{"id":76447,"date":"2025-03-14T19:19:22","date_gmt":"2025-03-14T18:19:22","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/?p=76447"},"modified":"2025-03-14T19:22:40","modified_gmt":"2025-03-14T18:22:40","slug":"sondergeldbrief-lucke-zu-durchblick-tot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/sondergeldbrief-lucke-zu-durchblick-tot\/","title":{"rendered":"Sondergeldbrief: L\u00fccke zu, Durchblick tot"},"content":{"rendered":"\r\n

Florian Schuster-Johnson<\/a><\/strong>, Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner<\/p>\r\n

CDU\/CSU, SPD und Gr\u00fcne haben sich auf den letzten Metern auf ein milliardenschweres Fiskalpaket geeinigt. In diesem Geldbrief analysieren wir, ob das Paket die L\u00fccke im Bundeshaushalt schlie\u00dft und ob es die notwendigen Investitionsbedarfe in Deutschland finanzieren kann. Die Antwort ist: \u201eJa, aber\u201c. Die n\u00e4chste Bundesregierung sollte mit dem Haushalt klarkommen, f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ausgabew\u00fcnsche gibt es aber wenig Spielraum. Der Preis des Pakets sind zunehmend komplexe, kaum mehr nachvollziehbare Bundesfinanzen.<\/p>\r\n

Dieser Geldbrief basiert auf den bis 14.03.2025, 18 Uhr \u00f6ffentlich bekannten Informationen. Ein Gesetzentwurf lag uns nicht vor. Aufgrund der Komplexit\u00e4t der Regelungen k\u00f6nnen kleine Unterschiede in Formulierungen zu wesentlich anderen Ergebnissen f\u00fchren. <\/em><\/p>\r\n

Eine gute Nachricht zum Freitagabend: CDU\/CSU, SPD und Gr\u00fcne haben sich auf ein Fiskalpaket geeinigt \u2013 und zwar eines, das weiterhilft: Ausgaben f\u00fcr Verteidigung, Zivil- und Bev\u00f6lkerungsschutz, Nachrichtendienste sowie die Ukraine-Unterst\u00fctzung jenseits von einem Prozent des BIP werden von der Schuldenbremse ausgenommen. Ein Sonderverm\u00f6gen von 500 Mrd. Euro soll \u00fcber zw\u00f6lf Jahre Investitionen in Infrastruktur und f\u00fcr Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 finanzieren; davon gehen je 100 Mrd. Euro an die L\u00e4nder und in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Mittel des Sonderverm\u00f6gens d\u00fcrfen nur verwendet werden, wenn auch aus dem Kernhaushalt zehn Prozent des Geldes f\u00fcr Investitionen ausgegeben wird. Die L\u00e4nder bekommen au\u00dferdem einen j\u00e4hrlichen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des BIP.<\/p>\r\n

Unser Fazit: F\u00fcr den Haushalt der kommenden Bundesregierung ist das Paket eine gute Nachricht, ebenso f\u00fcr die Bundeswehr und f\u00fcr Investitionen. Nach den deutschen Regeln steht nun erstmal viel Geld zur Verf\u00fcgung. In den kommenden Jahren d\u00fcrften die europ\u00e4ischen Schuldenregeln, nicht die Schuldenbremse, das einschr\u00e4nkende Regelwerk sein. \u00a0Schwierig wird die Finanzierung der Sondierungsergebnisse von Schwarz und Rot. Und f\u00fcr das kommende Jahr bleibt eine Gro\u00dfaufgabe, aber dazu sp\u00e4ter mehr…<\/p>\r\n

Woher kommt die L\u00fccke?<\/strong><\/h4>\r\n

Im Bundeshaushalt klafft in den n\u00e4chsten Jahren eine gro\u00dfe L\u00fccke. Sie erkl\u00e4rt sich aus schlechteren Steuereinnahmen und h\u00f6heren Sozialleistungen, weil die Wirtschaft schlecht l\u00e4uft, und einer Reihe von ungel\u00f6sten Haushaltskonflikten der fr\u00fcheren Ampel-Koalition. So fehlen 2026 allein knapp 40, 2028 schon ganze 60 Mrd. Euro.<\/p>\r\n

Wenig besser sieht es im KTF aus, dem klimapolitischen Schlachtross der Ampel. In dessen Wirtschaftsplan fehlen in den n\u00e4chsten vier Jahren rund 30 Mrd. Euro. Programme zur Geb\u00e4udef\u00f6rderung, Industrietransformation oder f\u00fcr klimafreundliche Mobilit\u00e4t sind also chronisch unterfinanziert.<\/p>\r\n

Das Sondierungspapier setzt noch einen drauf: Steuern auf Strom, Unternehmensgewinne, Arbeitseinkommen und Speisen in der Gastro sollen runter, die M\u00fctterrente rauf, eine neue E-Auto-Pr\u00e4mie und eine Aktivrente sollen ebenfalls kommen. Selbst wenn man bei Steuersenkungen eine schrittweise Einf\u00fchrung annimmt, kosten die Sondierungsergebnisse im Jahr 2026 rund 51 Mrd. Euro.<\/p>\r\n

