abbremsen nicht doch verfr\u00fcht war und die geschaffene Arbeitslosigkeit ein unn\u00f6tiges Leid darstellt.<\/p>\n

So verk\u00fcndete die Federal Reserve zum Beispiel diesen August eine Abkehr von genau dieser Interpretation der Arbeitslosenquote als potentiell inflationstreibend. Wie Jerome Powell, Pr\u00e4sident der Fed, darlegte<\/a>, bewertet die Federal Reserve zuk\u00fcnftig den Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Inflation neu. Nicht zuletzt auf Grund der fallenden Verhandlungsmacht von Mitarbeiter:innen in der gig-economy sowie dem gewaltigen Angebot an Arbeitskr\u00e4ften in globalisierten M\u00e4rkten gibt es ab jetzt keinen Schwellenwert mehr, ab dem die Fed allein aufgrund fallender Arbeitslosigkeit eine geldpolitische Bremsung einlegen wird. Erst wenn tats\u00e4chlich ein akuter Inflationsdruck sichtbar wird, wird die Fed zur Handbremse greifen<\/a>.<\/p>\n

Ein angemessenes Thema f\u00fcr Mittwoch w\u00e4re also, ob die Bundesbank die Analyse der Federal Reserve teilt: sieht sie einen Schwellenwert, ab dem \u201ezu niedrige\u201c Arbeitslosigkeit zum Inflationstreiber wird, oder sieht sie\u2014wie seit August die Fed\u2014die Verbindung zwischen niedriger Arbeitslosigkeit und Inflation als vorerst gebrochen an? Falls die Existenz eines Schwellenwertes bejaht wird, so w\u00e4re es interessant weiter zu fragen, welche Unterschiede zwischen den USA und der Eurozone eine unterschiedliche Analyse rechtfertigen. Zu guter Letzt k\u00f6nnte der Ausschuss um Auskunft bitten, welchen Beitrag die Bundesbank leisten k\u00f6nnte, um zu verhindern, dass eine verfr\u00fchte Zinsanhebung<\/a> oder verfr\u00fchte Sparpolitik<\/a>\u2014wie 2011\u2014den Aufschwung abw\u00fcrgen. Dies gilt umso mehr, da Bundesbank-Pr\u00e4sident Weidmann aktuell bereits \u00f6ffentlich mahnt<\/a>, dass die Schuldenquote wieder auf 60% zur\u00fcck gef\u00fchrt werden m\u00fcsse, obwohl Schuldenabbau grunds\u00e4tzlich deflation\u00e4r, also bremsend, wirkt.<\/p>\n

Sekund\u00e4rmandat: handelt die Zentralbank \u00f6kologisch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig?<\/strong><\/p>\n

Neben dem Prim\u00e4rmandat verpflichtet ein Sekund\u00e4rmandat<\/a> die Zentralbanken, die allgemeine Wirtschaftspolitik der Europ\u00e4ischen Union zu unterst\u00fctzen<\/a>, insofern dies nicht die Erf\u00fcllung des Prim\u00e4rmandates gef\u00e4hrdet. Ein prominentes Ziel<\/a> der von der Leyen Kommission ist dabei Nachhaltigkeit im Allgemeinen sowie die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels im Besonderen.<\/p>\n

