{"id":75222,"date":"2024-11-08T14:37:03","date_gmt":"2024-11-08T13:37:03","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/?p=75222"},"modified":"2025-03-04T11:09:10","modified_gmt":"2025-03-04T10:09:10","slug":"tod-durch-schuldenbremse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/tod-durch-schuldenbremse\/","title":{"rendered":"Tod durch Schuldenbremse"},"content":{"rendered":"\r\n

Max Krah\u00e9<\/a><\/strong>, Timm Leinker<\/p>\r\n

Die Ampel ist aus. Gescheitert ist sie an einer dogmatischen Auslegung der Schuldenbremse. Diese verwandelte Abw\u00e4gungsfragen, um die es bei guter Finanzpolitik immer geht, in\u00a0 Reinheitstests, die nur die reine Lehre oder den Bruch kennen. Doch die reine Lehre, die Schulden immer ablehnt, ist falsch, sch\u00e4dlich und weltfremd. Das Ende der Ampel ist damit eine Chance, wieder zu besseren Finanzdiskussionen zu kommen.<\/p>\r\n

Christian Lindner als Finanzminister ist Geschichte. Dieser versucht, sich als prinzipientreuen H\u00fcter der Staatsfinanzen in Szene zu setzen, und scheint \u00fcberrascht, dass Scholz dieser Inszenierung ein abruptes Ende gesetzt hat. Scholz hingegen ist anzumerken, dass er froh ist Lindner los zu sein und trotzdem wohl gerne ohne diesen gro\u00dfen Knall zu Ende regiert h\u00e4tte, wie auch Habeck. Wir erkl\u00e4ren, wie es zu diesem Zerw\u00fcrfnis kommen konnte.<\/p>\r\n

It\u2019s the money, stupid<\/strong><\/h4>\r\n

Nur scheinbar ist die Ampel an wirtschaftspolitischen Differenzen gescheitert. Was der Trennungsl\u00e4rm und das Lindner-Papier von letztem Freitag vergessen machen: Die Ampel war auf dem Weg, eine neue wirtschaftspolitische Synthese zu entwickeln. Diese kombinierte klassisch-liberale Elemente \u2014 B\u00fcrokratieabbau, Planungsbeschleunigung, CO2<\/sub>-Bepreisung \u2014 mit j\u00fcngeren \u00f6konomischen Lehren, insbesondere bez\u00fcglich fiskalischer Krisen- und Inflationsbek\u00e4mpfung, Industriepolitik und wirtschaftlicher Resilienz. Angebots- und Nachfragepolitik wurden beide gew\u00fcrdigt, gerade erstere wurde dabei neu gedacht. Das ging nicht immer gut (siehe Intel<\/a>). Doch es war ein konstruktives Ringen um diese Synthese, das bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von letztem November die Ampel beseelte.<\/p>\r\n

Gescheitert ist die Ampel an der Schuldenbremse<\/strong>, oder um genau zu sein: an ihrer dogmatischen Auslegung<\/strong>. Nachdem das BVerfG-Urteil der Regierung 60 Milliarden Euro an Spielraum entzog, waren es Konflikte um knapp zweistellige Milliardenbetr\u00e4ge, die den verbitterten Streit ausl\u00f6sten, erst bei der Haushaltsaufstellung vor dem Sommer, dann in den parlamentarischen Beratungen seit September.<\/p>\r\n

Diese Summen h\u00e4tte man finden k\u00f6nnen, auch innerhalb der Schuldenbremse. Das haben wir mit unserer Arbeit gezeigt. Aber wenn aus Fiskalregeln Reinheitsgebote werden, dann f\u00fchren selbst Kleinstbetr\u00e4ge \u2013 0,1 Prozentpunkte des BIPs \u2013 zu Explosionen, und letztlich dem Bruch der Ampel.<\/p>\r\n

Abw\u00e4gungsfragen d\u00fcrfen keine Reinheitstests sein<\/strong><\/h4>\r\n

Wie konnte es dazu kommen? Eine dogmatische Auslegung der Schuldenbremse verwandelte Abw\u00e4gungsfragen <\/strong>in Reinheitstests<\/strong>. Gute Finanzpolitik ist immer eine Abw\u00e4gung<\/a> zwischen verschiedenen Zielen und Risiken: eine vollausgelastete Wirtschaft, ein handlungsf\u00e4higer Staat, ein legitimes und breit akzeptiertes Steuer- und Abgabensystem \u2013 und nat\u00fcrlich die Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen.<\/p>\r\n

Fokussiert man darauf, was \u00f6ffentliche Finanzen tragf\u00e4hig macht, so findet man weitere Abw\u00e4gungsfragen: das Verh\u00e4ltnis von Wachstum, Zinsen, Inflation und (Prim\u00e4r-)Defizit; welche Konsequenzen Ausgaben, Einnahmen und weitere Politikma\u00dfnahmen auf diese Variablen haben; und wie man deren Entwicklungen langfristig einsch\u00e4tzt.<\/p>\r\n

Bei gewichtigen Abw\u00e4gungsfragen ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass man zu unterschiedlichen Einsch\u00e4tzungen kommen kann. Deshalb ist es nat\u00fcrlich, dass es harte politische Auseinandersetzungen dar\u00fcber gibt, was das richtige Ma\u00df an Neuverschuldung ist, welche Ausgaben notwendig sind und wann Steuern gehoben oder gesenkt werden sollen.<\/p>\r\n

