{"id":75017,"date":"2024-10-10T17:00:43","date_gmt":"2024-10-10T15:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/?p=75017"},"modified":"2025-03-04T11:10:27","modified_gmt":"2025-03-04T10:10:27","slug":"co2-preis-hin-oder-her-fur-klima-fehlt-geld-im-bundeshaushalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/co2-preis-hin-oder-her-fur-klima-fehlt-geld-im-bundeshaushalt\/","title":{"rendered":"CO2-Preis hin oder her: F\u00fcr Klima fehlt Geld im Bundeshaushalt"},"content":{"rendered":"\r\n

Levi Henze<\/a><\/strong>, Janek Steitz<\/p>\r\n

CO2<\/sub>-Bepreisung macht Klimaschutz g\u00fcnstiger \u2013 so hei\u00dft es oft. Das ist volkswirtschaftlich richtig. Doch f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte trifft das allenfalls bedingt und erst in der mittleren Frist zu. Denn selbst bei hohen CO2<\/sub>-Preisen verbleibt beim Bund bis 2030 eine gro\u00dfe Finanzierungsl\u00fccke von 111 Milliarden Euro. Der heutige Geldbrief erkl\u00e4rt, woran das liegt \u2013 und warum die tats\u00e4chliche Haushaltsbelastung dennoch stark von heutigen politischen Entscheidungen abh\u00e4ngt.<\/p>\r\n

782 Milliarden Euro \u2013 so hoch beziffern wir den gesamten ungedeckten Finanzierungsbedarf f\u00fcr eine Modernisierung Deutschlands bis 2030 in unserer k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Studie<\/a>. Der gr\u00f6\u00dfte Posten f\u00e4llt dabei mit 160 bis 256 Milliarden Euro (inklusive L\u00e4nder und Kommunen) f\u00fcr das Einhalten des Emissionsbudgets an.[1]<\/sup><\/a><\/p>\r\n

Die Spanne dieses Postens ist nicht zuf\u00e4llig so gro\u00df. Im Kontrast zu vergleichbaren Studien zu den fiskalischen Implikationen der Dekarbonisierung (etwa von IMK und IW<\/a> oder vom BDI<\/a>) bilden wir mit dieser Spanne ab, dass es mehrere Wege zum Erreichen der Klimaziele gibt. Insbesondere davon, wie stark in Zukunft auf die CO2<\/sub>-Bepreisung gesetzt werden soll, h\u00e4ngt ab, wie gro\u00df die fiskalischen Mehrbedarfe f\u00fcr die Dekarbonisierung sind.<\/p>\r\n

Zwei Erkenntnisse ergeben sich aus einer vertieften Analyse der Spanne. Erstens lassen sich in der kurzen Frist die Mehrbedarfe auch durch h\u00f6here CO2<\/sub>-Preise nicht nennenswert reduzieren. Sowohl in unserem Hoch- als auch in unserem Niedrigpreisszenario fallen f\u00fcr 2025 und 2026 Mehrbedarfe von grob 30 Milliarden Euro pro Jahr an. Zweitens: In der mittleren Frist hingegen \u2013 bis 2030 \u2013 kann ein h\u00f6herer CO2<\/sub>-Preis die fiskalischen Zusatzbedarfe signifikant reduzieren. Am Ende unseres Projektionshorizonts f\u00e4llt der j\u00e4hrliche Mehrbedarf im Hochpreisszenario auf nur 3 Milliarden Euro, w\u00e4hrend er im Niedrigpreisszenario bei \u00fcber 30 Milliarden verbleibt.<\/p>\r\n

Beides halten wir f\u00fcr entscheidende Erkenntnisse: Die aktuelle Haushaltskrise bedroht das Erreichen der Klimaziele \u2013 dennoch muss Klimaschutz in der mittleren Frist keine substanzielle Mehrbelastung f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte sein.<\/p>\r\n

