{"id":8449,"date":"2022-03-10T17:30:00","date_gmt":"2022-03-10T16:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=8449"},"modified":"2023-10-17T11:10:06","modified_gmt":"2023-10-17T09:10:06","slug":"investitionen-besser-spat-als-nie-aber-auch-besser-gunstig-als-teuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/investitionen-besser-spat-als-nie-aber-auch-besser-gunstig-als-teuer\/","title":{"rendered":"Investitionen: Besser sp\u00e4t als nie, aber auch besser g\u00fcnstig als teuer"},"content":{"rendered":"\n

Florian Kern<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n

Politik ist die Priorisierung von Interessen. Der Erhalt unserer Souver\u00e4nit\u00e4t und die Gew\u00e4hrleistung nationaler Sicherheit sind Kernaufgaben des Staates, die priorit\u00e4r gegen\u00fcber Fiskalregeln sein sollten. Das Risiko, dass die \u00f6ffentliche Hand f\u00fcr diese Kernaufgaben zu hohe Defizite und damit eine \u00dcberauslastung der Wirtschaft befeuert, ist real, jedoch weniger problematisch als das Risiko, dass diese Aufgaben nicht ausreichend finanziert werden.<\/p>\n

In seiner Rede zur Lage der Nation<\/a> erkl\u00e4rte der damalige US-Pr\u00e4sident John F. Kennedy im Januar 1962: \u201cThe best time to repair the roof is when the sun is shining\u201d (\u201edie beste Zeit, um das Dach zu reparieren, ist wenn die Sonne scheint\u201c)[1]<\/sup><\/a>. Kaum jemand wird Kennedy an dieser Stelle widersprechen und bevorzugt bei Regen das Dach reparieren wollen. Aber obwohl Kennedys Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine vorausschauende Politik, die g\u00fcnstige Gelegenheiten am Schopf ergreift, grunds\u00e4tzlich von fast allen geteilt werden d\u00fcrfte, kann es doch sehr unterschiedliche Vorstellungen davon geben, was vorausschauende Politik konkret in der Umsetzung bedeutet.<\/p>\n

Der \u00d6konom Matt Klein argumentiert in einem hervorragenden Podcast<\/a> vom 8. M\u00e4rz 2022, Deutschland habe in den letzten Jahren bei guter Konjunktur und niedrigen Rohstoffpreisen schlicht eine andere Definition davon gehabt, was es hei\u00dft, das Dach zu reparieren. Statt die niedrigen Kosten f\u00fcr Rohstoffe und das vorhandene Arbeitskr\u00e4fteangebot zu nutzen, um funktionierende Infrastruktur, Stromnetze oder LNG-Terminals zu errichten, habe man auf eine Reduktion der Schuldenquote gesetzt. Die Hoffnung, die damit einherging, war, dass man mit einer niedrigen Schuldenquote f\u00fcr schlechte Zeiten vorsorgen k\u00f6nne.<\/p>\n

Im Nachhinein ist man nat\u00fcrlich immer schlauer und r\u00fcckblickend ist klar, dass wir an dieser Stelle die falsche Entscheidung getroffen haben. Mit einem Blick auf aktuelle Rohstoffpreise (Abbildung 1), Inflationserwartungen (Abbildung 2) und den Arbeitsmarkt (Abbildung 3) erscheint offensichtlich, dass wir 2016 nicht nur erheblich g\u00fcnstiger Infrastruktur h\u00e4tten errichten k\u00f6nnen als heute, sondern dass diese uns aktuell auch mehr nutzen w\u00fcrde als eine kleinere Schuldenquote.<\/p>\n

Abbildung 1<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Abbildung 2<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Abbildung 3<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

F\u00fcr Unternehmen sind das keine Neuigkeiten: Kein Unternehmer macht seine Investitionsentscheidung davon abh\u00e4ngig, wie viele Verbindlichkeiten er schon hat, sondern davon, was die Investition kostet und was er sich aus ihr verspricht.<\/p>\n

Staatliche Investitionspfade sollten verl\u00e4sslich und planbar sein<\/strong><\/h4>\n

Die Bef\u00fcrworter von Schuldenregeln argumentieren hingegen wie folgt: \u201eWir h\u00e4tten ja auch investieren k\u00f6nnen, wenn wir an anderer Stelle Ausgaben reduziert h\u00e4tten\u201c. Diese Argumentation \u00fcbersieht wichtige Details in der Haushaltsplanung. Wer priorit\u00e4r eine Schuldenregel einhalten m\u00f6chte, plant zun\u00e4chst konservativ. Investitionspakete werden dann so klein geschn\u00fcrt wie m\u00f6glich, um diskretion\u00e4ren Spielraum im Haushalt zu erhalten. Unter Schuldenregeln gilt nicht der als vorsichtig und vorausschauend, der mit wichtigen Investitionen energiepolitische Souver\u00e4nit\u00e4t herstellt, sondern derjenige, der nur wenig investiert, sodass die Schuldenregel auch dann eingehalten wird, wenn Einnahmen und Ausgaben etwas schlechter ausfallen als gedacht. Unter Schuldenregeln leiden daher vor allem die langfristig geplanten Investitionen, die wiederum besonders wichtig sind, damit die Industrie die notwendigen Kapazit\u00e4ten aufbaut, um diese \u00fcberhaupt umsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir brauchen eine Umkehr der Priorit\u00e4tensetzung<\/strong><\/h4>\n

