{"id":73912,"date":"2024-05-15T10:30:59","date_gmt":"2024-05-15T08:30:59","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=73912"},"modified":"2024-05-15T11:49:01","modified_gmt":"2024-05-15T09:49:01","slug":"das-offentliche-beschaffungswesen-als-dekarbonisierungsinstrument","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/das-offentliche-beschaffungswesen-als-dekarbonisierungsinstrument\/","title":{"rendered":"Das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen als Dekarbonisierungs\u00ad\u00ad\u00ad\u00adinstrument"},"content":{"rendered":"\n

Max Krah\u00e9<\/a><\/strong>, Janek Steitz<\/p>\n\n\n

Mit dem \u201eFit for 55\u201c-Paket, dem Critical Raw Materials Act und dem Net Zero Industry Act hat sich Europa ambitionierte Klima- und Resilienzziele gegeben. Eine neue Studie des Forschungsinstituts Carbone 4 \u00fcberpr\u00fcft, inwiefern das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen dazu beitragen k\u00f6nnte, diese Ziele zu erreichen. Das Ergebnis: ein ambitioniertes Gesetz f\u00fcr europ\u00e4ische und nachhaltige Beschaffung k\u00f6nnte ca. ein Prozent der EU-Emissionen einsparen und dazu beitragen, gr\u00fcne Leitm\u00e4rkte f\u00fcr europ\u00e4ische Firmen zu schaffen. Die dabei entstehenden Mehrkosten w\u00e4ren beherrschbar.<\/p>\n

Das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen ist ein langer Hebel<\/strong><\/h4>\n

Das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen ist ein signifikanter Wirtschafts- und Emissionsfaktor: In der EU macht es 10 Prozent des CO2<\/sub>-Fu\u00dfabdrucks und 15 Prozent des BIPs aus (Carbone 4, 2024<\/a>). Allein in Deutschland beschafft die \u00f6ffentliche Hand j\u00e4hrlich G\u00fcter und Dienstleistungen f\u00fcr mehr als 500 Milliarden Euro (BMUV 2020<\/a>).<\/p>\n

Doch im Gegensatz zu den USA und China l\u00e4sst Europa dieses Finanzvolumen als politischen Hebel bisher weitgehend ungenutzt: 80 Prozent der \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4ge in der EU werden allein auf der Grundlage des Preises vergeben. Weder Umwelt- noch Lokalisierungskriterien spielen eine entscheidende Rolle.<\/p>\n

Welche M\u00f6glichkeiten hier bestehen, zeigt eine neue Studie<\/a> von Carbone 4, bei der das Dezernat Zukunft beratend unterst\u00fctzte. Sie untersucht zwei Fragen: Wie k\u00f6nnte ein EU-Gesetz f\u00fcr europ\u00e4ische und nachhaltige Beschaffung aussehen? Und was w\u00e4ren die Auswirkungen gewesen, h\u00e4tte man ein solches Gesetz 2015 beschlossen und ab 2019 in Kraft gesetzt?<\/p>\n

Ein EU-Gesetz f\u00fcr europ\u00e4ische und nachhaltige Beschaffung<\/strong><\/h4>\n

Die Studie identifiziert zun\u00e4chst, welche Sektoren und Produkte besonders geeignet daf\u00fcr w\u00e4ren, das Beschaffungswesen als strategisches Instrument einzusetzen. Dazu geh\u00f6ren Stahl, Aluminium, Zement, das Baugewerbe, Kraftfahrzeuge sowie Lebensmittel und Catering-Dienstleistungen. In diesen Bereichen fallen hohe Emissionen an \u2014 zusammen sind sie f\u00fcr circa 30 Prozent der Emissionen des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens verantwortlich \u2014 sodass erhebliche CO2<\/sub>-Einsparpotenziale bestehen. Gleichzeitig ist der \u00f6ffentliche Sektor ein gewichtiger Kunde, dessen Vorgaben hier Signalwirkung entfalten k\u00f6nnen.<\/p>\n

F\u00fcr diese Produkte wurden zwei Arten von Kriterien entwickelt: Lokalisierungsanforderungen und Klimaanforderungen (Tabelle 1). Diese Anforderungen sind ambitioniert, aber technisch umsetzbar.<\/p>\n

