{"id":76028,"date":"2025-02-06T17:00:51","date_gmt":"2025-02-06T16:00:51","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/?p=76028"},"modified":"2025-05-06T17:51:04","modified_gmt":"2025-05-06T15:51:04","slug":"wachstum-mitdenken-wie-wahlversprechen-finanzierbar-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/wachstum-mitdenken-wie-wahlversprechen-finanzierbar-werden\/","title":{"rendered":"Wachstum mitdenken: wie Wahlversprechen finanzierbar werden"},"content":{"rendered":"\r\n

Saskia Gottschalk<\/a><\/strong>, Dr. Florian Schuster-Johnson<\/p>\r\n

Im Bundestagswahlkampf machen die Parteien teure Versprechungen. Diese scheinen auf den ersten Blick kaum finanzierbar. Aber: Wenn sie das Wachstum ankurbeln, wird die Finanzierungsl\u00fccke kleiner. Denn viele Politikma\u00dfnahmen st\u00e4rken mittelfristig das Wirtschaftswachstum und f\u00fchren zu zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen. In der deutschen finanzpolitischen Debatte spielt dieser Effekt \u2013 politikgetriebenes Wachstum \u2013 bisher eine untergeordnete Rolle. Dieser Geldbrief soll dazu einen ersten Impuls liefern: Wir haben die Literatur ausgewertet und versucht, Wachstumseffekte ausgew\u00e4hlter Vorschl\u00e4ge aus den Wahlprogrammen abzusch\u00e4tzen. Es zeigt sich: Die Datenlage zu Wachstumseffekten von Politikma\u00dfnahmen ist l\u00fcckenhaft. Au\u00dferdem erschwert die Schuldenbremse die Finanzierung von langfristig wachstumsf\u00f6rdernden Politikma\u00dfnahmen.<\/p>\r\n

Am 23. Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gew\u00e4hlt. In den Wahlprogrammen machen die Parteien Vorschl\u00e4ge, die viel Geld kosten. Stefan Bach<\/a> und das IW<\/a> sch\u00e4tzen: Das SPD-Programm kostet in der n\u00e4chsten Legislaturperiode 120 Mrd. Euro, das Gr\u00fcnen-Programm 200 Mrd. Euro, das von CDU\/CSU ganze 360 Mrd. Euro und das der FDP sogar 560 Mrd. Euro. Angesichts des klammen Bundeshaushalts<\/a> scheint all das nicht finanzierbar.<\/p>\r\n

Heute Kosten, morgen Steuereinnahmen<\/strong><\/h4>\r\n

Nur auf die direkten Kosten zu schauen, greift jedoch zu kurz. Denn Politik hat Einfluss auf das Wirtschaftswachstum \u2013 und das wiederum schl\u00e4gt sich mittelfristig in h\u00f6heren Steuereinnahmen nieder. Wenn man Ma\u00dfnahmen und ihre Auswirkungen auf den Haushalt sinnvoll beurteilen m\u00f6chte, gilt es, Politik und Wachstum zusammenzudenken. Das fehlt aktuell in der deutschen Finanzpolitik.<\/p>\r\n

Wir wollen einen ersten Schritt in diese Richtung machen. Dazu haben wir uns die Wahlprogramme von CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcnen und FDP genauer angeschaut. Welche Vorschl\u00e4ge k\u00f6nnten das Wachstum ankurbeln? Wie gro\u00df sind die erwartbaren Wachstumseffekte? Und wie wirkt sich das auf die Steuereinnahmen in der n\u00e4chsten Legislaturperiode aus? Mithilfe der wissenschaftlichen Literatur und eigener Berechnungen haben wir versucht, diese Effekte abzusch\u00e4tzen. Dabei haben wir festgestellt: Es fehlt an Evidenz. Die Spannbreiten sind riesig. F\u00fcr eine evidenzbasierte deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik besteht also Nachholbedarf.<\/p>\r\n