Szenarioanalyse mit unterschiedlichen CO2<\/sub>-Preisen<\/strong><\/h4>\r\n

Unsere Betrachtung der fiskalischen Mehrbedarfe f\u00fcr Dekarbonisierung beruht auf einem Szenario mit hohen CO2<\/sub>-Preisen und einem mit niedrigen. Die von uns ermittelten Zusatzbedarfe sind jene \u00f6ffentliche Mittel, die sich \u00fcber die Einnahmen aus der CO2<\/sub>-Bepreisung nicht decken lassen.<\/p>\r\n

Im Niedrigpreisszenario erreicht der Preis im Emissionshandel f\u00fcr Energie und Industrie (EU-EHS 1) bis 2030 nur 124 Euro pro Tonne, im Hochpreisszenario dagegen 225 Euro.[2]<\/sup><\/a> F\u00fcr den zweiten europ\u00e4ischen Emissionshandel f\u00fcr Geb\u00e4ude und Verkehr (EU-EHS 2) unterstellen wir im Niedrigpreisszenario 88 Euro pro Tonne, im Hochpreisszenario 197 Euro. Im bald durch den EU-EHS 2 abzul\u00f6senden nationalen Emissionshandel f\u00fcr Geb\u00e4ude und Verkehr<\/a> liegt dieser Preis derzeit bei 45 Euro pro Tonne. Umgerechnet erg\u00e4ben sich Mehrkosten f\u00fcr Brennstoffe von etwa 1 Cent pro Kilowattstunde f\u00fcr Erdgas und 12 Cent pro Liter Benzin im Niedrigpreisszenario. Im Hochpreisszenario sind die Preisaufschl\u00e4ge mit 3 Cent f\u00fcr Erdgas und 39 Cent f\u00fcr Benzin deutlich h\u00f6her.<\/p>\r\n

Vergleichen wir zun\u00e4chst die Gesamtbedarfe zwischen den Szenarien, also die n\u00f6tigen \u00f6ffentlichen Ausgaben ohne Ber\u00fccksichtigung der Einnahmen (siehe Abbildung 1, hier nur Bund und exklusive Bahn und \u00d6PNV). Es zeigt sich, dass diese Bedarfe unabh\u00e4ngig vom Szenario ann\u00e4hernd konstant j\u00e4hrlich 50 bis 60 Milliarden Euro ausmachen. \u00a0<\/p>\r\n

Dies hat zwei Ursachen. Erstens machen hohe CO2<\/sub>-Preise emissionsarme Alternativen g\u00fcnstiger und senken so die F\u00f6rderbedarfe f\u00fcr den Bund. Zweitens steigen aber die notwendigen Ausgaben f\u00fcr die Kompensation des CO2<\/sub>-Preises in Form eines Klimagelds oder vergleichbarer Ma\u00dfnahmen. Beide Dynamiken versuchen wir in unserer Studie so plausibel wie m\u00f6glich zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\r\n

Abbildung 1<\/strong><\/p>\r\n

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Im Ergebnis schrumpft beim Hochpreisszenario der Zusatzbedarf des Bundes (also jene Gesamtausgaben, die nicht durch Einnahmen aus dem Emissionshandel gedeckt sind) von rund 30 Milliarden im n\u00e4chsten Jahr auf 3 Milliarden im Jahr 2030. Im Niedrigpreisszenario bleibt der Zusatzbedarf hingegen mit 30 bis 35 Milliarden Euro nahezu konstant.<\/p>\r\n

Mittelfristige Einsparungen: EE-F\u00f6rderung, Industrietransformation, W\u00e4rmewende<\/strong><\/h4>\r\n

Die wesentlichen Ausgabenbl\u00f6cke, die stark vom CO2<\/sub>-Preis abh\u00e4ngen, sind die F\u00f6rderungen f\u00fcr erneuerbare Energieerzeugung, f\u00fcr die Industrietransformation und f\u00fcr die Dekarbonisierung des Geb\u00e4udesektors. Da die EEG-F\u00f6rderung vom Erl\u00f6s der Anlagen auf dem Strommarkt abh\u00e4ngt, sinkt hier im Hochpreisszenario die Belastung f\u00fcr den Staatshaushalt von 15 auf 6 Milliarden Euro bis 2030. Kurz- und mittelfristig absehbare Umstellungen der F\u00f6rderung bleiben hier unber\u00fccksichtigt, denn die mittelfristigen Ausgabenbedarfe sind vornehmlich durch bestehende Anlagen bedingt, bei denen eine Anpassung der F\u00f6rderung nur sehr begrenzt m\u00f6glich ist.[3]<\/sup><\/a><\/p>\r\n