Tabelle 1<\/strong>[1]<\/sup><\/a>\u00a0\"\"<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich betrachtet die Studie Lokalisierungskriterien f\u00fcr die Herstellung von (subventionierten) Solaranlagen, Windturbinen und Elektroautos, die mit denen des US-Amerikanischen Inflation Reduction Acts (IRAs) vergleichbar sind, und wendet die oben genannten Klimakriterien auf den Stahl und das Aluminium an, die hierf\u00fcr verbraucht werden.<\/p>\n

Zwei Input-Output-Modelle erlauben eine granulare Modellierung<\/strong><\/h4>\n

Um den Effekt dieser Kriterien auf Emissionen und Wertsch\u00f6pfung zu verstehen, benutzt die Studie zwei Input-Output-Modelle auf der Basis zweier Datens\u00e4tze: Die FIGARO-Datenbank<\/a>, die von Eurostat und dem Joint Research Centre der EU-Kommission entwickelt wurde, sowie die EXIOBASE-Datenbank<\/a>, die von einem Konsortium europ\u00e4ischer Universit\u00e4ten und Forschungszentren entwickelt wurde. FIGARO bildet 64 Produkte, 27 EU-L\u00e4nder, und deren 17 gr\u00f6\u00dfte au\u00dfereurop\u00e4ischen Handelspartner ab; EXIOBASE bietet eine granularere Aufschl\u00fcsselung insbesondere bei Lebensmitteln und Baumaterialien an, mit insgesamt 200 Produkten, 163 Industrien und detaillierten Emissionsdaten.<\/p>\n

Diese Modelle erlauben es, Ver\u00e4nderungen in Nachfrage, Angebot, Emissionen und Arbeitspl\u00e4tzen in einem statischen Rahmen zu modellieren, inklusive den Effekten auf vorgelagerte Wertsch\u00f6pfungsketten. Au\u00dfen vor bleiben dabei die Mehrkosten, die die sch\u00e4rferen Kriterien in der Beschaffung verursachen, sowie Innovations- und andere dynamische Effekte, die durch die Leitmarktfunktion von \u00f6ffentlicher Beschaffung entstehen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Das Szenario, das mittels dieser Modelle untersucht wurde, war die Einf\u00fchrung eines wie oben beschriebenen Beschaffungsgesetzes 2015, mit vollem Effekt ab 2019. Die Modellierung wurde f\u00fcr zwei Jahre vorgenommen: 2019, dem ersten Jahr mit vollem Effekt, und 2021, das Jahr mit den j\u00fcngsten Input-Output-Daten.<\/p>\n

Signifikante Emissionseinsparungen und Leitmarkteffekte sind m\u00f6glich<\/strong><\/h4>\n

Die Ergebnisse zeigen, dass durch den strategischen Einsatz des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens der Emissions-Fu\u00dfabdruck der EU, also die verbrauchsbasierten Emissionen, um 31 bis 36 MtCO2<\/sub>e pro Jahr h\u00e4tte gesenkt werden k\u00f6nnen (Abbildung 1). Dies entspricht 64 Prozent der Absenkung, die der EU von 2015 bis 2019 tats\u00e4chlich gelang, neun Prozent der Gesamtemissionen durch \u00f6ffentliche Beschaffung oder grob ein Prozent der EU-Gesamtemissionen. Durch die Verschiebung von Wertsch\u00f6pfung nach Europa, die durch die Lokalisierungskriterien ausgel\u00f6st wird, w\u00e4re die Reduktion der territorialen, <\/em>also der produktionsbasierten Emissionen jedoch geringer: 8-10 MtCO2<\/sub>e pro Jahr.<\/p>\n

W\u00fcrde man ausschlie\u00dflich Lokalisierungskriterien einf\u00fchren, ohne sie durch Nachhaltigkeitskriterien zu flankieren, so w\u00fcrden die verbrauchsbasierten Emissionen immer noch zur\u00fcckgehen, da die Produktion in Europa emissionsarmer ist als in vielen anderen L\u00e4ndern. Die Reduktion w\u00e4re aber deutlich geringer, mit nur 7 MtCO2<\/sub>e pro Jahr anstatt von 34 MtCO2<\/sub>e. Die produktionsbasierten Emissionen w\u00fcrden um 4 MtCO2<\/sub>e pro Jahr ansteigen.<\/p>\n

