{"id":78044,"date":"2025-09-11T17:00:05","date_gmt":"2025-09-11T15:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/?p=78044"},"modified":"2025-09-11T17:35:36","modified_gmt":"2025-09-11T15:35:36","slug":"der-subventionsbericht-ist-auf-einem-auge-blind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/der-subventionsbericht-ist-auf-einem-auge-blind\/","title":{"rendered":"Der Subventionsbericht ist auf einem Auge blind"},"content":{"rendered":"\r\n<p class=\"has-normal-font-size\"><strong><a href=\"mailto:niklas.illenseer@dezernatzukunft.org\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Niklas Illenseer<\/a><\/strong>, Dr. Florian Schuster-Johnson<\/p>\r\n<p class=\"executivesum\" style=\"border-left: 8px solid #ee6174; text-align: left;\">Die staatlichen Subventionen steigen auf ein Rekordniveau \u2013 um mehr als das Dreifache im Vergleich zu 2019. Haupttreiber sind Energiepreisst\u00fctzen, die kurzfristig Unternehmen und Verbraucher entlasten, langfristig aber den Staatshaushalt belasten. Der Subventionsbericht erscheint au\u00dferdem \u201egr\u00fcner\u201c als er ist: Klimawirkungen bleiben oft unkonkret, klimasch\u00e4dliche Verg\u00fcnstigungen unber\u00fccksichtigt. Z\u00e4hlt man Sozialtransfers hinzu, werden bereits \u00fcber 300 Milliarden Euro j\u00e4hrlich gebunden \u2013 zulasten von \u00f6ffentlichen Leistungen. Statt pauschaler Preisst\u00fctzen braucht es gezielte Strategien: Kosten im Energiesystem senken, Arbeitsmarkt besser nutzen, zielgerichtete Industriepolitik f\u00f6rdern.<\/p>\r\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\"><\/a>Die Bundesregierung hat ihren <a href=\"https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Downloads\/Broschueren_Bestellservice\/30-subventionsbericht.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">neuen Subventionsbericht<\/a> vorgelegt. Er beziffert staatliche Finanzhilfen und Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr das kommende Jahr auf knapp 78 Milliarden Euro \u2013 vor zwei Jahren waren es noch 45 Milliarden (Abbildung 1).<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\"><sup>[1]<\/sup><\/a> Haupttreiber sind die nun kassenwirksame \u00dcbernahme der EEG-Kosten durch den Bund (\u00fcber 18 Milliarden Euro j\u00e4hrlich) und die nun dauerhaft abgesenkte Stromsteuer f\u00fcr Unternehmen (rund 2,5 Milliarden j\u00e4hrlich). Gegen\u00fcber 2019 hat sich das Volumen sogar mehr als verdreifacht.<\/p>\r\n<p>Die Zahl allein ist weder gut noch schlecht. Staatliche Finanzhilfen sind an vielen Stellen geboten, zum Beispiel f\u00fcr den Klimaschutz. Mit Blick auf die <a href=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/nur-3-prozent-spielraum\/\">absehbaren Haushaltsl\u00f6cher<\/a> in den kommenden Jahren ist das steigende Subventionsniveau aber keine Randnotiz: Es verengt den Spielraum dort, wo zukunftsgerichtete \u00f6ffentliche Leistungen Priorit\u00e4t haben sollten.<\/p>\r\n<p><strong>Abbildung 1<\/strong><\/p>\r\n<div class=\"flourish-embed flourish-chart\" data-src=\"visualisation\/25065498?2303499\"><script src=\"https:\/\/public.flourish.studio\/resources\/embed.js\"><\/script><noscript><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/public.flourish.studio\/visualisation\/25065498\/thumbnail\" width=\"100%\" alt=\"chart visualization\" \/><\/noscript><\/div>\r\n<h4>Gr\u00fcner Schein?<\/h4>\r\n<p>Was steckt hinter den Zahlen? Der Bericht betont den Fokus auf Klima- und Umweltpolitik: 90 Prozent der Finanzhilfen im Jahr 2025 sollen auf die Klimaziele einzahlen. Das ist richtig in der Ambition. Problematisch ist, dass Klimawirkungen oft nicht konkret beziffert werden, auch weil eine stringente Bewertungsmethodik fehlt.