{"id":75497,"date":"2024-12-17T17:00:45","date_gmt":"2024-12-17T16:00:45","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/?p=75497"},"modified":"2025-03-04T11:06:12","modified_gmt":"2025-03-04T10:06:12","slug":"ein-jahr-im-zeichen-der-finanzpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/ein-jahr-im-zeichen-der-finanzpolitik\/","title":{"rendered":"Ein Jahr im Zeichen der Finanzpolitik"},"content":{"rendered":"\r\n

Max Krah\u00e9<\/a><\/strong>, Janek Steitz, Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner<\/p>\r\n

Dieser Geldbrief wirft einen Blick zur\u00fcck auf das letzte Jahr. 2024 offenbarte die destruktiven Folgen einer Fixierung auf niedrige Schuldenquoten. Dekarbonisierung, Verteidigung und Bildung bleiben chronisch unterfinanziert: Bis 2030 fehlen hier und anderswo 782 Milliarden Euro an \u00f6ffentlichen Geldern. Obwohl Deutschland fiskalischen Spielraum hat, bleibt dieser ungenutzt. Doch nicht alles ist schlecht: Die Reform der europ\u00e4ischen Fiskalregeln, die dieses Jahr in Kraft tat, war ein Fortschritt. Und es mehren sich die Zeichen, dass 2025 ein Reformprozess der deutschen Finanzverfassung beginnen k\u00f6nnte. Das begr\u00fc\u00dfen wir.<\/p>\r\n

Es gibt ein englisches Sprichwort: \u201ePlay stupid games, win stupid prizes\u201c. Auf Deutsch: Wer bl\u00f6de Spiele spielt, gewinnt bl\u00f6de Preise. Denn manche Spiele, Wettbewerbe, Projekte oder Ziele sind so unsinnig, dass selbst die, die sie gewinnen oder erreichen, am Ende verlieren.<\/p>\r\n

Mit dieser Linse blicken wir zur\u00fcck auf das Jahr 2024. In den letzten zw\u00f6lf Monaten zeigte sich, dass in der Finanzpolitik immer noch zu viel Energie vergeudet wird, um unsinnige Ziele zu erreichen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere eine niedrige Schuldenquote. In Zeiten wie unseren ist dies fatal: Existenzielle Herausforderungen t\u00fcrmen sich auf. Jedes Joule Energie sollte f\u00fcr ihre Bew\u00e4ltigung genutzt werden.<\/p>\r\n

Schiefe Risikoabw\u00e4gung \u2026<\/h4>\r\n

Unsere gr\u00f6\u00dfte Studie<\/a> dieses Jahr war eine Absch\u00e4tzung der \u00f6ffentlichen Mehrbedarfe f\u00fcr Sicherheit, Nachhaltigkeit und eine lebenswerte Zukunft in Deutschland. Unser Ergebnis: 782 Milliarden Euro. Davon entfallen drei Viertel auf die Felder Verteidigung, Bildung, Verkehr und Dekarbonisierung (Abbildung 1). Diese Ergebnisse decken sich mit denen \u00e4hnlicher<\/a> Studien<\/a>. Sie zeigen, wie weit wir von einer zukunftsgerechten Finanzpolitik heute entfernt sind.<\/p>\r\n

Abbildung 1<\/strong><\/p>\r\n

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Eine zukunftsgerechte Finanzpolitik ist nie einfach. Es geht immer um Abw\u00e4gungen<\/a>, Risiken m\u00fcssen eingesch\u00e4tzt und austariert werden. Das ist schwierig: Zinskosten, Inflation, Wachstum, Emissionen, die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Legitimation unserer demokratisch-freiheitlichen Grundordnung \u2013 um nur die wichtigsten zu nennen \u2013 sind individuell komplex, kausal verbunden und normativ schwer aufzuwiegen.<\/p>\r\n

Aber die Risikoabw\u00e4gung, die die deutsche Finanzpolitik heute trifft, weist erhebliche Schlagseite auf. Finanzielle Risiken gehen wir fast keine ein. Trotz Wumms, Doppelwumms und Bazooka hat Deutschland die niedrigste Schuldenquote der G7-L\u00e4nder. Selbst die Maastricht-Schuldenquote von 60%, eine notorisch unter-begr\u00fcndete Zielgr\u00f6\u00dfe, wird die Bundesrepublik auf jetzigem Kurs bald erreichen. Bereinigt man sie nur um das finanzielle Verm\u00f6gen des Staates, so liegen wir l\u00e4ngst weit darunter, wie wir im Mai zeigten<\/a> (Abbildung 2).<\/p>\r\n