Wie viel Wachstum in den Wahlprogrammen steckt<\/strong><\/h4>\r\n

Konkret haben wir Ma\u00dfnahmen untersucht, die erwartbare Wachstumseffekte haben und die dr\u00e4ngendsten wirtschaftlichen Probleme Deutschlands adressieren: Reformideen zur Einkommensteuer, zur Mobilisierung privater Investitionen (Unternehmenssteuersenkung vs. Investitionspr\u00e4mie), \u00f6ffentliche Investitionsprogramme sowie Vorschl\u00e4ge zu Rente und B\u00fcrgergeld, um das Arbeitsangebot zu erh\u00f6hen. Andere potenziell wachstumsf\u00f6rdernde Politikma\u00dfnahmen, etwa Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderung, eine Mindestlohnerh\u00f6hung, Vereinfachungen bei der Zuwanderung oder Umsatzsteuersenkungen, vernachl\u00e4ssigen wir, weil sie in den Wahlprogrammen nicht hinreichend konkret beschrieben werden oder aus der Literatur keine klaren Effekte hervorgehen.<\/p>\r\n

Abbildung 1<\/strong><\/p>\r\n

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Reform der Einkommensteuer<\/em><\/strong><\/p>\r\n

Alle Parteien planen Anpassungen der Einkommensteuer. Die SPD m\u00f6chte die unteren 95 Prozent der Einkommensverteilung entlasten und die oberen f\u00fcnf Prozent st\u00e4rker belasten. Die Gr\u00fcnen setzen auf eine Erh\u00f6hung des Grundfreibetrags zur Entlastung niedriger Einkommen. CDU\/CSU und FDP streben zudem eine Abflachung der Progressionszonen sowie die Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags an.<\/p>\r\n

In unserem Policy Paper<\/a> zur Einkommensteuer haben wir diese Vorschl\u00e4ge analysiert. Alle Vorschl\u00e4ge f\u00fchren zu erheblichen Steuerausf\u00e4llen (siehe Abbildung 1); die Pl\u00e4ne von CDU\/CSU und FDP entlasten zudem vor allem einkommensst\u00e4rkere Haushalte. Gleichzeitig k\u00f6nnen Entlastungen aber wachstumsf\u00f6rdernd wirken, indem sie st\u00e4rkere Arbeitsanreize setzen (Arbeit lohnt sich mehr) und so die Besch\u00e4ftigung steigern oder Konsum und Investitionen ankurbeln.<\/p>\r\n

Die BIP-Wachstumsrate k\u00f6nnte je nach Vorschlag um mindestens 0,2 Prozentpunkte im Jahr steigen. Die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen w\u00fcrden die Finanzierungsl\u00fccken in der n\u00e4chsten Legislaturperiode deutlich reduzieren, bei der SPD etwa von 57 auf 37 Mrd. Euro \u2013 und manche Reformen in den Bereich des M\u00f6glichen r\u00fccken.<\/p>\r\n

F\u00f6rderung privater Investitionen: Unternehmenssteuersenkung vs. Investitionspr\u00e4mie<\/em><\/strong><\/p>\r\n

Um private Investitionen zu f\u00f6rdern, planen CDU\/CSU und FDP die Unternehmenssteuern von knapp 30 Prozent auf (unter) 25 Prozent zu senken. SPD und Gr\u00fcne dagegen schlagen eine Investitionspr\u00e4mie von 10 Prozent vor, die steuerlich abgewickelt werden soll. Unternehmenssteuersenkungen entlasten auf breiter Front und erh\u00f6hen die Gewinne von Unternehmen, stellen jedoch nicht sicher, dass diese auch tats\u00e4chlich die gew\u00fcnschten Investitionen t\u00e4tigen. Eine Investitionspr\u00e4mie kann hier treffsicherere Anreize schaffen und gleichzeitig auch jene Unternehmen unterst\u00fctzen, die noch keine hohen Gewinne machen, wirkt aber auch selektiver.<\/p>\r\n

F\u00fcr die Investitionspr\u00e4mie ergeben unsere Berechnungen auf Basis von Clemens et al. (2024)<\/a>, dass das hierdurch entstehende zus\u00e4tzliche Wachstum Steuermehreinnahmen von 28 Mrd. Euro \u00fcber die Legislaturperiode hinweg generieren k\u00f6nnte.<\/p>\r\n

