{"id":76738,"date":"2025-04-11T07:01:17","date_gmt":"2025-04-11T05:01:17","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/?p=76738"},"modified":"2025-05-06T17:50:18","modified_gmt":"2025-05-06T15:50:18","slug":"sondergeldbrief-was-der-koa-vertrag-fur-potenzialwachstum-und-haushalt-bedeutet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/sondergeldbrief-was-der-koa-vertrag-fur-potenzialwachstum-und-haushalt-bedeutet\/","title":{"rendered":"Sondergeldbrief: Was der Koa-Vertrag f\u00fcr Potenzialwachstum und Haushalt bedeutet"},"content":{"rendered":"\r\n

Saskia Gottschalk<\/a><\/strong>, Sven von Wangenheim, Dr. Florian Schuster-Johnson<\/p>\r\n

Der Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD ist da. Er steht unter dem Motto Wachstum. In der ersten Studie unseres neu gegr\u00fcndeten Growth & Budget Lab sch\u00e4tzen wir, wie viel Potenzialwachstum im Koalitionsvertrag steckt und was das f\u00fcr den Bundeshaushalt bedeutet. Dieser Geldbrief fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen.<\/p>\r\n

<\/a>W\u00e4hrend Donald Trump das globale Handelssystem zerlegt, schreiben die schwarz-roten Koalition\u00e4re die letzten Passagen ihres Koalitionsvertrags. Der Elefant im Raum: Wie soll Deutschland nur k\u00fcnftig wieder wachsen, wenn auf die Exporte kein Verlass mehr ist? Darauf soll der Koalitionsvertrag eine Antwort geben.<\/p>\r\n

Tut er das? Wir haben den Koalitionsvertrag genau unter die Lupe genommen: Was steht drin? Welche geplanten Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten das Potenzialwachstum ankurbeln? Und wie wirkt sich das auf den Bundeshaushalt aus? Unser Fokus liegt nicht auf kurzfristigen Konjunktureffekten, sondern auf dem Potenzialwachstum. Damit sch\u00e4tzt man, wie viel eine Wirtschaft wachsen kann \u2013 falls die aktuelle Nachfrage das hergibt.<\/p>\r\n

F\u00fcr unsere Analyse sch\u00e4tzen wir in einem ersten Schritt den Einfluss ausgew\u00e4hlter Ma\u00dfnahmen auf die einzelnen Produktionsfaktoren: Arbeitseinsatz, Kapital und Produktivit\u00e4t. Anschlie\u00dfend berechnen wir mit dem Produktionsfunktionsansatz, wie sich die geplanten Ma\u00dfnahmen auf die Wirtschaftsleistung auswirken. Details zu Methodik und Annahmen finden sich in unserer Studie<\/a>.<\/p>\r\n

Wichtig zu beachten ist: Unsere Analyse ist indikativ, mit Unsicherheiten behaftet und erfordert Annahmen, weil viele Projekte im Koalitionsvertrag erst im weiteren Regierungshandeln konkretisiert werden. Aber wir k\u00f6nnen absch\u00e4tzen, wie sehr das Potenzialwachstum steigen kann, sofern gleichzeitig die Nachfrage so stimuliert wird, dass sie das Potenzial aussch\u00f6pft.<\/p>\r\n

Stehen die Weichen auf Wachstum?<\/strong><\/h4>\r\n

Unsere Analyse konzentriert sich auf solche Ma\u00dfnahmen, die einerseits im Koalitionsvertrag hinreichend konkret sind und andererseits erwartbar Wachstumseffekte haben, indem sie potenziell das Arbeitsangebot, Investitionen oder die Produktivit\u00e4t steigern.<\/p>\r\n

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen hatten sich Union, SPD und Gr\u00fcne bereits auf ein umfassendes Fiskalpaket<\/strong> geeinigt. Dieses beinhaltet ein Sonderverm\u00f6gen von 500 Mrd. Euro f\u00fcr Investitionen in Infrastruktur und f\u00fcr Klimaneutralit\u00e4t. Zudem werden Verteidigungsausgaben jenseits von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen. Auch die Wachstumseffekte dieses Pakets haben wir in unsere Analyse miteinbezogen.<\/p>\r\n