<\/p>\r\n<p>Mindestens genauso wichtig aus Klimasicht ist, was gar nicht erscheint: Der Bericht folgt weiterhin einem engen Subventionsbegriff und blendet klimapolitisch relevante Verg\u00fcnstigungen aus, so wie das Dieselprivileg (etwa 7 Milliarden Euro j\u00e4hrlich) oder die Pendlerpauschale (6 Milliarden Euro j\u00e4hrlich). Das Umweltbundesamt stuft sie als klimasch\u00e4dliche Subventionen ein, doch im Subventionsbericht tauchen sie nicht auf. Die Folge: Die Gesamtbilanz wirkt dadurch gr\u00fcner, als sie tats\u00e4chlich ist.<\/p>\r\n<p>Klimasch\u00e4dliche Subventionen funktionieren wie <a href=\"https:\/\/ariadneprojekt.de\/publikation\/kurzdossier-klimaschaedliche-subventionen-entsprechen-negativen-co2-preisen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">negative CO<sub>2<\/sub>-Preise<\/a>: Sie unterlaufen den Anspruch der Regierung, CO\u2082 teurer und damit unattraktiver zu machen. Wenn der Staat Emissionen an einer Stelle verteuert, an anderer Stelle aber fossile Nutzung beg\u00fcnstigt, heben sich die Signale gegenseitig auf.<\/p>\r\n<h4>Teuer, tempor\u00e4r \u2013 und strategisch falsch<\/h4>\r\n<p>Der tats\u00e4chliche Umfang staatlicher Subventionen ist sogar noch viel gr\u00f6\u00dfer, als es der Subventionsbericht zeigt, denn er blendet noch nicht final entschiedene Verg\u00fcnstigungen aus, wie die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die R\u00fcckkehr zum Agrardieselrabatt oder die neuen Netzentgeltzusch\u00fcsse. Jetzt schon erkl\u00e4rt sich der Anstieg der Hilfen durch hohe Energiepreissubventionen und es erscheinen noch mehr davon am Horizont.<\/p>\r\n<p>Der neue Netzentgeltzuschuss und die gesenkte Stromsteuer f\u00fcr die Industrie kosten zusammen j\u00e4hrlich rund 11 Milliarden Euro. Insgesamt subventioniert der Staat den Energieverbrauch inzwischen mit <a href=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/bundeshaushalt-2026-kaum-bang-for-the-buck\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">etwa 38 Milliarden Euro pro Jahr<\/a>, ein neuer Industriestrompreis ist bereits angek\u00fcndigt.<\/p>\r\n<p>Kurzfristig st\u00fctzen solche Ma\u00dfnahmen die Konjunktur. Doch sind die durchschnittlichen Preise f\u00fcr Industriestrom nach dem Krisenh\u00f6chststand wieder deutlich g\u00fcnstiger und lagen 2024 wieder <a href=\"https:\/\/www.bdew.de\/media\/documents\/BDEW_Strompreisanalyse_072025_1.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">leicht unter Vorkrisenstand<\/a>. Damit sind die Energiekosten dort angekommen, wo sie auch langfristig bleiben werden \u2013 und damit h\u00f6her als in vielen anderen L\u00e4ndern. Gesch\u00e4ftsmodelle, die auf niedrige Energiepreise angewiesen sind, kommen deshalb dauerhaft nicht ohne staatliche Hilfe aus. Das bindet einen erheblichen Teil des Bundeshaushalts, der f\u00fcr Ausgaben, die das Wachstum f\u00f6rdern, somit nicht mehr verf\u00fcgbar ist.<\/p>\r\n<p><strong>Abbildung 2<\/strong><\/p>\r\n<div class=\"flourish-embed flourish-chart\" data-src=\"visualisation\/25053256?2303499\"><script src=\"https:\/\/public.flourish.studio\/resources\/embed.js\"><\/script><noscript><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/public.flourish.studio\/visualisation\/25053256\/thumbnail\" width=\"100%\" alt=\"chart visualization\" \/><\/noscript><\/div>\r\n<p>H\u00f6here Stromkosten als vor der Krise tragen heute vor allem die energieintensiven Branchen. Sie profitieren allerdings nicht von der j\u00fcngsten Stromsteuersenkung, weil sie zuvor schon ausgenommen waren. Umgekehrt l\u00e4sst sich der aktuelle R\u00fcckbau in Automobil- und Maschinenbau <a href=\"https:\/\/klausseipp.substack.com\/p\/das-strompreis-marchen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">nicht \u00fcber Strompreise erkl\u00e4ren<\/a>: Beide gelten nicht als energieintensive Sektoren. Anstelle pauschaler Entlastungen sind zielgerichtete industriepolitische Ma\u00dfnahmen gefragt.