{"id":8420,"date":"2022-04-22T07:30:00","date_gmt":"2022-04-22T05:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=8420"},"modified":"2022-11-08T14:50:21","modified_gmt":"2022-11-08T13:50:21","slug":"es-gibt-keine-richtige-geldpolitik-in-der-falschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/es-gibt-keine-richtige-geldpolitik-in-der-falschen\/","title":{"rendered":"Es gibt keine richtige Geldpolitik in der falschen"},"content":{"rendered":"\n

Florian Kern<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n

Erratum: Im vorherigen Geldbrief haben wir erkl\u00e4rt, weshalb die Vorstellung, dass die Zentralbank nicht die Zinsen, sondern die Geldmenge steuert, falsch ist. Aufmerksame Leser haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass die Geldmengensteuerung der Bundesbank jedoch nicht erst wie von durch uns geschrieben mit Verk\u00fcndung der Strategie 1974 begann, sondern direkt nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems 1973. Der Gesch\u00e4ftsbericht der Bundesbank von 1973<\/a> zeigt, wie die Bundesbank zu Beginn des Jahres tats\u00e4chlich \u00fcber mehrere Monate versuchte, die Zentralbankgeldmenge zu steuern und dabei Zinsen von \u00fcber 20% und in einem Fall sogar \u00fcber 40% die Folge waren. Schon im November 1973 stellte man dann jedoch wieder ausreichend Geld zur Verf\u00fcgung, wenn die Zinsen unerw\u00fcnscht anzusteigen drohten und verabschiedete sich damit implizit von der Idee, nicht \u00fcber den Preis (Zinsen), sondern \u00fcber die Geldmenge Geldpolitik zu betreiben, wobei nach au\u00dfenhin weiter kommuniziert wurde, man steuere das Preisniveau \u00fcber die Geldmenge.[1]<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Fiskalregeln und auch das Verbot f\u00fcr Prim\u00e4rmarktank\u00e4ufe durch die Zentralbanken sind nur zu verstehen, wenn man die historischen Begleittexte zur Entstehung der W\u00e4hrungsunion liest und den damaligen Stand der geldpolitischen Debatte versteht. Wir haben das f\u00fcr Euch getan. Das Ergebnis zeigt: Aus den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen kann kein Verbot von Sekund\u00e4rmarktank\u00e4ufen zur Begrenzung geldpolitisch unerw\u00fcnschter Zinsaufschl\u00e4ge durch die EZB abgeleitet werden. Im Gegenteil gibt es sehr gute Gr\u00fcnde aktiv zu werden.<\/p>\n

Der sp\u00e4tere Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsinstituts, dem Vorl\u00e4ufer der EZB, Alexandre Lamfalussy, hat bereits im Januar 1989 einen Aufsatz vorgelegt zum Thema \u201eMacro-coordination of fiscal policies in an economic and monetary union in Europe\u201c<\/a>. In diesem erkl\u00e4rt Lamfalussy unter anderem, dass Mitgliedsstaaten einer W\u00e4hrungsunion mit weiterhin nationaler Fiskalpolitik einen Anreiz zu verst\u00e4rkten Defiziten h\u00e4tten (bias towards a lack of fiscal restraint)<\/em>, da die resultierende Inflation an die anderen Mitgliedsstaaten externalisiert werden k\u00f6nne.[2]<\/sup><\/a> Parallel dazu arbeitete die Delors-Kommission unter dem Vorsitz des damaligen Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, Jacques Delors, und auf Auftrag des Rats der Staats- und Regierungschefs daran, \u201ekonkrete Etappen zur Verwirklichung dieser Union zu pr\u00fcfen und vorzuschlagen\u201c. Lamfalussys Ideen wurden aufgegriffen und der im Juni 1989 vorgelegte Delors-Bericht<\/a> erkl\u00e4rte wie schon zuvor Lamfalussys Aufsatz, dass makrofinanzielle Koordinierung und Fiskalregeln notwendig sind, um Preisstabilit\u00e4t zu erreichen.<\/p>\n

In seinem Buch \u00fcber die Entstehungsgeschichte des Euros erkl\u00e4rte der sp\u00e4tere Bundesbankpr\u00e4sident Tietmeyer, der intensiv in die Vorbereitungen zur Errichtung der W\u00e4hrungsunion eingebunden war, dass unter den Notenbankpr\u00e4sidenten und Finanzministern 1990 in dieser Frage absolute Einigkeit bestand:<\/p>\n