Ein zweites Thema der Anh\u00f6rung k\u00f6nnte also die Frage sein, inwiefern Geldpolitik diese Priorit\u00e4t unterst\u00fctzen oder zumindest nicht behindern k\u00f6nnte. Konkret k\u00f6nnte der Ausschuss die Anleihenk\u00e4ufe von Bundesbank und EZB unter die Lupe nehmen: So haben die EZB und die ihr untergeordneten nationalen Zentralbanken seit Oktober 2014 verschiedene Anleihetypen im Volumen von etwa 3,5 Billionen, sprich 3500 Milliarden, Euro<\/a> angekauft. Positive Money Europe sch\u00e4tzt<\/a>, dass allein bis Ende 2018 circa 110 Milliarden Euro davon in die Anleihen besonders CO2<\/sub>-intensiver Industrien geflossen sind. Benoit C\u0153ur\u00e9, damals Mitglied des EZB-Rates, stimmte dieser Analyse zu und argumentierte<\/a>, dass die aktuelle Politik der Marktneutralit\u00e4t zu einem Ankauf von Unternehmensanleihen mit unerw\u00fcnschtem CO2<\/sub>-Fu\u00dfabdruck f\u00fchre. Auch durch das im M\u00e4rz aufgelegte Pandemic Emergency Purchase Programm<\/a> (PEPP) d\u00fcrften die Investitionen in diesen Industrien weiter angestiegen sein, bzw. weniger gefallen sein, als es sonst der Fall gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Neben einer Unterst\u00fctzung CO2-intensiver Unternehmen staut diese f\u00e4lschlich als \u201emarktneutral\u201c beschrieben Ankaufpolitik Finanzstabilit\u00e4tsrisiken auf. Auch das European Systemic Risk Board, das in den R\u00e4umlichkeiten der EZB arbeitet und daher naturgem\u00e4\u00df eng mit dieser im Austausch steht, hat bereits festgestellt, dass die Risiken der Klimakrise am Markt falsch bepreist<\/a> sind. Da die Ratingagenturen, auf deren Bonit\u00e4tsurteil sich das Eurosystem verl\u00e4sst, diese Risiken noch nicht abbilden, unterliegen die Anleihen nicht-nachhaltiger Unternehmen einem erh\u00f6hten Risiko. Insofern die Ank\u00e4ufe der EZB die Kurse dieser Anleihen st\u00fctzen, vergr\u00f6\u00dfern sie die Fallh\u00f6he einer m\u00f6glichen Korrektur.<\/p>\n

Es ginge anders. In Anbetracht des Sekund\u00e4rmandates k\u00f6nnten zum Beispiel die Anleihen von CO2<\/sub>-intensiven Unternehmen aus den Ank\u00e4ufen der europ\u00e4ischen Zentralbanken ausgenommen werden. Dies w\u00fcrde die allgemeine Wirtschaftspolitik der Europ\u00e4ischen Union unterst\u00fctzen ohne das Prim\u00e4rmandat zu gef\u00e4hrden.[2]<\/a><\/p>\n

Dieses Thema, sollte es am Mittwoch aufgegriffen werden, verspricht eine intensive Diskussion im Ausschuss: Jens Weidmann hatte sich erst im Dezember<\/a> gegen eine Neuausrichtung der Geldpolitik entlang der Herausforderungen der Klimakrise ausgesprochen. Spezifische Industrien geldpolitisch zu diskriminieren widerspreche der in europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen festgelegten Marktneutralit\u00e4t. Eine genaue Analyse des Marktneutralit\u00e4tsprinzips zeigt jedoch, dass diese keineswegs rechtlich bindend<\/a> ist, sowie ohnehin sowohl praktisch<\/a> als auch theoretisch<\/a> unm\u00f6glich ist. Auch derzeitiges EZB-Rats Mitglied Isabel Schnabel \u00e4u\u00dferte sich Ende August<\/a> dazu. Der Klimawandel sei die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr Zentralbanken, noch gr\u00f6\u00dfer als die andauernde Pandemie, sagte die deutsche Professorin. Schnabel wies weiterhin darauf hin, dass mit Hinblick auf die falsche Bepreisung von Klimarisiken \u201eMarktneutralit\u00e4t vielleicht nicht der richtige Ma\u00dfstab\u201c sei.<\/p>\n

Das gro\u00dfe Ganze: Demokratische Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/strong><\/p>\n

Neben volkswirtschaftlicher Analyse und Ber\u00fccksichtigung des Klimawandels gibt es eine Reihe weiterer Einzelthemen die am Mittwoch zur Sprache kommen k\u00f6nnten, darunter auch Jens Weidmanns Austerit\u00e4tsrede<\/a> vor dem \u00dcbersee Club in Hamburg vor zwei Wochen. Aber \u00fcber den einzelnen Themen steht eine gr\u00f6\u00dfere Fragestellung: was ist das richtige Verh\u00e4ltnis zwischen Zentralbank und Parlament in einer Demokratie?<\/p>\n

Sollte der Austausch zwischen Parlament und Zentralbank zum Beispiel \u00f6ffentlich geschehen, wie auf europ\u00e4ischer Ebene<\/a>, oder in einer geschlossenen Sitzung, wie f\u00fcr Mittwoch im Bundestag vorgesehen? Falls geschlossen, inwiefern und inwieweit sollen die Parlamentarier:innen nach der Sitzung die \u00d6ffentlichkeit informieren? Wie oft und in welchem Rahmen sollen zuk\u00fcnftige Anh\u00f6rungen stattfinden?<\/p>\n