<\/p>\r\n<h4>Der Bundeshaushalt droht zum Subventionshaushalt zu werden<\/h4>\r\n<p>Generell ist der Bundeshaushalt wesentlich st\u00e4rker von Subventionen gepr\u00e4gt, als der Subventionsbericht vermuten l\u00e4sst. Denn er betrachtet vor allem Hilfen an Unternehmen; der viel gr\u00f6\u00dfere Teil geht an Haushalte. Auch Sozialtransfers sind letztlich Subventionen, weil sie Menschen, die von allein nicht genug f\u00fcrs Leben verdienen, finanziell unter die Arme greifen. Wir nennen sie Survival-Subventionen (rund 250 Milliarden Euro) und erfassen sie in <a href=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/growth-and-budget-lab\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">unserem Haushaltstracker<\/a>. \u00a0Rechnet man sie hinzu, <a href=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/nur-3-prozent-spielraum\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">droht der finanzielle Gestaltungsspielraum bis 2035 nahezu zu verschwinden<\/a>. F\u00fcr \u00f6ffentliche Leistungen f\u00fcr Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Dekarbonisierung bleibt dann kaum Geld \u00fcbrig.<\/p>\r\n<p><strong>Abbildung 3<\/strong><\/p>\r\n<div class=\"flourish-embed flourish-chart\" data-src=\"visualisation\/25053068?2303499\"><script src=\"https:\/\/public.flourish.studio\/resources\/embed.js\"><\/script><noscript><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/public.flourish.studio\/visualisation\/25053068\/thumbnail\" width=\"100%\" alt=\"chart visualization\" \/><\/noscript><\/div>\r\n<p>Will die Bundesregierung das vermeiden, sollte sie daran arbeiten, die Notwendigkeit f\u00fcr Subventionen dauerhaft zu reduzieren. Der Ausweg sind nicht pauschale K\u00fcrzungsmantras, sondern \u00fcber Politik, die etwa mehr Frauen aus der Teilzeitfalle befreit, Arbeitslose wirklich in Arbeit bringt oder \u00c4ltere zum l\u00e4ngeren Weiterarbeiten motiviert. Das wirkt doppelt, denn es bringt Menschen nicht nur mehr Geld ins Portemonnaie: Wer mehr arbeitet und ein h\u00f6heres Lebenseinkommen verdient, zahlt mehr Steuern und Abgaben, und muss weniger subventioniert werden. N\u00f6tig sind daf\u00fcr bessere \u00f6ffentliche Leistungen, zum Beispiel mehr und bessere Kitas, Pflegeinfrastruktur, Qualifizierungsma\u00dfnahmen et cetera. Und damit genau f\u00fcr solche Ausgaben, f\u00fcr die durch immer mehr Subventionen das Geld fehlt.<\/p>\r\n<h4>Weniger Preisst\u00fctzen, mehr Wachstumsstrategien<\/h4>\r\n<p>Der Subventionsbericht dokumentiert steigende Entlastungen und zeigt zugleich vieles nicht. Solange klimasch\u00e4dliche Verg\u00fcnstigungen nicht erfasst werden, untersch\u00e4tzen wir die \u00f6kologische Schieflage. Solange wir Sozialtransfers nicht als fiskalische Bindungen mitdenken, \u00fcbersch\u00e4tzen wir den politischen Spielraum. Und wenn Energiepreise subventioniert werden, statt Energiesystemkosten zu senken und gezielte Industriepolitik voranzutreiben, f\u00f6rdern wir Wirtschaftsmodelle von gestern.<\/p>\r\n<p>Die Alternative: Subventionen runter, Systemkosten senken, Arbeitsmarkt auslasten. Das ist weniger spektakul\u00e4r als die n\u00e4chste Preisbremse \u2013 aber die einzige Strategie, die Wachstum erm\u00f6glicht, Klimaziele konsequent umsetzt und den Bundeshaushalt nachhaltig aufstellt.<\/p>\r\n<h4><strong>Unsere Leseempfehlungen:<\/strong>\u00a0<\/h4>\r\n<ul>\r\n<li>Ausf\u00fchrliche Informationen und die Berechnungsmethode zu unseren Fiscal-Space-Indikator bietet unser <a href=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/nur-3-prozent-spielraum\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Policy Paper<\/a>.