{"id":74004,"date":"2024-05-30T16:55:46","date_gmt":"2024-05-30T14:55:46","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=74004"},"modified":"2024-05-30T17:41:16","modified_gmt":"2024-05-30T15:41:16","slug":"die-deutsche-schuldenquote-liegt-bei-47-prozent-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/die-deutsche-schuldenquote-liegt-bei-47-prozent-2\/","title":{"rendered":"Die deutsche Schuldenquote liegt bei 47 Prozent"},"content":{"rendered":"\n

Florian Schuster<\/a><\/strong>, Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner<\/p>\n\n\n

Die Schuldenbremse feiert Geburtstag \u2013 und wir machen ihr ein Geschenk: Wir bringen sie in Einklang mit der Schuldenquote in den EU-Fiskalregeln. Denn anders als die Schuldenbremse, die Schulden f\u00fcr den Aufbau staatlichen Verm\u00f6gens erlaubt, schaut die Schuldenquote nur auf den Bruttoschuldenstand und ist blind gegen\u00fcber dem Staatsverm\u00f6gen. In einem neuen Policy Paper, das dieser Geldbrief zusammenfasst, schlagen wir alternativ eine Nettoschuldenquote vor, die einen Teil des liquiden staatlichen Finanzverm\u00f6gens mit den Schulden verrechnet und der plausiblere Indikator f\u00fcr Schuldentragf\u00e4higkeit ist.<\/p>\n

Diese Woche sagen wir: Happy birthday, Schuldenbremse! Vor 15 Jahren am 29. Mai 2009 verabschiedete der Bundestag die entsprechende Grundgesetz\u00e4nderung. Die neue Schuldenregel sollte sicherstellen, dass die deutsche Finanzpolitik im Einklang mit den europ\u00e4ischen Fiskalregeln stand. Die bekannteste von ihnen: das Schuldenkriterium, nach dem der Staatsschuldenstand maximal 60 Prozent des BIP betragen soll. Wir zeigen in diesem Geldbrief, dass sich die beiden Regeln \u2013 Schuldenbremse und Schuldenquote \u2013 an einer entscheidenden Stelle widersprechen. Am Ende machen wir der Schuldenbremse ein Geburtstagsgeschenk: die Aufl\u00f6sung dieses Widerspruchs.<\/span><\/p>\n

Die Schuldenbremse kennt Finanzverm\u00f6gen, die Schuldenquote nicht<\/strong><\/h4>\n

Worin besteht der Widerspruch? Um ihn zu verstehen, muss man zun\u00e4chst auf die Staatsbilanz schauen. Die Staatsbilanz umfasst wie jede Bilanz zwei Seiten, die Aktiv- und die Passivseite. Auf der Aktivseite stehen alle Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, die der Staat besitzt, also Stra\u00dfen, Schulen, Aktienbest\u00e4nde, vergebene Darlehen etc. Auf der Passivseite finden sich vor allem die Staatsschulden. Schuldenbremse und Schuldenquote \u00e4hneln sich darin, dass sie beide auf die Passivseite der Staatsbilanz schauen.<\/p>\n

Beim Blick auf die Aktivseite der Staatsbilanz laufen sie allerdings auseinander. Die Schuldenbremse kennt sogenannte finanzielle Transaktionen und rechnet sie nicht auf die Neuverschuldungsgrenze an.[1]<\/sup><\/a> Bei finanziellen Transaktionen steht der Kreditaufnahme ein Verm\u00f6genszuwachs gegen\u00fcber, sodass sich das staatliche Finanzverm\u00f6gen netto nicht ver\u00e4ndert. Wenn der Staat also z. B. der Deutschen Bahn Kapital zur Verf\u00fcgung stellen will, kann er Anleihen ausgeben und seine Einnahmen daraus \u00fcber ein Darlehen oder Eigenkapital an die Bahn weitergeben \u2013 ohne dass das den Kreditspielraum unter der Schuldenbremse einschr\u00e4nkt.[2]<\/sup><\/a> Denn der zus\u00e4tzlichen Verschuldung steht ein Verm\u00f6gensaufwuchs gegen\u00fcber. Die Schuldenquote dagegen ist blind gegen\u00fcber staatlichem Verm\u00f6gen und misst lediglich die H\u00f6he der Verbindlichkeiten, was sie zu einer Bruttoschuldenquote<\/em> macht.<\/p>\n

Das gibt der Politik den Anreiz, die Aufnahme von Krediten m\u00f6glichst zu vermeiden. Denn jeder aufgenommene Kredit erh\u00f6ht den Bruttoschuldenstand und r\u00fcckt ihn n\u00e4her an oder \u00fcber die 60-Prozent-Grenze hinaus \u2013 ganz gleich, ob er einen Zuschuss in die Rentenkasse, neue Schienentrassen oder eine Unternehmensbeteiligung finanziert. Aus finanzwissenschaftlicher Perspektive ist eine solche Finanzpolitik unplausibel, denn es gibt gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, \u00f6konomisch sinnvolle und verm\u00f6gensaufbauende Investitionen mit Krediten zu finanzieren. Die Schuldenbremse schafft mittels finanzieller Transaktionen daf\u00fcr Spielraum, die Bruttoschuldenquote in den europ\u00e4ischen Fiskalregeln nicht. Um das zu \u00e4ndern, schenken wir der Schuldenbremse zum Geburtstag einen Indikator, der die Bruttoschuldenquote abl\u00f6sen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Unser Geburtstagsgeschenk: die Nettoschuldenquote<\/strong><\/h4>\n

