{"id":79114,"date":"2026-03-19T17:00:19","date_gmt":"2026-03-19T16:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/?p=79114"},"modified":"2026-03-19T17:01:03","modified_gmt":"2026-03-19T16:01:03","slug":"zusaetzlichkeit-jetzt-lasst-mal-gut-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/zusaetzlichkeit-jetzt-lasst-mal-gut-sein\/","title":{"rendered":"Zus\u00e4tzlichkeit: Jetzt lasst mal gut sein"},"content":{"rendered":"\r\n

Dr. Florian Schuster-Johnson<\/a><\/strong><\/p>\r\n

Wie sorgsam geht die Bundesregierung mit den Milliarden im Infrastruktur-Sonderverm\u00f6gen um? \u00d6konom:innen kommen zu unterschiedlichen Antworten. Diese Woche brandete die Diskussion um Zus\u00e4tzlichkeit wieder auf. Das ifo Institut hat berechnet, dass 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet werden. Wir argumentieren in diesem Geldbrief: Es gibt wichtigere Fragen, die angegangen werden sollten.<\/p>\r\n

Wof\u00fcr gibt die Bundesregierung das Geld aus dem neuen Infrastruktur-Sonderverm\u00f6gen (SVIK) aus? Fast die H\u00e4lfte der Mittel<\/a> werde zweckentfremdet, sagte das IW. Nein, 86 Prozent<\/a>, korrigiert es sich vorgestern hoch. Am selben Tag legt das ifo nach: \u00a095 Prozent<\/a>. Es scheint ein \u00dcberbietungswettbewerb zu laufen. \u201eZus\u00e4tzlichkeit\u201c ist zum gefl\u00fcgelten Wort f\u00fcr Liebhaber haushaltspolitischer Feinschmeckerdebatten geworden. W\u00e4ren da nicht zwei Probleme: Zus\u00e4tzlichkeit l\u00e4sst sich weder gut messen noch trifft sie das eigentliche Problem.<\/p>\r\n

Vorweg: In dieser Debatte bekleckert sich niemand mit Ruhm. Nicht die, die vorgeben, die eine richtige Definition der Zus\u00e4tzlichkeit gefunden zu haben. Und auch nicht die Bundesregierung, die mit fragw\u00fcrdigen Statistiken zu belegen versucht, dass die neuen Mittel nur Investitionen finanzieren, die es sonst nicht gegeben h\u00e4tte.<\/p>\r\n

Werden die Mittel des SVIK zum Teil so umgeleitet, dass damit Haushaltsl\u00f6cher gestopft werden? Ja. Wie soll es auch anders gehen, wenn im Bundeshaushalt L\u00fccken von bis zu 70 Milliarden Euro klaffen? Zum Teil von der Ampel geerbt, zum Teil durch Wahlgeschenke selbst verursacht. Mit Einsparungen allein ist das unm\u00f6glich. Das wussten auch die Koalition\u00e4r:innen, seit das Finanzministerium ihnen in den Sondierungsgespr\u00e4chen die harte Haushaltsrealit\u00e4t auf den Tisch legte. Nur deshalb gibt es das Sonderverm\u00f6gen und auch die Bereichsausnahme f\u00fcr Verteidigung. Eine Regierung, die mit ihrem Haushalt klarkommt, ist ein Wert an sich und besser f\u00fcr die Wirtschaft als eine, die das nicht schafft. Stichwort: Frankreich.<\/p>\r\n

Ich mess\u2018 mir die Welt, wie sie mir gef\u00e4llt<\/strong><\/p>\r\n

Gesetzlich ist Zus\u00e4tzlichkeit so definiert, dass im Kernhaushalt eine Investitionsquote von mindestens 10 Prozent eingehalten werden muss \u2013 ohne finanzielle Transaktionen, bei denen der Bund Darlehen oder Eigenkapital ausgibt. Alles, was dar\u00fcber hinausgeht, gilt als zus\u00e4tzlich.<\/p>\r\n

Es stimmt, dass das Finanzministerium hier ein wenig trickst. Pl\u00f6tzlich werden Verteidigungsinvestitionen im Z\u00e4hler der Investitionsquote mitgez\u00e4hlt, im Nenner aber nicht. Das erh\u00f6ht die Quote. J\u00fcngst rechtfertigte sich das Ministerium mit Zahlen, in denen auf einmal doch finanzielle Transaktionen auftauchten. Sauber ist das nicht.<\/p>\r\n