Um die F\u00f6rderbedarfe f\u00fcr die Industrietransformation abzusch\u00e4tzen, berechnen wir eine Wirtschaftlichkeitsl\u00fccke der energieintensiven Industrien in Abh\u00e4ngigkeit vom CO2<\/sub>-Preis. Diese L\u00fccke muss durch F\u00f6rderung geschlossen werden: Im Hochpreisszenario sind das bis 2030 etwa 13 Milliarden Euro, im Niedrigpreisszenario etwa 17 Milliarden.[4]<\/sup><\/a> Die k\u00fcrzlich eingef\u00fchrten Klimaschutzvertr\u00e4ge koppeln die F\u00f6rderh\u00f6he auf genau diese Weise an den CO2<\/sub>-Preis. Dass sich die Wirtschaftlichkeitsl\u00fccke in der Industrie dennoch nur langsam schlie\u00dfen l\u00e4sst, hat auch damit zu tun, dass die Industrie derzeit noch keinen CO2<\/sub>-Preis bezahlt. Erst mit der Einf\u00fchrung des europ\u00e4ischen Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) wird die kostenfreie Zuteilung von Emissionszertifikaten an die Industrie stetig abgeschmolzen, was auch den F\u00f6rderbedarf senkt.[5]<\/sup><\/a><\/p>\r\n

Abbildung 2<\/strong><\/p>\r\n

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Der letzte gro\u00dfe Ausgabenblock, bei dem sich mittelfristig mithilfe des CO2<\/sub>-Preises Einsparungen ergeben, ist der Sektor W\u00e4rme. Auch hier wenden wir eine Betrachtung der Vermeidungskosten an: Da bei einem h\u00f6heren CO2<\/sub>-Preis die Sanierung und der Wechsel der Heizung wirtschaftlich werden, sinken die F\u00f6rders\u00e4tze im Hochpreisszenario, w\u00e4hrend sie im Niedrigpreisszenario konstant bleiben m\u00fcssen, um die gleiche Emissionsminderung zu erzielen. Damit sinkt das F\u00f6rdervolumen f\u00fcr Sanierungen, Heizungswechsel und Fernw\u00e4rmenetze im Hochpreisszenario von 24 auf 16 Milliarden im Jahr 2030.[6]<\/sup><\/a><\/p>\r\n

\u00dcber alle drei Ausgabenbl\u00f6cke (Erneuerbare Energien, Industrie und Geb\u00e4ude) summiert, ergeben sich damit Einsparungen im Hochpreisszenario von knapp 40 Milliarden Euro (zur Gesamt\u00fcbersicht siehe Abbildung 2).<\/p>\r\n

Ausgleich der CO2<\/sub>-Preisbelastungen: Historisch eine Tatsache<\/strong><\/h4>\r\n

Diesen Minderausgaben stehen allerdings Mehrausgaben in ann\u00e4hernd gleicher H\u00f6he gegen\u00fcber. Denn je st\u00e4rker die Lebenshaltungskosten f\u00fcr Haushalte und Unternehmen bei Strom, Heizen und Mobilit\u00e4t zunehmen, desto h\u00f6her ist der Entlastungsbedarf. Im gesamten Betrachtungszeitraum ist deshalb in unseren Szenarien ein Entlastungsvolumen von 35 beziehungsweise 70 Milliarden Euro angesetzt, was jeweils der H\u00e4lfte der Einnahmen aus dem Emissionshandel f\u00fcr W\u00e4rme und Verkehr (BEHG und EU-EHS 2) entspricht. Damit lassen sich im Jahr 2030 etwa 155 bis 410 Euro pro Haushalt und Jahr an Entlastungszahlungen verwirklichen. Konzentriert auf die H\u00e4lfte der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen lie\u00dfe sich die Nettobelastung in beiden Szenarien f\u00fcr alle Haushalte auf unter 2 Prozent des Haushaltseinkommens<\/a> reduzieren.<\/p>\r\n