Wenn wir feststellen, dass wir heute lieber besser Stromnetze, eine h\u00f6here Produktion an Freiheitsenergien und LNG-Terminals h\u00e4tten als eine niedrige Schuldenquote, dann sollte sich diese Priorit\u00e4tensetzung auch in unserem institutionellen Rahmen wieder finden. Bislang sagen uns unsere Fiskalregeln: \u201eSpart doch woanders Ausgaben ein, wenn ihr investieren wollt\u201c. Stattdessen m\u00fcsste es hei\u00dfen \u201eInvestitionen in unsere energiepolitische Souver\u00e4nit\u00e4t m\u00fcssen priorit\u00e4r und auf jeden Fall umgesetzt werden\u201c. Wenn durch solche Investitionen so viel staatliche Nachfrage ausgel\u00f6st wird, dass die Wirtschaft \u00fcberhitzt und Inflation droht, dann sollten fiskal- und geldpolitische Ma\u00dfnahmen getroffen werden, um dieser Gefahr zu begegnen. R\u00fcckblickend kann man feststellen: 2015 bis 2020 waren Jahre, in denen wir extrem g\u00fcnstig h\u00e4tten investieren k\u00f6nnen, ohne dass diese Gefahr bestanden h\u00e4tte.<\/p>\n

Wenn wir heute ad hoc erheblich in Infrastruktur investieren, wird das angesichts knapper Rohstoffe und relativ knapper Kapazit\u00e4ten am Arbeitsmarkt nicht nur erheblich teurer, als es etwa vor der Pandemie gewesen w\u00e4re, sondern es wird schon bestehende Knappheiten verst\u00e4rken und Preise weiter treiben. Unternehmen werden dann entweder auf private Investitionen verzichten (crowding out), oder sie nur dann in Erw\u00e4gung ziehen, wenn sie sicher sind, dass sie die Preise im Anschluss entsprechend erh\u00f6hen k\u00f6nnen, was wiederum zu h\u00f6herer Inflation beitr\u00e4gt. Das bedeutet nicht, dass wir angesichts der russischen Bedrohung unt\u00e4tig bleiben sollen oder dass es in unserer Situation falsch w\u00e4re, zu investieren \u2013 im Gegenteil gilt auch hier das Motto \u201ebesser sp\u00e4t als nie\u201c.<\/p>\n

Dem Schriftsteller George Bernhard Shaw wird ein bekanntes Zitat zugeschrieben: \u201eErfolg besteht nicht darin, keine Fehler zu machen, sondern darin, den gleichen Fehler kein zweites Mal zu machen.\u201c Getreu diesem Motto sollten wir alles daran setzen, unsere Energieabh\u00e4ngigkeit von Russland zu reduzieren. Um einer \u00dcberhitzung des Arbeitsmarkts entgegenzuwirken sollten wir Ma\u00dfnahmen umsetzen, die die Kapazit\u00e4ten ausweiten (z. B. bessere Betreuungsm\u00f6glichkeiten), weitere Investitionen \u00fcber einige Perioden verteilen und dies entsprechend kommunizieren, sodass auch die Unternehmen die Fachkr\u00e4fte ausbilden und Kapazit\u00e4ten aufbauen k\u00f6nnen, die notwendig sind, um staatliche Investitionen m\u00f6glichst so umzusetzen, dass private Investitionen nicht verdr\u00e4ngt werden. Anstatt uns auf eine aussagelose Schuldenquote zu verlassen, sollten wir sicherstellen, dass wir \u00fcber das notwendige Know-How in der deutschen Exekutive verf\u00fcgen (und dieses nutzen!), um zu bewerten, in welchem Zustand unsere Volkswirtschaft sich gerade befindet und mit welchen Konsequenzen auf ihre Auslastung zu rechnen w\u00e4re, wenn der Staat mit zus\u00e4tzlichen Ausgaben f\u00fcr h\u00f6here Nachfrage sorgt. Heute steht in der Begr\u00fcndung jedes Haushaltsgesetzes folgender Satz<\/a>[2]<\/sup><\/a>:<\/p>\n

\u201eMit seinen Ausgaben und Einnahmen wirkt der Bundeshaushalt direkt und indirekt auf eine Vielzahl von Einzelpreisen ein. Die vom Bundeshaushalt ausgehenden Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, lassen sich nicht zuverl\u00e4ssig quantifizieren. Ob und inwieweit sich das Preisniveau ver\u00e4ndert, h\u00e4ngt von den \u00a0innen- und au\u00dfenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und vom Verhalten der am Wirtschaftsprozess Beteiligten ab.\u201c<\/p>\n

Diese analytische Gen\u00fcgsamkeit sollten wir uns zuk\u00fcnftig nicht mehr leisten.<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

\n

Fu\u00dfnoten<\/strong><\/h4>\n

[1]<\/a> Dass sich D\u00e4cher noch besser bei bew\u00f6lktem Himmel decken lassen als in der Hitze strahlenden Sonnenscheins, sei Kennedy an dieser Stelle verziehen.<\/p>\n

[2]<\/a> Auf Seiten 14 findet sich das Zitat innerhalb des Dokuments.<\/p>\n

\n

Medien- und Veranstaltungsbericht 10.03.2022<\/b><\/p>\n