{"id":77646,"date":"2025-07-10T17:00:11","date_gmt":"2025-07-10T15:00:11","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/?p=77646"},"modified":"2025-07-10T17:05:34","modified_gmt":"2025-07-10T15:05:34","slug":"haushalt-2025-auf-halber-strecke-zu-tragfahiger-finanzierung-von-schiene-und-strase","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/haushalt-2025-auf-halber-strecke-zu-tragfahiger-finanzierung-von-schiene-und-strase\/","title":{"rendered":"Haushalt 2025 \u2013 Auf halber Strecke zu tragf\u00e4higer Finanzierung von Schiene und Stra\u00dfe"},"content":{"rendered":"\r\n<p class=\"has-normal-font-size\"><strong><a href=\"mailto:niklas.illenseer@dezernatzukunft.org\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Niklas Illenseer<\/a><\/strong>, Dr. Vera Huwe<\/p>\r\n<p class=\"executivesum\" style=\"border-left: 8px solid #ee6174; text-align: left;\">Der Haushaltsentwurf 2025 setzt Impulse, um Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu st\u00e4rken. Dabei r\u00fcckt der Erhalt in den Fokus. Geld f\u00fcr die Br\u00fcckensanierung kommt aus dem Sonderverm\u00f6gen, wobei ein Gro\u00dfteil aus dem Kernhaushalt umgeschichtet wurde. Auch f\u00fcr den Erhalt der Schiene werden durch das Sonderverm\u00f6gen regul\u00e4re Haushaltspositionen finanziert. Neben der H\u00f6he ist auch die Form der Mittel entscheidend. Ein Gro\u00dfteil der Schieneninvestitionen l\u00e4uft \u00fcber Eigenkapital, was zwar schuldenbremsenneutral ist, jedoch zu h\u00f6heren Trassenpreisen f\u00fchren kann. Das Sonderverm\u00f6gen ist kurzfristig hilfreich, stellt jedoch keine nachhaltige Finanzierung von Daueraufgaben dar.<\/p>\r\n<p>Der Haushaltsentwurf 2025 sieht steigende Investitionen f\u00fcr alle Verkehrsinfrastrukturen vor. F\u00fcr die Schiene gibt es rund 3,7 Milliarden Euro mehr im Vergleich zum alten Regierungsentwurf. Das ist eine gute Nachricht. Das meiste Geld soll in den Erhalt bestehender Infrastruktur wie Schienen und Stra\u00dfenbr\u00fccken flie\u00dfen, also daf\u00fcr sorgen, dass kaputte Strecken und veraltete Technik erneuert werden. Das ist bitter n\u00f6tig.<\/p>\r\n<p>Aber: Einige dieser Daueraufgaben sind ins Sonderverm\u00f6gen gewandert \u2013 das ist kurzfristig gut, aber tr\u00e4gt nicht langfristig. Au\u00dferdem geht ein Gro\u00dfteil der Gelder f\u00fcr die Schiene auf eine Eigenkapitalerh\u00f6hung zur\u00fcck, die die Trassenpreise nach oben treibt.<\/p>\r\n<h4>Vernebelte Br\u00fcckensanierung<\/h4>\r\n<p>Das Geld f\u00fcr die Stra\u00dfe kommt nun aus drei verschiedenen Quellen: Das meiste Geld steuert weiterhin der Verkehrsetat bei, ein kleiner Teil der Verteidigungsetat und das Sonderverm\u00f6gen sorgt daf\u00fcr, dass Br\u00fccken endlich saniert werden.<\/p>\r\n<p>Dass es nun explizit Geld f\u00fcr den Erhalt von Br\u00fccken gibt, ist gut, wenn auch immer noch weniger als n\u00f6tig w\u00e4re. Auff\u00e4llig ist, dass Br\u00fccken bislang unter den Investitionen der Autobahn GmbH im Verkehrsetat mitveranschlagt waren. Und genau diese Investitionen sollen dieses Jahr im Vergleich zum alten Regierungsentwurf sinken \u2013 um 2,5 Milliarden Euro (Abbildung 1). Davon entfallen 1,8 Milliarden Euro K\u00fcrzung auf Br\u00fccken und Tunnel. So viel zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr Br\u00fccken ist es also nicht.