Abbildung 3<\/strong><\/p>\r\n

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Diese Annahmen zu Kompensationszahlungen begr\u00fcnden wir wie folgt. Zum einen zeigt die Akzeptanzforschung, dass eine h\u00e4lftige Aufteilung bei der Mittelverwendung aus der CO2<\/sub>-Bepreisung bei B\u00fcrger:innen sehr beliebt ist. Da der Zweck einer Kompensationszahlung unter anderem die Erh\u00f6hung der Akzeptanz f\u00fcr Belastungen durch Klimaschutz ist, erscheint dies plausibel. F\u00fcr das Jahr 2026 soll nach Planung der Bundesregierung ein entsprechender Auszahlungsmechanismus f\u00fcr Direktzahlungen an Haushalte zur Verf\u00fcgung stehen. Dies ist \u00fcber die Ampelkoalition hinaus ein politisch geteiltes Vorhaben: Auch die CDU sieht Kompensationen in ihrem Grundsatzprogramm<\/a> vor.<\/p>\r\n

Historisch betrachtet ist die Kompensation der CO2<\/sub>-Bepreisung beinahe eine politische Notwendigkeit. Die ab 2022 erfolgte \u00f6ffentliche Finanzierung der EEG-Umlage<\/a> ist dabei ein prominentes Beispiel, mit dem pragmatisch eine breite Entlastung von den durch Klimapolitik gestiegenen Lebenshaltungskosten erzielt werden sollte. Ein \u00e4hnliches Ziel wurde mit der Anpassung der Pendlerpauschale verfolgt. Zuletzt wurde auch die Strompreiskompensation bis 2030 verl\u00e4ngert, die energie- und exportintensive Unternehmen von den finanziellen Belastungen durch den EU-EHS 1 befreit. Diese ber\u00fccksichtigen wir in unserer Sch\u00e4tzung direkt, wodurch im Hochpreisszenario ein zus\u00e4tzlicher Finanzierungsbedarf von 8 Milliarden Euro entsteht.<\/p>\r\n

Der Haushalt erdrosselt das Klimaziel \u2013 und wie sich das \u00e4ndern lie\u00dfe<\/strong><\/h4>\r\n

Unser Fazit: Klimaschutz k\u00f6nnte haushaltsschonender gestaltet werden, indem die CO2<\/sub>–<\/u>Bepreisung in Zukunft eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielt und die europ\u00e4ischen Emissionshandelssysteme gest\u00e4rkt werden. Das bedeutet nicht, dass wir Preispfade wie im Hochpreisszenario f\u00fcr realistisch oder w\u00fcnschenswert halten. Auch ob sie mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4ren, ist unklar. Vielmehr wollen wir ein robustes Grundverst\u00e4ndnis f\u00fcr die fiskalische Dimension der Klimapolitik entwickeln und vermitteln. Es sticht dabei hervor, dass die andauernde Haushaltskrise akut das Erreichen der Klimaziele gef\u00e4hrdet, denn vor 2030 verbleiben auch bei hohen CO2<\/sub>-Preisen erhebliche Zusatzbedarfe.<\/p>\r\n

Wie diese zeitkritischen \u00f6ffentlichen Zusatzbedarfe im Rahmen der Schuldenbremse finanziert werden k\u00f6nnten, skizzieren wir in einem begleitenden Papier<\/a>: \u00dcber finanzielle Transaktionen lie\u00dfe sich eine Streckung der Milliardenbedarfe f\u00fcr Klimaschutz erreichen. Doch es ist wichtig, hier an die gesamten Zusatzbedarfe von 782 Milliarden zu erinnern. Ob selbst eine gestreckte Finanzierung von Klimaschutz ohne eine Grundgesetzreform, signifikante Mehreinnahmen oder kontroverse Umschichtungen m\u00f6glich ist, darf bezweifelt werden. Es ist eng \u2013 zu eng \u2013 im Bundeshaushalt, um Deutschland umfassend zu modernisieren.<\/p>\r\n

Unsere Leseempfehlungen:<\/strong><\/p>\r\n

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