{"id":76637,"date":"2025-04-01T07:00:05","date_gmt":"2025-04-01T05:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/?p=76637"},"modified":"2025-04-01T14:01:59","modified_gmt":"2025-04-01T12:01:59","slug":"uberraschung-neue-schuldenregel-beschlossen-bmf-bestatigt-intern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/uberraschung-neue-schuldenregel-beschlossen-bmf-bestatigt-intern\/","title":{"rendered":"\u00dcberraschung: Neue Schuldenregel beschlossen \u2013 BMF best\u00e4tigt intern"},"content":{"rendered":"\r\n<p class=\"has-normal-font-size\"><strong><a href=\"mailto:max.krahe@dezernatzukunft.org\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Dr. Max Krah\u00e9<\/a><\/strong>, Dr. Florian Schuster-Johnson, Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner<\/p>\r\n<p class=\"executivesum\" style=\"border-left: 8px solid #ee6174; text-align: left;\">Sie tagte im Stillen: Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse. Durch eine Quelle in einer internen MSN-Messenger-Gruppe k\u00f6nnen wir \u00fcber ihre \u00fcberraschende Einigung berichten. Auch Europa wurde mitgedacht.<a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\"><\/a><\/p>\r\n<p>\u00d6ffentlich war noch unklar, wie sie besetzt wird und wann die Arbeit beginnt. Und jetzt die \u00dcberraschung: Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse hat ihre Arbeit nicht nur aufgenommen, sondern bereits abgeschlossen.<\/p>\r\n<p>\u00dcber eine MSN-Messenger-Gruppe, in die eine Mitarbeiterin vom Dezernat Zukunft \u2014 vermutlich aus Versehen \u2014 eingeladen wurde, bekamen wir folgende Informationen.<\/p>\r\n<h4>Die Grenzen der Logik<\/h4>\r\n<p>Die Expertenkommission wurde bereits kurz nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 eingesetzt. Der Hintergrund: F\u00fchrende Akteure von Union, SPD und Gr\u00fcnen hatten einen Deal gemacht. Mehrheit im alten Bundestag: ja. Aber nur, wenn die Expertenkommission sofort im Stillen anf\u00e4ngt zu arbeiten.<\/p>\r\n<p>Diese Abmachung war durch sonderbare Vorf\u00e4lle im Bundesfinanzministerium notwendig geworden. So soll ein ranghoher Beamter weinend und zitternd in seinem B\u00fcro aufgefunden worden sein, der Boden bedeckt mit Formeln, gescheitert am Versuch, einen Haushaltsentwurf aufzustellen, der sowohl regelkonform als auch sachlich sinnvoll sei. Eine weitere Kollegin gab sich wechselweise als Investition oder als Infrastrukturausgabe aus, verlor aber den \u00dcberblick, ob sie beides zugleich oder nur eines davon war. Nachdem sie mit dem Verdacht einer einsetzenden Schizophrenie in die Psychiatrie eingeliefert wurde, griff der Betriebsrat durch: Er forderte die sofortige Einsetzung der Expertenkommission. Klares Ziel: Vereinfachung jetzt.<\/p>\r\n<p>Das eingeforderte Tempo hatte Konsequenzen: Kurzfristig verf\u00fcgbar war fast nur die Ahnengalerie. Es erschienen die Geister von Ludwig Erhard und Karl Schiller, die dank neuester Kernfusionsreaktortechnik aus ihren sterblichen \u00dcberresten zusammengesetzt wurden. Ebenfalls eine \u00dcberraschung: Papst Franziskus, nominiert aufgrund seiner klaren klima- und sozialpolitischen Positionierung von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Ein angeblicher Krankenhausaufenthalt erm\u00f6glichte seine Teilnahme, ohne die Kommission auffliegen zu lassen.