{"id":8448,"date":"2021-11-09T08:00:00","date_gmt":"2021-11-09T07:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=8448"},"modified":"2022-07-14T13:37:11","modified_gmt":"2022-07-14T11:37:11","slug":"konjunkturkomponente-und-staatsorganisation-warum-die-auslastung-der-wirtschaft-nicht-von-ministerien-festgelegt-werden-sollte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/konjunkturkomponente-und-staatsorganisation-warum-die-auslastung-der-wirtschaft-nicht-von-ministerien-festgelegt-werden-sollte\/","title":{"rendered":"Konjunkturkomponente und Staatsorganisation \u2013 warum die Auslastung der Wirtschaft nicht von Ministerien festgelegt werden sollte"},"content":{"rendered":"\n

Florian Kern<\/a><\/strong><\/p>\n\n

<\/p>\n

Die Definition der Konjunkturkomponente ist eine politische Frage und sollte daher von gew\u00e4hlten Abgeordneten beantwortet werden. Selbst wenn man sich bewusst f\u00fcr eine Entmachtung des Parlaments in dieser Frage aussprechen w\u00fcrde, ist die aktuelle L\u00f6sung, bei der BMWi und BMF die Konjunkturkomponente definieren, nicht \u00fcberzeugend.<\/div>\n\n

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Bei Verabschiedung der Schuldenbremse sollte eine Konjunkturkomponente daf\u00fcr sorgen, dass die Schuldenbremse nicht prozyklisch wirkt und den Gesetzgeber bei Unterauslastung der Wirtschaft zu weiteren Budgetk\u00fcrzungen zwingt (die FAQ zur Konjunkturkomponente finden sich\u00a0hier<\/a>, das Gutachten zur Umsetzbarkeit aus verfassungsrechtlicher Sicht\u00a0hier<\/a>). Die Definition der Konjunkturkomponente, die den Defizitspielraum des Parlaments mitbestimmt, wurde dabei mittels \u00a7 5 Abs. 4 G-115 an BMF und\u00a0BMWi\u00a0\u00fcbertragen. In der Diskussion um eine m\u00f6gliche Reform der Konjunkturkomponente stellt sich auch eine grunds\u00e4tzliche Frage: Welche Rolle wollen wir f\u00fcr welche staatliche Gewalt im Sinne der Gewaltenteilung?\u00a0\u00a0<\/p>\n\n

Wolfgang Sch\u00e4uble hat in seiner Er\u00f6ffnungsrede<\/a> zur konstituierenden Sitzung des 20. Bundestags klargestellt, welche Rolle er sich f\u00fcr die Legislative w\u00fcnscht: Er w\u00fcnscht sich ein selbstbewusstes Parlament, selbstbewusste Parlamentarier, und er fordert diese auf, sich nicht zu stark durch die Judikative eingrenzen zu lassen.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n

Die Eingrenzung der\u00a0Legislative\u00a0passiert jedoch nicht nur durch das Bundesverfassungsgericht, auf das Sch\u00e4uble hier abspielt, sondern auch durch die Exekutive. Anders als die Judikative hat die Exekutive aber nat\u00fcrlich kein Kontrollrecht gegen\u00fcber dem Parlament, sondern ihre Macht ergibt sich immer und \u00fcberall aus Kompetenzen, die ihr die Legislative durch Gesetze \u00fcbertragen hat.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n

Wenn man die Frage stellt, ob eine Aufgabe durch das Parlament an die Exekutive delegiert werden sollte, stellen sich zwei Fragen: 1. Ist die Aufgabe politisch oder technisch? 2. Gibt es polit\u00f6konomische oder demokratietheoretische Gr\u00fcnde, die Aufgabe nicht bei der Legislative zu belassen?\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n\n

Handelt es sich bei der Definition der Konjunkturkomponente um eine technische oder eine politische Aufgabe?<\/strong>\u00a0<\/p>\n\n

Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt f\u00fcr gesetzliche Erm\u00e4chtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen, mit welchen die Legislative Normsetzung an die Exekutive \u00fcbertr\u00e4gt, dass Inhalt, Zweck und Ausma\u00df der erteilten Erm\u00e4chtigung im Gesetz bestimmt werden m\u00fcssen. Wenn Beamte Ermessen aus\u00fcben d\u00fcrfen, muss laut der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Wesentlichkeitstheorie bestimmt sein, mit welcher Tendenz die Beamten ihr Ermessen aus\u00fcben sollen. Diese Kriterien werden bei der Konjunkturkomponente, deren Berechnung durch \u00a7 5 Abs. 4 G-115 an\u00a0BMWi\u00a0und BMF delegiert wurde, nicht eingehalten.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n

Besonders offensichtlich ist die Unbestimmtheit des Gesetzes, wenn man einen Blick auf das Verfahren wirft, das\u00a0BMWi\u00a0und BMF nutzen, um die Konjunkturkomponente zu bestimmen. Um zu sch\u00e4tzen, wie ausgelastet die Wirtschaft aktuell ist, sch\u00e4tzen\u00a0BMWi\u00a0und BMF die sogenannte NAWRU, definiert als jene Erwerbslosenquote, die mit einer langfristig konstanten Lohninflationsrate einhergeht. So wird angenommen, dass die L\u00f6hne inflation\u00e4r anziehen, wenn die NAWRU unterschritten wird, da Arbeitnehmer dann die Unternehmen zu \u00fcberh\u00f6hten Lohnabschl\u00fcssen zwingen w\u00fcrden, die diese wiederum zu Preiserh\u00f6hungen zw\u00e4ngen (in diesem Zusammenhang spricht man von einer m\u00f6glichen \u201c\u00dcberhitzung\u201d des Arbeitsmarkts).\u00a0 Diese Annahme ist aber eben nur eine Annahme. In Deutschland wird die NAWRU aktuell von\u00a0BMWi\u00a0und BMF auf 3% gesch\u00e4tzt.\u00a0 Dadurch wird durch die Ministerien festgelegt, dass eine Arbeitslosigkeit von unter 3% nicht w\u00fcnschenswert ist und es entstehen Anreize, die Arbeitslosigkeit nicht unter diesen Wert sinken zu lassen, da der Staat ansonsten zu weiteren Einsparungen gezwungen w\u00fcrde. Diese Mechanik, nach welcher ein Unterschreiten einer bestimmten Arbeitslosenquote automatisch dazu f\u00fchrt, dass von einer \u00fcberhitzten Konjunktur auszugehen ist, die wiederum Budgetk\u00fcrzungen nach sich zieht, wurde in Deutschland in keinem Gesetz festgehalten. Der Haushaltsgeber wird also in seinem K\u00f6nigsrecht aufgrund einer Methodik eingeschr\u00e4nkt, die er selbst nie legitimiert hat.\u00a0<\/p>\n\n

Dies w\u00e4re eventuell noch haltbar, wenn die NAWRU auf einer zweifelsfreien empirischen Grundlage aufbauen w\u00fcrde – es also ausreichend Datenmaterial g\u00e4be, das sicherstellt, dass eine Arbeitslosigkeit unterhalb eines bestimmten Schwellenwerts tats\u00e4chlich zu einer \u00dcberhitzung der Wirtschaft und h\u00f6herer Inflation f\u00fchren w\u00fcrde. Das ist jedoch nicht der Fall. So wird die NAWRU einfach anhand von Arbeitslosenquoten der letzten Jahre ermittelt \u2013 ohne \u00fcberhaupt festzustellen, ob bei einer Unterschreitung dieser Werte eine \u00dcberhitzung der Wirtschaft passiert w\u00e4re.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n

