{"id":74719,"date":"2024-09-12T17:00:07","date_gmt":"2024-09-12T15:00:07","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/?p=74719"},"modified":"2025-03-04T11:11:29","modified_gmt":"2025-03-04T10:11:29","slug":"wie-finanzieren-wir-eine-sichere-lebenswerte-und-nachhaltige-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/wie-finanzieren-wir-eine-sichere-lebenswerte-und-nachhaltige-zukunft\/","title":{"rendered":"Wie finanzieren wir eine sichere, lebenswerte und nachhaltige Zukunft?"},"content":{"rendered":"\r\n

Felix Heilmann<\/a><\/strong>, Florian Schuster<\/p>\r\n

Diese Woche haben wir zwei Studien zu \u00f6ffentlichen Finanzbedarfen und Finanzierungsoptionen f\u00fcr eine umfassende Modernisierung Deutschlands ver\u00f6ffentlicht: Wir zeigen auf 250 Seiten, dass zur Erreichung breit akzeptierter Ziele in zentralen Zukunftsfeldern zus\u00e4tzliche \u00f6ffentliche Gelder in H\u00f6he von 782 Mrd. Euro bis 2030 erforderlich sind. In einem erg\u00e4nzenden Policy Paper machen wir Vorschl\u00e4ge, wie diese Bedarfe im Rahmen der Schuldenbremse gedeckt werden k\u00f6nnen. Dieser Geldbrief fasst die Ergebnisse der Studien sowie zwei Veranstaltungen, auf denen wir sie pr\u00e4sentiert und diskutiert haben, zusammen.<\/p>\r\n

Zwei Fragen haben uns in den letzten Monaten besch\u00e4ftigt: Welche zus\u00e4tzlichen \u00f6ffentlichen Finanzbedarfe bestehen bis 2030, um breit geteilte Ziele in zentralen Zukunftsfeldern zu erreichen und somit Deutschland zu modernisieren? Und: Wie lassen sich diese Modernisierungsbedarfe finanzieren?<\/p>\r\n

Am Montag haben wir hierzu zwei Studien ver\u00f6ffentlicht. Anschlie\u00dfend stellten wir unsere Ergebnisse zur Diskussion: zun\u00e4chst in einem Webinar<\/a> mit Prof. Dr. Michael H\u00fcther, dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, und dann im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Katja Hessel, MdB und Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister der Finanzen, Andreas Audretsch, MdB und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Gr\u00fcnen Bundestagsfraktion, sowie unserer Direktorin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner.<\/p>\r\n

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Studie #1: Wie gro\u00df sind die zus\u00e4tzlichen \u00f6ffentlichen Finanzbedarfe?<\/strong><\/h4>\r\n

Als Ausgangspunkt f\u00fcr unsere Arbeit haben wir bewusst die Erreichung breit akzeptierter gesellschaftlicher Ziele gew\u00e4hlt. In Zeiten, in denen Haushaltsdebatten oft von Sparzw\u00e4ngen dominiert sind, wollten wir die Perspektive wechseln und untersuchen: Welche Ziele sind den Menschen in Deutschland und den Politiker:innen der demokratischen Mitte wirklich wichtig? Und: Wenn man diese Ziele ernst nimmt, welche \u00f6ffentlichen Finanzierungsbedarfe jenseits bereits eingeplanter Mittel gibt es, um sie zu erreichen?<\/p>\r\n

Um einen gemeinsamen Nenner der politischen Mitte abzubilden, haben wir seit Januar \u00fcber 70 Fachgespr\u00e4che gef\u00fchrt sowie in einem Expert:innenworkshop diskutiert, welche Ziele und Finanzierungswege wirklich als breit akzeptiert gelten k\u00f6nnen. Basierend auf dieser Grundlage und in enger R\u00fcckkopplung mit Fachexpert:innen haben wir dann berechnet, welche Zusatzbedarfe zur Erreichung dieser Ziele notwendig sind \u2013 f\u00fcr Bund, L\u00e4nder und Kommunen. Unsere Ergebnisse haben wir auf 250 Seiten<\/a> detailliert aufgeschrieben. \u00a0Die Excel-Tabelle mit allen Einzelposten kann hier<\/a> heruntergeladen werden. Unser Ziel: Eine transparente und umfassende Daten- und Debattenbasis f\u00fcr zielorientierte \u00dcberlegungen in der Finanzpolitik zu schaffen.<\/p>\r\n