<\/p>\r\n<p><strong>Abbildung 1<\/strong><\/p>\r\n<div class=\"flourish-embed flourish-sankey\" data-src=\"visualisation\/24158947?2303499\"><script src=\"https:\/\/public.flourish.studio\/resources\/embed.js\"><\/script><noscript><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/public.flourish.studio\/visualisation\/24158947\/thumbnail\" width=\"100%\" alt=\"sankey visualization\" \/><\/noscript><\/div>\r\n<p>Wie viele Mittel k\u00f6nnen kurzfristig verbaut werden? Die <a href=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/haben-wir-die-kapas\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Baukapazit\u00e4ten<\/a> sind begrenzt. Damit die Br\u00fccken wieder in Schuss kommen und bleiben, ist es wichtig, dass die Regierung die Instandhaltung als Daueraufgabe begreift und entsprechend finanziert.<\/p>\r\n<p>Da die 0,9 Milliarden Euro aus dem Verteidigungsetat k\u00fcnftig f\u00fcr Erhaltung <em>und Erweiterung<\/em> der Bundesfernstra\u00dfen verf\u00fcgbar gemacht werden, k\u00f6nnten die Mittel f\u00fcr den Aus- und Neubau von Fernstra\u00dfen insgesamt steigen. Dabei sind Bedarfe f\u00fcr den dringend notwendigen Substanzerhalt weiterhin ungedeckt und m\u00fcssen wichtiger genommen werden.<\/p>\r\n<h4>Lkw-Maut im Haushaltsdienst: Fiskalisch vorteilhaft, aber zulasten der Schiene<\/h4>\r\n<p>Eine weitere \u00c4nderung betrifft die Lkw-Mauteinnahmen. Bisher wurde ein Teil der Einnahmen auch f\u00fcr die Schiene verwendet: 2,4 Milliarden Euro zum Erhalt der Schiene waren es im alten Regierungsentwurf. Das f\u00e4llt jetzt weg (Abbildung 2). Klickt man in der interaktiven Grafik auf die unterschiedlichen Jahreszahlen, wird diese Entwicklung deutlich.<\/p>\r\n<p>K\u00fcnftig sollen Mauteinnahmen fast ausschlie\u00dflich der Stra\u00dfe zugutekommen und von der Autobahn GmbH eingenommen werden. Das hilft dem Haushalt, denn Einnahmen erm\u00f6glichen es, die Autobahn GmbH als Marktakteur einzustufen \u2013 und damit nicht dem Staatssektor zuzuordnen. Damit w\u00fcrden ihre Darlehen <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/883524\/8a1bfec863d36ee3de986dc3754c8622\/WD-4-003-22-pdf.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">nicht auf die europ\u00e4ische Schuldenregeln angerechnet<\/a>. W\u00e4hrend die Deutsche Bahn bereits als solcher Marktakteur gilt, ist das bei der Autobahn GmbH bislang nicht der Fall. Eigene Einnahmen helfen dem Bund auch, Darlehen an die Autobahn GmbH zu vergeben, die dann mit den Einnahmen zur\u00fcckgezahlt werden k\u00f6nnen. Notwendig sind sie daf\u00fcr aber nicht.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftn1\"><sup>[1]<\/sup><\/a><\/p>\r\n<p><strong>Abbildung 2<\/strong><\/p>\r\n<div class=\"flourish-embed flourish-hierarchy\" data-src=\"visualisation\/24120536?2303499\"><script src=\"https:\/\/public.flourish.studio\/resources\/embed.js\"><\/script><noscript><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/public.flourish.studio\/visualisation\/24120536\/thumbnail\" width=\"100%\" alt=\"hierarchy visualization\" \/><\/noscript><\/div>\r\n<p>Dieser fiskalische Kniff wird zum Beispiel auch in \u00d6sterreich genutzt. Da die Autobahn GmbH f\u00fcr die Klassifikation als \u201eMarktproduzent\u201c lediglich 50 Prozent der Kosten durch eigene Einnahmen decken muss, m\u00fcssten nicht auch die <em>gesamten<\/em> Lkw-Mauteinnahmen an die Autobahn GmbH flie\u00dfen. Deshalb bleibt die Debatte, wie begrenzte Mittel zwischen Stra\u00dfe und Schiene priorisiert werden sollten, relevant.<\/p>\r\n<h4>Steigende Schieneninvestitionen \u2013 mit Fokus auf Bestand<\/h4>\r\n<p>F\u00fcr die Bundesschienenwege sind insgesamt Investitionen in H\u00f6he von 22 Milliarden Euro vorgesehen, 3,7 Milliarden Euro mehr als im alten Regierungsentwurf. Das bedeutet mehr Mittel etwa in der Gr\u00f6\u00dfenordnung der von <a href=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/was-kostet-eine-sichere-lebenswerte-und-nachhaltige-zukunft\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">uns gesch\u00e4tzten Bedarfe<\/a> f\u00fcr das Jahr 2025.