{"id":74442,"date":"2024-07-11T16:59:46","date_gmt":"2024-07-11T14:59:46","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=74442"},"modified":"2025-03-04T11:13:35","modified_gmt":"2025-03-04T10:13:35","slug":"drei-lehren-zu-europaischer-souveranitat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/drei-lehren-zu-europaischer-souveranitat\/","title":{"rendered":"Drei Lehren zu europ\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4t"},"content":{"rendered":"\r\n

Max Krah\u00e9<\/a><\/strong><\/p>\r\n\r\n

Zum Thema Souver\u00e4nit\u00e4t sind viele Grundsatzfragen noch ungekl\u00e4rt. Mit einigen davon haben wir uns im Rahmen eines neuen Hintergrundpapiers zu europ\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4t befasst. Dieser Geldbrief fasst die drei wichtigsten Erkenntnisse zusammen.<\/p>\r\n

Seit dem Brexit-Referendum, der Wahl Donald Trumps und Emmanuel Macrons erster Sorbonne Rede 2017 wird Europas Souver\u00e4nit\u00e4t intensiv diskutiert. Auch wir haben letztes Jahr erste Gedanken<\/a> dazu aufgeschrieben.<\/p>\r\n

Bei der Vertiefung des Themas wird klar, dass viele Grundsatzfragen ungekl\u00e4rt sind. Unseres Wissens gibt es noch keine Definition von Souver\u00e4nit\u00e4t, die in der Debatte allgemein anerkannt ist. Ebenfalls ist strittig, ob \u00f6konomische Souver\u00e4nit\u00e4t von politischer getrennt werden kann und, falls ja, entlang welcher Schnittlinien.<\/p>\r\n

Um hier Fortschritte zu erzielen, haben wir ein Hintergrundpapier<\/a> geschrieben, das wir heute ver\u00f6ffentlichen. Dieser Geldbrief fasst die drei wichtigsten Ergebnisse zusammen. Am kommenden Montag, 17-18 Uhr, diskutiere ich das Papier mit Dr. Thu Nguyen, stellvertretende Direktorin des Jacques Delors Centre, in einem Webinar, zu dem Sie herzlich eingeladen sind. Die Anmeldung daf\u00fcr ist hier<\/a> m\u00f6glich.<\/p>\r\n

Die Maastricht-EU: Ein historisch gewachsener Souver\u00e4nit\u00e4tsblocker<\/strong><\/h4>\r\n

Das erste Ergebnis des Papiers betrifft die j\u00fcngere Geschichte der Europ\u00e4ischen Union. Betrachtet man diese durch die Linse der Souver\u00e4nit\u00e4t, so erscheint sie in einem neuen Licht. \u00a0Insbesondere wird die Maastricht-EU<\/strong> als ein politisches Projekt erkennbar, das auf die \u00dcberwindung nationalstaatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t abzielte, nicht auf die St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\r\n

Die Maastricht-EU entstand durch die Einheitliche Europ\u00e4ische Akte (1986), die Vertr\u00e4ge von Maastricht (1992), Amsterdam (1997), Nizza (2001) und Lissabon (2007) sowie durch die Einf\u00fchrung des Euro (1999\u20132002). Mit der EU-Osterweiterung 2004\u20137 stellte sie au\u00dferdem den Rahmen dar, innerhalb dessen den Staaten Mittel- und Osteuropas der \u00dcbergang vom Staatssozialismus zu Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und liberaler Demokratie gelang.<\/p>\r\n

Die Maastricht-EU war eng verkn\u00fcpft mit der Geschichtsphilosophie der 1990er-Jahre. Die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft in Europa sollte zu breit verteiltem Wohlstand f\u00fchren. Dieser Wohlstand w\u00fcrde zu einer Befriedung historischer Konflikte f\u00fchren. Und nachdem sich dieses Muster in Europa bew\u00e4hrt, k\u00f6nnte es global exportiert werden, so die Hypothese. Immanuel Kants Ewiger Frieden<\/a> und Francis Fukuyamas Ende der Geschichte<\/a> lieferten das philosophische Fundament f\u00fcr diese Erz\u00e4hlung.<\/p>\r\n

Politisches Handeln im eigentlichen Sinne war in diesem Rahmen weder erw\u00fcnscht noch als notwendig erachtet. Das Konzept von Souver\u00e4nit\u00e4t weckte Erinnerungen an staatliche Willk\u00fcr und internationale Konflikte. Durch die Europ\u00e4isierung von Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft und durch die Unterwerfung der Mitgliedsstaaten unter ein gemeinsames Regelwerk, sollte nationalstaatliche Souver\u00e4nit\u00e4t eingehegt werden, ohne einen neuen Souver\u00e4n auf der Unions-Ebene zu konstituieren.<\/p>\r\n

Im Kontext der 1990er Jahre konnte diese Maastricht-EU als ein zukunftsweisender Versuch verstanden werden, die nationalstaatlich getriebene Gewalt des 20. Jahrhunderts hinter sich zu lassen und eine neue Form von Zusammenleben zu organisieren. Doch in der Zwischenzeit hat sich Europa und die Welt so grundlegend ver\u00e4ndert, dass die angestrebte postsouver\u00e4ne Ordnung pass\u00e9 ist.<\/p>\r\n