Bei Unternehmenssteuersenkungen ist die Literatur dagegen uneindeutig. Gechert und Heimberger (2022)<\/a> zeigen in einer Metaanalyse, dass es in der Literatur eine Publikationsverzerrung zugunsten positiver Wachstumseffekte von Unternehmenssteuersenkungen gibt. Um diese Verzerrung bereinigt, lassen sich keine signifikanten Effekte auf das Wirtschaftswachstum finden. Verwendet man dennoch den (verzerrten) Mittelwert von -0,02, k\u00f6nnten die Steuerpl\u00e4ne von CDU\/CSU und FDP, wenn man eine stufenweise Steuersenkung verteilt \u00fcber die Legislaturperiode annimmt, ein j\u00e4hrlich um 0,06 Prozentpunkte gesteigertes Wirtschaftswachstum und kumulierte Steuermehreinnahmen von drei Mrd. Euro schaffen. Die gesch\u00e4tzten Multiplikatoren reichen jedoch von -0,29 bis 0,16, sodass eine plausible Absch\u00e4tzung schwierig ist.<\/p>\r\n

\u00d6ffentliche Investitionen<\/em><\/strong><\/p>\r\n

Insbesondere SPD und Gr\u00fcne haben gro\u00dfe Pl\u00e4ne f\u00fcr mehr \u00f6ffentliche Investitionen: Mit einem Deutschlandfonds, den die SPD auf 100 Mrd. Euro<\/a> quantifiziert, soll der Staat z. B. in Stromnetze, Wohnungsbau, Kitas etc. investieren. CDU\/CSU und FDP machen in ihren Programmen dagegen keine quantifizierbaren Vorschl\u00e4ge.<\/p>\r\n

Empirische Studien zeigen, dass \u00f6ffentliche Investitionen \u00fcberwiegend positive Wachstumseffekte haben. Eine Metaanalyse von Gechert (2015)<\/a> zeigt, dass ein Anstieg der \u00f6ffentlichen Investitionen um ein Prozent des BIP das BIP um 1,36 Prozent steigert, wobei die gefundenen Multiplier stark zwischen 0 und 3,8 Prozent schwanken. Ausgehend vom Mittelwert, und diesen linear abschmelzend, k\u00f6nnte ein Deutschlandfonds mit j\u00e4hrlichen Investitionen von 25 Mrd. Euro das Wirtschaftswachstum pro Jahr um mindestens 0,8 Prozentpunkte steigern und in der kommenden Legislaturperiode Steuermehreinnahmen von 55 Mrd. Euro generieren. Da viele \u00f6ffentliche Investitionen das langfristige Wachstumspotenzial erh\u00f6hen, ist auch dar\u00fcber hinaus mit Mehreinnahmen zu rechnen, sodass sich eine Investitionsoffensive wie von SPD und Gr\u00fcnen geplant, langfristig selbst finanzieren k\u00f6nnte.\u00a0<\/p>\r\n

H\u00f6here Erwerbsbeteiligung von Rentner:innen<\/em><\/strong><\/p>\r\n

Einen Schwerpunkt in den Wahlprogrammen stellen Ma\u00dfnahmen gegen den Arbeitskr\u00e4ftemangel dar. Um ihm entgegenzuwirken, setzen die Parteien unter anderem auf Anreize f\u00fcr eine l\u00e4ngere Erwerbst\u00e4tigkeit \u00e4lterer Menschen.<\/p>\r\n

Die CDU\/CSU plant die Einf\u00fchrung einer steuerfreien “Aktivrente”<\/a> von 2.000 Euro im Monat. SPD und Gr\u00fcne wollen Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung k\u00fcnftig direkt an erwerbst\u00e4tige Rentner:innen auszahlen. Die FDP spricht sich generell f\u00fcr einen flexibleren Renteneintritt aus.<\/p>\r\n

Zwar sind Daten zu Ruhestandsentscheidungen bislang begrenzt, doch eine Studie<\/a> der Bertelsmann-Stiftung sch\u00e4tzt das Aktivierungspotenzial bei 55- bis 70-J\u00e4hrigen auf 1,36 Mio. Vollzeitbesch\u00e4ftigte. Zudem geben 33 Prozent<\/a> der arbeitenden Rentner:innen an, dass finanzielle Anreize f\u00fcr ihre Entscheidung zu arbeiten ausschlaggebend waren.<\/p>\r\n