Die US-Notenbank Fed hat aufgrund der Unsicherheit bei der Sch\u00e4tzung der NAWRU bereits\u00a02020 erkl\u00e4rt<\/a>, im Rahmen ihrer geldpolitischen Entscheidungen zuk\u00fcnftig nicht mehr von einer \u00dcberhitzung der Wirtschaft auszugehen, wenn die Arbeitslosenquote unter die hauseigene NAWRU-Sch\u00e4tzung f\u00e4llt, da man sich in der Vergangenheit mehrfach versch\u00e4tzt hatte.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n

Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts l\u00e4sst Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verordnungserm\u00e4chtigung aufkommen<\/strong>\u00a0<\/p>\n\n

Das Ausf\u00fchrungsgesetz zum Art 115,\u00a0das\u00a0die Vorgaben aus dem Grundgesetz zu Schuldenbremse ausf\u00fchrt und im Rahmen dessen die Definition der Konjunkturkomponente an\u00a0BMWi\u00a0und BMF \u00fcbertragen werden, enth\u00e4lt keinerlei Vorgaben zur Frage, anhand welcher Kriterien die Konjunkturkomponente festgelegt werden soll. Das Konzept der NAWRU etwa wird nirgendwo erw\u00e4hnt.\u00a0Korioth\u00a0und M\u00fcller<\/a> gehen daher in ihrem Rechtsgutachten auch davon aus, dass das Ausf\u00fchrungsgesetz nicht den Anforderungen zur Bestimmtheit gen\u00fcgt, die das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Wesentlichkeitstheorie entwickelt hat:\u00a0<\/p>\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n

Es ist daher die Aufgabe des Gesetzgebers die Faktoren festzulegen, die Einfluss auf die Konjunkturkomponente haben. Dar\u00fcber hinaus sollte der Gesetzgeber zus\u00e4tzlich die Annahmen vorgeben, die hinsichtlich dieser Faktoren ggf. zu treffen sind. In der aktuellen Form spricht jedoch vieles daf\u00fcr, dass die Konjunkturkomponente verfassungswidrig ist \u2013 was auch Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht unter besonderer Ber\u00fccksichtigung des Finanz- und Steuerrechts und Direktor des Instituts f\u00fcr Finanz- und Steuerrecht der Ruprecht-Karls-Universit\u00e4t Heidelberg,\u00a0so sieht<\/a>.\u00a0<\/p>\n\n

Sprechen gewichtige Gr\u00fcnde daf\u00fcr, die politische Aufgabe der Definition einer Konjunkturkomponente der Legislative zu entziehen?<\/strong>\u00a0<\/p>\n\n

H\u00e4ufig f\u00e4llt jedoch auch das Argument, dass es bei \u00f6ffentlichen Defiziten ein\u00a0Zeitinkonsistenzproblem\u00a0\u00e4hnlich wie in der Geldpolitik g\u00e4be: Zu hohe \u00f6ffentliche Defizite f\u00fchren wie zu niedrige Zinsen mittelfristig zu Inflation, k\u00f6nnen aber kurzfristig die Wirtschaft stimulieren und so die Wahlchancen der Regierungsparteien erh\u00f6hen, die dann ihre Mehrheit im Parlament f\u00fcr inflation\u00e4re Politik missbrauchen, was zu einer instabilen Wirtschaftspolitik mit h\u00e4ufigeren Rezessionen f\u00fchre. Die Debatte um\u00a0Zeitinkonsistenzprobleme\u00a0hat eine lange Literatur.[1]<\/sup><\/a><\/p>\n\n

Unabh\u00e4ngig von der Debatte um Zeitinkonsistenz zeigt ein Blick auf die USA unter Pr\u00e4sident Trump auch, dass eine unabh\u00e4ngige Notenbank ein Stabilit\u00e4tsanker sein kann, wenn die Exekutive versucht, alle Macht an sich zu ziehen. Zu viel Macht in den H\u00e4nden einer Person kann ein Risiko darstellen. Und es gibt gute Gr\u00fcnde anzunehmen, das Macht \u00fcber das Geld in den gleichen H\u00e4nden wie Macht \u00fcber die komplette Exekutive etwas zu viel Macht in einer Hand sein k\u00f6nnte.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n

