{"id":76259,"date":"2025-02-25T18:05:47","date_gmt":"2025-02-25T17:05:47","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/?p=76259"},"modified":"2025-03-02T14:03:01","modified_gmt":"2025-03-02T13:03:01","slug":"eine-okonomisch-sinnvolle-schuldenregel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/eine-okonomisch-sinnvolle-schuldenregel\/","title":{"rendered":"Eine \u00f6konomisch sinnvolle Schuldenregel"},"content":{"rendered":"

Dr. Florian Schuster-Johnson<\/a><\/strong>, Felix Heilmann, Dr. Max Krah\u00e9, Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner, Janek Steitz<\/p>\r\n\r\n

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Eine Schuldenregel ist \u00f6konomisch sinnvoll, wenn sie nachhaltige Staatsfinanzen sicherstellt. Die Schuldenbremse tut das nicht, weil sie gegen\u00fcber den beiden wesentlichen Bestimmungsfaktoren der fiskalischen Nachhaltigkeit \u2013 Zinsen und Wachstum \u2013 blind ist. Zwar weisen auch die reformierten europ\u00e4ischen Fiskalregeln erhebliche Probleme auf, z. B. durch eine arbitr\u00e4re Begrenzung der Schuldenquote auf 60 Prozent des BIP. Doch erstens setzen sie bei einer Reform der Schuldenbremse den Rahmen des rechtlich M\u00f6glichen. Zweitens ist in ihnen grunds\u00e4tzlich ein wichtiges Prinzip angelegt: das zul\u00e4ssige Verschuldungslimit ist von makro\u00f6konomischen Bedingungen, insbesondere Wirtschaftswachstum, abh\u00e4ngig.<\/p>\r\n

Um den durch sie vorgegebenen fiskalpolitischen Rahmen optimal auszunutzen, schlagen wir vor, die neue Schuldenregel aus den EU-Fiskalregeln abzuleiten. Aus ihnen ergibt sich in unseren Berechnungen f\u00fcr die kommende Legislaturperiode ein durchschnittliches, maximal zul\u00e4ssiges gesamtstaatliches Budgetdefizit von 1,8 Prozent des BIP, welches gesetzlich festgeschrieben werden sollte und somit im deutschen Recht verankert w\u00fcrde. Das entspricht einem im Vergleich zur Schuldenbremse zus\u00e4tzlichen j\u00e4hrlichen Verschuldungsspielraum f\u00fcr Bund, L\u00e4nder und Kommunen von bis zu 30 Mrd. Euro j\u00e4hrlich \u2013 ein Volumen, das sich Deutschland \u00f6konomisch gut leisten kann. Dieses Volumen reicht zwar nicht aus, um die dringend notwendige Modernisierung Deutschlands vollst\u00e4ndig zu finanzieren. Doch gekoppelt mit einem gr\u00f6\u00dferen Reformpaket k\u00f6nnte es die Grundlage f\u00fcr eine effektive Wachstums- und Modernisierungsagenda sein.<\/p>\r\n

Wir definieren drei Prinzipien f\u00fcr die rechtliche Umsetzung einer neuen deutschen Schuldenregel. Erstens: Grundgesetzliche Zielvorgabe nachhaltiger Staatsfinanzen. Da deren Bestimmungsfaktoren (Zinsen und Wachstum) im Lauf der Zeit variieren, ist dieses Ziel mit einer numerischen Obergrenze im Grundgesetz nicht vereinbar; sie sollte einfachgesetzlich festgelegt und regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden. Zweitens: Koppelung des verf\u00fcgbaren Kreditspielraums an produktive, d. h., das langfristige Wachstum steigernde, Ausgaben. Denn erst Wachstum macht zus\u00e4tzliche Finanzierungslasten tragf\u00e4hig. Drittens: Beseitigung der rechtlichen Unsicherheit der derzeitigen Notlagenklausel. Denn die staatliche Handlungsf\u00e4higkeit muss stets gew\u00e4hrleistet sein.<\/p>\r\n<\/div>\r\n