Abbildung 1<\/strong>\"\"<\/p>\n

Neben den Emissionseffekten w\u00fcrde eine solche Reform des Beschaffungswesens die geographische und sektorale Verteilung der Wertsch\u00f6pfung beeinflussen. Dabei dominieren die innereurop\u00e4ischen Verschiebungseffekte (von schmutzigen in gr\u00fcne Aktivit\u00e4ten), w\u00e4hrend die geographischen Verschiebungen (von au\u00dfer- zu innereurop\u00e4ischer Aktivit\u00e4t) vergleichsweise gering sind (Abbildung 2). Innerhalb Europas w\u00fcrden circa 80 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich in gr\u00fcne Aktivit\u00e4ten flie\u00dfen. Dies w\u00fcrde gut 350.000 innereurop\u00e4ische Arbeitspl\u00e4tze aus schmutzigen Sektoren in gr\u00fcne Aktivit\u00e4ten verschieben. Aus dem au\u00dfereurop\u00e4ischen Ausland w\u00fcrden sechs Milliarden Euro und knapp 30.000 Arbeitspl\u00e4tze nach Europa wandern.<\/p>\n

Die Modellierungsergebnisse deuten daher an, dass eine dezidiert gr\u00fcne und europ\u00e4ische Ausrichtung des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens vor allem eine Leitmarktfunktion h\u00e4tte. Auch wenn es eine gewisse Verschiebung von Wertsch\u00f6pfung in die EU hinein g\u00e4be \u2014 was die wirtschaftliche Resilienz st\u00e4rkt, jedoch politische Komplikationen ausl\u00f6sen k\u00f6nnte \u2014 w\u00e4re diese weniger gewichtig.<\/p>\n

Abbildung 2<\/strong>\"\"<\/p>\n

Die Mehrkosten w\u00e4ren beherrschbar<\/strong><\/h4>\n

Eine zentrale Frage, die sich bei einem EU-Gesetz f\u00fcr europ\u00e4ische und nachhaltige Beschaffung stellen w\u00fcrde, w\u00e4re, welche Mehrkosten es f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand verursachen w\u00fcrde. W\u00e4re es prohibitiv teuer, mit diesem Hebel Emissionen zu senken und gr\u00fcne Leitm\u00e4rkte zu schaffen?<\/p>\n

Eine ausf\u00fchrliche Modellierung der Mehrkosten war nicht m\u00f6glich im Rahmen der Studie. Eine \u00dcberschlagsrechnung zeigt jedoch, dass die Kosten beherrschbar w\u00e4ren. So gibt die \u00f6ffentliche Hand in Deutschland laut der FIGARO-Daten circa 50 Milliarden Euro pro Jahr f\u00fcr Bauma\u00dfnahmen aus. Geht man (auf Grundlage dieser Studie<\/a> des Weltwirtschaftsforums von 2022) von einer Kostensteigerung von zwei Prozent aus, die die Beschaffungskriterien ausl\u00f6sen w\u00fcrden, w\u00e4ren dies j\u00e4hrliche Mehrkosten von einer Milliarde Euro. Bei Fahrzeugen h\u00e4ngt die Mehrkostenrechnung stark vom Nutzungsprofil ab, welches die Kostendifferenz zwischen Verbrenner- und E-Auto beeinflusst, sowie vom aktuellen geographischen Beschaffungsprofil, welches beeinflusst, wie stark ein Lokalisierungskriterium hier bei\u00dfen w\u00fcrde. Geht man konservativ von einer 20-prozentigen Kostensteigerung aus, w\u00fcrde dies zu einem Mehrbedarf von circa 400 Millionen Euro pro Jahr f\u00fchren.[2]<\/sup><\/a> Beides w\u00e4ren signifikante Summen \u2014 gerade im aktuellen haush\u00e4lterischen Kontext \u2014 die jedoch eine strategische Einsetzung des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens nicht von vornherein ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Neue Zeiten, neue Ans\u00e4tze<\/strong><\/h4>\n

Sowohl China als auch die USA verwenden ihr \u00f6ffentliches Beschaffungswesen zur Erreichung politischer Ziele. Auch in Deutschland gilt, seit Inkrafttreten des Bundes-Klimaschutzgesetzes 2019, dass Klimakriterien zumindest mit in Betracht gezogen werden m\u00fcssen. Die Studie von Carbone 4 zeigt, dass dieses Instrument weitere Potenziale birgt. Inwiefern und in welcher Form diese auf der europ\u00e4ischen Ebene gehoben werden k\u00f6nnten, w\u00e4re ein angemessenes Thema f\u00fcr den Europawahlkampf.<\/p>\n

Unsere Leseempfehlungen:<\/strong><\/p>\n