{"id":8376,"date":"2021-04-01T10:44:51","date_gmt":"2021-04-01T08:44:51","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=8376"},"modified":"2024-06-04T14:58:14","modified_gmt":"2024-06-04T12:58:14","slug":"schuldenbremse-101","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/schuldenbremse-101\/","title":{"rendered":"Schuldenbremse 101"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Die wichtigsten Begriffe rund um die Schuldenbremse<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p style=\"font-size:12px\"><strong><a href=\"mailto:philippa.sigl-gloeckner@dezernatzukunft.org\">PHILIPPA SIGL-GL\u00d6CKNER<\/a><\/strong>, <strong>MAX KRAH\u00c9,&nbsp;NICOLAS GASSEN,<br>JOOST PIETSCHMANN,&nbsp;MATHIS RICHTMANN,&nbsp;POLA SCHNEEMELCHER<\/strong><\/p>\n\n\n\n<a href=\"http:\/\/www.dezernatzukunft.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Schuldenbremse101.idml_.pdf\" class=\"testbutton\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> Download PDF <\/a>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><a href=\"#Automatische-Stabilisatoren\">Automatische Stabilisatoren<\/a><\/li><li><a href=\"#Budgetsemielastizit\u00e4t\">Budgetsemielastizit\u00e4t<\/a><\/li><li><a href=\"#Defizit\">Defizit<\/a><\/li><li><a href=\"#Finanzielle-Transaktion\">Finanzielle Transaktion<\/a><\/li><li><a href=\"#Inflation\">Inflation<\/a><\/li><li><a href=\"#Konjunkturkomponente\">Konjunkturkomponente<\/a><\/li><li><a href=\"#NAWRU\">NAWRU<\/a><\/li><li><a href=\"#Nettokreditaufnahme\">Nettokreditaufnahme<\/a><\/li><li><a href=\"#Produktionspotenzial\">Produktionspotenzial<\/a><\/li><li><a href=\"#Schwarze-Null\">Schwarze Null<\/a><\/li><li><a href=\"#Schuldenbremse\">Schuldenbremse<\/a><\/li><li><a href=\"#Strukturelles-Defizit\">Strukturelles Defizit<\/a><\/li><\/ul>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"-Automatische-Stabilisatoren\">Automatische Stabilisatoren<\/h4>\n\n\n\n<p>Die H\u00f6he der Einnahmen und Ausgaben des Bundes h\u00e4ngt zum Teil von der wirtschaftlichen Lage ab: Boomt die Wirtschaft, steigen zum Beispiel die Einnahmen aus der Einkommensteuer stark an. Schw\u00e4chelt die Wirtschaft, steigen die Sozialausgaben des Bundes. Indem er im Boom der Wirtschaft Kaufkraft entzieht und im Abschwung mehr ausgibt, stabilisiert der Staat so die Wirtschaft.<\/p>\n\n\n\n<p>Ausgaben und Einnahmen, die \u201eautomatisch\u201c \u2014 also ohne weiteres Zutun des Gesetzgebers \u2014 helfen, die Wirtschaft zu stabilisieren, werden daher als automatische Stabilisatoren bezeichnet. Automatische Stabilisatoren sind zum Beispiel die Lohn- sowie die K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuern auf der Einnahmeseite oder \u2014 in der Coronakrise besonders relevant \u2014 das Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld auf der Ausgabenseite.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr Deutschland variiert der angegebene Umfang der automatischen Stabilisatoren je nach Quelle zwischen <a href=\"https:\/\/www.ecb.europa.eu\/pub\/economic-bulletin\/articles\/2020\/html\/ecb.ebart202006_03~3175750a6d.en.html\">0,3<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Monatsberichte\/2019\/04\/Inhalte\/Kapitel-3-Analysen\/3-6-budgetsemielastizitaet_pdf.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3\">0,5<\/a>. Dies bedeutet, dass, wenn das BIP um 1% w\u00e4chst, das Haushaltsdefizit automatisch um 0,3 bis 0,5% des BIPs f\u00e4llt und umgekehrt. Er liegt damit h\u00f6chstens auf dem Niveau des Eurozonen Schnitts oder darunter.