\u201eEin Mindestma\u00df an nachhaltiger Fiskaldisziplin der ansonsten in ihrer internen Wirtschafts- und Finanzpolitik weitgehend autonom bleibenden Mitgliedsstaaten ist in einer W\u00e4hrungsunion unerl\u00e4sslich als Schutz vor m\u00f6glichen negativen Spill-Over-Effekten f\u00fcr die stabilit\u00e4tsorientierten Mitgliedsl\u00e4nder und auch als Absicherung der politischen Autonomie des ESZB gegen destabilisierende Einfl\u00fcsse der nationalen Politiken\u201c.[3]<\/sup><\/a>\u00a0 <\/em><\/p>\n

So sehr Einigkeit in der Frage bestand, dass Fiskalregeln notwendig sind, so sehr wurde \u00fcber deren konkrete Ausgestaltung debattiert. Und das auch zurecht: Denn schlie\u00dflich greifen Fiskalregeln in das K\u00f6nigsrecht der Parlamente der Mitgliedsstaaten ein, obwohl die Haushaltspolitik explizit in der Autonomie der Mitgliedsstaaten verbleiben sollte. Schon das Subsidiarit\u00e4tsprinzip gebietet, dass ein durch Fiskalregeln bedingter Eingriff in diesen Kernbereich staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t nur minimal invasiv und nur in dem Ma\u00dfe erfolgen darf, wie er unbedingt notwendig ist, um das gemeinschaftliche Ziel \u2013 Preisstabilit\u00e4t \u2013 zu erreichen.<\/p>\n

Dass Subsidiarit\u00e4t auch beim Entwurf der Satzung des Eurosystems ein Leitgedanke war, beschreibt Tietmeyer an anderer Stelle seines Buchs:<\/p>\n

\u201eDie geldpolitische Entscheidungskompetenz musste vorbehaltlos auf die Unionsebene \u00fcbertragen und durch den unabh\u00e4ngigen EZB-Rat wahrgenommen werden. Auf franz\u00f6sischen Wunsch haben wir uns bei der Aufgabenverteilung aber darauf verst\u00e4ndigt, in der Satzung den Grundsatz festzulegen, dass die EZB im Sinne des Subsidiarit\u00e4tsprinzips bei der Durchf\u00fchrung von ESZB-Gesch\u00e4ften die nationalen Zentralbanken in Anspruch nehmen sollte, \u201esoweit dies m\u00f6glich und sachgerecht erscheint\u201c (Artikel 12.1 der ESZB-Satzung\u201c).[4]<\/sup><\/a><\/em><\/p>\n

Das OMT-Urteil des EuGH wirft Fragen auf<\/strong><\/h4>\n

H\u00e4lt man sich diese Entstehungsgeschichte der Fiskalregeln vor Augen, verwundert die Argumentation des EuGH, der 2016 Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr das Outright-Monetary-Transmission (OMT)-Programm der EZB festlegte, mit welchem die EZB den Ankauf von Staatsanleihen plante. Der EuGH legte damals fest, dass das OMT nicht die Intention des Artikel 123 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) hinterlaufen d\u00fcrfe. Der Artikel 123 wiederum legt fest, dass das Eurosystem (EZB + Nationale Zentralbanken) keine Staatsanleihen am Prim\u00e4rmarkt kaufen darf. Der EuGH schloss daraus, dass das Eurosystem keine Ank\u00e4ufe t\u00e4tigen d\u00fcrfe, die K\u00e4ufen am Prim\u00e4rmarkt nahe kommen. Das BVerfG stimmt dem zu und erkl\u00e4rte in seinem Urteil vom 21. Juni 2016 – 2 BvR 2728\/13<\/a>:<\/p>\n

“100\u00a0 Aus den Vorarbeiten f\u00fcr den Maastrichter Vertrag ergibt sich, dass Art. 123 AEUV die Mitgliedstaaten dazu anhalten soll, eine gesunde Haushaltspolitik zu befolgen, indem vermieden wird, dass eine monet\u00e4re Finanzierung \u00f6ffentlicher Defizite oder Privilegien der \u00f6ffentlichen Hand auf den Finanzm\u00e4rkten zu einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Verschuldung oder \u00fcberh\u00f6hten Defiziten der Mitgliedstaaten f\u00fchren (vgl. Entwurf eines Vertrags zur \u00c4nderung des Vertrages zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Errichtung einer Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion,\u00a0Bulletin der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften\u00a0, Beilage 2\/91, S.\u00a025 und 56).<\/em><\/p>\n