<\/p>\r\n<p>Wie die Stra\u00dfe wird auch die Schiene k\u00fcnftig aus drei Quellen finanziert: Der Aus- und Neubau erh\u00e4lt Geld aus dem Verkehrs- und dem Verteidigungsetat, insgesamt jedoch weniger als zuvor geplant. Eine Eigenkapitalerh\u00f6hung der DB (und kleinere Posten) tr\u00e4gt wie gehabt der Verkehrsetat. Da das Geld f\u00fcr den Erhalt der Schiene nach dem Wegfall der Lkw-Maut aus dem Sonderverm\u00f6gen kommt, werden also Mittel hin- und hergeschoben und unterm Strich wird weniger investiert als es den Anschein macht: Weniger als die H\u00e4lfte des frischen Geldes aus dem Sonderverm\u00f6gen ist tats\u00e4chlich zus\u00e4tzlich.<\/p>\r\n<p><strong>Abbildung 3<\/strong><\/p>\r\n<div class=\"flourish-embed flourish-chart\" data-src=\"visualisation\/24122706?2303499\"><script src=\"https:\/\/public.flourish.studio\/resources\/embed.js\"><\/script><noscript><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/public.flourish.studio\/visualisation\/24122706\/thumbnail\" width=\"100%\" alt=\"chart visualization\" \/><\/noscript><\/div>\r\n<p>Die gute Nachricht: Der Bestandserhalt wird gest\u00e4rkt, der Fokus scheint sich hin zur Ert\u00fcchtigung des Netzes zu verschieben. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf der alten Regierung wachsen die Mittel f\u00fcr Erhalt von 2,4 Milliarden deutlich auf 7,6 Milliarden Euro. Aber Vorsicht: Die Ampel hatte hier radikal zusammengestrichen; im Vorjahr 2024 lagen sie noch bei 7,5 Milliarden Euro (Abbildung 3). Das vermeintliche Plus ist also ein Zur\u00fcck zum vorherigen Niveau \u2013 kein Sprung, sondern eine Verstetigung. Gleichzeitig sinken die Mittel f\u00fcr Neu- und Ausbau. Die Priorisierung des Bestands ist also relativ: Sie entsteht nicht durch einen Aufwuchs der Mittel f\u00fcr den Erhalt, sondern auch durch K\u00fcrzungen beim Neu- und Ausbau.<\/p>\r\n<h4>Die Form entscheidet: Eigenkapital mit Nebenwirkung<\/h4>\r\n<p>Ein Gro\u00dfteil der Investitionen in die Schiene l\u00e4uft \u00fcber Eigenkapitalerh\u00f6hungen, erstmals 2024 (Abbildung 4). Hei\u00dft, der Bund gibt der Deutschen Bahn Geld, das sie als eigenes Kapital ausweist. Der Vorteil aus Haushaltssicht: Stockt der Bund das Eigenkapital der DB auf, ist dieser Vorgang als finanzielle Transaktion schuldenbremsenneutral. Um von einem Zuschuss unterscheidbar zu sein, muss die DB darauf eine Rendite erzielen.<\/p>\r\n<p><strong>Abbildung 4<\/strong><\/p>\r\n<div class=\"flourish-embed flourish-sankey\" data-src=\"visualisation\/24122500?2303499\"><script src=\"https:\/\/public.flourish.studio\/resources\/embed.js\"><\/script><noscript><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/public.flourish.studio\/visualisation\/24122500\/thumbnail\" width=\"100%\" alt=\"sankey visualization\" \/><\/noscript><\/div>\r\n<p>Der Haken: Das Eigenkapital muss in der Bilanz aktiviert werden und schl\u00e4gt, wie wir <a href=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/entgleist\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> ausf\u00fchrlicher erkl\u00e4ren, direkt auf die ohnehin hohen Trassenpreise durch.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><sup>[2]<\/sup><\/a> Ein Teil des Eigenkapitals wird voraussichtlich in Aus- und Neubau investiert. Unterstellen wir einen Anteil von etwa 20 Prozent, entspr\u00e4che das 1,7 Milliarden Euro. Die Gesamtmittel f\u00fcr Aus- und Neubau w\u00fcrden in diesem Szenario leicht steigen \u2013 allerdings auf Kosten erh\u00f6hter Trassenpreise. Das wiederum macht es f\u00fcr G\u00fcter und Personen teurer, auf die Schiene zu wechseln und l\u00f6st Folgekosten beim Bund aus.