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Gr\u00f6\u00dfe der automatischen Stabilisatoren bestimmt die Gr\u00f6\u00dfe der <a href=\"#Budgetsemielastizit\u00e4t\">Budgetsemielastizit\u00e4t<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"Budgetsemielastizit\u00e4t\"><strong>Budgetsemielastizit\u00e4t<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Die Budgetsemielastizit\u00e4t zeigt an, wie stark der Bundeshaushalt auf Ver\u00e4nderungen des Bruttoinlandsproduktes (BIP) reagiert. Sie ist eine der beiden Gr\u00f6\u00dfen auf Grundlage derer die <a href=\"#Konjunkturkomponente\">Konjunkturkomponente<\/a> unter der <a href=\"#Schuldenbremse\">Schuldenbremse<\/a> berechnet wird (die andere Gr\u00f6\u00dfe ist die Produktionsl\u00fccke). Damit beeinflusst sie, wie viel mehr Verschuldung aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung gestattet ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Gr\u00f6\u00dfe der Budgetsemielastizit\u00e4t bemisst sich nicht daran, wie viel Mehr-\/Minderausgaben n\u00f6tig sind, um eine Vollauslastung der Wirtschaft ohne Inflation zu sichern. Sie bemisst sich an der tats\u00e4chlichen Gr\u00f6\u00dfe der <a href=\"#Automatische-Stabilisatoren\">automatischen Stabilisatoren<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Auf Grundlage der aktuellen Berechnungen aus dem Jahr 2018 wird f\u00fcr den Gesamtstaat eine Budgetsemielastizit\u00e4t von <a href=\"https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Monatsberichte\/2019\/04\/Inhalte\/Kapitel-3-Analysen\/3-6-budgetsemielastizitaet_pdf.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3\">0,504<\/a> angegeben. Dies bedeutet, dass bei einer Produktionsl\u00fccke von -1 Mrd<a>.<\/a> Euro (<a href=\"#Produktionspotenzial\">siehe Produktionspotential<\/a>) der Gesamtstaat aufgrund der Unterauslastung der Wirtschaft ein konjunkturelles Defizit von 504 Mio. Euro verzeichnen darf. Die 0,504 verteilen sich wie folgt: 0,203 f\u00fcr den Bund, 0,134 f\u00fcr die L\u00e4nder, 0,057 f\u00fcr die Gemeinden und 0,110 f\u00fcr die Sozialversicherungen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die angegebene Budgetsemielastizit\u00e4t f\u00fcr die Gemeinden sticht dabei durch ihren niedrigen Wert nahe Null besonders heraus. Im Hinblick auf die schweren Einbr\u00fcche der Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene und der gestiegenen Kosten in Bezug auf Arbeitslosigkeit w\u00e4hrend der Corona-Pandemie kann die Exaktheit dieses niedrigen Wertes in Zweifel gezogen werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Budgetsemielastizit\u00e4ten werden von der <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20200926042321\/https:\/\/ec.europa.eu\/info\/sites\/info\/files\/economy-finance\/dp098_en.pdf\">EU<\/a> alle vier Jahre neu gesch\u00e4tzt.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"Defizit\"><strong>Defizit<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Ein Defizit liegt vor, wenn das Saldo aus Einnahmen und Ausgaben innerhalb eines Haushaltsjahres negativ ist. Es wird in Prozent des Bruttoinlandsprodukts angegeben. Bei einem Haushaltsdefizit von null gilt die <a href=\"#Schwarze-Null\">schwarze Null<\/a> als erreicht. Auch unter der schwarzen Null kann der Bund mehr ausgeben als er einnimmt, indem er auf Sonderverm\u00f6gen und R\u00fccklagen zur\u00fcckgreift.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Haushaltsdefizit ist verwandt, aber nicht gleichbedeutend mit der j\u00e4hrlich maximal zul\u00e4ssigen <a href=\"#Nettokreditaufnahme\">Nettokreditaufnahme<\/a> (NKA), der relevanten Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Berechnung des finanziellen Spielraums unter der Schuldenbremse.