101 Daher d\u00fcrfen Ank\u00e4ufe an dem Sekund\u00e4rmarkt nicht eingesetzt werden, um das mit Art. 123 AEUV verfolgte Ziel zu umgehen […].”<\/em><\/p>\n

Das BVerfG betreibt hier eine teleologische Argumentation: Es untersucht, was der eigentliche Zweck des Art. 123 war. Dabei bezieht es sich auf eine Beilage des Bulletins der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften<\/a>, in welchem die Europ\u00e4ische Kommission den Sinn und Zweck hinter den einzelnen Artikeln des bald erscheinenden Vertrags von Maastricht erkl\u00e4rt. Darin steht zum damaligen Art. 104a (heute Art. 123):<\/p>\n

\u201cThis Article is concerned with the potential threat to monetary stability posed by budget deficits and their financing. It lays down specific rules (no monetary financing, no unconditional guarantee for Member States’ public debt) and embodies the principle that excessive budget deficits must be avoided\u201d <\/em><\/p>\n

Anders als das Bundesverfassungsgericht suggeriert, hatte die Kommission in ihrer sehr knappen Erkl\u00e4rung nicht unterstellt, dass Art. 123 die Mitgliedstaaten zu einer \u201egesunden Haushaltspolitik\u201c anhalten sollte. \u00a0Die Kommission dr\u00fcckt auch keinerlei Sorgen aus, monet\u00e4re Finanzierung k\u00f6nne zu \u00fcberh\u00f6hten Defiziten f\u00fchren. Stattdessen erkl\u00e4rt die Kommission, dass der heutige Art. 123 sich mit den Risiken f\u00fcr die monet\u00e4re Stabilit\u00e4t befasst, die aus Haushaltdefiziten und ihrer Finanzierung<\/strong> resultieren.[5]<\/sup><\/a><\/p>\n

Um zu verstehen, was die Kommission meinte, als sie von Bedrohungen f\u00fcr die monet\u00e4re Stabilit\u00e4t durch die Art der Finanzierung <\/strong>sprach, ist ein kurzer Hinweis auf unseren letzten Geldbrief<\/a> notwendig. In diesem haben wir erkl\u00e4rt, dass einige Zentralbanken in den 70er und 80er Jahren ein falsches Verst\u00e4ndnis der Wirkungszusammenh\u00e4nge der Geldpolitik hatten und glaubten, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Zentralbankgeldmenge und dem Preisniveau besteht. Dieser auch noch Anfang der 90er teilweise verbreitete Irrglaube erkl\u00e4rt, wieso die Kommission davon ausging, dass eine Finanzierung von Defiziten durch die Zentralbank die monet\u00e4re Stabilit\u00e4t gef\u00e4hrdet: Eine Finanzierung von Defiziten durch die Zentralbank f\u00fchrt im Gegensatz zu einer Finanzierung durch Gesch\u00e4ftsbanken zu einer Ausweitung der Zentralbankgeldmenge.[6]<\/sup><\/a> H\u00e4tten die Monetaristen recht gehabt, w\u00fcrde diese Ausweitung der Zentralbankgeldmenge sich direkt auf das Preisniveau auswirken.[7]<\/sup><\/a> Entsprechend wollten die M\u00fctter und V\u00e4ter des Vertrags verhindern, dass die Zentralbank neue Staatsschulden mit neuem Zentralbankgeld finanziert, w\u00e4hrend Ank\u00e4ufe am Sekund\u00e4rmarkt nur in der H\u00f6he zul\u00e4ssig sein sollten, wie sie dies f\u00fcr die Steuerung der Geldmenge als notwendig erachtete (die in der damaligen Vorstellung das Preisniveau definierte).[8]<\/sup><\/a><\/p>\n

