{"id":75276,"date":"2024-11-14T17:01:39","date_gmt":"2024-11-14T16:01:39","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/?p=75276"},"modified":"2025-03-04T11:08:26","modified_gmt":"2025-03-04T10:08:26","slug":"deutschland-braucht-neue-schulden-und-kann-sie-sich-leisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/deutschland-braucht-neue-schulden-und-kann-sie-sich-leisten\/","title":{"rendered":"Deutschland braucht neue Schulden \u2013 und kann sie sich leisten"},"content":{"rendered":"\r\n

Florian Schuster-Johnson<\/a><\/strong>, Max Krah\u00e9, Leonard M\u00fchlenweg<\/p>\r\n

Die Ampel ist am Geld gescheitert \u2013 oder genauer: Sie ist daran gescheitert, dass Deutschland seit Jahren keinen verl\u00e4sslichen Finanzierungsrahmen hat, der Geld dorthin lenkt, wo es Wirtschaft und Gesellschaft am meisten n\u00fctzt. Diese Wahl bietet die Chance dar\u00fcber zu streiten und die dr\u00e4ngenden Fragen zu stellen: Wo wollen wir Geld anders verteilen? Und wie setzen wir das Instrument der Staatsverschuldung vern\u00fcnftig ein? In diesem Geldbrief zeigen wir, dass Deutschland sich zus\u00e4tzliche Schulden leisten kann, und argumentieren, dass die Politik jetzt handeln sollte, indem sie die Schuldenbremse reformiert oder andere gangbare Finanzierungsl\u00f6sungen umsetzt.<\/p>\r\n

Die Ampel ist am Geld gescheitert. Nicht, weil sie keines gehabt h\u00e4tte, sondern weil sie die Schuldenbremse dogmatisch auslegte<\/a>. So gelang es der Bundesregierung nicht, Gelder zu mobilisieren und dahin zu lenken, wo sie dringend gebraucht werden. Welche Bereiche das sind, haben wir erst k\u00fcrzlich in einer umfassenden Bedarfssch\u00e4tzung<\/a> ermittelt: knapp 800 Mrd. Euro sind n\u00f6tig, um Deutschland zu modernisieren und das Wachstum nachhaltig anzukurbeln. Die h\u00f6chsten Bedarfe bestehen bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft (208 Mrd.), der Modernisierung der Bundeswehr (103 Mrd.), der Verkehrsinfrastruktur (166 Mrd.) und im Bildungswesen (128 Mrd.). Das Scheitern der Ampel ist dabei eher Symptom als Ursache<\/strong>: Deutschland fehlt seit Jahren ein verl\u00e4sslicher Finanzierungsrahmen f\u00fcr Vorhaben dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung.<\/p>\r\n

Ein Wahlkampf ums Geld ist eine Chance<\/strong><\/p>\r\n

Der Wahlkampf bietet nun die Chance, dieses fundamentale Problem zu l\u00f6sen. Wenn er genutzt wird, um offen \u00fcber die richtige Finanzpolitik zu diskutieren, legitimiert das die nach der Wahl siegreiche Koalition, ihre Vorstellung davon umzusetzen. Zwei Dinge sind notwendig, wenn ein neuer Finanzierungsrahmen breit getragen werden soll: ein Kassensturz und ein pragmatischerer Umgang mit staatlicher Verschuldung<\/strong>.<\/p>\r\n

Der Kassensturz sollte aufzeigen, welche Reserven man im laufenden Haushalt hat: Wo k\u00f6nnen, wo wollen wir Geld anders verteilen? Erste Sparvorschl\u00e4ge sind aufgetaucht: Sowohl Christian Lindner<\/a> als auch der CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann<\/a> glauben, dass mit K\u00fcrzungen bei B\u00fcrgergeld, Migrationspolitik und Klimasubventionen zehn bis 20 Mrd. Euro einzusparen seien. Wir wollen nicht im Detail bewerten, wie sinnvoll diese Rechenbeispiele sind. Einer Debatte um Priorit\u00e4ten und Reformen<\/strong> wird sich jedoch niemand verschlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\r\n

Zur Wahrheit geh\u00f6rt aber, dass kein Kassensturz der Welt die Summen aufbringen wird, die n\u00f6tig sind<\/strong>, wenn Deutschland es ernst meint mit Wachstum, Sicherheit und Klima. Die j\u00fcngsten Bedarfsanalysen \u2013 ob von IW\/IMK<\/a>, BDI<\/a> oder uns \u2013 lassen nur einen Schluss zu: Ohne neue Schulden geht es nicht<\/strong>. Obwohl sich die Ampelparteien in den Zielen einig waren, wurde diese Erkenntnis nicht von allen geteilt.<\/p>\r\n

Wir k\u00f6nnen uns mehr Schulden leisten<\/strong><\/p>\r\n

Zus\u00e4tzliche Schulden wecken h\u00e4ufig die Sorge, dass deutsche Staatsfinanzen weniger tragf\u00e4hig werden. Good news, wir geben Entwarnung! Deutschland hat kein finanzielles Tragf\u00e4higkeitsproblem<\/strong> (auch der IWF<\/a> sieht das so) \u2013 und bek\u00e4me auch keines, wenn wir die notwendigen Ausgaben f\u00fcr Wachstum, Sicherheit und Co. einfach aufschlagen w\u00fcrden.<\/p>\r\n

