{"id":76393,"date":"2025-03-08T09:08:44","date_gmt":"2025-03-08T08:08:44","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/?p=76393"},"modified":"2025-03-11T16:56:46","modified_gmt":"2025-03-11T15:56:46","slug":"sondergeldbrief-wie-gros-ist-das-schuldenpaket-wirklich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/sondergeldbrief-wie-gros-ist-das-schuldenpaket-wirklich\/","title":{"rendered":"Sondergeldbrief: Wie gro\u00df ist das Schuldenpaket wirklich?"},"content":{"rendered":"\r\n

Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner,<\/a> Florian Schuster-Johnson<\/strong><\/p>\r\n

Union und SPD haben sich am Dienstag auf ein spektakul\u00e4r klingendes Schuldenpaket geeinigt. Tats\u00e4chlich spektakul\u00e4r ist die vorgeschlagene Ausnahme f\u00fcr Verteidigung. Das Infrastrukturpaket dagegen d\u00fcrfte vor allem Haushaltsl\u00fccken f\u00fcllen und k\u00f6nnte wesentlich geringere Auswirkungen haben als von den meisten angenommen. Dazu kommt eine byzantinische Finanzb\u00fcrokratie, zu deren Beseitigung wir aber nat\u00fcrlich auch einen Vorschlag haben \u2026<\/p>\r\n

Es war eine schnelle Einigung und eine, bei der einigen ein Stein vom Herzen gefallen ist. Der Aufbau der deutschen Verteidigung wird nicht am Geld scheitern. Und auch sonst scheinen die Koalition\u00e4re in spe von Union und SPD in der Lage, pragmatische L\u00f6sungen zu finden.<\/p>\r\n

Aber was steckt drin im gro\u00dfen Fiskalpaket, das Markus S\u00f6der, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken am Dienstag verk\u00fcndeten?<\/p>\r\n

Just swipe the card oder die 1-Prozent-Regel<\/h3>\r\n

Ausgaben im Verteidigungshaushalt, die ein Prozent des BIP \u00fcberschreiten, sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das klingt wenig spektakul\u00e4r. Bliebe es bei der aktuellen Haushaltsplanung w\u00fcrde diese Regel zehn Milliarden zus\u00e4tzliche Neuverschuldung erm\u00f6glichen \u2013 keine riesige Summe.<\/p>\r\n

Das verkennt aber die Dimension dieser Neuregelung. Mit der 1-Prozent-Regel ist es erstmals in der bundesdeutschen Geschichte m\u00f6glich, jede Art Verteidigungsausgabe unbegrenzt mit Schulden zu finanzieren. Nun kann man argumentieren, dass R\u00fcstungsinvestitionen f\u00fcr Industrieauftr\u00e4ge sorgen, damit Wachstum und Steuereinnahmen generieren, also f\u00fcr sich selbst zahlen. Wie sehr das der Fall ist, h\u00e4ngt vor allem davon ab, f\u00fcr was und wo das Geld ausgegeben wird.<\/p>\r\n

Sollte es tats\u00e4chlich dazu kommen, dass Soldatengeh\u00e4lter und -pensionen oder andere Betriebskosten \u00fcber Schulden finanziert werden, w\u00e4ren das genau die Schulden, vor denen in Deutschland so eifrig gewarnt wird: Schulden, die wir zuk\u00fcnftigen Generationen \u00fcberlassen, weil sie wom\u00f6glich kein Wirtschaftswachstum und mehr Steuereinnahmen in der Zukunft mit sich bringen. Angesichts der aktuellen Lage mag das ein untergeordnetes Problem sein, man sollte sich dessen aber bewusst sein. Die 1-Prozent-Regel ist eine der radikalsten Entscheidungen in der Geschichte der deutschen Finanzpolitik. Welche Auswirkung sie hat, wird auf Politik und Beschaffung ankommen.<\/p>\r\n

L\u00fcckenf\u00fcller Sonderverm\u00f6gen<\/h3>\r\n

Laut SPD und Union soll es ein 10 Jahre laufendes Sonderverm\u00f6gen \u00fcber 500 Milliarden Euro f\u00fcr Infrastruktur geben, 100 Milliarden Euro f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen, 400 f\u00fcr den Bund. Das entspricht 40 Milliarden Euro pro Jahr.<\/p>\r\n

Das h\u00f6rt sich nach sehr viel an, aber wird all das Geld auch tats\u00e4chlich Neues finanzieren? Eher nicht. Aktuell klafft im Bundeshaushalt trotz aller Einsparversuche der Ampel eine gro\u00dfe L\u00fccke. Die schlie\u00dft auch die 1-Prozent-Regel f\u00fcr Verteidigung nicht \u2013 sie reduziert sie lediglich um knapp zehn Milliarden Euro.<\/p>\r\n

Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrften ca. 30 der j\u00e4hrlichen 40 Milliarden Euro aus dem Sonderverm\u00f6gen ben\u00f6tigt werden, um bereits eingeplante Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren. Nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Gelder k\u00e4me zus\u00e4tzlichen Investitionen zugute. Die von uns gesch\u00e4tzten Finanzbedarfe des Bundes f\u00fcr Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Co. von 70 Milliarden Euro pro Jahr w\u00e4ren bei weitem nicht adressiert.<\/p>\r\n

Dazu fehlt im Haushalt weiterhin das Geld f\u00fcr Entlastungen, wie zum Beispiel die D\u00e4mpfung der Netzentgelte. Long story short: Ohne weitere \u00c4nderungen am Finanzrahmen wird weiterhin Geld f\u00fcr Infrastruktur und die St\u00fctzung des Wachstums fehlen \u2013 wobei ein schneller Anstieg der Verteidigungsinvestitionen bereits einen deutlichen Beitrag zum Wachstum liefern k\u00f6nnte.<\/p>\r\n

Abbildung 1 zeigt, welche Finanzbedarfe durch die Grundgesetzreform abgedeckt sind und welche weiterhin offen bleiben. Sogar beim Haushalt verbleibt in zuk\u00fcnftigen Jahren eine L\u00fccke. Damit besteht trotz gro\u00dfem Finanzpaket die Gefahr, dass an all dem gespart wird, das Wirtschaftswachstum und Stabilit\u00e4t sichert, zum Beispiel Betreuung, Bildung, Integration oder auch innere Sicherheit.<\/p>\r\n

Abbildung 1<\/strong><\/p>\r\n

\"\"<\/p>\r\n

Lesebeispiel<\/strong>: F\u00fcr das Jahr 2026 w\u00fcrde die vorgeschlagene Grundgesetz\u00e4nderung daf\u00fcr sorgen, dass 32 Milliarden Euro Haushaltsl\u00fccke finanziert sind, w\u00e4hrend sieben Milliarden offen blieben.
Quelle<\/strong>: Finanzplan, BMWK, eigene Darstellung, Dr. Florian Schuster-Johnson<\/p>\r\n

The real deal: Schuldenbremsenreform?<\/h3>\r\n

Das vorgeschlagene Haushaltspaket ist eine pragmatische Antwort auf aktuelle Probleme. Es f\u00fcllt die gr\u00f6\u00dften L\u00f6cher im Haushalt und verhindert, dass Investitionen komplett unter die R\u00e4der kommen. Auch gibt es endlich Planungssicherheit f\u00fcr den Aufbau der Verteidigung.<\/p>\r\n

Das Paket hat aber zwei Probleme: Erstens reicht es nicht aus. Zweitens treibt es die deutsche Finanzb\u00fcrokratie auf die Spitze. Fr\u00fcher gab es einen Haushalt und eine deutsche Schuldenregel, die die europ\u00e4ischen Vorgaben in deutsches Recht \u00fcbersetzte.<\/p>\r\n

Bald gibt es wom\u00f6glich drei gro\u00dfe, teils zweckgebundene Geldt\u00f6pfe, den Bundeshaushalt, das Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Verteidigungsinvestitionen, das Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur, die drei Regeln unterliegen: Der Schuldenbremse, der 1-Prozent-Regel und den europ\u00e4ischen Schuldenregeln. Und weil das noch nicht kompliziert genug ist, funktionieren die europ\u00e4ischen Schuldenregeln seit ihrer Reform im Jahr 2024 g\u00e4nzlich anders als die Schuldenbremse.<\/p>\r\n

Der Bund hat unterschiedliche Teile seines Finanzk\u00f6rpers in \u00fcberlappende Korsette eingeschn\u00fcrt. W\u00e4hrend alle nach weniger B\u00fcrokratie rufen, verstricken wir uns in einer kolossal komplexen Finanzb\u00fcrokratie, die kaum einer versteht und die weit mehr Papier als sinnvolle Finanzierungsentscheidungen hervorbringen d\u00fcrfte.<\/p>\r\n

Es gibt einen Ausweg: Die f\u00fcr 2025 verabredete Reform der Schuldenbremse. Geht es nach dem alten Drehbuch, wird in der Reform eine zuf\u00e4llige Zahl durch eine andere ersetzt und das Regelchaos bleibt. Oder man ringt sich zu einer trivialen \u00c4nderung der deutschen Schuldenregel durch und ersetzt zig Detailregelungen durch einen einzigen Satz: \u201eDeutschland h\u00e4lt sich an das europ\u00e4ische Regelwerk.\u201c

Deutschland hatte die Schuldenbremse. Von ihr ist wenig \u00fcbrig. Es ist Zeit f\u00fcr Reform.<\/p>\r\n

\"\"<\/p>\r\n

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The\u00a0Geldbrief<\/b>\u00a0is our newsletter on current developments in economic, fiscal, and monetary policy. We appreciate your feedback and suggestions. Send it to<\/i> philippa.sigl-gloeckner[at]dezernatzukunft.org<\/em><\/p>\r\n

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