<\/p>\r\n<p>Auch wenn die Eigenkapitalzufuhr gegen\u00fcber dem alten Haushaltsentwurf etwas zur\u00fcckgenommen wird (nun 8,5 statt 10,4 Milliarden Euro): Sie bleibt strukturell falsch angelegt. Sp\u00e4testens ab 2026 sollten diese Mittel durch Baukostenzusch\u00fcsse oder gut konzipierte Darlehen ersetzt werden, da hier keine Rendite gezahlt werden muss und sie sich damit nicht auf die Trassenpreise auswirken.<\/p>\r\n<h4>Zukunft geht nicht auf Abruf<\/h4>\r\n<p>Ein weiteres Problem: Die Planungssicherheit fehlt. Das macht es f\u00fcr Gro\u00dfprojekte wie den Ausbau des Schienennetzes extrem schwer, denn Planen und Bauen dauert Jahre. Es braucht Vorlauf und Verl\u00e4sslichkeit, auch damit Unternehmen sich entscheiden, in Schienenprojekte zu investieren.<\/p>\r\n<p>Was es braucht, ist ein verl\u00e4sslicher, langfristiger und verbindlicher Finanzierungsrahmen, damit vern\u00fcnftig geplant und Baukapazit\u00e4ten ausgeweitet werden k\u00f6nnen. Das geht \u00fcber ausreichende Verpflichtungserm\u00e4chtigungen im Haushalt und die angek\u00fcndigte Finanzierungsvereinbarung LV InfraGO. Ansonsten gehen knappe Bauressourcen weiter in kurzfristige, oft teurere Projekte und damit in die Preise, wie bei der Riedbahn.<\/p>\r\n<p>Noch besser f\u00fcr die langfristige Finanzierungssicherheit w\u00e4re ein eigener \u00fcberj\u00e4hriger Schienenfonds, wie es ihn in der Schweiz schon gibt \u2013 dauerhaft, au\u00dferbudget\u00e4r, verl\u00e4sslich.<\/p>\r\n<h4><strong>Fazit: Richtige Richtung, halbe Strecke<\/strong><\/h4>\r\n<p>Der Haushalt 2025 setzt Impulse \u2013 vor allem mehr Geld f\u00fcr die Schiene und den Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Doch es gibt auch Finanzzauberei: Die Verschiebung der Mautmittel reduziert die Zus\u00e4tzlichkeit der Investitionen aus dem Sonderverm\u00f6gen und die Eigenkapitalzufuhr der DB verursacht Folgekosten. Die f\u00fcr die Verkehrsinfrastruktur so wichtige Planungssicherheit bleibt auf der Strecke.<\/p>\r\n<p>F\u00fcr einige dr\u00e4ngende Bedarfe schafft das Sonderverm\u00f6gen Abhilfe. Eine kurzfristige L\u00f6sung \u00fcber das Sonderverm\u00f6gen ist besser als keine \u2013 vor allem, um dem dr\u00e4ngenden Sanierungsstau zu begegnen. Doch der Infrastrukturerhalt ist eine Daueraufgabe. Und dauerhafte Aufgaben erfordern eine dauerhaft tragf\u00e4hige Finanzierung.<\/p>\r\n<h4><strong>Unsere Leseempfehlungen:<\/strong>\u00a0<\/h4>\r\n<ul>\r\n<li>Transport and Environment hat sich ebenfalls angesehen, <a href=\"https:\/\/www.transportenvironment.org\/te-deutschland\/articles\/t-e-kurzanalyse-wie-viel-verkehrsinfrastruktur-steckt-im-haushaltsentwurf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">wie viel Verkehrsinfrastruktur im neuen Haushaltsentwurf steckt<\/a> und kritisiert eine fehlende Priorisierung von Erhalt vor dem Aus- und Neubau von Stra\u00dfeninfrastruktur.<\/li>\r\n<li>Die <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/kostensteigerungen-der-schiene-bahnkunden-drohen-preissteigerungen-von-mehr-als-zehn-prozent-110570851.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">FAZ<\/a> berichtete letzte Woche \u00fcber drohende Ticketpreissteigerungen von mehr als 10 Prozent bei der Bahn. Das Problem: Die Trassenpreise. Was es damit auf sich hat, haben wir <a href=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/entgleist\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> bereits ausf\u00fchrlicher erkl\u00e4rt.