Weil es unterschiedliche Definitionen gibt, was tragf\u00e4hige Staatsfinanzen sind, haben wir uns zwei verschiedene angeschaut.<\/p>\r\n

In Deutschland und Europa gelten die Staatsfinanzen traditionell (und manchmal monstranzartig) als tragf\u00e4hig, wenn die Schuldenquote niedrig liegt oder sinkt. Wir haben simuliert, wie sich die Schuldenquote \u2013 das Verh\u00e4ltnis des Schuldenstandes zum BIP \u2013 bis 2030 entwickelt, wenn man einen Teil der von uns ermittelten Bedarfe finanziert. Wir greifen dabei nur solche Bedarfe heraus, die aus finanzwissenschaftlicher Sicht sinnvoll kreditfinanziert werden sollten, etwa f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen oder private Investitionszusch\u00fcsse. Sie belaufen sich auf ca. 600 Mrd. Euro bis 2030, also 100 Mrd. Euro pro Jahr.<\/p>\r\n

Abbildung 1 zeigt: Selbst wenn man positive Wachstumseffekte der Investitionen ausklammert, steigt die Schuldenquote nur moderat (auf 72 Prozent). Damit l\u00e4ge sie zwar h\u00f6her als derzeit, allerdings immer noch weit unter vergangenen H\u00f6chstst\u00e4nden und \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung positiver Wachstumsimpulse \u2013 mit 69 Prozent, gerade mal auf einem Niveau wie im gelobten Jahr 2016, als der Reigen deutscher Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse begann. Zwar erfordern die EU-Fiskalregeln langfristig eine Schuldenquote von maximal 60 Prozent, allerdings spricht das nicht gegen ein Investitionsprogramm, sondern eher daf\u00fcr, dass die 60-Prozent-Grenze wenig mit tats\u00e4chlicher Schuldentragf\u00e4higkeit zu tun hat<\/strong>. Im europ\u00e4ischen Vergleich w\u00fcrde Deutschland weiterhin zu den L\u00e4ndern mit den niedrigsten Schuldenquoten geh\u00f6ren. Au\u00dferdem helfen die langfristigen Wachstumseffekte der Investitionen dabei, die Schuldenquote \u00fcber 2030 hinaus zu reduzieren.<\/p>\r\n

Abbildung 1<\/strong><\/p>\r\n

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Doch Vorsicht: Die Schuldenquote ist kein guter Indikator<\/a>, um die k\u00fcnftige Zinsbelastung des Staates vorherzusagen. Sie vernachl\u00e4ssigt andere relevante Faktoren<\/a>, allen voran das Wirtschaftswachstum. Um die Zinslast direkter abzusch\u00e4tzen, simulieren wir f\u00fcr den Bund die Entwicklung der Zins-Haushalts-Quote, also den Anteil von Zinszahlungen am gesamten Bundeshaushalt. Ein schuldenfinanziertes Ausgabenprogramm von j\u00e4hrlich 100 Mrd. Euro w\u00fcrde die Zins-Haushaltsquote bis 2030 auf knapp \u00fcber acht Prozent steigen lassen, im Vergleich zu sieben Prozent ohne ein solches Programm. Unter der Annahme h\u00f6herer Zinsen \u2013 z. B. im Falle anziehender Inflation \u2013 kletterte die Zins-Haushalts-Quote auf knapp \u00fcber zehn Prozent \u2013 zwar sp\u00fcrbar mehr als heute, im historischen Vergleich aber eher die Regel als die Ausnahme. Dabei ist unsere Sch\u00e4tzung nahe einer Obergrenze, da zu erwartende Wachstumsimpulse zu h\u00f6heren Steuereinnahmen f\u00fchren, welche die Zins-Haushalts-Quote senken.<\/p>\r\n

Abbildung 2<\/strong><\/p>\r\n

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Unsere Analysen zeigen: Ein gro\u00dfes <\/strong>Investitionsprogramm kann schuldenfinanziert werden, ohne die Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen zu gef\u00e4hrden<\/strong>. Sie zeigen auch, dass die angemessene H\u00f6he der Neuverschuldung gegen Ende der n\u00e4chsten Legislaturperiode erneut bewertet werden sollte, um einem m\u00f6glichen Anstieg der Zins-Haushalts-Quote au\u00dferhalb des historisch normalen Korridors vorzubeugen.<\/p>\r\n

Zeit zu Handeln <\/strong><\/p>\r\n

Deutschland kann \u2013 und sollte \u2013 sich mehr Verschuldung leisten. Eine \u00c4nderung der Schuldenbremse im Grundgesetz ist daf\u00fcr der einfachste und klarste Weg<\/strong>. Dieser Weg k\u00f6nnte aber nach der Wahl durch eine Sperrminorit\u00e4t von AfD und BSW erschwert werden. Die Politik steht also vor der Frage: Jetzt Verfassungs\u00e4nderung statt Wahlkampf oder sp\u00e4tere Sperrminorit\u00e4t riskieren? Hier sind drei Optionen:<\/p>\r\n