{"id":73796,"date":"2024-04-25T17:01:33","date_gmt":"2024-04-25T15:01:33","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=73796"},"modified":"2024-05-15T11:50:02","modified_gmt":"2024-05-15T09:50:02","slug":"die-neuen-eu-fiskalregeln-kurz-erklart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/die-neuen-eu-fiskalregeln-kurz-erklart\/","title":{"rendered":"Die neuen EU-Fiskalregeln \u2013 kurz erkl\u00e4rt"},"content":{"rendered":"\n

Florian Schuster<\/a><\/strong>, Max Krah\u00e9<\/p>\n\n\n

Das Europ\u00e4ische Parlament hat diese Woche die Reform des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts (SWP) verabschiedet. Damit hat die EU endg\u00fcltig neue Fiskalregeln. In diesem Geldbrief tauchen wir in die neuen Vorgaben ein. Wir rekapitulieren den Hintergrund der Reform, erkl\u00e4ren ihre Bestandteile und veranschaulichen mit ersten Zahlen, welche fiskalischen Auswirkungen sie haben k\u00f6nnte. Auch wenn noch nicht im Detail abzusehen ist, wie die Reform die Fiskalpolitik in der EU und einzelnen Mitgliedstaaten beeinflussen wird, gibt es gute Argumente daf\u00fcr, kritisch zu bleiben und die Folgen zu analysieren.<\/p>\n

Seit dieser Woche hat die EU neue Fiskalregeln. Das Europ\u00e4ische Parlament hat nach anderthalb Jahren der Debatte und Verhandlungen f\u00fcr den Kompromiss<\/a> gestimmt, den es im Februar mit dem Rat geschlossen hat. Das Ziel war, die alten Vorgaben des SWP zu vereinfachen und flexibler auszugestalten. Klar ist schon jetzt: Auch die neuen Regeln sind komplex. In diesem Geldbrief versuchen wir, das Dickicht zu entwirren.<\/p>\n

Warum die EU neue Regeln brauchte<\/strong><\/h4>\n

Warum war eine Reform des SWP \u00fcberhaupt auf die politische Agenda gelangt? Seit 2020 waren die Regeln wegen der wirtschaftlichen Achterbahnfahrt durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg ausgesetzt. Ab 2024 wollte man zu ihnen zur\u00fcckkehren. Der SWP in seiner alten Form hatte \u00fcber die Jahre aber einige Probleme<\/a> offenbart. F\u00fcr viele Staaten erwiesen sich seine Vorgaben als unpraktikabel und teilweise kontraproduktiv. Denn die Fiskalregeln waren zu einem betr\u00e4chtlichen Teil prozyklisch, forderten unrealistisch harte Einschnitte in hochverschuldeten Staaten und lie\u00dfen kaum Spielraum f\u00fcr wachstumsf\u00f6rdernde Investitionen. Im Effekt hatten die alten Regeln keinen Erfolg bei der Reduktion der Schuldenst\u00e4nde (siehe Abbildung 1). Alle Seiten<\/a> waren sich einig, dass eine Reform notwendig war.<\/p>\n

Abbildung 1<\/strong>\"\"<\/p>\n

Ma\u00dfgeschneiderte Regeln \u2026<\/strong><\/h4>\n

Was steht in den neuen Regeln? Das Wichtigste in K\u00fcrze: Die bekannten Defizit- und Schuldenkriterien von drei bzw. 60 Prozent des BIP gelten weiterhin. Die Regeln f\u00fcr den Weg dorthin<\/em> wurden allerdings gr\u00fcndlich \u00fcberarbeitet. Die Intention der Reform war es, ihn flexibler zu gestalten und individueller an die Rahmenbedingungen jedes Mitgliedstaates anzupassen. So werden beispielsweise das fr\u00fchere mittelfristige Budgetziel, das Zielmarken f\u00fcr den strukturellen Haushaltssaldo vorschrieb, und starre Schuldenreduktionsverpflichtungen durch l\u00e4nderspezifische Vereinbarungen zwischen der EU-Kommission und den nationalen Regierungen ersetzt. Darin werden sowohl Festlegungen f\u00fcr die Entwicklung der Prim\u00e4rausgaben, d. h. Staatsausgaben ohne Zinszahlungen, als auch f\u00fcr Investitions- und Reformvorhaben in einem Anpassungszeitraum von grunds\u00e4tzlich vier Jahren getroffen.[1]<\/sup><\/a><\/p>\n