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"Finanzielle-Transaktion\"><strong>Finanzielle Transaktion<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Finanzielle Transaktionen sind Transaktionen \u2014 Einnahmen oder Ausgaben \u2014 die aus buchhalterischer Sicht das Nettoverm\u00f6gen des Bundes unber\u00fchrt lassen. Eine Ausgabe gilt als finanzielle Transaktion, wenn ihr die Entstehung eines Verm\u00f6genswerts oder einer Forderung in gleicher H\u00f6he gegen\u00fcbersteht; Beispiele sind der Erwerb von Unternehmensanteilen oder die Vergabe eines Kredits. Eine Einnahme gilt als finanzielle Transaktion, wenn sie eine Reduktion des eigenen Verm\u00f6gens in gleicher H\u00f6he mit sich bringt; ein Beispiel w\u00e4re die Ver\u00e4u\u00dferung von Unternehmensanteilen durch den Staat.<\/p>\n\n\n\n<p>Finanzielle Transaktionen sind von der <a href=\"#Schuldenbremse\">Schuldenbremse<\/a> ausgenommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Bereinigung der Schuldenbremse um finanzielle Transaktionen verhindert, dass der Staat einen Anreiz hat, durch Privatisierungen den Haushalt auszugleichen. Sie er\u00f6ffnet jedoch auch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ausgaben, da finanzielle Transaktionen zwei Arten von Ausgaben unterschiedlich behandeln: Gibt der Bund Geld aus, um eine Stra\u00dfe zu bauen, wird dies auf das Defizit angerechnet. Gibt er Geld aus, um ein Unternehmen zu kaufen, das eine Stra\u00dfe gebaut hat, wird das nicht auf das Defizit angerechnet.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die, die sich f\u00fcr die Herkunft der Begriffsdefinition interessieren: Der Begriff \u201efinanzielle Transaktion\u201c ist im Ausf\u00fchrungsgesetz zu Artikel 115 nicht weiter spezifiziert, zielt aber auf <a href=\"https:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/16\/124\/1612410.pdf\">Kongruenz mit dem europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt<\/a> ab. Die europ\u00e4ische Definition findet sich im <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/eurostat\/documents\/3859598\/5925749\/KS-02-13-269-DE.PDF.pdf\/0f8f50e6-173c-49ec-b58a-e2ca93ffd056?t=1414782281000\">Europ\u00e4ischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen<\/a> von 2010.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"Inflation\"><strong>Inflation<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Inflation bezeichnet einen Anstieg des allgemeinen Preisniveaus. Sie gilt als wichtiger wirtschaftlicher Indikator, da sie einerseits die Verl\u00e4sslichkeit und den Wert langl\u00e4ufiger Vertr\u00e4ge ber\u00fchrt, andererseits als Tacho f\u00fcr die Auslastung der Wirtschaft verstanden wird. Zu hohe Inflation entwertet Einkommensarten wie Renten oder Anleihen und verringert die allgemeine Planbarkeit wirtschaftlicher Aktivit\u00e4t; zu niedrige Inflation zeigt an, dass Arbeitskr\u00e4fte und Maschinen brachliegen und verrosten. Zus\u00e4tzlich kann Deflation \u2014 ein Fallen des allgemeinen Preisniveaus \u2014 weitere Unterauslastung direkt verursachen: Bei fallenden Preisen bestehen starke Anreize, K\u00e4ufe in die Zukunft zu verschieben.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Geldpolitik der meisten gro\u00dfen Zentralbanken zielt auf eine Inflationsrate von 2%, so z.B. die der <a href=\"https:\/\/www.federalreserve.gov\/faqs\/economy_14400.htm\">US Federal Reserve<\/a>, der <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20240228062102\/https:\/\/www.boj.or.jp\/en\/mopo\/outline\/qqe.htm\">Bank of Japan<\/a>, der <a href=\"https:\/\/www.bankofengland.co.uk\/monetary-policy\/inflation\">Bank of England<\/a>, der <a href=\"https:\/\/www.riksbank.se\/en-gb\/monetary-policy\/the-inflation-target\/current-inflation-rate\/#:~:text=The%20Riksbank's%20target%20is%202,%2C%20Statistics%20Sweden%2C%20calculates%20inflation.\">schwedischen Reichsbank<\/a>, der <a href=\"https:\/\/www.rbnz.govt.nz\/statistics\/key-graphs\/key-graph-inflation#:~:text=Under%20the%20current%20Policy%20Targets,the%202%20percent%20target%20midpoint.\">Reserve Bank of New Zealand<\/a> oder der <a href=\"https:\/\/www.bankofcanada.ca\/core-functions\/monetary-policy\/inflation\/#:~:text=The%20Bank%20of%20Canada%20aims,consumer%20price%20index%20(CPI).