Die Nettoschuldenquote ergibt sich, wenn man das staatliche Verm\u00f6gen von seinen Verbindlichkeiten abzieht. So identifiziert man den Teil des Schuldenstands, der nicht durch Aktiva in der Staatsbilanz gedeckt ist. F\u00fcr eine umfassende Betrachtung w\u00fcrde man dabei s\u00e4mtliche Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde des Staates inklusive Stra\u00dfen, Schulen und zuk\u00fcnftiger Steuereinnahmen ber\u00fccksichtigen. Eine konservativere Herangehensweise bezieht nur Finanzwerte ein, da diese im Zweifel ver\u00e4u\u00dferbar sind. M\u00f6chte man ganz besonders vorsichtig an die Sache herangehen, bezieht der Schuldenstand nur vergebene Kredite mit ein. Denn im Gegensatz zur Aktie ver\u00e4ndert sich der Nennwert des Kredits ja nicht \u00fcber Zeit. Eurostat und der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) machen es genau so: Sie berechnen die Nettoschuldenquote nur auf Basis eines Teils des staatlichen Finanz<\/em>verm\u00f6gens, das zu Nennwert oder Marktpreisen bewertet wird. Dabei werden nur solche Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde betrachtet, die in Schuldtiteln angelegt sind.<\/p>\n

Abbildung 1<\/strong>\"\"<\/p>\n

Wie Abbildung 1 zeigt, ist im Fall des deutschen Staats der gr\u00f6\u00dfte Teil dieser Aktiva \u2013 immerhin gut 10 Prozent des BIP \u2013 in Bargeld und Einlagen<\/em> investiert. Dahinter verbergen sich vor allem die Guthaben des Bundes bei der Bundesbank oder der Kommunen bei anderen Kreditinstituten (also deren Schulden gegen\u00fcber dem Staat), die zum Liquidit\u00e4tsmanagement im Haushaltsvollzug genutzt werden. Mit etwas Abstand folgen vom Staat vergebene Kredite<\/em>, z. B. durch die KfW treuh\u00e4nderisch verwaltete Darlehen an Unternehmen und private Haushalte f\u00fcr Wohnungsbau, Bildungswege oder l\u00e4ndliche Entwicklung. Au\u00dferdem h\u00e4lt der Staat Anleihen<\/em>. Insbesondere der Bund verf\u00fcgt neben Anleihen privater Emittenten \u00fcber einen betr\u00e4chtlichen Eigenbestand an Bundesanleihen. Mit diesem handelt er, um g\u00fcnstige Kursentwicklungen auszunutzen, oder daf\u00fcr sorgt, dass ausreichend Anleihen im Umlauf .[3]<\/sup><\/a> Dieser Eigenbestand z\u00e4hlt aber bereits nicht zur Bruttoschuldenquote. Nur tats\u00e4chlich sich im Umlauf befindende Staatsanleihen sind eingeschlossen.<\/p>\n

Abbildung 2<\/strong>\"\"<\/p>\n

Bereinigt man die Bruttoschulden um den Gesamtwert dieser Verm\u00f6genswerte (ohne den Eigenbestand an Bundesanleihen), erh\u00e4lt man f\u00fcr 2023 eine Nettoschuldenquote von 47 Prozent. Sie liegt damit deutlich niedriger als die Bruttoschuldenquote (siehe Abbildung 2) und noch dazu signifikant unter dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent. Der Nettoschuldenindikator ist zudem finanzwissenschaftlich plausibler als die herk\u00f6mmliche Brutto-Variante. Er betrachtet nur die f\u00fcr die Schuldentragf\u00e4higkeit tats\u00e4chlich relevante H\u00f6he der Schulden. Denn das gegengerechnete staatliche Verm\u00f6gen mindert die effektive Schuldenlast. Beispielsweise stehen seine liquiden Guthaben jederzeit zur Tilgung f\u00e4llig werdender Anleihen zur Verf\u00fcgung. Wer also die tats\u00e4chliche Verschuldungssituation des Staates messen m\u00f6chte, sollte auf die Nettoschuldenquote schauen \u2013 und die liegt in Deutschland gerade bei 47 Prozent.<\/p>\n

Zum Geburtstag wiedervereint<\/strong><\/h4>\n

W\u00fcrde man die Brutto- durch die Nettoschuldenquote abl\u00f6sen, st\u00fcnden die Schuldenbremse und das europ\u00e4ische Schuldenkriterium zumindest ein bisschen mehr in Einklang. Beide w\u00fcrden Staatsschulden, die aufgenommen werden, um Geld auf das Konto des Bundes zu legen oder Kredite auszugeben, ignorieren.<\/p>\n

Wir sind keine Juristen, aber in der relevanten EU-Verordnung zur Definition der Schuldenquote hei\u00dft es bereits, dass Bruttoschulden mit finanziellen Gegenwerten zu verrechnen sind.[4]<\/sup><\/a> Dazu ist die Idee einer Nettoschuldenquote alles andere als neu. Bereits 1991 in den Vertragsverhandlungen hielten die Experten eine Nettoschuldenquote f\u00fcr sinnvoller als die Bruttoschuldenquote; sie scheiterte lediglich daran, dass man sich nicht auf eine Definition einigen konnte.[5]<\/sup><\/a> Diese Definition gibt es heute aber. Die Nettoschuldenquote wird von Eurostat und IWF offiziell ausgewiesen und ist in anderen L\u00e4ndern, z. B. im Vereinigten K\u00f6nigreich und Neuseeland, l\u00e4ngst der zentrale Indikator der Fiskalregeln. Es w\u00e4re h\u00f6chste Zeit, sie auch in Deutschland und der EU zu verwenden \u2013 und der Schuldenbremse damit ein gro\u00dfes Geburtstagsgeschenk zu machen.<\/p>\n

Zum Policy Paper geht es hier<\/a> entlang.<\/p>\n

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