Die l\u00e4nderspezifischen Vereinbarungen m\u00fcssen sicherstellen, dass ein Land die Grenzwerte f\u00fcr Defizite und Schulden mittelfristig einh\u00e4lt. Konkret hei\u00dft das: Der Schuldenstand des Mitgliedstaates muss unter plausiblen Annahmen und mit einer hinreichend gro\u00dfen Wahrscheinlichkeit sinken oder unter 60 Prozent bleiben, sowohl \u00fcber den Anpassungszeitraum als auch die zehn darauffolgenden Jahre. Au\u00dferdem muss das Budgetdefizit mittelfristig unter die Drei-Prozent-H\u00fcrde fallen. Die Kommission errechnet f\u00fcr jedes Land einen sogenannten Referenzpfad der Schuldenquote, der die beiden Kriterien erf\u00fcllt. Die l\u00e4nderspezifischen Vereinbarungen werden so gew\u00e4hlt, dass der Referenzpfad eingehalten wird.<\/p>\n

\u201eZiemlich viel Zukunftsmusik\u201c, k\u00f6nnte man sagen, zumal dabei Vorhersagen \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume gemacht werden. F\u00fcr die Berechnung hat die Kommission ein Tool: die Schuldentragf\u00e4higkeitsanalyse (debt sustainability analysis,<\/em> DSA). Mit ihr projiziert sie die Entwicklung des Schuldenstands unter gewissen Annahmen an Fiskalpolitik, Wirtschaftswachstum, Zinsen und Inflation. Ein Beispiel, wie ihr Ergebnis aussieht, zeigen wir in Abbildung 2. Diese Methodik ist annahmereich und problematisch<\/a>.[2]<\/sup><\/a> Ihre Details werden in Zukunft von einer DSA Working Group \u00fcberpr\u00fcft und weiterentwickelt, deren Arbeit wir analytisch eng begleiten werden.<\/p>\n

Der Fokus der neuen Regeln liegt also wie schon bei den alten auf der Reduktion von Schuldenst\u00e4nden. Der Unterschied besteht vor allem darin, dass der Weg zu diesem Ziel nun ma\u00dfgeschneidert wird.<\/p>\n

Abbildung 2<\/strong>\"\"<\/p>\n

\u2026 mit Einschr\u00e4nkungen<\/strong><\/h4>\n

Doch ganz so ma\u00dfgeschneidert sind die neuen EU-Fiskalregeln nicht. Denn man hat eine Hand voll numerischer Kriterien in den SWP hineingeschrieben, die f\u00fcr alle L\u00e4nder gleicherma\u00dfen gelten. Allen voran die deutsche Bundesregierung in Gestalt von Christian Lindner<\/a> pochte hart auf einheitliche, mit Zahlen unterlegte Zielvorgaben. Drei quantitative Kriterien haben es in den \u00fcberarbeiteten SWP geschafft:<\/p>\n

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  1. \n

    Defizit-Benchmark: L\u00e4nder, deren Budgetdefizit die Drei-Prozent-Grenze \u00fcberschreitet, m\u00fcssen ihr Defizit j\u00e4hrlich um mindestens 0,5 Prozentpunkte zur\u00fcckfahren. Diese Anpassung muss durch eine Senkung des <\/span>strukturellen<\/em> Defizits erbracht werden.<\/span>[3]<\/sup><\/a> Als nicht erf\u00fcllt gilt sie dagegen, wenn allein eine gute Konjunktur das Gesamtdefizits senkt. In Euro ausgedr\u00fcckt, w\u00fcrde die Vorgabe z. B. bedeuten, dass Deutschland sein Defizit in einem Jahr um 20 Mrd. Euro reduzieren m\u00fcsste. Zur Erinnerung: Ende 2023 musste die Bundesregierung ein Haushaltsloch von nur 12 Mrd. schlie\u00dfen \u2013 Anfang Januar waren die Bauern auf den Traktoren und die Stra\u00dfen blockiert. Ein Kinderspiel ist die Einhaltung des Defizit-Benchmarks also nicht.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

  2. Schuldentragf\u00e4higkeits-Safeguard: <\/em>Er soll sicherstellen, dass die Schuldenreduktion schnell und umfassend genug erfolgt. Man hat sich auf unterschiedliche Vorgaben je nach H\u00f6he des Schuldenstands geeinigt. L\u00e4nder mit Schuldenquoten jenseits von 90 Prozent sind verpflichtet, sie um durchschnittlich einen Prozentpunkt pro Jahr des Anpassungszeitraums zu reduzieren. Liegen die Schulden dagegen zwischen 60 und 90 Prozent des BIP, ist ein halber Prozentpunkt pro Jahr ausreichend.\n