\">Bank of Canada<\/a>. Die EZB <a href=\"https:\/\/www.ecb.europa.eu\/ecb\/tasks\/monpol\/html\/index.de.html\">zielt<\/a> auf eine Inflation von unter, aber nahe 2%. Andere Zentralbanken zielen auf h\u00f6here Inflationsraten, im Fall der <a href=\"https:\/\/economictimes.indiatimes.com\/news\/economy\/indicators\/indias-inflation-target-band-appropriate-for-next-5-years-rbi-report\/articleshow\/81225715.cms?from=mdr\">Reserve Bank of India<\/a> z.B. 4%.<\/p>\n\n\n\n<p>Das allgemeine Preisniveau \u2014 bestehend aus einer Vielzahl von Einzelpreisen \u2014 kann nicht direkt gemessen werden. In der Praxis wird Inflation daher berechnet, indem eine (gro\u00dfe) Untergruppe bestimmter Produkte und Dienstleistungen ausgew\u00e4hlt wird, deren Preise anschlie\u00dfend beobachtet und aggregiert werden: der <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/nachschlagen\/lexika\/lexikon-der-wirtschaft\/21108\/warenkorb\">sogenannte Warenkorb<\/a>. Sowohl die Auswahl der Produkte als auch deren individuelle Gewichtung richten sich nach Durchschnittsverbrauchswerten. Dennoch k\u00f6nnen unterschiedliche Methoden unterschiedliche Ergebnisse produzieren: der <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/eurostat\/de\/web\/hicp\">harmonisierte Verbraucherpreisindex<\/a> (HVPI), den die EZB f\u00fcr ihr Inflationsziel verwendet, passt zum Beispiel jedes Jahr die Gewichtung seines Warenkorbes an, w\u00e4hrend der <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Themen\/Wirtschaft\/Preise\/Verbraucherpreisindex\/Methoden\/Erlaeuterungen\/verbraucherpreisindex.html?nn=214056\">deutsche Verbraucherpreisindex<\/a> (VPI) dies nur alle f\u00fcnf Jahre tut. Aufgrund dieser und weiterer <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Themen\/Wirtschaft\/Preise\/Verbraucherpreisindex\/Methoden\/Erlaeuterungen\/harmonisierter-verbraucherpreisindex.html?nn=214056\">methodischer Unterschiede<\/a> zeigte der HVPI z.B. eine Inflation von <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Presse\/Pressemitteilungen\/2021\/02\/PD21_057_611.html\">1,6%<\/a> zwischen Januar 2020 und Januar 2021 an, w\u00e4hrend der VPI eine Inflation von nur <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Presse\/Pressemitteilungen\/2021\/02\/PD21_057_611.html\">1%<\/a> anzeigte.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Ursachen von Inflation sind in der Literatur umstritten. Forschung der <a href=\"https:\/\/www.bis.org\/publ\/work791.pdf\">Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich<\/a> benennt (1) geldpolitische Ma\u00dfnahmen, (2) inl\u00e4ndische wirtschaftliche Unterauslastung, (3) Wechselkursver\u00e4nderungen, (4) den \u00d6l-Preis, (5) Rohstoffpreise im Allgemeinen, (6) Unterauslastung in anderen gro\u00dfen Volkswirtschaften und (7) internationalen Preiswettbewerb als Ursachen f\u00fcr Inflation und Deflation. Die <a href=\"https:\/\/www.ecb.europa.eu\/pub\/pdf\/scpwps\/ecb.wp2400~6e8bfb6fd2.en.pdf?dc4396de207c2fb348944d367f9dfb88\">EZB betont<\/a> Inflationserwartungen und deren Verankerung in den Erwartungen von KonsumentInnen als inflationsstabilisierend. Der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Inflation (die sogenannte Phillips Curve) wird hingegen zunehmend <a href=\"https:\/\/www.stlouisfed.org\/open-vault\/2020\/january\/what-is-phillips-curve-why-flattened\">kritisch betrachtet<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Seit den 1970er Jahren l\u00e4sst sich global ein <a href=\"https:\/\/documents.worldbank.org\/en\/publication\/documents-reports\/documentdetail\/448531550088251230\/inflation-concepts-evolution-and-correlates\">konsistenter Abw\u00e4rtspfad<\/a> (S. 3) in Inflationsraten feststellen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"Konjunkturkomponente\">Konjunkturkomponente<\/h4>\n\n\n\n<p>Die Konjunkturkomponente bestimmt, wie sehr sich der Bund verschulden darf, um einen wirtschaftlichen Abschwung auszugleichen, beziehungsweise wie sehr er im Aufschwung sparen muss, um Schulden wieder zur\u00fcckzufahren. Ziel ist, dass wirtschaftliche Abschw\u00fcnge abgefedert werden k\u00f6nnen, ohne dass es zu dauerhafter Verschuldung kommt. \u00dcber einen gesamten Wirtschaftszyklus betrachtet, sollte die Konjunkturkomponente daher bei Null liegen.