Doch Geld allein wird nicht reichen; es muss auch sinnvoll eingesetzt werden. Um dem zunehmenden Arbeitskr\u00e4ftemangel zu begegnen, plant die kommende Bundesregierung zwei zentrale Schritte: Zum einen soll eine steuerfreie Aktivrente<\/strong> von bis zu 2.000 Euro monatlich l\u00e4ngeres Arbeiten im Alter finanziell attraktiver machen. Zum anderen soll die Einwanderung qualifizierter Fachkr\u00e4fte<\/strong> mit einer \u201eWork and stay\u201c-Agentur erh\u00f6ht werden. Wir gehen davon aus, dass diese Ma\u00dfnahmen das Arbeitsangebot sp\u00fcrbar erh\u00f6hen k\u00f6nnten.<\/p>\r\n

Die kommende Bundesregierung will zudem st\u00e4rkere Anreize f\u00fcr private Investitionen setzen. Konkret sollen durch einen massiven B\u00fcrokratier\u00fcckbau die Verwaltungskosten<\/strong> f\u00fcr Unternehmen um rund 16 Milliarden Euro gesenkt werden. Des Weiteren sollen vorr\u00fcbergehend stark degressive Abschreibungsregelungen<\/strong> eingef\u00fchrt werden: Unternehmen k\u00f6nnen ihre Investitionskosten in den ersten Jahren so st\u00e4rker von ihrem zu versteuernden Gewinn abschreiben. Dies w\u00fcrde Steuern sparen und die kurzfristige Liquidit\u00e4t von Unternehmen verbessern. Dar\u00fcber hinaus soll der sogenannte Deutschlandfonds <\/strong>zehn Milliarden Euro an Eigenmitteln bereitstellen \u2013 beispielsweise in Form von Garantien \u2013 und damit rund 90 Milliarden Euro an privatem Kapital mobilisieren.<\/p>\r\n

Der Koalitionsvertrag sieht des Weiteren vor, die gesamtwirtschaftlichen Ausgaben in Forschung und Entwicklung <\/strong>(F&E) von 3,1 Prozent in 2023<\/a> auf 3,5 Prozent des BIP bis 2029 zu steigern. Nun sind Ziele noch keine Ma\u00dfnahmen und Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen erst umgesetzt werden. Deshalb skalieren wir die Vorhaben der Regierung so herunter, dass sie plausibel erreichbaren Reformen entsprechen.<\/p>\r\n

Neben den genannten Ma\u00dfnahmen enth\u00e4lt der Koalitionsvertrag weitere wachstumsf\u00f6rderliche Elemente, die allerdings noch nicht hinreichend konkret sind, um ihre Effekte zu sch\u00e4tzen. Hierzu z\u00e4hlen zum Beispiel die St\u00e4rkung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, eine Reform der Hinzuverdienstregeln beim B\u00fcrgergeld und Steuerentlastungen f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige.<\/p>\r\n

Wie viel Wachstum ist drin?<\/strong><\/h4>\r\n

Unsere Analyse zeigt, dass die im Koalitionsvertrag genannten Ma\u00dfnahmen und Ziele das Potenzialwachstum bis 2029 um 0,4 Punkte auf 1,2 Prozent steigern k\u00f6nnten. Die ausgegebene Zielmarke der schwarz-roten Koalition, das Potenzialwachstum auf \u00fcber ein Prozent zu erh\u00f6hen, w\u00e4re damit erreicht. Die gr\u00f6\u00dften Beitr\u00e4ge hierzu leisten das staatliche Investitionspaket und eine potenziell erh\u00f6hte Erwerbsmigration.<\/p>\r\n

Tabelle 1<\/strong><\/p>\r\n

\"\"<\/p>\r\n

Wir sch\u00e4tzen, dass sich daraus in der kommenden Legislaturperiode im Bundeshaushalt wachstumsbedingte Mehreinnahmepotenziale von 24 Milliarden Euro ergeben k\u00f6nnten. Das ist substanziell, aber: Gleichzeitig \u00fcberschlagen wir, dass der Koalitionsvertrag eine neue Finanzierungsl\u00fccke von mindestens 50 Milliarden Euro aufrei\u00dft. Dazu tragen einige teure Wahlversprechen wie die M\u00fctterrente, die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie oder eine h\u00f6here Pendlerpauschale bei. Die im Vertrag genannten Einsparpotenziale sind dagegen eher unklar.<\/p>\r\n