    Wichtig ist, dass der Schuldentragf\u00e4higkeits-Safeguard dem Defizit-Benchmark nachgeordnet ist. Die numerische Vorgabe greift also erst dann, wenn das Defizit unter die Schwelle von drei Prozent gedr\u00fcckt wurde und folglich kein Defizitverfahren l\u00e4uft. Das erleichtert es hochverschuldeten Staaten, die neuen Regeln einzuhalten. Vorher mussten Staaten ihren Schuldenstand pro Jahr um ein Zwanzigstel reduzieren. In Italien w\u00e4ren das dieses Jahr ganze sieben Prozentpunkte gewesen. Die neue Vorgabe von einem Prozentpunkt erscheint im Vergleich wesentlich realistischer.<\/p>\n<\/li>\n

  3. Defizitresilienz-Safeguard:<\/em> Das Ziel der Defizitresilienzvorgabe ist, einen fiskalischen Puffer f\u00fcr wirtschaftliche Schw\u00e4chephasen aufzubauen. Das strukturelle, d. h. konjunkturbereinigte, Defizit sollte demnach einen Wert von 1,5 Prozent des BIP nicht \u00fcberschreiten. Tut es das doch, ist der Mitgliedstaat verpflichtet, es um 0,4 Prozentpunkte bis zum Erreichen der Schwelle zur\u00fcckzufahren.[4]<\/sup><\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Neu ist nicht gleich lax<\/strong><\/h4>\n

    Man kann also festhalten: Die neuen Regeln, auch die numerischen Kriterien, sind in der Tat flexibler und lockerer als die alten. Das bedeutet aber nicht, dass sie die Haushaltsspielr\u00e4ume in den Mitgliedstaaten nicht doch erheblich einschr\u00e4nken. Die tats\u00e4chlichen Auswirkungen der Reform h\u00e4ngen letztendlich von der Strenge ihrer Anwendung ab. Was sich bereits sagen l\u00e4sst, ist: Der reformierte SWP ist alles andere als lax.<\/p>\n

    Darauf weisen erste Zahlen des Br\u00fcsseler Think Tanks Bruegel hin, der den fiskalischen Anpassungsbedarf f\u00fcr alle Mitgliedstaaten nach der Einigung im Rat berechnet hat (siehe Abbildung 3).[5]<\/sup><\/a> Die Anpassungen, die sich ergeben, sind zum Teil enorm. So m\u00fcssen beispielsweise die Slowakei, Belgien, Italien und Rum\u00e4nien (bei einem vierj\u00e4hrigen Anpassungszeitraum) ihr strukturelles Prim\u00e4rdefizit j\u00e4hrlich um mehr als einen Prozentpunkt ihres BIP reduzieren. F\u00fcr Italien bedeutet dies j\u00e4hrliche Einschnitte von mehr als 20 Mrd. Euro. Auch die Fiscal Matters Coalition<\/a> hat erst k\u00fcrzlich ausgerechnet, dass die neuen Regeln Einsparungen erforderlich machen, die keine ausreichenden Investitionsspielr\u00e4ume lassen.<\/p>\n

    Abbildung 3<\/strong>\"\"<\/p>\n

    Unser Fazit: Die Reform des SWP ist der Versuch eines Paradigmenwechsels im europ\u00e4ischen Fiskalregelwerk: weg von starren Universalregeln, hin zu einem l\u00e4nderspezifischen Ansatz. Auf dem Papier ist dieser Wechsel mit Einschr\u00e4nkungen gelungen. Wie er sich auf Investitionen, Schuldentragf\u00e4higkeit und die wirtschaftliche Entwicklung auswirkt, ist noch unklar. F\u00fcr die konkreten Anpassungsbedarfe wird insbesondere wichtig sein, wie viele der Staaten versuchen werden, durch Reformen und Investitionen den Anpassungszeitraum von vier auf sieben Jahren zu verl\u00e4ngern, und wie hoch die Kommission und der Rat die H\u00fcrde daf\u00fcr h\u00e4ngen werden.<\/p>\n

    Grund dazu, kritisch zu bleiben, gibt es aber. Denn auch die neuen Regeln beurteilen Schuldentragf\u00e4higkeit allein auf Basis arbitr\u00e4rer Schulden- und Defizitquoten. Und die Anpassungsbedarfe, die sich aus DSA und Safeguards ergeben, engen den Raum f\u00fcr notwendige Investitionen sp\u00fcrbar ein. Wir werden das weiter analysieren. Stay tuned!<\/a><\/p>\n

    \u00a0<\/strong>Unsere Leseempfehlungen:<\/strong>\u00a0<\/span><\/p>\n