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine Konjunkturkomponente zu bemessen, die \u00fcber den Zyklus hinweg bei Null liegt, ist nur m\u00f6glich, wenn (1) Abschw\u00fcnge tempor\u00e4rer Natur sind (ansonsten g\u00e4be es ja dauerhafte Verschuldung) und (2) sich mit einiger Gewissheit bestimmen l\u00e4sst, wann die Wirtschaft im Ab- bzw. Aufschwung ist und wie gro\u00df der Unterschied zur Normallage ausf\u00e4llt. (1) wird sichergestellt, indem man annimmt, dass die Wirtschaft im f\u00fcnften Jahr der Prognose ausgelastet ist. (2) ist \u00e4u\u00dferst schwierig. Berechnungen der Konjunkturkomponente schwanken daher stark.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Berechnung der Konjunkturkomponente ergibt sich als Produkt von Produktionsl\u00fccke und <a href=\"#Budgetsemielastizit\u00e4t\">Budgetsemielastizit\u00e4t<\/a>. Sie ist neben der H\u00f6he der <a href=\"#Finanzielle-Transaktion\">finanziellen Transaktionen<\/a> und des <a href=\"#Strukturelles-Defizit\">strukturellen Defizits<\/a> eine der drei zentralen Inputs f\u00fcr die Kalkulation der unter der Schuldenbremse zul\u00e4ssigen Neuverschuldung.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"NAWRU\"><strong>NAWRU<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Die non-accelerating wage rate of unemployment (NAWRU) soll die niedrigste m\u00f6gliche Arbeitslosenquote darstellen, bei der es nicht zu <a href=\"#Inflation\">Inflation<\/a> kommt und die Wirtschaft ihr <a href=\"#Produktionspotenzial\">Produktionspotenzial<\/a> aussch\u00f6pft. Zur Inflation kommt es \u2014 so die Theorie \u2014 wenn zu wenige ArbeitnehmerInnen zu vielen Arbeitsangeboten gegen\u00fcberstehen. In diesem Fall k\u00f6nnten ArbeitnehmerInnen Lohnerh\u00f6hungen durchsetzen, die sich dann wiederum auf die Preise durchschlagen. Um Inflation zu verhindern, m\u00fcsste also immer ein Mindestanteil aller Erwerbspersonen arbeitslos sein. Die NAWRU beruht auf der Idee, dass das Potenzial der Wirtschaft langfristig allein durch die Struktur der Angebotsseite festgelegt ist, es nur in der kurzen Frist durch Nachfrageeffekte zu Abweichungen kommen kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Die NAWRU ist nicht beobachtbar. Um sie zu quantifizieren, muss sie mittels statistischer Verfahren, die von der EU Kommission festgelegt werden, gesch\u00e4tzt werden. Gleichzeitig ist sie ein zentraler Input zur Berechnung des <a href=\"#Produktionspotenzial\">Produktionspotenzials<\/a> und damit f\u00fcr die Gr\u00f6\u00dfe der <a href=\"#Konjunkturkomponente\">Konjunkturkomponente<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Das ist problematisch, da die Sch\u00e4tzungen der NAWRU mit gro\u00dfer Unsicherheit behaftet sind. So kam es in Deutschland trotz <a href=\"https:\/\/www.bmwi.de\/Redaktion\/DE\/Downloads\/G\/gesamtwirtschaftliches-produktionspotenzial-interimsprojektion-2020.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=6\">wiederholter Unterschreitung<\/a> der NAWRU in den letzten Jahren nicht zur Inflation. Die amerikanische Notenbank <a href=\"https:\/\/www.federalreserve.gov\/faqs\/economy_14424.htm\">st\u00fctzt<\/a> sich seit dem Sommer 2020 nicht mehr auf die NAIRU (wie die NAWRU au\u00dferhalb der EU bezeichnet wird), da \u201eman nicht genau wissen kann, wie niedrig die Arbeitslosenquote auf nachhaltige Weise fallen kann, ohne dass es zu \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Inflation kommt. Die niedrigste m\u00f6gliche Arbeitslosenquote, die eine Wirtschaft aufrechterhalten kann, ver\u00e4ndert sich \u00fcber Zeit.