{"id":76088,"date":"2025-02-14T13:30:08","date_gmt":"2025-02-14T12:30:08","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/?p=76088"},"modified":"2025-02-14T14:04:40","modified_gmt":"2025-02-14T13:04:40","slug":"blinder-fleck-finanzen-eine-nachlese-des-tv-duells","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/blinder-fleck-finanzen-eine-nachlese-des-tv-duells\/","title":{"rendered":"Blinder Fleck Finanzen \u2013 eine Nachlese des TV-Duells"},"content":{"rendered":"\r\n

Dr. Max Krah\u00e9<\/a><\/strong><\/p>\r\n

Die Ampel scheiterte an den Finanzen. Droht der n\u00e4chsten Regierung dasselbe Schicksal? Unsere Sorge ist \u201eja\u201c: Denn bereits ohne Steuersenkungen oder neue Anreize f\u00fcr private Investitionen ist eine 100-Milliarden-Euro-L\u00fccke zu erwarten. Weder aus den Wahlprogrammen noch dem ersten TV-Duell wird klar, wie die demokratischen Parteien diese f\u00fcllen m\u00f6chten. Dabei w\u00e4re es wichtig, vor der Wahl dar\u00fcber zu streiten. Denn gerade die \u00f6ffentlichen Investitionsbedarfe sind gro\u00df und f\u00fcr alle sichtbar.<\/p>\r\n

Letzten Sonntag fand das erste TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz statt. Im Fokus stand das Thema Migration. Aber auch Themen wie Wirtschaft, Au\u00dfenpolitik, und Steuern kamen zur Sprache.<\/p>\r\n

Wo waren die \u00f6ffentlichen Investitionen?<\/strong><\/h4>\r\n

Was hingegen fehlte: eine Diskussion um \u00f6ffentliche Investitionen und wie diese finanziert werden sollten.<\/p>\r\n

Das \u00e4rgert mich. Es herrscht Einigkeit, dass Deutschland einen wirtschaftlichen Neustart braucht. Und dass als Grundlage daf\u00fcr gro\u00dfvolumige \u00f6ffentliche Investitionen und Zukunftsausgaben erforderlich sind \u2013 auch und gerade, um den privaten Investitionen Vorschub zu leisten.<\/p>\r\n

Selbst bez\u00fcglich der Gr\u00f6\u00dfenordnung dieser Bedarfe besteht weitestgehend Konsens: circa 40 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr.[1]<\/sup><\/a> Diese Zahlen leiten sich ab aus Studien des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)<\/a>, des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)<\/a> und des gewerkschaftsnahen Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK)<\/a> und unserer eigenen Analyse<\/a> (siehe Abbildung 1, die die Sch\u00e4tzungen als Gesamtbedarfe abbildet, deren Umsetzung \u00fcblicherweise \u00fcber 10 Jahre angenommen wird).[2]<\/sup><\/a><\/p>\r\n

Investitionen wie diese k\u00f6nnen nicht aus der Portokasse bezahlt werden. Sollen sie geschehen, muss \u00fcber ihre Finanzierung gesprochen werden.<\/p>\r\n

Abbildung 1<\/strong><\/p>\r\n

\"\"<\/p>\r\n

Herausforderung der n\u00e4chsten Regierung: Finanzen <\/strong><\/h4>\r\n

\u00dcber diesen blinden Fleck \u00e4rgere ich mich umso mehr, da die Finanzen eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr die n\u00e4chste Regierung sein werden. Zus\u00e4tzlich zu den 40 bis 70 Milliarden f\u00fcr zivile Zukunftsaufgaben kommen ab 2028 Mehrbedarfe in H\u00f6he von 35 bis 55 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr dazu.[3]<\/sup><\/a> Laut Olaf Scholz gibt es au\u00dferdem eine verbleibende L\u00fccke von 25 Milliarden Euro, die noch im Haushalt 2025 zu schlie\u00dfen ist.<\/p>\r\n

Schon bevor man \u00fcber die Kosten m\u00f6glicher Steuersenkungen oder Anreize f\u00fcr private Investitionen spricht \u2013 mit denen wir uns letzte Woche<\/a> befassten und zu denen eine Reihe Absch\u00e4tzungen vorliegen (z.B. von IW<\/a>, DIW<\/a> und dem ifo Institut<\/a>) \u2013 klafft also gemessen an breit akzeptierten politischen Zielen eine j\u00e4hrliche L\u00fccke von 100 bis 150 Milliarden Euro in den \u00f6ffentlichen Haushalten der n\u00e4chsten Legislatur.<\/p>\r\n

Davon entf\u00e4llt nicht alles auf den Bund: in unserer Sch\u00e4tzung<\/a> sehen wir zum Beispiel grob die H\u00e4lfte der zivilen Zukunftsausgaben bei L\u00e4ndern und Kommunen. Doch selbst wenn man die zivilen Zukunftsausgaben h\u00e4lftig aufteilt und jeweils die Mittelwerte der Sch\u00e4tzungen anlegt, verbleibt eine Finanzierungsl\u00fccke von knapp 100\u00a0Milliarden Euro pro Jahr f\u00fcr den Bund: 25 Milliarden an bestehender L\u00fccke, 25-30 Milliarden f\u00fcr Zukunftsausgaben und 45 Milliarden f\u00fcr die Bundeswehr. Das sind deutlich mehr als 2% des aktuellen BIPs.<\/p>\r\n

Wachsen und Sparen<\/strong><\/h4>\r\n

Zur\u00fcck zum TV-Duell. Zwar gab es dort einzelne Fragen zum Thema Finanzierung, inklusive einer m\u00f6glichen Reform der Schuldenbremse.[4]<\/sup><\/a> Aber die Diskussionen waren in zweierlei Hinsicht entt\u00e4uschend.<\/p>\r\n

Erstens<\/strong>: Ein konsolidierter Blick auf die Finanzsituation der n\u00e4chsten Legislatur fehlte. Es wurde ausgiebig \u00fcber die Finanzierung der Bundeswehr und m\u00f6glicher Steuerreformen gesprochen. Doch die Frage, wie sie zusammen mit notwendigen Zukunftsinvestitionen finanziert werden sollen, wurde nicht gestellt. Damit wurde den Zuschauerinnen und Zuschauern nicht klar gemacht, wie gro\u00df die finanziellen L\u00fccken sind, die die n\u00e4chste Regierung schlie\u00dfen muss, falls sie Deutschland umfassend modernisieren und auf die Zukunft vorbereiten will.<\/p>\r\n

Zweitens<\/strong>: Weder Friedrich Merz noch Olaf Scholz wurden hart genug mit den L\u00fccken in ihren Finanzierungsvorschl\u00e4gen konfrontiert.<\/p>\r\n

Im Laufe der Debatte sprach Friedrich Merz zwei Finanzierungsm\u00f6glichkeiten an: Wachstum und Einsparungen. Es ist nicht plausibel, damit genug Geld aufzutreiben:<\/p>\r\n