<\/li>\r\n<li>Alle Details zum Bundeshaushalt finden sich in unserem\u00a0<a href=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/growth-and-budget-lab\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Haushaltstracker<\/a>, erg\u00e4nzt um einen Datensatz mit allen Einzeltiteln aus Kernhaushalt und Sonderverm\u00f6gen.<\/li>\r\n<li>In diesem <a href=\"https:\/\/klausseipp.substack.com\/p\/das-strompreis-marchen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Beitrag<\/a> analysiert Klaus Seipp die Entwicklung der Strompreise in den vergangenen Jahren mit besonderem Fokus auf die Folgen und \u00dcberwindung des Energiepreisschocks.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<h4><strong>Medienbericht 11.09.2025<\/strong><\/h4>\r\n<p><strong>Medienerw\u00e4hnungen und Auftritte<\/strong><\/p>\r\n<ul>\r\n<li><strong>R\u00fcckblick<\/strong>\r\n<ul>\r\n<li>Am 21.08.2025 erschien der <a href=\"https:\/\/berlinbubble.de\/kw-34-2-miriam-hollstein-stern-zum-hauptstadtjournalismus-der-fiscal-space-indikator-vom-dezernat-zukunft-und-moritz-seyffarth-business-insider-zur-altersvorsorge\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">berlin bubble<\/a> Newsletter und schrieb \u00fcber unseren Fiscal-Space-Indikator.<\/li>\r\n<li>Am 21.08.2025 ver\u00f6ffentlichte der Bundestag <strong>Philippa Sigl-<\/strong><strong>Gl\u00f6ckners<\/strong> <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/1106058\/Philippa-Sigl-Gloeckner.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Stellungnahme<\/a> zum Haushaltsbegleitgesetz 2025 f\u00fcr die Anh\u00f6rung im Haushaltsausschuss.<\/li>\r\n<li>Am 22.08.2025 war <strong>Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner<\/strong> zu Gast bei <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/video68a8b756b9644528ccf3e42b\/oekonomin-bei-welt-tv-der-konsum-in-deutschland-ist-wirklich-ein-grausen.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">WELT TV<\/a> und sprach \u00fcber die aktuellen BIP-Prognosen und den stagnierenden Konsum in Deutschland.<\/li>\r\n<li>Am 22.08.2025 zitierte die <a href=\"https:\/\/taz.de\/Wachstum-nach-unten-korrigiert\/!6108644\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">taz<\/a> <strong>Florian Schuster-Johnson<\/strong> zur neuen BIP-Sch\u00e4tzung und der deutschen Exportabh\u00e4ngigkeit.<\/li>\r\n<li>Am 25.08.2025 zitierte der <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/diese-mittel-sind-fur-uns-nur-ein-pflaster-klingbeils-sondervermogen-gerat-im-ausschuss-unter-starke-kritik-14225621.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Tagesspiegel<\/a> <strong>Philippa Sigl-<\/strong><strong>Gl\u00f6ckners<\/strong> Aussagen aus der Anh\u00f6rung des Haushaltsauschusses.<\/li>\r\n<li>Am 26.08.2025 war <strong>Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner<\/strong> zu Gast bei <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/video68ad6f08a73e32741d9c53d4\/haushaltsstreit-die-effektivste-massnahme-ist-mehr-menschen-in-arbeit-zu-bringen.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">WELT TV<\/a> und sprach \u00fcber die Notwendigkeit, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.<\/li>\r\n<li>Am 26.08.2025 zitierte die <a href=\"https:\/\/taz.de\/Umsatzrueckgaenge-und-Stellenabbau\/!6106417\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">taz<\/a> <strong>Florian Schuster-Johnson<\/strong> zum geplanten Stellenabbau in der Autoindustrie.<\/li>\r\n<li>Am 27.08.2025 schrieb die<a href=\"https:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/duesteres-konsum-klima-expertin-fordert-steuersenkung-fuer-normalverdiener-zr-93902537.