So kann man auch daf\u00fcr oder dagegen sein, die im Grundgesetz verankerte M\u00f6glichkeit der Notlage zu nutzen, um gewisse Ausgaben per Neuverschuldung zu finanzieren. Zieht man jedoch k\u00fcnstliche Begrenzungen ein \u2014 \u201eNeuverschuldung ist immer falsch\u201c oder \u201emehr als X Prozent Schuldenquote ist verboten\u201c \u2014 so ver\u00e4ndert man die Diskussion. Aus einem oft harten, aber prinzipiell offenen und konstruktiven Ausfechten unterschiedlicher Einsch\u00e4tzungen werden absolute Konflikte, die jeder Grauzone entbehren. Man zieht Gr\u00e4ben, \u00fcber die niemand mehr springen kann<\/strong>. Anstatt den Kompromiss zu suchen, verlangt man nach Sieg oder Niederlage, sieht nur noch Heilige oder S\u00fcnder, Korruption oder die reine Lehre.<\/p>\r\n

Die reine Lehre ist gef\u00e4hrlich<\/strong><\/h4>\r\n

Die reine Lehre kann man predigen. Doch sie ist falsch, sch\u00e4dlich und weltfremd.<\/p>\r\n

Sie ist falsch in dem pr\u00e4zisen Sinne, dass Neuverschuldung mal die Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen verbessern kann, mal sie nicht ver\u00e4ndert, mal sie verschlechtert. Was im konkreten Fall passiert, h\u00e4ngt vom Kontext ab.[1]<\/sup><\/a> Es ist also sachlich inkoh\u00e4rent, Neuverschuldung dogmatisch mit dem Argument abzulehnen, dass dies \u201esolide Haushaltsf\u00fchrung\u201c oder \u201egenerationengerecht\u201c sei.<\/p>\r\n

Dar\u00fcber hinaus ist die reine Lehre sch\u00e4dlich, und heute in besonderem Ma\u00dfe. Sie macht es unm\u00f6glich, die epochalen Aufgaben zu l\u00f6sen, die vor unserer Gesellschaft und dem Staat liegen. Sie ist wachstumsfeindlich und verhindert eine Verl\u00e4ngerung der \u00f6ffentlichen Bilanz selbst dann, wenn diese notwendig ist, um dringende Investitionen zu t\u00e4tigen, von denen ein Land \u00fcber Jahrzehnte zehren wird.<\/p>\r\n

Sie ist zu guter Letzt weltfremd. \u201eStaatsschulden sind das letzte Mittel\u201c \u2013 das kann man zwar, wie Michael Link (stellv. Fraktionsvorsitzender, FDP), sagen. Aber fast allen, die regelm\u00e4\u00dfig mit gr\u00f6\u00dferen Summen Geld zu tun haben, ist klar, dass Schulden lediglich ein Finanzmittel unter vielen anderen sind. Sie per se als besonders sch\u00e4dlich oder gef\u00e4hrlich herauszustellen, zeugt von einem eingeschr\u00e4nkten Verst\u00e4ndnis der Wirtschafts- und Finanzwelt.<\/p>\r\n

Eine doppelte Trag\u00f6die<\/strong><\/h4>\r\n

Das Verhalten der FDP seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war in dieser Hinsicht gleich eine doppelte Trag\u00f6die. Einerseits sorgte es daf\u00fcr, dass Deutschland nun in einem kritischen Moment ohne handlungsf\u00e4hige Regierung dasteht.<\/p>\r\n

Andererseits hat die FDP den Bruch genau in dem Moment erzwungen, in dem die fundamentale Sorge erneut widerlegt wurde, mit der ihre dogmatische Auslegung begr\u00fcndet wird.<\/p>\r\n

Diese Sorge ist folgende: W\u00e4hler:innen h\u00e4tten eine inh\u00e4rente Unvernunft, aus der sie Regierungen und Parteien w\u00e4hlen, die heute Geschenke machen, aber dabei nicht an morgen denken. Also m\u00fcsse man die Haushaltsfreiheit des Parlaments einschr\u00e4nken, damit diesen die M\u00f6glichkeit der unvern\u00fcnftigen Finanzpolitik genommen ist.<\/p>\r\n

Abgesehen davon, dass diese Sorge in einem gewissen Konflikt mit dem liberalen Menschenbild steht, haben die US-Wahlen gerade gezeigt, dass diese Sorge unbegr\u00fcndet ist. W\u00e4hler:innen strafen genau jene Regierungen ab, die die Inflation nicht gut kontrollieren. Und wenn sich ein Staat in seiner souver\u00e4nen W\u00e4hrung verschuldet \u2013 wie f\u00fcr die Bundesrepublik de facto der Fall \u2013 dann ist die Konsequenz von \u201eGeschenken heute, an Morgen nicht denken\u201c nie der Zahlungsausfall (das verhindert die Zentralbank), sondern nur die Inflation.<\/p>\r\n

Vor diesem Hintergrund ist es zwar problematisch, dass Deutschland die n\u00e4chsten Wochen und Monate ohne Mehrheitsregierung dastehen wird. Doch hoffen wir darauf, dass wir im kommenden Wahlkampf wieder weg von fiskalischen Reinheitspr\u00fcfungen und zur\u00fcck zum Ausfechten komplexer Abw\u00e4gungen kommen.<\/p>\r\n

Unsere Leseempfehlungen:<\/strong><\/p>\r\n

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