Abbildung 2<\/strong><\/p>\r\n

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Realwirtschaftlich und in Bezug auf Sicherheit und Dekarbonisierung segeln wir hingegen hart am Wind. In Deutschland st\u00fcrzen Br\u00fccken<\/a> ein; die Sektoren Verkehr und Geb\u00e4ude rei\u00dfen regelm\u00e4\u00dfig ihre Klimaziele<\/a> (die daraufhin abgeschafft wurden); die Bahn wird international verspottet<\/a>; die Bildung und Ausbildung der n\u00e4chsten Generation schleift<\/a>; und unsere Verteidigungsf\u00e4higkeit<\/a> h\u00e4ngt auch in Zukunft an einem B\u00fcndnispartner, dessen Zuverl\u00e4ssigkeit von Wahl zu Wahl abnimmt. All dies sind Vers\u00e4umnisse, die nicht ausschlie\u00dflich, aber doch ma\u00dfgeblich, auf einen politisch herbeigef\u00fchrten Geldmangel zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\r\n

\u2026 aufgrund eines verzogenen Rahmens<\/h4>\r\n

Wie kann es zu einer solchen Unwucht kommen? Sie besteht seit Jahren, aber versch\u00e4rft wurde sie durch das Urteil<\/a> des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023. Indem es die \u00dcberf\u00fchrung von Corona-Geldern in den KTF f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rte und der Ampelregierung 60 Milliarden Euro an fiskalischem Spielraum entzog, versch\u00e4rfte es den finanziellen Druck.<\/p>\r\n

Das Jahr 2024 wurde anschlie\u00dfend von Debatten dominiert, die den Blick auf Nachkommastellenbetr\u00e4ge des BIPs fokussierten, unerh\u00f6rte Mengen politischer Energien verschlungen und eine Mischung aus Einsparungen und haushaltstechnischen L\u00f6sungen produzierten<\/a>, die in keinem Verh\u00e4ltnis zum verwendeten politischen Kapital standen. Auch wenn ein Nachtragshaushalt f\u00fcr 2024 und ein Regierungsentwurf f\u00fcr den Haushalt 2025<\/a> gelangen, brachen diese Debatten das Genick der Ampelregierung<\/a>.<\/p>\r\n

Das Bundesverfassungsgericht hat dabei nur seinen Auftrag erf\u00fcllt. Auch wenn es politische und volkswirtschaftliche Komplikationen verursachte: Es interpretierte die Verfassung auf nachvollziehbare Art und Weise. Weniger nachvollziehbar fanden wir die dogmatische Auslegung der Schuldenbremse durch Christian Lindner, gerade nachdem er und seine Partei sich zu Beginn der Legislatur noch offener zeigten. Doch angesichts der Existenz\u00e4ngste, die laufende Umfragen und die 5%-H\u00fcrde in der Parteif\u00fchrung der FDP verursachten, hatte auch dieses Verhalten eine Binnenlogik.<\/p>\r\n

Die Wurzel des \u00dcbels liegt stattdessen in der Natur unserer heutigen Fiskalregeln. So, wie sie heute geschrieben und ausgelegt sind, lenken sie die Aufmerksamkeit auf Nebenschaupl\u00e4tze und weg von den eigentlichen Herausforderungen. Dies tr\u00e4gt ma\u00dfgeblich zu der schiefen Risikoabw\u00e4gung bei, die oben angesprochen wurde. In drei Aspekten wird dies besonders greifbar.<\/p>\r\n

Erstens<\/strong>: Die Schuldenbremse im Grundgesetz legt den Fokus darauf, das konjunkturbereinigte Defizit auf 0,35% des BIPs zu begrenzen. Die einfachgesetzlich festgelegte Methodik der Konjunkturbereinigung stellt zudem auf die Trends der Vergangenheit ab. Was aber, falls es in der Vergangenheit systematische Unterauslastung gab, zum Beispiel weil das Arbeitsmarktpotenzial von Frauen nicht vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft wurde? Anstatt Anreize zu setzen, die Wirtschaft konsequent an die Vollauslastung zu bringen, bestraft dies das \u00dcbertreffen vergangener Trends und das Unterschreiten einer gewissen Mindestarbeitslosigkeit. An der Berechnung der Konjunkturkomponente wurde zwar letztes Jahr gedreht<\/a>, aber diese Probleme wurden nicht gel\u00f6st.<\/p>\r\n