Zusammendenken was zusammengeh\u00f6rt<\/strong><\/h4>\r\n

Eine zweite Erkenntnis des Papiers ist, dass Souver\u00e4nit\u00e4t als Ganzes analysiert werden muss. Der Souver\u00e4nit\u00e4tsbegriff hat unterschiedliche Facetten, darunter zum Beispiel die Bestimmung der legitimen Letztentscheidenden bzw. Letztentscheidungsinstitutionen (des Souver\u00e4ns) im Inneren;[1]<\/sup><\/a> das Recht, frei von \u00e4u\u00dferer Fremdbestimmung \u00fcber die Daseinsform, die innere Ordnung, die politische Ausrichtung und die Beziehungen zu anderen politischen Einheiten zu entscheiden (v\u00f6lkerrechtliche Souver\u00e4nit\u00e4t); und die Schaffung gewisser materieller Grundlagen, um es zu erm\u00f6glichen, dieses Recht aus eigener Kraft zu wahren (digitale, technologische, wirtschaftliche etc. Souver\u00e4nit\u00e4t).<\/p>\r\n

Der Versuch, einen dieser drei Aspekte von den anderen beiden zu trennen (zum Beispiel, indem digitale oder technologische Souver\u00e4nit\u00e4t separat betrachtet werden, oder indem au\u00dfenpolitische Handlungsf\u00e4higkeit getrennt von inneren Verfassungsfragen besprochen wird), ist nicht zielf\u00fchrend. Ohne \u00e4u\u00dfere Souver\u00e4nit\u00e4t ist die innere hinf\u00e4llig. Ohne materielle Grundlage ist die \u00e4u\u00dfere totes Recht. Und solange unklar ist, wie die Souver\u00e4nit\u00e4t im Inneren geregelt ist, sprich welche Institutionen f\u00fcr welche Bereiche Letztentscheidungskompetenzen haben, kann auch eine starke materielle Grundlage keine Abschreckungswirkung entfalten und Fremdbestimmung abwehren. Wer also von europ\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4t sprechen m\u00f6chte, darf weder \u00fcber Geld noch \u00fcber institutionelle Reformen schweigen.<\/p>\r\n

Die finanziellen Aspekte dieser Verkn\u00fcpfung werden sichtbar in der Fr\u00fchgeschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Dort erm\u00f6glichte erst eine Kl\u00e4rung der inneren Souver\u00e4nit\u00e4t, insbesondere in Bezug auf Steuer- und Fiskalkompetenzen, eine Wiedererlangung der finanziellen Handlungsf\u00e4higkeit. Dies wiederum erm\u00f6glichte es den jungen USA, ihre \u00e4u\u00dferen Interessen zu wahren.<\/p>\r\n

Zwar sind die USA des sp\u00e4ten 18. Jahrhunderts nicht das Europa des 21. Jahrhunderts. Doch in den Bereichen Energie, Verteidigung, Industriepolitik und Finanzen k\u00f6nnte auch hier und heute eine Kl\u00e4rung der inneren Souver\u00e4nit\u00e4t die Basis der \u00e4u\u00dferen st\u00e4rken. Mehr Details dazu sowie zur finanziellen Fr\u00fchgeschichte der USA finden sich im Papier.<\/p>\r\n

Ehrliche Kuhhandel braucht das Land<\/strong><\/h4>\r\n

Zuletzt ist offensichtlich, dass eine Neugestaltung der inneren Souver\u00e4nit\u00e4t in Europa heute sehr herausfordernd w\u00e4re. Weder existiert eine hinreichend \u00d6ffentlichkeit. Noch bestehen Mehrheiten in den Mitgliedsstaaten f\u00fcr mehr europ\u00e4ische Staatlichkeit.<\/p>\r\n

Um dennoch mehr Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr Europa zu erreichen, halten wir ehrliche Kuhhandel<\/strong> f\u00fcr vielversprechend: das Verschieben, Teilen oder Abgeben von Kompetenzen aus langfristig und umfassend verstandenem Eigeninteresse. Dabei w\u00e4re es wichtig, sich auf jene Kuhhandel zu fokussieren, die positive Pfadabh\u00e4ngigkeiten schaffen und neben Vorteilen f\u00fcr die einzelnen Mitgliedsstaaten auch institutionelle Reformen beinhalten, die am Ende die gesamteurop\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t st\u00e4rken.<\/p>\r\n

Dies ist in Regierungs- und Expertenkreisen bekannt. Doch wenn Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Kuhhandel von anderen mitgliedsstaatlichen Regierungen kommen, entsteht schnell der Verdacht, dass die Komplexit\u00e4ten, die bei Feldern wie Energie, Finanzen, Industriepolitik und Sicherheit immer im Raum stehen, zur Deckung von Eigeninteressen genutzt werden k\u00f6nnten. Dasselbe gilt f\u00fcr die Europ\u00e4ische Kommission. Diese steht oft im Verdacht, auch dort Macht an sich ziehen zu wollen, wo es keinen Mehrwert schaffen w\u00fcrde.<\/p>\r\n

Die dritte Lektion des Papiers ist daher, dass es hilfreich sein k\u00f6nnte, wenn au\u00dfenstehende Akteure aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft einzelne Elemente eines m\u00f6glichen Kuhhandels ausleuchten. So k\u00f6nnte ein analytisches Fundament geschaffen werden, auf dessen Grundlage konstruktiv verhandelt werden k\u00f6nnte, wie man die Maastricht-EU am besten zu einer Souver\u00e4nit\u00e4tsunion weiterentwickelt. Denn dies ist die Aufgabe, vor der wir in den kommenden Jahren stehen.<\/p>\r\n

Unsere Leseempfehlungen:<\/strong><\/p>\r\n