<\/li>\r\n<li>New York City w\u00e4hlt im November einen neuen B\u00fcrgermeister. Bei den Vorwahlen der Demokraten letzten Monat gewann der junge Abgeordnete Zohran Mamdani der Demokratischen Sozialisten. Mamdani war mit Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum, besserem \u00f6ffentlichen Nahverkehr und Versorgung sowie Verm\u00f6gensumverteilung angetreten. <a href=\"https:\/\/www.dissentmagazine.org\/online_articles\/what-can-zohran-accomplish\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">W. Mason analysiert hier<\/a> pr\u00e4zise, wo genau die fiskalischen Stellschrauben und H\u00fcrden f\u00fcr die Umsetzung von Mamdani&#8217;s Forderungen liegen.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<h4><strong>Medienbericht 10.07.2025<\/strong><\/h4>\r\n<p><strong>Medienerw\u00e4hnungen und Auftritte<\/strong><\/p>\r\n<ul>\r\n<li>R\u00fcckblick\r\n<ul>\r\n<li>Am 20.06.25 erschien beim Online-Magazin der <a href=\"https:\/\/www.jugendgerecht.de\/eigenstaendige-jugendpolitik\/debatten-dialog\/eine-finanzpolitik-fuer-gegenwart-und-zukunft\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Arbeitsstelle Eigenst\u00e4ndige Jugendpolitik<\/a> ein Interview mit <strong>Saskia Gottschalk<\/strong> zu zukunftsgerechter Finanzpolitik.<\/li>\r\n<li>Am 24.06.25 schrieb die <a href=\"https:\/\/www.gew.de\/aktuelles\/detailseite\/mindestens-130-milliarden-euro-muessen-in-bildung-fliessen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">GEW<\/a> \u00fcber den von uns errechneten Investitionsstau.<\/li>\r\n<li>Am 24.06.25 ver\u00f6ffentlichte <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/sondervermoegen-wie-wuerden-sie-500-milliarden-euro-verteilen-a-abb9d6d2-a112-4984-a1bf-122a363f1e55\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">der Spiegel<\/a> einen interaktiven Rechner mit den Zahlen von Dezernat Zukunft zum Investitionsbedarf.<\/li>\r\n<li>Am 25.06.25 hat <strong>Niklas Illenseer<\/strong> mit dem <a href=\"https:\/\/background.tagesspiegel.de\/energie-und-klima\/briefing\/haushaltsplan-mit-kleinen-ueberraschungen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Tagesspiegel Background<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.instagram.com\/p\/DLUkRgEolAY\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">klima.neutral<\/a> (WDR) zum KTF gesprochen.<\/li>\r\n<li>Am 25.06.25 fand unser B\u00fcroevent mit Professor Julian Hinz statt. Wir haben \u00fcber Z\u00f6lle, instabile Lieferketten und geopolitische Spannungen diskutiert.<\/li>\r\n<li>Am 26.06.25 zitierte <a href=\"https:\/\/www.economist.com\/europe\/2025\/06\/26\/germany-is-embarking-on-an-almighty-borrowing-binge\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">The Economist<\/a> <strong> Florian Schuster-Johnson<\/strong> zum neuen Haushalt.<\/li>\r\n<li>Am 27.06.25 schrieb <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_100793702\/studie-klingbeils-haushalt-wird-nur-kurzfristigen-effekt-haben.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">t-online<\/a> \u00fcber <strong>Saskia Gottschalks<\/strong> <a href=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/booster-fur-die-konjunktur-aber-die-krux-bleibt-der-arbeitsmarkt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Growth Update #1<\/a> und zitierte <strong> Florian Schuster-Johnson<\/strong> zu den Rekordinvestitionen.<\/li>\r\n<li>Am 27.06.25 war<strong> Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner<\/strong> beim <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/mediathek\/audio\/wdr\/westart\/audio-philcologne-philippa-sigl-gloeckner-ueber-geld-und-kultur-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">WDR<\/a> im Radio und sprach \u00fcber Geld und Kultur im Rahmen der phil.Cologne.