{"id":76268,"date":"2025-02-28T11:47:41","date_gmt":"2025-02-28T10:47:41","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/?p=76268"},"modified":"2025-03-07T09:36:58","modified_gmt":"2025-03-07T08:36:58","slug":"eine-grundgesetzreform-in-30-tagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/eine-grundgesetzreform-in-30-tagen\/","title":{"rendered":"Eine Grundgesetzreform in 30 Tagen"},"content":{"rendered":"\r\n

Dr. Florian Schuster-Johnson<\/a><\/strong><\/p>\r\n

Im Wahlkampf sprach kaum jemand \u00fcber Geld. Das hat sich ge\u00e4ndert: Es geht endlich wieder ums Geld. Das Fenster f\u00fcr eine Reform der Schuldenbremse ist offen. In unserem Policy Paper machen wir einen Vorschlag f\u00fcr eine \u00f6konomisch sinnvolle Schuldenregel. Zwei weitere Papiere untersuchen, wie Klimaschutzausgaben unter dieser Regel ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen und wie die Finanzm\u00e4rkte auf eine Reform reagieren w\u00fcrden. Dieser Geldbrief fasst unseren Reformvorschlag und unsere Analysen zusammen und erkl\u00e4rt, wie eine Reform schnell gelingen kann.<\/p>\r\n

Die Bundestagswahl ist vorbei. Die Union gewinnt, koaliert wird vermutlich mit der SPD, die FDP ist raus, AfD und Linke haben zusammen mehr als ein Drittel der Sitze. F\u00fcr eine Grundgesetzreform der Schuldenbremse wird es also enger. Deswegen \u00f6ffnet Friedrich Merz die T\u00fcr pl\u00f6tzlich weit: Noch bevor die n\u00e4chste Regierung steht, k\u00f6nnte der \u201ealte\u201c Bundestag \u00fcber eine Reform abstimmen. Noch verf\u00fcgen CDU\/CSU, SPD und Gr\u00fcne \u00fcber eine Mehrheit, um das Grundgesetz zu \u00e4ndern.<\/p>\r\n

N\u00f6tig ist das, denn das Haushaltsloch der neuen Bundesregierung ist riesig. Es gibt viel zu modernisieren.<\/a> F\u00fcr Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Bundeswehr fehlen im Bundeshaushalt j\u00e4hrlich mehr als 100<\/a> Mrd. Euro\u2013. Dazu kommen teure<\/a> Versprechen aus dem Wahlkampf und ein Donald Trump, der die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur abrei\u00dft. Der Moment der Wahrheit ist gekommen.<\/p>\r\n

Ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr stopft keine strukturellen Haushaltsl\u00f6cher<\/strong>. Deutschland braucht einen dauerhaft funktionierenden Finanzierungsrahmen. Die Bedarfe sind so hoch, die Unsicherheit \u00fcber k\u00fcnftige verfassungs\u00e4ndernde Mehrheiten so gro\u00df, dass kein Weg an einer grundlegenden Schuldenbremsenreform vorbeif\u00fchrt. Wie k\u00f6nnte eine Reform in weniger als 30 Tagen aussehen?<\/p>\r\n

Zwei Dinge sind entscheidend: Erstens wird der Rahmen des M\u00f6glichen bei jeder Art von Grundgesetz\u00e4nderung von den europ\u00e4ischen Fiskalregeln<\/strong> vorgegeben. Mehr geht nur, wenn diese in Zukunft entsprechend angepasst werden (z. B. f\u00fcr Verteidigungsausgaben, wie aktuell<\/a> diskutiert wird). Zweitens sollte dieser Rahmen optimal ausgenutzt werden. \u201eOptimal\u201c hei\u00dft: \u00f6konomisch sinnvoll<\/strong>. Eine neue Schuldenregel sollte Spielr\u00e4ume f\u00fcr wachstumssteigernde Investitionen und Reformen schaffen. Momentan m\u00fcssen sie vorher aus dem laufenden Haushalt \u201eherausgespart\u201c werden \u2013 oder kommen erst gar nicht zustande.<\/p>\r\n

In diesem Policy Paper<\/a> haben wir einen Reformvorschlag f\u00fcr die Schuldenbremse entwickelt, der diese beiden Ideen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\r\n

Einfach Europa machen<\/strong><\/h4>\r\n

Unser Vorschlag: Eine neue deutsche Schuldenregel sollte einfach aus den EU-Fiskalregeln<\/a> abgeleitet werden. Diese sind zwar nicht unproblematisch<\/a> und fu\u00dfen auf einer wissenschaftlich unzureichend fundierten Schuldenquote. Aber sie sind f\u00fcr Deutschland rechtlich bindend. Die Bundesregierung sollte sich nicht freiwillig noch weiter einschr\u00e4nken.<\/p>\r\n

Wie die deutsche Schuldenregel konkret aussehen k\u00f6nnte, haben wir abgesch\u00e4tzt: Aus den EU-Fiskalregeln ergibt sich \u2013 bei einiger Unsicherheit mit Blick auf ihren Vollzug \u2013 f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode vermutlich ein maximal zul\u00e4ssiges Budgetdefizit von ca. 1,8 Prozent des BIP. Diese numerische Obergrenze k\u00f6nnte gesetzlich festgeschrieben und m\u00fcsste regelm\u00e4\u00dfig \u2013 z. B. zu Beginn jeder Legislaturperiode \u2013 im Einklang mit den Berechnungen unter den EU-Regeln aktualisiert werden.<\/p>\r\n

Im Bundeshaushalt k\u00f6nnte das laut Finanzplan<\/a> im Vergleich zur Schuldenbremse in der kommenden Legislaturperiode pro Jahr 15 bis 20 Mrd. Euro mehr Spielraum schaffen, ggf. noch mehr, wenn gewisse Ausgaben von den EU-Regeln ausgenommen werden. F\u00fcr Bund, L\u00e4nder und Kommunen zusammen k\u00e4men mittelfristig sogar bis zu 30 Mrd. Euro zustande. Das w\u00e4re angesichts der deutschen Finanzbedarfe<\/a> zwar noch immer nicht genug, aber ein entscheidender Fortschritt.<\/p>\r\n

Wann ist eine Schuldenregel \u00f6konomisch sinnvoll?<\/strong><\/h4>\r\n

Wir schlagen au\u00dferdem vor, diesen EU-rechtlich vorgegebenen Rahmen \u00f6konomisch sinnvoll auszugestalten. Daf\u00fcr definieren wir drei Kriterien (die die Schuldenbremse \u00fcbrigens allesamt nicht erf\u00fcllt).<\/p>\r\n