{"id":8461,"date":"2020-10-03T22:52:01","date_gmt":"2020-10-03T20:52:01","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=8461"},"modified":"2022-05-30T20:30:42","modified_gmt":"2022-05-30T18:30:42","slug":"grostrend-finanzialisierung-kommunen-und-die-finanzwelt-begegnung-auf-augenhohe-teil-3-kontext-konsequenzen-und-grosere-zusammenhange","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/grostrend-finanzialisierung-kommunen-und-die-finanzwelt-begegnung-auf-augenhohe-teil-3-kontext-konsequenzen-und-grosere-zusammenhange\/","title":{"rendered":"Gro\u00dftrend Finanzialisierung: Kommunen und die Finanzwelt \u2013 Begegnung auf Augenh\u00f6he? Teil 3: Kontext, Konsequenzen, und gr\u00f6\u00dfere Zusammenh\u00e4nge"},"content":{"rendered":"\n

FLORIAN FASTENRATH, ARMIN MERTENS, SEBASTIAN M\u00d6LLER, REBECA WANGEMANN<\/strong><\/p>\n\n\n

Die ersten zwei Teile der Serie \u201eKommunen und Finanzwelt\u201c finden sie hier (Teil 1)<\/a> und hier (Teil 2)<\/a><\/em>. <\/em><\/p>\n

Ist die Finanzialisierung des staatlichen Schuldenmanagements eine besorgniserregende Entwicklung? <\/strong><\/p>\n

Die Beantwortung dieser Frage bedarf der Differenzierung u.a. nach Regierungsebene. In vielen L\u00e4ndern haben die nationalen<\/strong> Regierungen (auch durch ihre teilweise ausgelagerten Schuldenmanagement-Agenturen) einen hohen Grad an Professionalisierung erreicht; daher sind auf dieser Ebene keine gr\u00f6\u00dferen negativen fiskalischen Auswirkungen (z.B. h\u00f6here Zinslast durch realisierte Verluste aus Derivatgesch\u00e4ften) zu erwarten. Obwohl man solche Effekte nicht ausschlie\u00dfen und aufgrund mangelnder Transparenz auch nur schwerlich kontrollieren kann, sind die Schuldenagenturen mit ehemaligen Investmentbankern und Mathematikern gespickt, die das Spiel der Finanzm\u00e4rkte in all seinen opaken Nuancen verstehen und es daher zum fiskalischen Vorteil (Zinskostenminimierung) des Staates zu nutzen wissen. Daher ergeben sich aus der Finanzialisierung der nationalen Schuldenmanagements vermutlich eher geringe fiskalische Risiken.<\/p>\n

Dennoch ver\u00e4ndert sich quasi beil\u00e4ufig durch das kontinuierliche Einsickern von Finanzmarktlogiken und \u2013praktiken schrittweise der Charakter des Staates. Er wird nicht nur selbst finanzialisiert (und es ist nicht davon auszugehen, dass die Finanzialisierung des Staates auf dessen Schuldenmanagement begrenzt bleiben wird), sondern treibt auch mit einer h\u00f6heren Wahrscheinlichkeit die Finanzialisierung anderer Bereiche weiter voran. Aus der Forschungsliteratur wissen wir bei aller Uneindeutigkeit der sonstigen Befunde relativ gesichert, dass Finanzialisierung sowohl mit wachsender Ungleichheit als auch mit st\u00e4rkerer Krisenanf\u00e4lligkeit einhergeht.<\/p>\n

Auf lokaler<\/strong> Ebene stellt sich die Situation des fiskalischen Risikos eines finanzialisierten Schuldenmanagements deutlich anders dar. Das vorhandene Fachwissen und die Finanzkompetenz der kommunalen Finanzverwaltungen (K\u00e4mmereien) schwankt stark von Kommune zu Kommune. Die Informationsasymmetrie zwischen Staat und Markt ist hier noch deutlich gr\u00f6\u00dfer als auf der regionalen oder nationalen Ebene. Dies hat aber weder Banken noch Beratungsfirmen davon abgehalten, kommunalen Entscheidungstr\u00e4gern die Abkehr von dem konventionellen, auf Planungssicherheit basierten Ansatz der Schuldenverwaltung zu empfehlen und den Einsatz teilweise hoch riskanter Finanzinstrumente im Rahmen eines sogenannten aktiven Schuldenmanagements nahezulegen. Nicht nur in Deutschland, auch in Gro\u00dfbritannien und den USA haben Kommunen nach Millionen-Verlusten Banken und Berater auf Falschberatung verklagt und auch zum Teil Recht bekommen.<\/p>\n

Abgesehen von solchen juristischen und moralischen Fragen, hat sich mittlerweile aber sowohl in Gro\u00dfbritannien als auch in Deutschland eine gewisse Standardisierung des kommunalen Schuldenmanagements eingestellt, an der nicht zuletzt die Kommunalverb\u00e4nde und indirekt auch die zunehmende Politisierung und Skandalisierung einzelner F\u00e4lle einen hohen Anteil hatten. In diesem Zuge wurden besonders riskante Praktiken delegitimiert, Abl\u00e4ufe standardisiert und Finanzmarktexpertise in vielen Kommunalverwaltungen aufgebaut.<\/p>\n