Warum haben wir dieses Papier geschrieben?<\/h4>\r\n

Deutschland steht vor einem immensen Modernisierungsstau<\/strong>. Es fehlen 600 bis 800 Mrd. Euro f\u00fcr Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Dekarbonisierung und Verteidigung; seit 20 Jahren hat es in Deutschland keine grundlegenden Reformen von Steuersystem, Sozialstaat oder \u00f6ffentlicher Verwaltung gegeben. Im November 2024 zerbrach am Streit ums Geld sogar die Ampel-Regierung. Zu alldem kommt (wie \u00fcberall in Europa) ein Erstarken der politischen Kr\u00e4fte jenseits der demokratischen Mitte. Zur L\u00f6sung dieser Probleme braucht Deutschland einen neuen Finanzierungsrahmen. Die Schuldenbremse<\/strong> bietet diesen nicht, denn sie schafft keinen ausreichenden fiskalischen Spielraum, insbesondere f\u00fcr wachstumssteigender Politikma\u00dfnahmen. Wir wollten einen Vorschlag f\u00fcr eine \u00f6konomisch sinnvolle Schuldenregel entwerfen. \u201e\u00d6konomisch sinnvoll\u201c hei\u00dft: Sie erlaubt wachstumssteigende Politik<\/strong>, sichert so die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen und leistet einen Beitrag zur Aufl\u00f6sung des deutschen Modernisierungsstaus.<\/p>\r\n

Was haben wir gelernt?<\/h4>\r\n

Wir haben gelernt, dass eine Schuldenbremsenreform<\/strong> eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung f\u00fcr das Gelingen der Modernisierung Deutschlands ist. Denn Deutschland ist rechtlich an die EU-Fiskalregeln gebunden. Diese sind zwar ebenfalls problematisch; in ihnen ist aber das sinnvolle Prinzip angelegt, das Verschuldungslimit von den makro\u00f6konomischen Rahmenbedingungen \u2013 insbesondere Zinskosten und Wachstum \u2013 abh\u00e4ngig zu machen. Wir schlagen deshalb vor, die neue deutsche Schuldenregel aus den europ\u00e4ischen Fiskalregeln abzuleiten. F\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode ergibt sich aus ihnen vermutlich ein maximal zul\u00e4ssiges Budgetdefizit von ca. 1,8 Prozent des BIP, was bis zu 30 Mrd. Euro pro Jahr mehr als unter der Schuldenbremse entspricht. Das reicht zwar nicht zur Finanzierung der deutschen Modernisierungsbedarfe, w\u00e4re aber ein Fortschritt. F\u00fcr die rechtliche Umsetzung folgt daraus: Eine numerische Obergrenze der Verschuldung im Grundgesetz ist mit einer \u00f6konomisch sinnvollen Schuldenregel<\/strong> nicht vereinbar; stattdessen sollte im Grundgesetz das Ziel nachhaltiger Staatsfinanzen vorgegeben werden. Au\u00dferdem sollte die Verschuldung auf produktive, d. h. langfristig wachstumssteigernde, Ausgaben und vor\u00fcbergehende, au\u00dfergew\u00f6hnliche Bedarfe begrenzt werden. Die spezifische Ausgestaltung der Regel \u2013 in unserem Vorschlag abgeleitet aus den EU-Fiskalregeln \u2013 sollte auf einfachgesetzlicher Ebene erfolgen. Zudem schlagen wir vor, die Regel und die gesamtwirtschaftlichen Effekte der Finanzpolitik verbindlich wissenschaftlich evaluieren zu lassen, um Haushaltspolitik evidenzbasierter zu machen.<\/p>\r\n

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Deutschland braucht eine \u00f6konomisch sinnvolle Schuldenregel, die die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen sicherstellt. Sie sollte das Verschuldungslimit von Zinskosten und Wirtschaftswachstum abh\u00e4ngig machen. Die EU-Fiskalregeln bieten daf\u00fcr Orientierung und sind zudem f\u00fcr Deutschland rechtlich bindend. Mit einer numerischen Obergrenze der Verschuldung im Grundgesetz ist eine solche \u00f6konomisch sinnvolle Schuldenregel unvereinbar.<\/p>\n","protected":false},"author":53,"featured_media":76128,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[194],"tags":[286,55,287,280,281],"class_list":["post-76259","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-papers","tag-fh-en","tag-fiscal-policy","tag-js-en","tag-mk-en","tag-psg-en"],"acf":[],"yoast_head":"\nEine \u00f6konomisch sinnvolle Schuldenregel - Dezernat Zukunft<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Wir erkl\u00e4ren, warum zukunfeste Staatsfinanzen nicht mit Sonderverm\u00f6gen, sondern nur mit einer Grundgesetzreform zu machen sind und wie eine \u00f6konomisch sinnvolle Schuldenregel ausgestaltet sein sollte.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/eine-okonomisch-sinnvolle-schuldenregel\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Eine \u00f6konomisch sinnvolle Schuldenregel - 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