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> Frankfurter Rundschau<\/a> \u00fcber das d\u00fcsterte Konsum-Klima in Deutschland du zitierte <strong>Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner<\/strong> und <strong> Florian Schuster-Johnson<\/strong>.<\/li>\r\n<li>Am 27.08.2025 schrieb <a href=\"https:\/\/www.business-punk.com\/business\/konsum-tot-kassen-leer-wer-zahlt-die-steuerparty\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Business Punk<\/a> \u00fcber den fehlenden Konsum in Deutschland und zitierte <strong>Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner<\/strong>.<\/li>\r\n<li>Am 28.08.2025 ver\u00f6ffentlichte der <a href=\"https:\/\/background.tagesspiegel.de\/energie-und-klima\/briefing\/zunehmend-kritik-an-klingbeils-vorhaben\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Tagesspiegel Background<\/a> eine Analyse des KTF und zitierte <strong>Niklas Illenseer<\/strong> zur fehlenden strategischen Leitlinie.<\/li>\r\n<li>Am 01.09.2025 berichtete der <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/haushalt-deutschlands-schuldentoepfe-wackeln-schon-wieder-a-a15609de-0108-460e-a514-78da82f8fded\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Spiegel<\/a> \u00fcber den Bundeshaushalt 2025 und zitierte <strong>Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner<\/strong> zur Wirksamkeit und Zul\u00e4ssigkeit der Neuverschuldung.<\/li>\r\n<li>Am 05.09.2025 zitierte das <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/bund-bundestag-zieht-haushalt-fest-kritik-aus-ungewohnter-richtung\/100152552.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Handelsblatt<\/a> <strong>Florian Schuster-Johnson<\/strong> zu den Buchungstricks der Bundesbank.<\/li>\r\n<li>Am 09.09.2025 interviewte <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/video\/magazine\/frontal-das-magazin-100\/frontal-vom-9-september-2025-100\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ZDF frontal<\/a> <strong>Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner<\/strong> zu den geplanten Sozialstaatreformen.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<hr \/>\r\n<p><strong>Fu\u00dfnoten<\/strong><\/p>\r\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> 2023 wurden etwa 18 Milliarden Euro weniger ausgegeben als veranschlagt, was diesen Sprung gr\u00f6\u00dfer wirken l\u00e4sst, als er sein k\u00f6nnte. Denn die tats\u00e4chliche Verausgabung bleibt oft hinter der Veranschlagung zur\u00fcck.<\/p>\r\n<p class=\"executivesum\" style=\"border-left: 8px solid #ee6174; text-align: center;\"><em><i data-stringify-type=\"italic\">Der <strong>Geldbrief<\/strong> ist unser Newsletter zu aktuellen Fragen der Wirtschafts-, Fiskal- und Geldpolitik. \u00dcber Feedback und Anregungen freuen wir uns. Zusendung an niklas.illenseer[at]dezernatzukunft.org<\/i><\/em><\/p>\r\n<hr \/>\r\n<p>&nbsp;<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Subventionen steigen auf Rekordniveau, sind aber nicht so klimafreundlich wie dargestellt und engen den Haushalt ein.<\/p>\n","protected":false},"author":99,"featured_media":78040,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[161],"tags":[55,228,387,265,403,266],"class_list":["post-78044","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geldbrief-en","tag-fiscal-policy","tag-fiskalpolitik-en","tag-fsj-en","tag-klima-en","tag-ni-en","tag-wirtschaftspolitik-en"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v26.8 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Der Subventionsbericht ist auf einem Auge blind - 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