Zweitens<\/strong>: Selbst mit einer angemessenen Konjunkturbereinigung w\u00e4re unsere Fiskalregel dort blind, wo es heute besonders z\u00e4hlt: beim Thema Wachstum. Neuverschuldung f\u00fcr produktive Ausgaben st\u00e4rkt<\/em> die langfristige Nachhaltigkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen, wenn sie mehr f\u00fcr die Haben- als f\u00fcr die Soll-Seite der \u00f6ffentlichen Finanzen tun. Indem unsere aktuelle Fiskalregel diesen Effekt ignoriert, schafft sie einen falschen Zielkonflikt zwischen Wachstum und finanzieller Nachhaltigkeit.<\/p>\r\n

Dieser Zielkonflikt kann ein St\u00fcck weit aufgel\u00f6st werden, indem von sogenannten finanziellen Transaktionen<\/a> Gebrauch gemacht wird. In geringem Ausma\u00df wurde dies bereits im Regierungsentwurf f\u00fcr den Haushalt 2025 gemacht.<\/p>\r\n

Doch selbst dann greift eine dritte<\/strong> Beschr\u00e4nkung: Die Deckelung der Schuldenquote auf 60%, festgehalten in den europ\u00e4ischen Fiskalregeln. Schuldenquoten sind eine per se problembehaftete Zielgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr finanzielle Nachhaltigkeit, wie Philippa in ihrem Buch Gutes Geld<\/strong><\/a> beschreibt. Sie schaffen Anreize zu Unterinvestitionen und f\u00fcr (teurere) private Vorfinanzierung, zum Beispiel f\u00fcr \u00f6ffentliche Infrastrukturprojekte.<\/p>\r\n

Ein Beispiel daf\u00fcr sind die \u00dcbertragungsnetze. Werden diese privat vorfinanziert, verursacht dies h\u00f6here Kapitalkosten, die \u00fcber h\u00f6here Netzentgelte an Kunden weitergegeben werden. Das Ergebnis sind h\u00f6here Kosten, niedrigere Produktivit\u00e4t, weniger Wohlstand und mehr Inflation. Wie das g\u00fcnstiger ginge, haben Axel K\u00f6lschbach und Janek Steitz vorgerechnet<\/a>.<\/p>\r\n

Die gro\u00dfen Fragen dr\u00e4ngen<\/h4>\r\n

Der aktuelle fiskalische Rahmen zielt also darauf, dass wir die Trends der Vergangenheit (inkl. Niedrigwachstum seit 2017 und historisch niedrigere Frauenerwerbsquote) in Beton gie\u00dfen; dass wir wachstumssteigernde Investitionen eichh\u00f6rnchenhaft vom Munde absparen m\u00fcssen und sie so oft auf den St. Nimmerleinstag verschieben; und dass wir ein Wachstumsmodell fortsetzen, dessen geopolitische Grundlage sich in den letzten Jahren in Luft aufgel\u00f6st hat. Sie verhindern, dass wir den fiskalischen Spielraum nutzen, den wir aus \u00f6konomischer Perspektive haben.<\/p>\r\n

Kein Wunder also, dass das Jahr 2024 von unproduktivem Streit dominiert war. Solange diese Regeln gelten, kann man fairerweise auf ihre Einhaltung pochen. Wir leben in einem Rechtsstaat. Andererseits kann man ihre negativen Konsequenzen bem\u00e4ngeln, denn diese sind real und zunehmend gef\u00e4hrlich. Beides ist legitim. Das absehbare Ergebnis sind technische Debatten \u00fcber den rechtlichen Spielraum, den es innerhalb der Regeln gibt. An denen haben wir uns rege beteiligt. Doch sie sind energiezehrend und oft nur f\u00fcr Fachkreise nachvollziehbar.<\/p>\r\n

Dieser Zustand ist grunds\u00e4tzlich problematisch f\u00fcr eine Demokratie. Dinge, die alle ber\u00fchren, sollten in einem f\u00fcr alle zug\u00e4nglichen Vokabular diskutiert werden. Er ist dar\u00fcber hinaus besonders problematisch, weil es heute wichtige fiskalische Debatten gibt, die wir dringend f\u00fchren m\u00fcssen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem:<\/p>\r\n