F\u00fcr alle, die der zunehmenden Finanzialisierung des Staates kritisch gegen\u00fcberstehen ist dies allerdings keine rein gute Nachricht, erm\u00f6glichen diese Dynamiken doch deren reibungslosere Fortsetzung. Finanzmarktlogiken k\u00f6nnen sich so weitestgehend unbeschadet von ihrem kurzzeitigen \u00f6ffentlichen Reputationsverlust weiter in der \u00f6ffentlichen Verwaltung etablieren und ausbreiten. Nach dem Ende von LOBO loans und Zinsswaps stehen mit gro\u00dfer Sicherheit schon die n\u00e4chsten Finanzinnovationen in den Startl\u00f6chern. Der Eintritt von Fintech-Unternehmen in das Gesch\u00e4ft mit Kommunalfinanzen und die Renaissance der Kommunalanleihen sind zwei gute Indikatoren daf\u00fcr.<\/p>\n

Wie erreichte die Finanzialisierung die Rath\u00e4user?<\/strong><\/p>\n

\u201eK\u00e4mmerer verzocken Steuergelder in Millionenh\u00f6he.\u201c Diese Art Schlagzeile las man im Zuge der Finanzkrise 2008 zuhauf. Doch derlei Schuldzuweisungen reichen h\u00e4ufig viel zu kurz: Auch wenn zahlreiche Instrumente durchaus den Charakter einer Wette auf die zuk\u00fcnftige Zins- oder W\u00e4hrungsentwicklung besitzen, so ist nicht davon auszugehen, dass den Entscheidungstr\u00e4gern dies immer eindeutig bewusst war. Viele Kommunen orientierten sich an anderen Kommunen oder Empfehlungen ihrer Netzwerke. Au\u00dferdem hoben Banken m\u00f6gliche Einsparungen hervor, spielten hingegen die den Instrumenten inh\u00e4renten Risiken herunter, denn Kommunen stellten wegen ihrer hohen Bonit\u00e4t und geringeren Expertise beliebte Kunden dar. Auch Aufsichtsbeh\u00f6rden auf der regionalen und nationalen Ebene haben klammen Kommunen oft zum Einsatz neuartiger Finanzprodukte geraten. Au\u00dferdem wurden in England LOBOs nicht von der Finanzaufsicht FSA gepr\u00fcft, da St\u00e4dte als kommerzielle Kunden eingestuft wurden.<\/p>\n

Wichtig ist au\u00dferdem, den Kontext und die Motivation hervorzuheben, mittels der Finanzialisierungspraktiken und -kulturen der Finanzindustrie den Weg in die kommunalen Finanzverwaltungen finden: Der \u00dcbergang vom Schulden- zum Konsolidierungsstaat[1]<\/a>  betrifft auch die lokale Ebene auf fundamentale Weise. Viele Kommunen in der OECD-Welt erleiden das gleiche Schicksal: Das Wegbrechen von Steuereinnahmen bei gleichzeitigem Anstieg der kommunal zu bew\u00e4ltigenden Aufgaben f\u00fchrt zu Fiskalkrisen. In vielen F\u00e4llen f\u00fchrt die \u00dcberschuldung zu lokalen Austerit\u00e4tsregimen, in denen die politisch Verantwortlichen immer weniger Autonomie besitzen, zu entscheiden, wie und wof\u00fcr knapp gewordene Ressourcen verwendet werden d\u00fcrfen. In diesem Kontext anhaltender Austerit\u00e4t werden Finanzinnovationen zu begehrten Instrumenten, die zumindest kurz- und mittelfristig finanziellen und politischen Spielraum ohne gro\u00dfe politische Kosten (in Form von K\u00fcrzungen) zu schaffen versprechen. Kurz gesagt, Finanzinnovationen sind selten die Wurzel kommunaler Finanzprobleme, sondern \u00f6fter ein Symptom ihrer grundlegenden chronischen Unterfinanzierung.<\/p>\n

\n

[1]<\/a> Streeck, W., 2016. The rise of the European consolidation state. In: Magara, H. (ed.) Policy change under new democratic capitalism. London and New York: Routledge, pp. 27\u201346.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

FLORIAN FASTENRATH, ARMIN MERTENS, SEBASTIAN M\u00d6LLER, REBECA WANGEMANN Die ersten zwei Teile der Serie \u201eKommunen und Finanzwelt\u201c finden sie hier (Teil 1) und hier (Teil 2). Ist die Finanzialisierung des staatlichen Schuldenmanagements eine besorgniserregende Entwicklung? Die Beantwortung dieser Frage bedarf der Differenzierung u.a. nach Regierungsebene. 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