Heute wissen wir jedoch, dass die Monetaristen einem Irrtum \u00fcber die geldpolitischen Wirkungszusammenh\u00e4nge aufsa\u00dfen.[9]<\/sup><\/a> Die Zentralbankgeldmenge hat keinen Einfluss auf das Preisniveau, solange die Zentralbank daf\u00fcr sorgt, dass die Zinsen stabil bleiben.[10]<\/sup><\/a> Das tut sie heute, indem sie die Guthabenzinsen steuert, die sie auf Guthaben bei ihr zahlt.[11]<\/sup><\/a> Entsprechend l\u00e4sst sich aus dem Ziel der Preisstabilit\u00e4t nicht ableiten, dass die Zentralbankgeldmenge zu begrenzen sei. Eine teleologische Interpretation des Art. 123 dahingehend, dass dieser der Begrenzung der Zentralbankgeldmenge diene, ist zwar rein historisch betrachtet im ersten Schritt korrekt, w\u00e4re aber trotzdem verfehlt, wenn dadurch das \u00fcbergeordnete Ziel \u2013 Preisstabilit\u00e4t \u2013 konterkariert werden k\u00f6nnte.[12]<\/sup><\/a><\/p>\n

Was hei\u00dft das f\u00fcr die heutige Geldpolitik?<\/strong><\/h4>\n

Es spricht viel daf\u00fcr, dass die Umgehungsverbote des EuGH im OMT-Urteil, sollten sie auch f\u00fcr k\u00fcnftige Programme gelten, es dem Eurosystem tats\u00e4chlich erschweren w\u00fcrden, Preisstabilit\u00e4t zu erreichen.\u00a0<\/p>\n

Der Grund daf\u00fcr ist folgender: Wenn etwa schon die Aussicht auf eine weniger lockere Geldpolitik in Italien zu deutlich h\u00f6heren Zinsen f\u00fchrt als in Deutschland, dann ist die Einheitlichkeit der Geldpolitik nicht mehr gegeben. Das Eurosystem k\u00f6nnte sich im Zweifel nur zwischen einer f\u00fcr Italien zu strengen oder einer f\u00fcr Deutschland zu lockeren Geldpolitik entscheiden. W\u00fcrde das Eurosystem hingegen durch Offenmarktgesch\u00e4fte (Ank\u00e4ufe von Staatsanleihen bzw. Ank\u00fcndigung der Bereitschaft, dies zu tun) verhindern, dass Zinsaufschl\u00e4ge in Italien bei Anhebung der Zinsen zus\u00e4tzlich ansteigen, w\u00fcrde sich der geldpolitische Spielraum des Eurosystems f\u00fcr eine in Deutschland Preisstabilit\u00e4t f\u00f6rdernde Geldpolitik erh\u00f6hen (ohne diese in Italien mittelfristig zu gef\u00e4hrden).<\/p>\n

Abbildung 1 zeigt die Risikoaufschl\u00e4ge f\u00fcr deutsche und italienische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren seit Jahresbeginn. So sind die italienischen Risikoaufschl\u00e4ge von 0,95% auf ca. 1,2% gestiegen, ohne dass die italienische Regierung von Mario Draghi irgendwelche nicht mit Preisstabilit\u00e4t oder einer gemeinsamen Geldpolitik vereinbaren Haushaltsbeschl\u00fcsse verabschiedet h\u00e4tte. Parallel sind die \u201eZinsaufschl\u00e4ge\u201c Deutschlands weiter in den negativen Bereich gesunken \u2013 im Verh\u00e4ltnis zu den risikofreien, marktimpliziten Zinserwartungen zahlt der Bund also mittlerweile fast 0,5% weniger.<\/p>\n

Abbildung 1<\/strong>\"\"<\/p>\n

Investoren verzichten also explizit auf Rendite, um in unsicheren Zeiten in Bundesanleihen investieren zu k\u00f6nnen. Diese Kursbewegungen k\u00f6nnen also genau wie in Italien nicht auf haushaltspolitische Entscheidungen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Der geldpolitische Impuls, der sich aus \u00c4u\u00dferungen des EZB-Rats f\u00fcr einen etwas strafferen Kurs ergibt und der sich in den langfristigen Zinsen besonders zeigt, kommt so in Deutschland nicht an<\/strong> und in Italien viel zu stark<\/strong>. Wenn man die Reaktion der Finanzm\u00e4rkte als gegeben begreift und im n\u00e4chsten Schritt danach fragt, was die Zentralbank tun kann, um ihr Mandat zu erf\u00fcllen, dann spricht viel daf\u00fcr, dass sie etwaige Zinserh\u00f6hungen mit einer Ank\u00fcndigung verbinden sollte, geldpolitisch unterw\u00fcnschte Zinsaufschl\u00e4ge in Staatsanleihen von die Fiskalregeln einhaltenden Mitgliedsstaaten zu unterbinden.[13]<\/sup><\/a><\/p>\n