Neben diesen prozessorientierten Fragen stehen auch grunds\u00e4tzlichere Fragen im Raum: Sollten zum Beispiel europ\u00e4ische Zentralbanken strategisch die Rolle des Euro unterst\u00fctze<\/a>n? Ist es richtig, dass \u201edie Disziplinierung der Fiskalpolitik durch die Marktkr\u00e4fte\u201c[3]<\/a> geschehen soll und nicht durch die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler?[4]<\/a> K\u00f6nnte eine zus\u00e4tzliche demokratische Aufsicht der Zentralbank sogar R\u00fcckendeckung bieten, um gezielter bestimmte strategische Interventionen<\/a> vorzunehmen?<\/p>\n

Die Sitzung am Mittwoch bietet die Gelegenheit, diese und andere Fragen zum Verh\u00e4ltnis zwischen Demokratie und Zentralbank zu diskutieren. Damit sind sowohl der Bundesbankpr\u00e4sident als auch die Parlamentarier:innen gefragt, dem gesteigerten \u00f6ffentlichen Interesse an Geldpolitik gerecht zu werden. Denn wie zum Beispiel Gabor Steingarts neues Buch klar macht, welches die aktuelle Geldpolitik mit der Versklavung zuk\u00fcnftiger Generationen in Verbindung bringt<\/a>, treiben Schattengew\u00e4chse wilde Bl\u00fcten. Genauer hinzuschauen, welche Entscheidungen unsere Zentralbanken weshalb treffen, ist also dringend notwendig.<\/p>\n

\n

[1]<\/a> Der Grenzwert, ab dem Inflationsgefahr bef\u00fcrchtet wird, hei\u00dft NAIRU<\/a> oder NAWRU<\/a>. Er wird mit \u00f6konometrischen Modellen berechnet und ist notorisch instabil<\/a>.<\/p>\n

[2]<\/a> In diesem Kontext ist zu betonen, dass die Federal Reserve nur dann Unternehmensanleihen kaufen darf, wenn sie daf\u00fcr vom US Kongress eine Absicherung f\u00fcr m\u00f6gliche Verluste erh\u00e4lt<\/a>. Dies erm\u00f6glicht dem amerikanischen Parlament ein Veto dar\u00fcber, von welchen Unternehmen Anleihen gekauft werden, und sorgte daf\u00fcr, dass die Fed vor Corona ausschlie\u00dflich US Staatsanleihen sowie AAA-rated Mortgage Backed Securities kaufte. In der Eurozone hingegen f\u00fchrte die ideologische Ablehnung des Ankaufs von Staatsanleihen dazu, dass sehr schnell Unternehmensanleihen gekauft worden, ohne dass dies durch parlamentarische Abstimmungen beurteilt wurde.<\/p>\n

[3]<\/a> Jens Weidmann, 2.9.2020, \u201cDer geforderte Staat. Rede vor dem \u00dcbersee-Club Hamburg<\/a>\u201d, zuletzt aufgerufen am 13.9.2020.<\/p>\n

[4]<\/a> Schlie\u00dflich liegt es in der Hand der Zentralbank eine solche Marktdisziplinierung zuzulassen oder zu verhindern. Die Bank of England zum Beispiel verhindert dies zur Zeit<\/a>, indem sie dem Staat einen unbegrenzten Dispo-Kredit zur Verf\u00fcgung stellt<\/a>. Eine inflationsbremsende Disziplinierung der Staatsausgaben findet so\u2014neben der \u00fcblichen demokratischen Kontrolle durch Parlament und \u00f6ffentliche Meinung\u2014nur durch den von der Zentralbank selbst gesteuerten Zinshebel statt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

MATHIS RICHTMANN, MAX KRAH\u00c9 Anfang Mai stellte das Bundesverfassungsgericht in einem intensiv diskutierten Urteil in Frage, ob die Ankaufprogramme der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) verh\u00e4ltnis- und damit rechtm\u00e4\u00dfig seien. Neben seinen europapolitischen Folgen l\u00f6ste das Urteil eine Debatte aus dar\u00fcber, wie ein angemessenes Verh\u00e4ltnis zwischen unabh\u00e4ngigen Zentralbanken und der parlamentarischen Demokratie auszusehen habe. 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