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Kritiker argumentieren, dass die NAWRU zu prozyklischer Fiskalpolitik f\u00fchrt, da ihr gesch\u00e4tzter Wert stark von der momentanen Arbeitslosenquote abh\u00e4ngt. Mehr zur Berechnungsmethode, der Problematik der NAWRU und ihren Auswirkungen im europ\u00e4ischen Kontext gibt es in unseren <a href=\"http:\/\/www.dezernatzukunft.de\/10-fragen-an-philipp-heimberger-oder-auf-den-spuren-der-nairu\/\">10 Fragen an Philipp Heimberger<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"Nettokreditaufnahme\"><strong>Nettokreditaufnahme<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Die maximal zul\u00e4ssige Nettokreditaufnahme bezeichnet das unter der <a href=\"#Schuldenbremse\">Schuldenbremse<\/a> gestattete Defizit. Die maximal zul\u00e4ssige Nettokreditaufnahme entspricht der Summe aus (1) <a href=\"#Strukturelles-Defizit\">strukturellem Defizit<\/a> in H\u00f6he von 0,35% und (2) der <a href=\"#Konjunkturkomponente\">Konjunkturkomponente<\/a>, die die wirtschaftliche Lage ausgleichen soll, minus (3) dem Saldo <a href=\"#Finanzielle-Transaktion\">finanzieller Transaktionen<\/a>. Die Berechnung wird im Haushaltsgesetz ausgewiesen, siehe zum Beispiel <a href=\"https:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/226\/1922600.pdf\">Haushalt 2021<\/a> (S.12).<\/p>\n\n\n\n<p>Das veranschlagte Defizit, das unter der Schuldenbremse auch Ausgaben aus Sonderverm\u00f6gen, die <a href=\"https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Standardartikel\/Themen\/Oeffentliche_Finanzen\/Schuldenbremse\/kompendium-zur-schuldenbremse-des-bundes.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=9\">ab 2011<\/a> begr\u00fcndet wurden, miteinbezieht, darf die maximal zul\u00e4ssige Nettokreditaufnahme nicht \u00fcbersteigen. Ausgaben aus Sonderverm\u00f6gen, die vorher begr\u00fcndet werden, fallen nicht unter die <a href=\"#Schuldenbremse\">Schuldenbremse<\/a>. Zu den Sonderverm\u00f6gen des Bundes z\u00e4hlen beispielsweise das <a href=\"https:\/\/www.bev.bund.de\/DE\/Home\/home_node.html\">Bundeseisenbahnverm\u00f6gen<\/a>, 1993 gegr\u00fcndet, oder das <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20240216164906\/https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/difg\/BJNR252500018.html\">Sonderverm\u00f6gen Digitale Infrastruktur<\/a>, aufgesetzt 2018.<\/p>\n\n\n\n<p>Durch Schwankungen in den Sch\u00e4tzungen der Konjunkturkomponente kann sich die H\u00f6he der maximal zul\u00e4ssigen Nettokreditaufnahme w\u00e4hrend der Aufstellung des Haushalts noch erheblich ver\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"Produktionspotenzial\"><strong>Produktionspotenzial<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Das Produktionspotenzial ist eine gesch\u00e4tzte Gr\u00f6\u00dfe, die in die Berechnung der <a href=\"#Konjunkturkomponente\">Konjunkturkomponente<\/a> mit einflie\u00dft: Die Differenz zwischen Produktionspotenzial und tats\u00e4chlichem BIP (die Produktionsl\u00fccke) multipliziert mit der <a href=\"#Budgetsemielastizit\u00e4t\">Budgetsemielastizit\u00e4t<\/a> ergibt die <a href=\"#Konjunkturkomponente\">Konjunkturkomponente<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Es beruht auf der Idee, dass eine Volkswirtschaft ein langfristig festgelegtes Produktionsniveau habe, das nicht dauerhaft \u00fcberschritten werden k\u00f6nne, ohne Inflation zu erzeugen. Das Produktionspotenzial kann nicht beobachtet werden, es wird \u2014 wie die <a href=\"#NAWRU\">NAWRU<\/a> \u2014 auf Basis eines von der EU-Kommission festgelegten