<\/p>\r\n<p>Um auf die Zielsetzung des Betriebsrats hinzuarbeiten, legten die Wirtschaftsweisen ein 1232-seitiges Kurzgutachten zu einem Reformvorschlag vor. Radikal viel einfacher sollte die Schuldenregeln werden. So einfach, dass sogar die Bundesbank zustimmt.<\/p>\r\n<p>N\u00e4chtelang jonglierten die Mitglieder mit 60 Prozent, 90 Prozent, 0,35 Prozent, 0,5 Prozent, 0,9 Prozent, mehr als 1 Prozent, wieder 0,35 Prozent. Dann das \u00fcberraschende Ergebnis: Keine Prozente mehr \u2014 stattdessen Einigung auf die silberne Regel.<\/p>\r\n<p>Wie konnte es dazu kommen? Wir wissen es dank des internen MSN-Messenger Chats.<\/p>\r\n<p><strong>[09:13] MERZ-AllesNeu2025:<\/strong><br \/>\u201eGuten Morgen. M\u00fcssen beim Thema Schuldenregel heute zu einem Ergebnis kommen. Pressekonferenz um 15 Uhr. Aktueller Stand?\u201c<\/p>\r\n<p><strong>[09:14] Ghost_Lu.Erhard:<\/strong><br \/>&#8220;Schuldenregeln, so ein neumodisches Zeug. Du machst, was Du f\u00fcr richtig h\u00e4ltst Friedrich. Wichtig ist Wettbewerb.&#8221;<\/p>\r\n<p><strong>[09:15] Karl_SchillerReincarnated:<\/strong><br \/>\u201eMoment, ich arbeite noch dran. Wenn es schon eine Schuldenquote sein soll (\ud83d\ude48\ud83e\udd75\ud83e\udddf), dann bitte mit ordentlicher Konjunktursteuerung. Falls Rezession in der Autoindustrie, dann 0,9 Prozent BIP zus\u00e4tzlicher Spielraum. Bei Abschwung Stahl oder Chemie, je 0,35 Prozent.\u201c<\/p>\r\n<p><strong>[09:16] PapstFranziskus:<\/strong><br \/>\u201eBenedicamus Domino. Ich m\u00f6chte nochmal einwerfen, dass wir das klimapolitische Element nicht vergessen. Aber ganzheitlich. Ausgaben zum Schutz des Planeten und seiner Kinder ausnehmen?\u201c<\/p>\r\n<p><strong>[09:18] EisernerHans:<\/strong><br \/>\u201eHallo ihr Lieben, bin sp\u00e4ter dran. Machen wir ernsthaft Rente mit 35 nach 21 Beitragsjahren in Parteijugendorganisationen? Hab gerade die Europ\u00e4ische Working Group on Ageing Populations and Sustainability an der Strippe, die kriegen Schnappatmung.\u201c<\/p>\r\n<p><strong>[09:19] MaggusS:<\/strong><\/p>\r\n<p>\u201e\ud83d\udc4b von der Isar. Ich sag: \u274c. Au\u00dfer es gibt die BY-Milliarde\u2757\ufe0f. Will hier niemand Wahlen gewinnen?&#8221;<\/p>\r\n<p><strong>[09:20] MERZ-AllesNeu2025:<\/strong><br \/>\u201eWir m\u00fcssen vorankommen. Spitzenforschung. Top\u00f6konomen. Investitionen. Verteidigung. Politikwechsel! Plus Rente @MaggusS. \u201aSilberne Regel\u2018?\u201c<\/p>\r\n<p><strong>[09:21] PapstFranziskus:<\/strong><br \/>\u201eOh Gott. Pax vobiscum.\u201c<\/p>\r\n<h4><strong>Die silberne Regel<\/strong><\/h4>\r\n<p>Unsere Quelle las den Chat mit Unglauben. Das konnte unm\u00f6glich echt sein? Aber als 50 Cent f\u00fcr den Kaffee beim Mittagessen in der Kantine des Finanzministeriums \u00fcber den Chat abgerechnet wurden, war sie sich sicher: Der Chat ist authentisch. Konfrontiert mit Screenshots best\u00e4tigte auch ein Pressesprecher des Ministeriums die Existenz des irregul\u00e4ren Kommunikationskanals.