Die finanziellen Anreize in den Wahlprogrammen sind unterschiedlich stark, tendenziell aber bei der CDU\/CSU am st\u00e4rksten, bei SPD und Gr\u00fcnen moderat und bei der FDP eher schwach. F\u00fcr unsere Berechnung \u00fcbernehmen wir die Szenarien einer Prognos-Studie<\/a> und nehmen an, dass bis 2028 vom oben genannten Aktivierungspotenzial durch den CDU\/CSU-Vorschlag 300.000, die Vorschl\u00e4ge von SPD und Gr\u00fcnen je 150.000 und den FDP-Vorschlag 50.000 zus\u00e4tzliche Rentner:innen zur Arbeitsaufnahme mobilisiert werden k\u00f6nnen. Dies k\u00f6nnte das Wirtschaftswachstum nach unserer Sch\u00e4tzung j\u00e4hrlich um 0,06 bis 0,2 Prozentpunkte steigern und unter Einbezug der Steuerverluste durch h\u00f6here Steuerfreibetr\u00e4ge (wie etwa bei der Aktivrente) Steuermehreinnahmen in der kommenden Legislaturperiode von bis zu f\u00fcnf Mrd. Euro generieren.<\/p>\r\n

St\u00e4rkere Arbeitsanreize im B\u00fcrgergeld<\/em><\/strong><\/p>\r\n

Auch mehr B\u00fcrgergeldbezieher:innen sollen arbeiten. Dabei setzen CDU\/CSU und FDP auf eine Reform der Transferentzugsraten, Leistungsk\u00fcrzungen und versch\u00e4rfte Sanktionen. Auch die Gr\u00fcnen deuten Reformen der Transferentzugsraten an, w\u00e4hrend die SPD bislang keine konkreten \u00c4nderungsideen formuliert hat.<\/p>\r\n

Transferentzugsraten meinen den Effekt, dass Transferbezieher:innen ihre staatlichen Leistungen gek\u00fcrzt werden, wenn sie gleichzeitig arbeiten gehen und daraus ein Einkommen beziehen. Je h\u00f6her die Abz\u00fcge sind, desto weniger lohnt es sich zu arbeiten. Die empirische Evidenz dazu ist begrenzt. Eine BMAS-Studie<\/a> legt nahe, dass eine Senkung der Transferentzugsraten \u2013 das hei\u00dft, B\u00fcrgergeldbezieher:innen d\u00fcrften mehr Geld f\u00fcr sich behalten \u2013 etwa 135.000 zus\u00e4tzliche Besch\u00e4ftigte generieren k\u00f6nnte. Langfristig k\u00f6nnte dies durch h\u00f6here Steuereinnahmen und geringere Transferleistungen sogar ein Haushaltsplus von einer Mrd. Euro bedeuten.<\/p>\r\n

Im Hinblick auf Sanktionsversch\u00e4rfungen zeigt eine Metastudie des IAB (2022)<\/a>, dass Sanktionen einerseits die Arbeitsaufnahme beschleunigen k\u00f6nnen, andererseits zu einer Verringerung der Besch\u00e4ftigungsqualit\u00e4t f\u00fchren. Menschen, die aus finanziellem Druck heraus eine schlecht bezahlte oder nicht ihrer Qualifikation entsprechende Arbeit annehmen, bleiben m\u00f6glicherweise seltener dauerhaft besch\u00e4ftigt. Signifikante Wachstumseffekte sind hier also zumindest fraglich.<\/p>\r\n

Mehr Evidenz f\u00fcr die Wirtschafts- und Finanzpolitik<\/strong><\/h4>\r\n

Unsere Analyse zeigt, dass ein Blick auf die direkten Kosten nicht ausreicht. Vielmehr sollten Politikma\u00dfnahmen stets auch auf Wachstum und k\u00fcnftige Steuereinnahmen hin evaluiert werden. Das w\u00fcrde eine fundiertere Debatte \u00fcber Finanzierungsfragen erm\u00f6glichen, die nicht nur von der j\u00e4hrlichen Perspektive eines Haushalts, sondern einer \u00f6konomischen Sichtweise geleitet w\u00e4re.<\/p>\r\n