Verfahrens durch das <a href=\"https:\/\/www.bmwi.de\/Navigation\/DE\/Service\/Projektionen-Archiv\/projektionen-archiv.html\">Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie<\/a> gesch\u00e4tzt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Berechnung des Produktionspotenzials baut auf der gesch\u00e4tzten <a href=\"#NAWRU\">NAWRU<\/a> auf. Projektionen basieren au\u00dferdem auf Annahmen zum Arbeitsmarkt, unter anderem zur Arbeitsmarktbeteiligung und gearbeiteten Stunden. Diese Annahmen sind nicht das Ergebnis eines demokratischen Prozesses (der z.B. zur Debatte stellt, wie viel in einem Land gearbeitet werden soll), sondern werden von Technokraten getroffen. Zudem wird angenommen, dass die Wirtschaft immer sp\u00e4testens im f\u00fcnften Jahr des Projektionshorizonts entsprechend ihres Potenzials produziert.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"Schwarze-Null\"><strong>Schwarze Null<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Die Schwarze Null bezeichnet umgangssprachlich einen Haushalt, in dem Einnahmen mindestens den Ausgaben entsprechen, also kein Haushaltsdefizit vorliegt. Anders als die <a href=\"#Schuldenbremse\">Schuldenbremse<\/a> ist die Schwarze Null eine politische und keine juristische Vorgabe. Da die Schwarze Null keinen gesetzlichen Rang hat, wird sie h\u00e4ufig als <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/apuz\/schwarze-null-2020\/\">politisches Konzept<\/a> beschrieben.<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist m\u00f6glich, dass der Bund trotz schwarzer Null eine positive Neuverschuldung unter der Schuldenbremse eingeht. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn er Ausgaben aus R\u00fccklagen oder Sonderverm\u00f6gen finanziert, die ab 2011 gegr\u00fcndet wurden: Diese Ausgaben fallen unter die Schuldenbremse, tauchen aber nicht im regul\u00e4ren Haushalt auf.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"Schuldenbremse\"><strong>Schuldenbremse<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Die Schuldenbremse begrenzt die zul\u00e4ssige j\u00e4hrliche <a href=\"#Nettokreditaufnahme\">Nettokreditaufnahme<\/a>. Trotz ihres Namens beschr\u00e4nkt sie nicht den Schuldenstand. Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert (Artikel <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_109.html\">109<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_115.html\">115<\/a>), ihre genaue Ausf\u00fchrung wird jedoch in einem einfachen Bundesgesetz geregelt. Sie wurde 2009 beschlossen und gilt f\u00fcr den Bund seit 2011. Bis 2015 war jedoch eine schrittweise Reduktion des <a href=\"#Strukturelles-Defizit\">strukturellen Defizits<\/a> auf die nun g\u00fcltigen 0,35% gestattet (siehe <a href=\"https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Glossareintraege\/S\/Schuldenbremse.html?view=renderHelp\">Grafik 1<\/a>). Mit der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse folgte man dem <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20210830121242\/https:\/\/www.econstor.eu\/bitstream\/10419\/88808\/1\/730751597.pdf\">Schweizer Vorbild<\/a>. Ziel war die Einhaltung der Maastricht Kriterien inklusive einer Schulden-zu-BIP Quote von 60% (die 1990 in etwa dem Durchschnitt der L\u00e4nder in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft <a href=\"https:\/\/www.wirtschaftsdienst.eu\/inhalt\/jahr\/2020\/heft\/7\/beitrag\/europaeische-wirtschafts-und-waehrungsunion-grenzwerte-fuer-defizite-und-schulden-in-der-kritik.html\">entsprach<\/a>). Die Schuldenbremse ersetzte die seit 1969 geltende \u201e<a href=\"https:\/\/www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de\/fileadmin\/dateiablage\/gutachten\/jg201920\/JG201920_05_Schulden.pdf\">Goldene Regel<\/a>\u201c, die \u00f6ffentliche Kreditaufnahme im Rahmen der vorgesehenen Bruttoinvestitionen erlaubte.