Abbildung 1<\/strong><\/p>\r\n

\"\"<\/p>\r\n

EU-Fiskalregeln: Potenzialwachstum matters!<\/strong><\/h4>\r\n

Ob der Koalitionsvertrag das Potenzialwachstum sp\u00fcrbar erh\u00f6ht, ist vor allem im Kontext der EU-Fiskalregeln wichtig. Denn nach dem Fiskalpaket sind diese \u2013 und nicht mehr die Schuldenbremse \u2013 die bindende Restriktion der deutschen Finanzpolitik. Und die EU-Regeln funktionieren an einer Stelle deutlich smarter als die Schuldenbremse: H\u00f6heres Potenzialwachstum f\u00fchrt zu mehr Spielraum.<\/p>\r\n

Das funktioniert so: Durch eine erwartbare Ausnahmeregelung wird f\u00fcr Deutschland das zentrale Kriterium sein, ob die Schuldenquote nach den Berechnungen der EU-Kommission langfristig f\u00e4llt. Um die Schuldenquote zu projizieren, m\u00fcssen Annahmen \u00fcber zuk\u00fcnftiges Wachstum, Zinsen und Inflation getroffen werden. Dabei f\u00fchrt ein h\u00f6heres Potenzialwachstum auch zu einer h\u00f6heren Wahrscheinlichkeit, dass die Schuldenquote f\u00e4llt. Der Spielraum unter den EU-Regeln wird gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\r\n

Abbildung 2<\/strong><\/p>\r\n

\"\"<\/p>\r\n

Wir haben uns angeschaut, welchen Effekt die von uns aus dem Koalitionsvertrag abgeleiteten Potenzialwachstumsraten auf die Schuldenquotenprojektion der EU-Kommission haben. Abbildung 2 zeigt das Ergebnis: Ein h\u00f6heres Potenzialwachstum macht es einfacher, die EU-Regeln einzuhalten. Die Schuldenquote f\u00e4llt unter diesen Annahmen fr\u00fcher und schneller als ohne Ber\u00fccksichtigung der Ma\u00dfnahmen.<\/p>\r\n

Das Problem ist nur: Der Sch\u00e4tzung des Potenzialwachstums durch die EU-Kommission liegt die unplausible Annahme zugrunde, dass heutige Politikma\u00dfnahmen wenig Einfluss auf das Wachstum von morgen haben. Mit anderen Worten: Selbst, wenn ein Land gro\u00dfe Investitionen t\u00e4tigt, geht die EU-Kommission davon aus, dass das Wirtschaftswachstum dadurch kaum beeinflusst wird. Das ist nicht plausibel, denn der Realit\u00e4tscheck und unsere Analyse zeigen, dass Reformen die Wachstumsraten durchaus (positiv) ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Daher unser Vorschlag: Die neue Bundesregierung sollte die Effekte des Koalitionsvertrags in die Berechnung der Potenzialwachstumsraten miteinbeziehen.<\/p>\r\n

Wachstum mitdenken und mitrechnen<\/strong><\/h4>\r\n

Der Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD steht unter dem Motto Wachstum. Er ist nicht der eine gro\u00dfe Reformwurf, aber viele Einzelma\u00dfnahmen k\u00f6nnten durchaus signifikante Wachstumsimpulse entfalten. Das d\u00fcrfte die Haushaltssituation des Bundes mittelfristig etwas entspannen und es erleichtern, die EU-Fiskalregeln einzuhalten.<\/p>\r\n

In eigener Sache: Diese Analyse<\/a> ist die erste Studie unseres neugegr\u00fcndeten Growth & Budget Lab<\/strong>. Sein Ziel ist, Wachstum und Finanzpolitik zusammenzudenken, plausible Analysemodelle zu entwickeln und die Grundlage f\u00fcr eine Wirtschafts- und Finanzpolitik zu schaffen, die wissenschaftlich fundierter ist als heute. Unsere Analyse des Koalitionsvertrags zeigt, wie das gelingen kann: Wachstum sollte in der Haushaltspolitik mitgedacht und miteinberechnet werden.<\/p>\r\n

Unsere Leseempfehlungen:<\/strong><\/p>\r\n