<\/li>\r\n<li>Am 27.06.25 berichtete die <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/bundesregierung-finanzminister-lars-klingbeil-haushalt-konjunktur-li.3275275\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a> \u00fcber <strong>Saskia Gottschalks<\/strong> <a href=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/booster-fur-die-konjunktur-aber-die-krux-bleibt-der-arbeitsmarkt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Growth Update #1<\/a> und zitierte Dr.<strong> Florian Schuster-Johnson <\/strong>zu den Folgen des neuen Haushalts.<\/li>\r\n<li>Am 27.06.25 wurde <strong> Florian Schuster-Johnson<\/strong> zum Wachstum bei <a href=\"https:\/\/regionalheute.de\/studie-klingbeils-haushalt-erhoeht-wachstum-mittelfristig-kaum-1750975324\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">regionalHeute<\/a> zitiert.<\/li>\r\n<li>Am 29.06.25 wurde <strong> Florian Schuster-Johnson<\/strong> in der <a href=\"https:\/\/www.moz.de\/nachrichten\/politik\/foederalismus-in-der-krise-warum-der-bund-am-ende-oft-den-kuerzeren-zieht-78133112.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">moz<\/a> zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund und L\u00e4ndern zitiert.<\/li>\r\n<li>Am 02.07.25 berichtete das <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/bundesregierung-so-wahrscheinlich-ist-die-reform-der-schuldenbremse\/100137332.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Handelsblatt<\/a> \u00fcber unseren Vorschlag, sich an den EU-Schuldenregeln statt der nationalen Schuldenregel zu orientieren.<\/li>\r\n<li>Am 03.07.25 wurden <strong>Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner<\/strong> und <strong> Florian Schuster-Johnson<\/strong> zum schrumpfenden Handlungsspielraum des Haushalts bei <a href=\"https:\/\/www.hasepost.de\/deutschlands-haushaltsspielraum-schrumpft-sondervermoegen-drohen-zur-regel-zu-werden-611203\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Hasepost<\/a> zitiert.<\/li>\r\n<li>Am 04.07.25 ver\u00f6ffentlichte <strong>Max Krah\u00e9<\/strong> mit Michael M\u00fcller den Artikel \u201eThe Limits of Limiting Democracy\u201c auf dem <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/democracy-fiscal-policy\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Verfassungsblog<\/a>.<\/li>\r\n<li>Die Printausgabe des Spiegel berichtete am 04.07.25 \u00fcber die schrumpfenden Handlungsspielr\u00e4ume und zitierte <strong>Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner <\/strong>zu steigenden Zinszahlungen und Survival Subsidies.<\/li>\r\n<li>Am 06.07.25 zitierte das <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/regierung-duestere-aussichten-fuer-versprochene-steuersenkungen\/100139332.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Handelsblatt<\/a> <strong> Florian Schuster-Johnson<\/strong> zu n\u00f6tigen Reformen im Bundeshaushalt.<\/li>\r\n<li>Am 08.07.25 schrieb das ZDFheute im <a href=\"https:\/\/www.zdfheute.de\/briefing\/bundeshaushalt-trump-neuhann-zdfheute-update-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Update am Morgen<\/a> \u00fcber <a href=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/nur-3-prozent-spielraum\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">unsere Studie<\/a> zur Man\u00f6vriermasse.<\/li>\r\n<li>Am 08.07.25 schrieb das Eurointelligence Professional \u00fcber <a href=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/nur-3-prozent-spielraum\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">unsere Studie<\/a> zu den schrumpfenden Handlungsspielr\u00e4umen in ihrem Daily Morning Briefing.