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Seit 2020 gilt die Schuldenbremse auch auf Landesebene. Im Gegensatz zum Bund ist den L\u00e4ndern kein <a href=\"#Strukturelles-Defizit\">strukturelles Defizit<\/a> erlaubt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Schuldenbremse des Bundes enth\u00e4lt eine Notfallklausel, mittels derer die Begrenzung der zul\u00e4ssigen Nettokreditaufnahme im Fall von \u201eNaturkatastrophen oder au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen\u201c ausgesetzt werden kann. Im Kontext der Coronakrise wurde die Schuldenbremse f\u00fcr 2020 und 2021 ausgesetzt. Resultierende zus\u00e4tzliche Verschuldung wird \u2014 entsprechend der Vorgabe im Grundgesetz \u2014 mit einem Tilgungsplan bis 2042 zur\u00fcckgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>Der 2010 gegr\u00fcndete \u201e<a href=\"https:\/\/www.stabilitaetsrat.de\/DE\/Home\/home_node.html\">Stabilit\u00e4tsrat<\/a>\u201c \u00fcberwacht seit 2020 die Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene. Der Rat setzt sich aus der BundesfinanzministerIn, den Finanzministern der L\u00e4nder und der BundeswirtschaftsministerIn zusammen. Der Stabilit\u00e4tsrat wird von einem <a href=\"https:\/\/www.stabilitaetsrat.de\/DE\/Beirat\/Vorsitz-und-Mitglieder\/Vorsitz-und-Mitglieder_node.html\">Beirat<\/a> beraten. Letzterer besteht aus je einem VertreterIn der Deutschen Bundesbank, des Sachverst\u00e4ndigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Forschungsinstitute und je zwei von Bund und L\u00e4ndern benannten Sachverst\u00e4ndigen, sowie aus Sachverst\u00e4ndigen der kommunalen Spitzenverb\u00e4nden und der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine detailliertere Einf\u00fchrung zur Schuldenbremse findet sich <a href=\"http:\/\/www.dezernatzukunft.de\/die-schuldenbremse-erklaert\/\">hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"Strukturelles-Defizit\">Strukturelles Defizit<\/h4>\n\n\n\n<p>Das strukturelle Defizit ist neben der <a href=\"#Konjunkturkomponente\">Konjunkturkomponente<\/a> und dem Saldo der <a href=\"#Finanzielle-Transaktion\">finanziellen Transaktionen<\/a> einer der drei Inputs zur Berechnung der maximal zul\u00e4ssigen Nettokreditaufnahme.<\/p>\n\n\n\n<p>Unter den Schuldenbremsen der L\u00e4nder ist kein strukturelles Defizit zugelassen. Unter der Schuldenbremse des Bundes darf sich der Bund unabh\u00e4ngig von der wirtschaftlichen Lage in geringem Ma\u00dfe, n\u00e4mlich in der H\u00f6he von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), verschulden. F\u00fcr 2020 w\u00e4re damit eine Verschuldung von <a href=\"https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Monatsberichte\/2021\/01\/Inhalte\/Kapitel-3-Analysen\/3-3-abschluss-bundeshaushalt-2020.html\">11,7 Mrd. EUR<\/a> m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die 0,35% gibt es keine \u00f6konomische Begr\u00fcndung. Christian Kastrop, Vater der Schuldenbremse, erkl\u00e4rt im <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/pep\/schicksalstage-einer-schuldenregel\">Freitag<\/a> wie es zu dieser Zahl kam.<\/p>\n\n\n\n<hr>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In diesem Schuldenbremsen 101 haben wir die wichtigsten Begriffe rund um die Schuldenbremse zusammengefasst.<\/p>\n","protected":false},"author":39,"featured_media":3506,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[160],"tags":[289,55,280,294,266],"class_list":["post-8376","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-explainers","tag-economic-policy-en","tag-fiscal-policy","tag-mk-en","tag-ps-en","tag-wirtschaftspolitik-en"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v26.8 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Schuldenbremse 101 - 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