Verb\u00f6te man dem Eurosystem nun in dieser Situation geldpolitische unerw\u00fcnschte Zinsaufschl\u00e4ge zu adressieren, w\u00fcrde man das Kernanliegen des Art. 123 \u2013 Preisstabilit\u00e4t \u2013 konterkarieren. Das w\u00e4re fatal: Das falsche monetaristische Verst\u00e4ndnis von geldpolitischen Wirkungszusammenh\u00e4ngen der 70er und 80er Jahre darf nicht zu einer Rechtsauslegung f\u00fchren, die die richtige Geldpolitik verhindert.<\/p>\n

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Fu\u00dfnoten<\/strong><\/h4>\n

[1]<\/a> Gesch\u00e4ftsbericht der Deutschen Bundesbank<\/a>, 1973, S. 4.<\/p>\n

[2]<\/a> Der Aufsatz lohnt sich zu lesen. Lamfalussy erkl\u00e4rt darin zum Beispiel ebenfalls, dass makrofinanzielle Koordinierung der Mitgliedsstaaten auch deshalb notwendig ist, weil expansive Fiskalpolitik geringere Multiplikatoreffekte und damit ein schlechteres Kosten-Nutzen Profil aufweist, wenn sie nicht abgestimmt und nur von einem Mitgliedsstaat beschlossen wird, was dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass sie unterbleibt. Vgl.: S. 94f, monetary_delors_collected_papers.pdf (pitt.edu)<\/a>.<\/p>\n

[3]<\/a> Tietmeyer, H. (2005). Herausforderung Euro: Wie es zum Euro kam und was er f\u00fcr Deutschlands Zukunft bedeutet. Hanser, S. 164.<\/p>\n

[4]<\/a> Aus diesem Grund ist es Nationalen Zentralbanken bis heute erlaubt, auf eigene Rechnung Verm\u00f6genswerte zu erwerben, insofern dies nicht die Geldpolitik des Eurosystems beeinflusst. Die Grenzen, in denen entsprechende Ank\u00e4ufe erlaubt sind, regelt das Agreement on Net Financial Assets (ANFA).<\/a><\/p>\n

[5]<\/a> Wie oben bereits erw\u00e4hnt, bestand die Sorge, dass ein bias towards a lack of fiscal<\/em> restraint<\/em> dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass Staaten zu viele Haushaltsdefizite<\/strong> beschlie\u00dfen und die daraus resultierende Inflation externalisieren k\u00f6nnten. Dieser Sorge, dass Defizite in exzessiver H\u00f6he beschlossen werden k\u00f6nnen, wurde vor allem mit den Artikeln 125 und 126 Rechnung getragen. Artikel 126 begrenzt die Defizite der Mitgliedsstaaten, um eine Bedrohung der Preisstabilit\u00e4t zu verhindern. Eine dar\u00fcber hinaus gehende Einschr\u00e4nkung der Defizite, um Mitgliedsstaaten zu einer aus Sicht der Union \u201cgesunden\u201d Haushaltspolitik zu verpflichten, ist nicht Absicht der Artikel 123, 125 und 126 und w\u00e4re auch nicht mit dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip vereinbar. Die Absicht von Art. 123 hingegen ist, wie im Haupttext beschrieben, inflation\u00e4re Finanzierungsweisen <\/strong>von Defiziten zu vermeiden, um damit das Ziel der Verhinderung von Inflation und Schaffung von Preisstabilit\u00e4t zu erreichen.<\/p>\n

[6]<\/a> Finanziert die Zentralbank ein Defizit, schreibt sie dem Finanzministerium neues Guthaben auf seinem Konto gut und verbucht eine Forderung gegen die \u00f6ffentliche Hand. Finanziert eine Gesch\u00e4ftsbank die Defizite, \u00fcberweist sie Guthaben von ihrem Zentralbankkonto auf das Konto der \u00f6ffentlichen Hand, sodass die Zentralbankgeldmenge gleich bleibt.<\/p>\n

