{"id":78209,"date":"2025-10-30T17:00:09","date_gmt":"2025-10-30T16:00:09","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/?p=78209"},"modified":"2025-10-30T17:01:26","modified_gmt":"2025-10-30T16:01:26","slug":"droht-jetzt-die-mehrwertsteuererhohung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/droht-jetzt-die-mehrwertsteuererhohung\/","title":{"rendered":"Droht jetzt die Mehrwertsteuererh\u00f6hung?"},"content":{"rendered":"\r\n

Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner<\/a><\/strong>, Niklas Illenseer<\/p>\r\n

F\u00fcr das Jahr 2027 klafft eine L\u00fccke von 30 Milliarden Euro im Haushalt, in den Folgejahren ist die L\u00fccke noch gr\u00f6\u00dfer. Wie sie geschlossen werden soll, ist unklar \u2013 auch, weil sich kurzfristig nicht in diesem Volumen k\u00fcrzen lassen wird. Historisch wurde in solchen Situationen oft die Mehrwertsteuer erh\u00f6ht. Das w\u00e4re heute fatal und w\u00fcrde riskieren, den stagnierenden Konsum abzuknicken und die Wirtschaft weiter zu schw\u00e4chen. Es braucht eine fokussierte Finanzpolitik, die verf\u00fcgbare Mittel effektiv auf Wachstum und Besch\u00e4ftigung ausrichtet.<\/p>\r\n

Woher kommt die 30-Milliarden-Euro-L\u00fccke?<\/h4>\r\n

F\u00fcr das Jahr 2027 fehlen mehr als 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. In den Folgejahren ist die L\u00fccke deutlich gr\u00f6\u00dfer. Schon 30 Milliarden Euro sind viel in einem Haushalt, in dem nur rund 74 Milliarden Euro<\/a> nicht rechtlich gebunden sind und kurzfristig weggek\u00fcrzt werden k\u00f6nnen. Und selbst diese Mittel sind weitgehend mit Projekten belegt, die die wenigsten gerne wegk\u00fcrzen w\u00fcrden: Ausgaben f\u00fcr Bildung und Forschung (26 Milliarden Euro), die \u00dcbernahme der EEG-Finanzierung, damit der Strom nicht noch teurer wird (17 Milliarden Euro), ein bereits gestutztes Budget f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit (10 Milliarden Euro), F\u00f6rderung des Wohnungsbaus (3 Milliarden Euro) oder Ausgaben f\u00fcr den Verkehr (16 Milliarden) im Kernhaushalt.<\/p>\r\n

Dazu hat die Regierung einen recht teuren Koalitionsvertrag und weitere wirtschaftsst\u00fctzende Ma\u00dfnahmen beschlossen, die j\u00e4hrlich \u00fcber 20 Milliarden Euro kosten werden. Dass das B\u00fcrgergeld teurer ausf\u00e4llt als in der sehr optimistischen Projektion vom letzten Jahr (wobei die Ausgaben bis September 2025 tats\u00e4chlich unter dem Vorjahreswert liegen<\/a>), vergr\u00f6\u00dfert die L\u00fccke zus\u00e4tzlich. Das neue Sonderverm\u00f6gen und die Ausnahme von Verteidigungsausgaben schaffen etwas Platz, aber die L\u00fccke bleibt. Wie sie geschlossen werden soll, ist unklar. Ein Blick in die Geschichte zeigt, was historisch in solchen Situationen passiert ist.<\/p>\r\n

Die 1980er: Vom Aufschwung zur Spar\u00e4sthetik<\/h4>\r\n

Anfang der Achtziger: Die zweite \u00d6lkrise traf eine Bundesrepublik, die sich an Vollbesch\u00e4ftigung gew\u00f6hnt hatte. Die Preise stiegen, die Investitionen sanken, und die sozialliberale Koalition um Helmut Schmidt suchte Halt. Es war die Zeit der gro\u00dfen Sparrufe: Die Bundesbank mahnte<\/a>, die Opposition sekundierte<\/a>. 1982 schrieb Wirtschaftsminister Lambsdorff ein Thesenpapier<\/a> gegen den gro\u00dfen Staat und erkl\u00e4rte die Einstellung zu Staatsschulden zur Gretchenfrage. Daraufhin platzte die Koalition, Helmut Kohl kam ins Amt und Gerhard Stoltenberg wurde Finanzminister.<\/p>\r\n

Stoltenberg, ein protestantischer Norddeutscher, inszenierte sich als \u201eSparminister\u201c. Der neue Ton war moralisch, fast pastoral. Nicht mehr Konjunkturpolitik oder Vollbesch\u00e4ftigung bestimmten die Agenda, sondern \u201eHaushaltskonsolidierung\u201c. Hier wurde eine \u00c4sthetik des Sparens geboren, die sich bis heute durchzieht. Stoltenberg verfolgte das Ziel, das Defizit zur\u00fcckzufahren, was ihm zwischen 1982 und 1986 auch gelang<\/a> \u2013 vor allem aber, weil die Wirtschaft kr\u00e4ftig wuchs<\/a>, die Zinsen niedrig waren<\/a> und man sich anderweitig Haushaltsspielraum schaffte.<\/p>\r\n

Die fast unsichtbare Steuererh\u00f6hung<\/h4>\r\n

Haushaltsl\u00f6cher wurden in dieser Zeit regelm\u00e4\u00dfig mit Mehrwertsteuererh\u00f6hungen gestopft. Schon im Jahr 1978 erh\u00f6hte die Bundesregierung den Regelsatz auf 12 Prozent, bereits ein Jahr sp\u00e4ter auf 13 Prozent, 1983 dann unter Stoltenberg nochmal auf 14 Prozent. Kaum eine Ma\u00dfnahme bringt so viel Spielraum mit einer kleinen \u00c4nderung: Ein Punkt mehr bringt heute gesch\u00e4tzt 16 Milliarden Euro Mehreinnahmen<\/a>.<\/p>\r\n

Abbildung 1<\/strong><\/p>\r\n