<\/p>\r\n<p>Das Ergebnis: Statt der viel diskutierten Goldenen Regel kommt nun die Silberne. Unter dem wohlwollenden Auge des Betriebsrats kam es tats\u00e4chlich zur Streichung s\u00e4mtlicher Formeln und Prozente; und das bei gleichzeitiger Sicherung der fiskalischen Handlungsf\u00e4higkeit, dank unbegrenzter Kredite f\u00fcr renten- und stahlbezogene Ausgaben.<\/p>\r\n<p>Auch die fiskalische Nachhaltigkeit, so war sich die Kommission sicher, sei mit dieser Regel gesichert. Denn nicht nur haben Verteidigungsausgaben hohe Fiskalmultiplikatoren, sondern auch Rentenausgaben h\u00e4tten sich bei genauerer psephologischer Betrachtung als hoch produktiv erwiesen.<\/p>\r\n<h4>Abschaffung der Sonderverm\u00f6gen, Angleichung mit Europa<\/h4>\r\n<p>Einzig verbleibende Komplikation: Die <a href=\"https:\/\/www.bundesrechnungshof.de\/SharedDocs\/Kurzmeldungen\/DE\/2023\/sondervermoegen.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">29 Sonderverm\u00f6gen des Bundes<\/a>, plus das neue f\u00fcr Infrastruktur. Auch hierf\u00fcr fand die Kommission eine Regel: Im Haushaltsjahr 2028 werden die Krediterm\u00e4chtigungen aller dann bestehenden Sonderverm\u00f6gen restlos in den Kernhaushalt \u00fcberf\u00fchrt. Das Geld daraus werde f\u00fcr zukunftstr\u00e4chtige Projekte bereitgestellt, wie Forschungsf\u00f6rderung, die Rente mit 35 nach 21 Beitragsjahren in einer Partei-Jugendorganisation, sowie \u2013 auf Forderung der Gr\u00fcnen \u2013 eine Wiedereinf\u00fchrung der E-Auto-Pr\u00e4mie, jedoch nur f\u00fcr Zweir\u00e4der mit besonders gro\u00dfem Gep\u00e4cktr\u00e4ger und unterst\u00fctzendem Tret-Antrieb.<\/p>\r\n<p>Wir geben zu: Die Einigung hat uns \u00fcberrascht. Offenbar besteht doch der Wille, das Wirrwarr aus EU-Regeln, Schuldenbremse, Verteidigungsausnahme und Sonderverm\u00f6gen zu begradigen. Statt willk\u00fcrlicher Zahlen gelingt so eine nachvollziehbare und atmende Schuldenobergrenze.<\/p>\r\n<p>Auch die europ\u00e4ische Ebene hat die Expertenkommission mitbedacht. Nach dieser produktiven Vereinfachung sei das BMF bereit, so suggerierten einige Nachrichten, eine 1-zu-1-\u00dcbertragung des neuen Rahmens auf die EU zu akzeptieren. Sogar ohne daf\u00fcr eine Lizenzgeb\u00fchr zu verlangen.<a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\"><\/a><\/p>\r\n<p class=\"executivesum\" style=\"border-left: 8px solid #ee6174; text-align: center;\"><em><i data-stringify-type=\"italic\">Der <\/i><b data-stringify-type=\"bold\"><i data-stringify-type=\"italic\">Geldbrief<\/i><\/b><i data-stringify-type=\"italic\">\u00a0ist unser Newsletter zu aktuellen Fragen der Wirtschafts- Fiskal- und Geldpolitik. \u00dcber Feedback und Anregungen freuen wir uns.<\/i> Zusendung an max.krahe[at]dezernatzukunft.org<\/em><\/p>\r\n<hr \/>\r\n<p>&nbsp;<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Expertenkommission Schuldenbremse tagte im Stillen. Durch eine Quelle in einer internen MSN-Messenger-Gruppe k\u00f6nnen wir \u00fcber ihre \u00fcberraschende Einigung berichten. 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