Aber k\u00f6nnen diese Zeitinkonsistenz- und Machtkonzentrationsargumente auch auf die Haushaltspolitik angewendet werden und sind sie Grund genug, die Legislative bei der Definition der Konjunkturkomponente zu entmachten?\u00a0<\/strong>\u00a0<\/p>\n\n

Das Haushaltsrecht ist das K\u00f6nigsrecht des Parlaments. Kompetenz\u00fcbertragungen\u00a0im Haushaltsrecht\u00a0m\u00fcssen also noch besser begr\u00fcndet werden als andere Kompetenz\u00fcbertragungen, sofern sie \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig sind.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n

Selbst wenn man zum Ergebnis kommen sollte, dass die\u00a0Einschneidung\u00a0im Haushaltsrecht zul\u00e4ssig ist, kann es nicht die richtige L\u00f6sung sein,\u00a0BMWi\u00a0und BMF hier\u00fcber entscheiden zu lassen. Das w\u00fcrde n\u00e4mlich die Macht in der Exekutive anders als bei der Entscheidung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Notenbank noch weiter erh\u00f6hen. Wenn man der Ansicht ist, dass die Legislative hier nicht entscheiden soll, m\u00fcsste man die Definition der Konjunkturkomponente an eine unabh\u00e4ngige Institution wie die Zentralbank delegieren.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n

Man kann also, die erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifel einmal au\u00dfen vor, unterschiedlicher Meinung in der Frage sein, ob die Legislative hier zust\u00e4ndig sein soll. Klar ist aber: Eine selbstbewusste Legislative darf sich aus einer Debatte, in der es um die Einschr\u00e4nkung ihres K\u00f6nigsrechts geht, nicht verabschieden. Die Frage, wer die Konjunkturkomponente definiert, geh\u00f6rt auf den Verhandlungstisch der Ampel.\u00a0<\/p>\n

\n

Fu\u00dfnoten<\/strong><\/h4>\n

[1]<\/a> \u201cKydland, F. E., & Prescott, E. C. (1977). Rules rather than discretion: The inconsistency of optimal plans. Journal of political economy, 85<\/em>(3), 473-491\u201d und \u201cBarro, R. J., & Gordon, D. B. (1983). Rules, discretion and reputation in a model of monetary policy. Journal of monetary economics<\/em>, 12(1), 101-121\u201c gelten als Wegbereiter in der Literatur um Zeitinkonsistenzproblem, das als wichtigster Grund f\u00fcr Zentralbankunabh\u00e4ngigkeit angef\u00fchrt wird. Bibow f\u00fchrt aus, weshalb ihn diese Gr\u00fcnde nicht \u00fcberzeugen.: Bibow, J. (2004). Reflections on the current fashion for central bank independence. Cambridge Journal of Economics<\/em>, 28(4), 549-576.<\/p>\n

\n

Im Rahmen unseres Fiskalprojekts <\/strong>werden wir ein Konzept f\u00fcr eine zielorientierten Fiskalpolitik entwickeln, die allen dient. Konkret geht es um eine einfachgesetzliche Reform der Schuldenbremse, die nachhaltige Investitionen erm\u00f6glicht. Unser fiskalpolitisches Ziel hei\u00dft Vollbesch\u00e4ftigung. Im Laufe der kommenden Monate werden an dieser Stelle Paper mit konkreten Reformvorschl\u00e4gen zu finden sein. Um \u00fcber unsere Ver\u00f6ffentlichungen auf dem Laufenden zu bleiben, abonniert gerne unseren Newsletter<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Definition der Konjunkturkomponente ist eine politische Frage und sollte daher von gew\u00e4hlten Abgeordneten beantwortet werden. 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