Unter dem Strich stellen wir fest, dass es 782 Mrd. Euro zus\u00e4tzlicher \u00f6ffentlicher Finanzmittel braucht, um bis 2030 breit akzeptierte Ziele in den Bereichen Bildung, Dekarbonisierung, Digitalisierung, Forschung, Gesundheit, Verkehr, Wohnen, innere Sicherheit, Klimaanpassung, wirtschaftliche Resilienz, Verteidigung sowie weitere Aspekte \u00e4u\u00dferer Sicherheit zu erreichen. Das entspr\u00e4che pro Jahr durchschnittlich ca. drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bei Umsetzung aller dieser Ma\u00dfnahmen w\u00fcrde der Anteil der Staatsausgaben am BIP, sofern nicht anderswo eingespart wird, ungef\u00e4hr auf das Niveau \u00d6sterreichs steigen und weiterhin unter dem Finnlands liegen. Das zeigt: Eine Umsetzung w\u00e4re ambitioniert und nicht aus der Portokasse finanzierbar \u2013 aber auch nicht jenseits des M\u00f6glichen.<\/p>\r\n

Abbildung 1<\/strong>\"\"<\/p>\r\n

Die positive Rezeption unserer Ergebnisse als \u201eeine gro\u00dfe Flei\u00dfarbeit, die in eindrucksvoller Weise gelungen ist\u201c (Michael H\u00fcther) hat uns sehr gefreut. Auch Katja Hessel stellte mit Blick auf die Finanzbedarfe fest: \u201eEtliche Studien kommen im Kern zu sehr \u00e4hnlichen Ergebnissen. Das untermauert die Zahlen dieser Studie.\u201c Und: \u201eViele der in der Studie genannten Bedarfe treiben uns nat\u00fcrlich um\u201c.<\/p>\r\n

Die Notwendigkeit einer zielorientierten Ausrichtung finanzpolitischer Debatten betonte auch Andreas Audretsch in seiner Einsch\u00e4tzung, dass diese Studie \u201ewichtig [ist]. Denn sie beginnt bei den Bedarfen, bei der Frage \u201aWo wollen wir als Gesellschaft denn hin?\u2018\u201c. Die Dringlichkeit und Bedeutung dieser Fragen unterstreichen auch der ebenfalls in dieser Woche ver\u00f6ffentlichte Bericht<\/a> Mario Draghis zur Zukunft der Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas sowie eine neue Studie<\/a> zu Transformationspfaden f\u00fcr den Industriestandort von BDI, BCG und IW.<\/p>\r\n

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Studie #2: Wie lassen sich diese Modernisierungsbedarfe finanzieren?<\/strong><\/h4>\r\n

Unsere Bedarfssch\u00e4tzung zeigt also: Der Handlungs- und Finanzbedarf ist enorm. Gleichzeitig sind alle derzeit diskutierten Finanzierungsvorschl\u00e4ge nur schwer umzusetzen oder problematisch, von einer Schuldenbremsenreform (die eine Zweidrittelmehrheit braucht) \u00fcber gro\u00dfvolumige Einsparungen (die kaum zu finden und wirtschaftlich sch\u00e4dlich sind, daher keine einfache Mehrheit finden) bis zur Finanzierung mit privatem Kapital (das teurer ist als eine \u00f6ffentliche Finanzierung).<\/p>\r\n

Die gute Nachricht: Auch ohne Grundgesetz\u00e4nderung lassen sich viele der von uns ermittelten Bedarfe finanzieren. In unserer zweiten Studie<\/a> skizzieren wir Finanzierungsoptionen im Rahmen der Schuldenbremse. Dabei st\u00fctzen wir uns auf unsere Bottom-Up-Bedarfssch\u00e4tzung und das resultierende granulare Verst\u00e4ndnis der Bedarfe: Diese erlauben es uns, f\u00fcr jeden Bedarfsposten ma\u00dfgeschneiderte Finanzierungsm\u00f6glichkeiten vorzuschlagen. Damit wollen wir die Debatte um Finanzierungsl\u00f6sungen f\u00fcr die Modernisierung bereichern, die sp\u00e4testens im kommenden Bundestagswahlkampf intensiv gef\u00fchrt werden muss.<\/p>\r\n

Abbildung 2<\/strong>\"\"<\/p>\r\n

Konkret erl\u00e4utern wir zwei Mechanismen, mittels derer im Rahmen der Schuldenbremse Verschuldung vorgesehen ist: finanzielle Transaktionen und die Konjunkturkomponente. Erstere k\u00f6nnten 405 Mrd. \u00a0Euro der von uns berechneten Bedarfe decken; letztere 41 Mrd. Euro. Au\u00dferdem gehen wir auf die laufenden Staatseinnahmen ein, aus denen weitere 118 Mrd. \u00a0Euro zu finanzieren w\u00e4ren. Ebenso betrachten wir die spezielle Situation in den Kommunen, wo ein Kommunalinvestitionsf\u00f6rderprogramm 175 Mrd. \u00a0Euro an Bedarfen decken k\u00f6nnte und weitere 44 Mrd. aus den kommunalen Haushalten kommen m\u00fcssten.<\/p>\r\n