Hinzu kommen zus\u00e4tzliche Finanzbedarfe f\u00fcr bislang nicht im Haushalt eingeplante Ma\u00dfnahmen. Wie wir im letzten Jahr in einer gro\u00dfen Studie<\/a> gesch\u00e4tzt haben, fehlen dem Bund pro Jahr rund 70 Mrd. Euro f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen in Stra\u00dfen, Schienen, Dekarbonisierung und anderes. Die Bundeswehr<\/a> braucht noch mal 35 Mrd. Euro j\u00e4hrlich mehr f\u00fcr die milit\u00e4rische Infrastruktur und neues Personal.<\/p>\r\n

Summa summarum: Die neue Regierung braucht dringend viel Geld, das sich nicht ann\u00e4hernd (und schon gar nicht so schnell) durch Einsparungen im Haushalt auftreiben l\u00e4sst. Deswegen schn\u00fcrten Union und SPD, schlussendlich im Schulterschluss mit den Gr\u00fcnen, ein gro\u00dfes Fiskalpaket. Wie viele dieser Bedarfe finanziert es?<\/p>\r\n

Was im Fiskalpaket steckt<\/strong><\/h4>\r\n

<\/a>Abbildung 1<\/strong><\/p>\r\n

\"\"<\/p>\r\n

Die gute Nachricht zuerst: Mit dem Bundeshaushalt sollte die schwarz-rote Koalition in der n\u00e4chsten Legislaturperiode klarkommen (siehe erster Balken f\u00fcr jedes Jahr, der komplett schraffiert ist und eine geschlossene Haushaltsl\u00fccke anzeigt). Die Bedarfe der Bundeswehr sind durch die umfassende Ausnahme f\u00fcr Verteidigungs- und artverwandte Ausgaben von der Schuldenbremse kein Problem mehr (siehe jeweils letzter Balken). Der so freiwerdende Platz im Haushalt sorgt daf\u00fcr, dass die L\u00fccke geschlossen wird. Das ist f\u00fcr sich genommen positiv, denn eine weitere Regierung, die nicht mit ihrem Haushalt klarkommt, w\u00e4re ein Stabilit\u00e4tsrisiko f\u00fcr Deutschland und ein Konjunkturprogramm f\u00fcr die AfD. Dazu w\u00fcrden fast zwangsl\u00e4ufig die Investitionen leiden, die man im Gegensatz zu anderen Ausgaben kurzfristig wegk\u00fcrzen kann. \u00c4hnlich gut steht es auch um die Unterfinanzierung des KTF, die gr\u00f6\u00dftenteils ausgeglichen werden wird (jeweils dritter Balken), wenn aus dem Sonderverm\u00f6gen insgesamt 100 Mrd. Euro den Fonds auff\u00fcllen.<\/p>\r\n

Die schlechte Nachricht f\u00fcr Schwarz-Rot: F\u00fcr die teuren Sondierungsergebnisse fehlt bisher weitgehend das Geld (jeweils zweiter Balken) – zumindest ohne entsprechende Einsparungen, die sich im Sondierungspapier aber nicht finden. Konkrete Sparvorschl\u00e4ge werden nur beim B\u00fcrgergeld und der Migrationspolitik gemacht. Selbst wenn man an die betreffenden Posten im Finanzplan den Rasenm\u00e4her ansetzen w\u00fcrde, z. B. mit einer pauschalen K\u00fcrzung um 20 Prozent, erg\u00e4be das Einsparungen von rund zehn bis 15 Mrd. Euro \u2013 wesentlich weniger als die \u201eSondierungsl\u00fccke\u201c.<\/p>\r\n

Um die Investitionsl\u00fccke zu adressieren, ist das Fiskalpaket kurzfristig eine gute Antwort. Das verf\u00fcgbare Geld steht zwar f\u00fcr zw\u00f6lf Jahre zur Verf\u00fcgung, kann aber auch schneller verausgabt werden. W\u00fcrden die Mittel in der kommenden Legislaturperiode abflie\u00dfen, k\u00f6nnten alle Investitionsbedarfe finanziert werden.<\/p>\r\n

Die Regelung, dass gleichzeitig im Kernhaushalt eine zehnprozentige Investitionsquote \u2013 wohlweislich ohne finanzielle Transaktionen, also Darlehen oder Beteiligungen des Bundes \u2013 eingehalten werden muss, verhindert den klassischen Verschiebebahnhof: Investitionen im Kernhaushalt werden nicht in gro\u00dfem Stil in das Sonderverm\u00f6gen verlagert. Das w\u00fcrde im Haushalt Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Sondierungsw\u00fcnsche schaffen, aber keine tats\u00e4chlich zus\u00e4tzlichen Investitionen erlauben. Mittelfristig werden aber weder das Geld reichen noch der Modus \u201cSonderverm\u00f6gen” ein geeigneter sein, um die Investitionsl\u00fccke m\u00f6glichst effizient zu schlie\u00dfen. \u00d6ffentliche Investitionen sind kein Sonderfall, sondern geh\u00f6ren zu den Kernaufgaben des Staates.<\/p>\r\n