Aber auch die \u00d6konomenzunft misst nicht einheitlich. Die Bundesbank<\/a> fand letzten Sommer, dass fast alle Mittel aus dem SVIK \u201eAnderweitiges\u201c finanzierten, aber keine zus\u00e4tzlichen Investitionen. Den Investitionsbegriff der Bundeshaushaltsordnung hatte man dabei so gedehnt, dass auch \u201eAnderweitiges\u201c zu gro\u00dfen Teilen aus Investitionen bestand, nur eben anderweitig hie\u00df.<\/p>\r\n

Aus unserer Sicht gibt es auch bei den j\u00fcngsten Berechnungen vom IW und ifo Probleme mit der Methodik. So wird aus den tats\u00e4chlichen Bundesinvestitionen des Jahres 2024 ein hypothetisches Investitionsniveau f\u00fcr das Jahr 2025 abgeleitet: dieselbe Investitionsquote im Kernhaushalt, konstante Investitionen im KTF, dazu das neue SVIK. Problem nur: Der KTF hatte in der 2024er Finanzplanung eine j\u00e4hrliche Deckungsl\u00fccke von neun Milliarden Euro \u2013 Investitionen, die es ohne Querfinanzierung durch das SVIK nicht gegeben h\u00e4tte. Wer sie trotzdem als Referenzniveau ansetzt, \u00fcbersch\u00e4tzt die Zus\u00e4tzlichkeit und untersch\u00e4tzt, was das SVIK tats\u00e4chlich leistet.<\/p>\r\n

Hinzu kommt ein praktisches Problem: Viele Investitionsmittel sind im Jahr 2025 gar nicht abgeflossen, vor allem im Kernhaushalt. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass der Haushalt erst im September verabschiedet wurde und effektiv nur f\u00fcr drei Monate galt. Was bisher nicht abgeflossen ist, ist aber nicht weg. Der Kreditrahmen des SVIK bleibt bestehen. Im KTF baut sich eine R\u00fccklage auf. Und im Kernhaushalt gilt auch in diesem Jahr wieder eine Mindestinvestitionsquote. Das Zweckentfremdung zu nennen, ist zu hart.<\/p>\r\n

Das Problem sind nicht die Berechnungsmethoden an sich, sondern dass Zus\u00e4tzlichkeit sich nicht so klar messen l\u00e4sst, wie die Debatte suggeriert. Denn: zus\u00e4tzlich zu was? Dem Jahr 2024 (auch nicht gerade ein normales Haushaltsjahr, man denke an Traktoren auf den Stra\u00dfen)? Der Finanzplanung der Ampel? Dem langj\u00e4hrigen Durchschnitt? Es gibt zig Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr Zus\u00e4tzlichkeit. F\u00fcr jede Motivation findet man einen, ob man die Regierung kritisieren oder verteidigen will.<\/p>\r\n

Die wirklich wichtigen Dinge<\/strong><\/p>\r\n

Das Anliegen, die Finanzpolitik der Regierung zu kontrollieren, teilen wir. Aber wenn man das tut, braucht man Ma\u00dfst\u00e4be, die wirtschaftlich relevant sind. Relevant ist nicht, ob die Zus\u00e4tzlichkeit nach der ein oder anderen Haushaltsstatistik kleiner oder gr\u00f6\u00dfer ausf\u00e4llt.<\/p>\r\n

Relevant ist: Kommt das Geld in der Wirtschaft an? Gehen die Investitionsbedarfe, die viele Institute (auch wir) \u00fcber Jahre immer weiter nach oben gesch\u00e4tzt haben, endlich nach unten? Fahren Z\u00fcge p\u00fcnktlicher, gibt es mehr Kita-Pl\u00e4tze, kommt der Netzausbau voran? Sind wir beim Klima auf Kurs? Schafft der Impuls neues Wachstum und sichert Jobs (die gerade jede Woche zu Tausenden verloren gehen)?<\/p>\r\n

Das ist, was f\u00fcr Menschen und Unternehmen in Deutschland z\u00e4hlt. Die ersten Anzeichen sind positiv: Rund die H\u00e4lfte des (noch schwachen) Wachstums<\/a> geht auf den Fiskalimpuls zur\u00fcck. In den n\u00e4chsten Jahren d\u00fcrfte dieser noch st\u00e4rker ausfallen. Denn in einem sind sich alle einig: Ab 2026 gibt es substanziell mehr Investitionen als vorher.<\/p>\r\n

Vielleicht kommen wir 2026 endlich zu einer ehrlichen Debatte dar\u00fcber, wie der Haushalt reformiert werden sollte, damit er Wachstum und gute Jobs f\u00f6rdert. Egal, aus welchem Topf die Mittel kommen. Und lassen es mit der Zus\u00e4tzlichkeit dann mal gut sein.<\/p>\r\n

Unsere Leseempfehlungen:<\/strong>\u00a0<\/h4>\r\n