[7]<\/a> In einem einflussreichen Papier<\/a>, in welchem die damals monetaristisch argumentierenden Fed Mitarbeiter Thomas Sargent und Neil Wallace erkl\u00e4rten, die Zentralbank k\u00f6nne nur dann f\u00fcr Preisstabilit\u00e4t sorgen, wenn die sie Defizite der Fiskalpolitik begrenzen kann, formulieren sie die beiden folgenden Annahmen: \u201eIn the context of this paper, an economy that satisfies monetarist assumptions (or, a monetarist economy) has<\/p>\n

two characteristics: the monetary base is closely connected to the price level, and the monetary authority can raise seignorage, by which we mean revenue from money creation.\u201d Heute wissen wir, dass die Geldbasis, also das von der Zentralbank geschaffene Geld, nicht in direktem Zusammenhang mit dem Preisniveau steht. Auch kann eine Zentralbank, die wie die Fed oder das Eurosystem Guthaben mit dem geldpolitischen Zielzinssatz verzinst, keine Seignorage (risikofreie Zentralbankgewinne) durch Geldsch\u00f6pfung erzeugen. Das Potenzial f\u00fcr Seignoragegewinne ergibt sich bei positivem Zinsumfeld durch die Nachfrage nach (unverzinslichem) Bargeld, die die Zentralbank nicht durch Geldsch\u00f6pfung beeinflussen kann.<\/p>\n

[8]<\/a> Vgl. Carli-Report des damaligen italienischen Finanzministers und Pr\u00e4sident des Minsterrats f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen, Guido Carli, an die Staats- und Regierungschefs vom 27.10.1990<\/a> zu den institutionellen Voraussetzungen einer Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion, S. 2.<\/p>\n

[9]<\/a> In unserem vorherigen Geldbrief<\/a> haben wir die Entstehungsgeschichte des Monetarismus und seinen Weg durch die Institutionen ausf\u00fchrlich beschrieben.<\/p>\n

[10]<\/a> Vgl.: Claudio, B., & Disyatat, P. (2009). Unconventional monetary policies: an appraisal.<\/a> Working Paper, Bank for International Settlements (November 2009), S. 3f.<\/p>\n

[11]<\/a> Zur aktuellen geldpolitischen Implementierung im Eurosystem \u00fcber die Zinsen, die das Eurosystem zahlt: \u00c5berg, P., Corsi, M., Grossmann-Wirth, V., Hudepohl, T., Mudde, Y., Rosolin, T., & Schobert, F. (2021). Demand for central bank reserves and monetary policy implementation frameworks: the case of the Eurosystem<\/a>. ECB Occasional Paper, (2021\/282).<\/p>\n

[12]<\/a> Wer nach dem Telos, also dem Sinn und Zweck der Fiskalregeln sowie des Art. 123 fragt, landet immer bei \u201ePreisstabilit\u00e4t\u201c. Daraus l\u00e4sst sich, wie oben bereits angerissen, nur schwerlich ableiten, dass das Eurosystem keine Ank\u00e4ufe t\u00e4tigen d\u00fcrfe, die K\u00e4ufen am Prim\u00e4rmarkt nahekommen. Es z\u00e4hlt einzig, ob Sekund\u00e4rmarktank\u00e4ufe f\u00f6rderlich oder hinderlich f\u00fcr die Preisstabilit\u00e4t sind. Daf\u00fcr ist ihre \u201eN\u00e4he\u201c zu Prim\u00e4rmarktank\u00e4ufen zun\u00e4chst irrelevant.<\/p>\n

[13]<\/a> Gegner einer solchen Position wenden gelegentlich ein, dass die Begrenzung von Zinsaufschl\u00e4gen durch die Zentralbank die Mitgliedsstaaten zu einer zu expansiven Fiskalpolitik verf\u00fchren k\u00f6nnte und eine disziplinarische Wirkung der Finanzm\u00e4rkte verloren ginge. Unbeschadet der Frage, ob dies zutrifft (der Delors-Report ging explizit davon aus, dass eine Disziplinierungswirkung der Finanzm\u00e4rkte nicht angenommen werden kann, da diese h\u00e4ufig zu sp\u00e4t und dann zu heftig reagieren, um die Fiskalpolitik zu einem Stabilit\u00e4tskurs zu bewegen), ist eine solche Argumentation h\u00f6chst fragw\u00fcrdig, wenn sie daf\u00fcr herhielte, im hier und jetzt eine Geldpolitik zu verfolgen, die aller Voraussicht nach der Erzielung von Preisstabilit\u00e4t sowie auch weiteren Zielen der Union (z. B. Konvergenz) zuwiderl\u00e4uft.<\/p>\n

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\u00a0<\/strong>Medien- und Veranstaltungsbericht 22.04.2022<\/strong><\/h4>\n