Kurzum: Schwarz-Rot bekommt einen funktionierenden Haushalt, die Gr\u00fcnen einen ausk\u00f6mmlich gef\u00fcllten KTF. F\u00fcr die Sondierungsw\u00fcnsche wird es eng, bei den Investitionsbedarfen kommt Deutschland voran. So weit, so gut. Aber all das hat einen Preis: Der besteht im \u00fcbrigens nicht in einem Verlust der deutschen Kreditw\u00fcrdigkeit oder einer explodierenden Schuldenquote, wie wir in einem neuen Papier<\/a> zeigen. Der Preis ist die zunehmende Komplexit\u00e4t der Bundesfinanzen.<\/p>\r\n

Die Chronologie des Regelchaos<\/strong><\/h4>\r\n

Die folgende Grafik versucht einen \u00dcberblick \u00fcber die zahlreichen Vorgaben zu geben, denen die deutschen Staatsfinanzen zuk\u00fcnftig unterliegen d\u00fcrften. Wie konnte es zu diesem Regelchaos kommen?<\/p>\r\n

Abbildung 2<\/strong><\/p>\r\n

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Eigentlich sollte es einen<\/em> konsolidierten Bundeshaushalt geben, f\u00fcr den das Grundgesetz einen<\/em> Regelrahmen vorgibt. Urspr\u00fcnglich reichten daf\u00fcr zehn Zeilen: Artikel 115 im Grundgesetz von 1949 erlaubte Kredite nur f\u00fcr au\u00dferordentlichen Bedarf, zu werbenden Zwecken und verlangte eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr jede Kreditausgabe.<\/p>\r\n

In den 1990er Jahren kamen europ\u00e4ische Schuldenregeln hinzu, auf Betreiben Deutschlands wurden sie sp\u00e4ter um den Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt erweitert. 2009 passte man das deutsche Grundgesetz daran an, aus den Artikeln 109 und 115 im Grundgesetz wurde die sogenannte \u201eSchuldenbremse\u201c. Sie sollte daf\u00fcr sorgen, dass die europ\u00e4ischen Regeln sicher eingehalten werden.\u00a0<\/p>\r\n

Als 2021 klar wurde, dass die Dekarbonisierung so nicht finanzierbar ist, versuchte die Bundesregierung, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Spardose f\u00fcr Investitionen zu machen \u2013 und scheiterte am Bundesverfassungsgericht. Der KTF als Sonderverm\u00f6gen blieb bestehen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine brauchte die Bundeswehr 2022 schnell Geld. Die Ampel und die Union einigten sich auf ein Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr \u00fcber 100 Milliarden Euro \u2013 verteidigungsbezogene Investitionen fielen fortan nichtmehr unter die Schuldenbremse.<\/p>\r\n

2024 reformierte die EU ihre Schuldenregeln: Sie orientieren sich nun an der mittelfristigen Schuldenentwicklung statt am j\u00e4hrlichen Defizit. Damit muss Deutschland zwei komplexe Regelwerke befolgen, die komplett unterschiedlichen Logiken folgen.<\/p>\r\n

2025, Bundestagswahl: Union und SPD stehen vor einem Haushaltsloch, dringlichen Finanzbedarfen f\u00fcr die Bundeswehr und einer \u00fcber die Jahre gewachsenen Investitionsl\u00fccke. Sie beschlie\u00dfen noch mit dem alten Bundestag das Grundgesetz \u00e4ndern zu wollen und einigen sich mit den Gr\u00fcnen \u2013 Stand 14.3.2025, 17:00 Uhr \u2013 auf eine breitgefasste Ausnahme aller Verteidigungsausgaben \u00fcber einem Prozent des BIP von der Schuldenbremse, ein Sonderverm\u00f6gen \u00fcber 500 Milliarden Euro f\u00fcr Infrastruktur, Klimaschutz und L\u00e4nderfinanzierung, das je nach genauem Gesetzeslaut mehr oder weniger zus\u00e4tzlich zum Haushalt sein wird, und darauf, die zuf\u00e4llige Neuverschuldungsgrenze des Bundes von 0,35 Prozent jetzt auch auf die L\u00e4nder anzuwenden.<\/p>\r\n

Die L\u00f6sung ist nicht verwinkelter als andere politische Kompromisse \u2013 nur: im Grundgesetz hat so etwas nichts zu suchen<\/strong>. Die f\u00fcr 2025 geplante Reform der Schuldenbremse ist die Chance, das Chaos zu beenden. Statt sich in Sonderregelungen zu verheddern, k\u00f6nnte das Grundgesetz einfach vorschreiben, dass Deutschland die europ\u00e4ischen Regeln einh\u00e4lt. Das schafft man vielleicht sogar in weniger als zehn Zeilen.<\/p>\r\n

Unsere Leseempfehlungen:<\/strong><\/p>\r\n