{"id":78215,"date":"2025-07-29T18:09:43","date_gmt":"2025-07-29T16:09:43","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/?p=78215"},"modified":"2025-11-04T08:11:04","modified_gmt":"2025-11-04T07:11:04","slug":"deal-ja-gewissheit-nein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/deal-ja-gewissheit-nein\/","title":{"rendered":"Deal ja. Gewissheit? Nein."},"content":{"rendered":"\r\n

Max Krah\u00e9<\/strong><\/a>, Nils Gerresheim, Sara Schulte<\/p>\r\n

Ursula von der Leyen und Donald Trump haben sich im Zollstreit geeinigt. Diese Einigung ist nicht schlecht. Ob sie h\u00e4lt, ist aber unklar. Und sie verdeutlicht erneut, wie d\u00fcnn das Eis geworden ist, auf dem unser Wirtschafts- und Sicherheitsmodell stehen.<\/p>\r\n

Am Sonntag verk\u00fcndeten Ursula von der Leyen und Donald Trump eine <\/span><\/span>Einigung<\/span><\/span><\/a> im Zollstreit<\/span>.<\/span> Was steckt drin? Wie ist <\/span>diese <\/span>zu bewerten?<\/span> Wird sie halten?<\/span><\/span><\/p>\r\n

15 Prozent auf <\/span>(fast) <\/span>alles<\/span><\/h4>\r\n

Kernst\u00fcck der Einigung ist ein neuer 15-Prozent-Zoll, der (fast) alle bisherigen Z\u00f6lle abl\u00f6st und auf (fast) alle Warenexporte aus der EU in die USA gelten soll.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\r\n

Andere Regeln wurden f\u00fcr Stahl und Aluminium vereinbart. Hier sollen weiterhin Z\u00f6lle von 50 Prozent gelten. Ein wichtiges Detail ist dabei noch unklar \u2013 dazu unten mehr. Dem gegen\u00fcber soll f\u00fcr eine Reihe von Sektoren ein beidseitiger Null-Prozent-Zoll gelten. Laut dem <\/span>Handelsblatt<\/span><\/a> sind dies Flugzeuge und Flugzeugteile, bestimmte Agrarprodukte, bestimmte Chemikalien, einige Pharmazeutik-Generika, Halbleiterausr\u00fcstung und bestimmte kritische Grundstoffe, Rohstoffe und Zubeh\u00f6rteile. Eine genaue Liste gibt es noch nicht.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\r\n

Die EU hat zugesagt, eine Reihe ihrer eigenen Z\u00f6lle auf amerikanische Waren zu senken. Aber auch hier sind einige Dinge unklar. Im Falle von Automobilien ist zum Beispiel noch nicht bekannt, ob sie von 10 auf <\/span>2,5<\/span><\/a> oder <\/span>null<\/span><\/a> Prozent gesenkt werden sollen.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\r\n

Zus\u00e4tzlich hat die EU zugesagt, innerhalb der n\u00e4chsten drei Jahre 750 Milliarden US Dollar an Energieimporten aus den USA zu kaufen und im selben Zeitraum 600 Milliarden US Dollar in den USA zu investieren (<\/span>Deutsche Welle<\/span><\/a>).<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\r\n

Kein schlechter Deal<\/span><\/span><\/span><\/h4>\r\n

D<\/span>ies<\/span> ist <\/span>kein schlechter Deal.<\/span> Aber z<\/span>un\u00e4chst<\/span> der Kontext<\/span>:<\/span> Trotz ihrer stolzen Tradition als Zollunion und Handelsblock ist die EU <\/span>nur eingeschr\u00e4nkt <\/span>verhandlungsf\u00e4hig<\/span> gegen\u00fcber der Trump-Regierung<\/span>.<\/span> Denn <\/span>letztere <\/span>verkn\u00fcpft Handelsfragen mit<\/span> Sicherheits-, Au\u00dfen- und <\/span>(europ\u00e4ische<\/span>r<\/span>) <\/span>Innenpolitik<\/span>. <\/span>F\u00fcr eine solche <\/span>\u201e<\/span>Mischverhandlung<\/span>\u201c<\/span> <\/span>ist die heutige EU nicht gemacht<\/span><\/span><\/a>. <\/span>D<\/span>ie EU <\/span>kann<\/span> zwar<\/span> in <\/span>Handelsfragen<\/span> als einheitlicher Akteur <\/span>agieren<\/span>, da die Mitgliedsstaaten die entsprechenden Kompetenzen nach Br\u00fcssel delegiert haben<\/span>. In der Sicherheits-, Au\u00dfen- und Innenpolitik kann sie dies nicht.<\/span> Hier fehlen ihr die Kompetenzen<\/span>.<\/span> Au\u00dferdem haben <\/span>die <\/span><\/span>Mitgliedsstaaten unterschiedliche Interessen und divergierende Einsch\u00e4tzungen der Bedrohungslage, so dass sie nicht immer mit einer Stimme sprechen.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\r\n

Dies machte es der Trump-Regierung einfach, Europa zu spalten und die europ\u00e4ische Verhandlungsposition zu schw\u00e4chen. Insbesondere die Vermischung mit Sicherheitsthemen war hierbei relevant. So berichtet die <\/span>Tagesschau<\/span><\/a>: \u201ePartei\u00fcbergreifend wird die starke Abh\u00e4ngigkeit von US-R\u00fcstungstechnik als ein Grund f\u00fcr die schwache Verhandlungsposition der Europ\u00e4er genannt – die nun noch verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnte.\u201c Dies ist auch ein Indiz daf\u00fcr, warum die EU nicht st\u00e4rker darauf gesetzt hat, die <\/span>Abh\u00e4ngigkeit amerikanischer Tech-Konzerne vom Europ\u00e4ischen Markt<\/span><\/a> als Druckmittel einzusetzen. In diesem Kontext sind <\/span>drei positive Elemente der Einigung<\/span><\/b> hervorzuheben.<\/span><\/p>\r\n

1. Der 15-Prozent-Zoll ist nur eine leichte Erh\u00f6hung gegen\u00fcber dem Status Quo\u00a0<\/span><\/b><\/p>\r\n

Vor Trumps Amtszeit lag der durchschnittliche US-Zoll auf europ\u00e4ische Waren bei circa 2 bis 5 Prozent[1]<\/sup><\/a>;<\/span> ab April kamen 10\u202fProzent dazu. Die 15 Prozent schreiben also im Wesentlichen Trumps erste Salve fest. In einzelnen F\u00e4llen, insbesondere f\u00fcr Automobile und Autoteile, ist es sogar eine deutliche Absenkung. Hier galt zuletzt ein Zoll von 27,5 Prozent, der sich aus Trumps 25 Prozent und den vorher bestehenden 2,5 Prozent zusammensetzte.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\r\n

2. Die Einigung sch\u00fctzt Europas <\/span><\/b>relativen <\/span><\/i><\/b>Zugang zum amerikanischen Markt\u00a0<\/span><\/b><\/p>\r\n

Zwar konnte Gro\u00dfbritannien einen 10-Prozent-Zoll heraushandeln. Doch mit 15 Prozent liegen wir gleichauf mit Japan, sind leicht bessergestellt als die Philippinen (19 Prozent) und Vietnam (20 Prozent) und haben einen deutlichen Vorteil gegen\u00fcber China (30 Prozent). (siehe Abbildung 1)<\/span><\/p>\r\n

Abbildung 1<\/strong><\/p>\r\n