<\/li>\r\n<li>Am 08.07.25 interviewte <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Deutschland-droht-der-dauerhafte-fiskalpolitische-Ausnahmezustand-article25886798.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ntv<\/a> <strong> Florian Schuster-Johnson<\/strong> zum Papier \u00fcber die verschwindende Man\u00f6vriermasse.<\/li>\r\n<li>Am 08.07.25 wurde <strong>Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner<\/strong> zum Sonderverm\u00f6gen im <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/mediathek\/audio\/wdr5\/wdr5-morgenecho-interview\/audio-wie-solide-und-gerecht-wird-der-bundeshaushalt-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">WDR 5 Morgenecho<\/a><\/li>\r\n<li>Am 08.07.25 schrieb die <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/projekte\/artikel\/politik\/deutschland-haushalt-lars-klingbeil-investitionen-schulden-e657633\/?reduced=true\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a> [Paywall] \u00fcber unsere Daten aus dem <a href=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/nur-3-prozent-spielraum\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">3 Prozent Papier<\/a> zur Entwicklung der Zinskosten.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<hr \/>\r\n<p><strong>Fu\u00dfnoten<\/strong><\/p>\r\n<p><a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> Darlehen an die Autobahn GmbH k\u00f6nnen als finanzielle Transaktion verbucht werden, wenn erwartet werden kann, dass sie zur\u00fcckgezahlt werden. Generiert die Autobahn GmbH keine oder nicht ausreichende eigene Einnahmen, kann der Bund die R\u00fcckzahlung auch durch Bundeszusch\u00fcsse finanzieren. Diese m\u00fcssen im Finanzplan eingeplant werden, damit es nicht zu verdeckter Verschuldung des Bundes kommt, siehe <a href=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/wie-wir-bahn-und-strasen-finanzieren-ohne-die-schuldenbremse-zu-andern\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Schuster-Johnson &amp; Sigl-Gl\u00f6ckner (2024)<\/a>.<\/p>\r\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Wie hoch der Effekt auf die Trassenpreise am Ende genau sein wird, h\u00e4ngt auch davon ab, ob ein Kompensationsmechanismus gefunden wird und inwiefern der Bund den Instandhaltungszuschuss einsetzt. Seit der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im letzten Jahr hat der Bund damit ein Instrument in der Hand, um den Trassenpreis zu steuern \u2013 dieses wird jedoch separat vom Haushalt geregelt.<\/p>\r\n<p class=\"executivesum\" style=\"border-left: 8px solid #ee6174; text-align: center;\"><em><i data-stringify-type=\"italic\">Der <strong>Geldbrief<\/strong> ist unser Newsletter zu aktuellen Fragen der Wirtschafts- Fiskal- und Geldpolitik. \u00dcber Feedback und Anregungen freuen wir uns. Zusendung an niklas.illenseer[at]dezernatzukunft.org<\/i><\/em><\/p>\r\n<hr \/>\r\n<p>&nbsp;<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Sonderverm\u00f6gen ist kurzfristig hilfreich, stellt jedoch keine nachhaltige Finanzierung von Daueraufgaben dar.<\/p>\n","protected":false},"author":99,"featured_media":77636,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[192,161],"tags":[288,55,265,403,290],"class_list":["post-77646","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-archive","category-geldbrief-en","tag-climate-en","tag-fiscal-policy","tag-klima-en","tag-ni-en","tag-vh-en"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v26.8 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Haushalt 2025 \u2013 Auf halber Strecke zu tragf\u00e4higer Finanzierung von Schiene und Stra\u00dfe - 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