In Deutschland fehlt diese Sichtweise bislang. Finanzpolitik wird eher ideologisch diskutiert, wie das Ampel-Aus zeigt. Die Haushaltspolitik \u2013 wof\u00fcr gibt der Staat Geld aus und wie viel verschuldet er sich \u2013 ist weitgehend losgel\u00f6st von der Frage, welche gesamtwirtschaftlichen Effekte staatliche Ausgaben und Reformvorhaben haben. Ausgaben werden weder ex-ante noch ex-post evaluiert.<\/p>\r\n

Dabei g\u00e4be es hierf\u00fcr bereits Methoden, denn anderswo wird dies schon gemacht. So analysiert beispielsweise im Vereinigten K\u00f6nigreich das Office for Budget Responsibility<\/em> (OBR<\/em>)<\/a> regelm\u00e4\u00dfig die makro\u00f6konomischen und fiskalischen Auswirkungen von Politikma\u00dfnahmen der Regierung. In \u00e4hnlicher Weise bilden die Analysen des Centraal Planbureau <\/em>(CPB) <\/em><\/a>in den Niederlanden per Gesetz die Grundlage f\u00fcr die Haushaltsplanung der Regierung. Auch in Deutschland sollten derartige Verfahren etabliert werden. Hierf\u00fcr arbeiten wir derzeit an einer entsprechenden Methodik.<\/p>\r\n

Schuldenbremse bremst Wachstumspolitik<\/strong><\/h4>\r\n

Damit Deutschland eine bessere und evidenzbasierte Finanzpolitik machen kann, muss sich auch die Schuldenbremse entwickeln. Denn aktuell ist die Schuldenbremse eine Wachstumsbremse. Egal ob wachstumsf\u00f6rdernde Staatsausgaben, Steuersenkungen oder andere angebotsseitige Reformen, vieles davon kostet Geld. Geld, welches zun\u00e4chst aus dem heutigen Haushalt herausgespart werden muss, um die Schuldenbremse einzuhalten. Aufgrund der Gr\u00f6\u00dfenordnung der notwendigen Ausgaben ist dies jedoch oft entweder unm\u00f6glich oder \u00f6konomisch sch\u00e4dlich. Die Folge ist eine seit Jahren stagnierende Investitionsquote<\/a>, ein Reformstau und in der Konsequenz ein R\u00fcckgang des Potenzialwachstums von 0,89 Prozent im Jahr 2019 auf aktuell 0,23 Prozent (SVR)<\/a>.<\/p>\r\n

Dies muss sich \u00e4ndern. Deutschland braucht eine umfassende Modernisierungs- und Wachstumsagenda. Die Wahlprogramme machen sinnvolle Vorschl\u00e4ge. Ihre kurzfristigen Kosten sind hoch, doch mittel- bis langfristig tragen wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen zu ihrer Finanzierung bei. Eine sinnvolle Schuldenregel w\u00fcrde den Raum zur Finanzierung solcher Politikma\u00dfnahmen schaffen. Dieser Vorschlag fehlt \u2013 mit Ausnahme vager Ank\u00fcndigungen bei SPD und Gr\u00fcnen \u2013 in den Wahlprogrammen.<\/p>\r\n

Zwei Dinge sind daher nach der Wahl notwendig: Erstens braucht es mehr Evidenz zu den Wachstumseffekten wirtschaftspolitischer Ma\u00dfnahmen. Zweitens ist eine Reform der Schuldenbremse notwendig, um solche Ma\u00dfnahmen, die unmittelbar Geld kosten, aber mittelfristig Steuereinnahmen generieren, vorzufinanzieren. Wer zu Wachstumspolitik spricht, sollte also zu einer \u00f6konomisch sinnvollen Schuldenbremsen-Reform nicht schweigen.<\/p>\r\n

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Unsere Leseempfehlungen:<\/strong><\/p>\r\n