{"id":73594,"date":"2024-04-01T13:00:00","date_gmt":"2024-04-01T11:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=73594"},"modified":"2024-05-15T11:50:17","modified_gmt":"2024-05-15T09:50:17","slug":"zwolf-haushalte-zwolfmal-mehr-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/zwolf-haushalte-zwolfmal-mehr-demokratie\/","title":{"rendered":"Zw\u00f6lf Haushalte \u2014 zw\u00f6lfmal mehr Demokratie"},"content":{"rendered":"\n

Max Krah\u00e9<\/a><\/strong><\/p>\n

Mehr als drei Monate sind vergangen, seit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 den zweiten Nachtragshaushalt 2021 f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rte. Doch obwohl der Haushalt 2024 im Anschluss neu aufgestellt wurde, fehlt es uns bisher an tiefergehenden, strukturellen Reformen. Das bisher zu Unrecht ignorierte Konzept monatsscharfer Bundeshaushalte k\u00f6nnte die Antwort sein.<\/p>\n

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 setzt neue Ma\u00dfst\u00e4be in der deutschen Finanzpolitik. Mit der Erkl\u00e4rung der Nichtigkeit des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 wurde nicht nur ein bedeutendes juristisches, sondern auch ein finanz- und demokratiepolitisches Signal gesetzt. Doch wie k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass dieses Urteil mehr als nur eine Fu\u00dfnote in den Annalen der Finanzgeschichte wird? Was muss geschehen, damit der dringend ben\u00f6tigte Ruck durch die deutsche Finanzpolitik geht?<\/p>\n

Eine Antwort k\u00f6nnte in der Einf\u00fchrung monatsscharfer Bundeshaushalte liegen. Die Idee ist so radikal wie pragmatisch: Indem der Haushalt auf einen monatlichen Zyklus umgestellt wird, wird eine granulare und zeitnahe parlamentarische Kontrolle erm\u00f6glicht. Die L\u00fccke zwischen legislativer Aufsicht und exekutiver Handlungsfreiheit, welche allzu oft zu einem laxen Umgang mit Haushaltsmitteln f\u00fchrt, wird dramatisch geschm\u00e4lert. Unsere Demokratie w\u00e4re gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Makro\u00f6konomisch w\u00e4ren gro\u00dfe Fortschritte zu erwarten. Die monatliche Haushaltsf\u00fchrung w\u00fcrde nicht nur eine pr\u00e4zisere Anpassung an wirtschaftliche Schwankungen und unvorhergesehene Ereignisse erm\u00f6glichen, sondern auch das Risiko minimieren, dass Notlagen missbraucht werden. Der Exekutive w\u00e4re endlich die Versuchung genommen, unter dem Deckmantel tempor\u00e4rer Krisen langfristige finanzielle Verpflichtungen einzugehen, zum Beispiel hundert oder sogar zweihundert Tage in die Zukunft.<\/p>\n

F\u00fcr die Privatwirtschaft w\u00e4re es Befreiungsschlag und Innovationstreiber in einem. Menschen und Unternehmen w\u00fcrden entw\u00f6hnt vom s\u00fc\u00dfen Gift der \u00fcbermonatlichen k\u00fcnstlichen Stabilit\u00e4t. Ein gesundes Ma\u00df an \u00dcberraschungen w\u00fcrde Spreu von Weizen trennen: Die Agilen, Hungrigen, Kreativen w\u00fcrden aufbl\u00fchen. Die Tr\u00e4gen, Langsamen, Faulen k\u00e4men unter Druck, k\u00f6nnten jedoch im eifrigen Wettbewerb der Chancen-Lotterie \u00fcber sich hinauswachsen. V\u00f6llig neue Produkte und Produktionsprozesse w\u00e4ren zu erwarten: Aufblasbare Fabriken, die im Gleichtakt mit wechselnden F\u00f6rderkulissen hoch- und runterskalieren; Traktortransportdrohnen, die bei drohenden Agrardieself\u00f6rderungsk\u00fcrzungen automatischen Lufttransport bis direkt vor das Brandenburger Tor anbieten; Arbeitsvertr\u00e4ge auf der Blockchain, die sich in Abh\u00e4ngigkeit vom Bitcoin-Kurs algorithmisch selber k\u00fcndigen. Die Entfesselung der Wirtschaft w\u00e4re geschafft. Interne Modellierungsergebnisse deuten darauf hin, dass die TFP um bis zu 3,14159 % steigen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Auch f\u00fcr den Staat w\u00e4re es eine dornige Chance. Denn die technische Umsetzung monatsscharfer Haushalte erfordert ein Umdenken auf allen Ebenen der Haushaltsplanung und -kontrolle. Moderne IT-Systeme und KI-basierte Prognosemodelle k\u00f6nnten zum Einsatz kommen, um die notwendige Datenqualit\u00e4t und -aktualit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Um daf\u00fcr eine dekarbonisierte Stromversorgung rund um die Uhr zu garantieren, k\u00f6nnten die ben\u00f6tigten Datenzentren mit Fusionsreaktoren betrieben werden. Zwar gilt es hier noch einige Kinderkrankheiten auszub\u00fcgeln, doch sind wir zuversichtlich, dass die Perfektionierung dieser Energietechnologie zeitgleich mit der ebenfalls notwendigen Anpassung der Bundeshaushaltsordnung gelingen kann.<\/p>\n

Kritiker m\u00f6gen einwenden, dass ein monatlicher Haushaltszyklus die B\u00fcrokratie unn\u00f6tig aufbl\u00e4hen und den Raum f\u00fcr die sonstige parlamentarische Arbeit verknappen k\u00f6nnte. Jedoch bietet die Digitalisierung der Finanzverwaltung Chancen, die administrativen H\u00fcrden zu minimieren. Durch die Einf\u00fchrung von Echtzeit-Transparenz und automatisierten Anpassungsmechanismen k\u00f6nnten viele der bef\u00fcrchteten Probleme abgemildert werden. Was die parlamentarische Arbeit des Bundestags betrifft, so stellen wir die Frage: Gibt es \u00fcberhaupt Politik, die keine Finanzpolitik ist?<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten monatsscharfe Haushalte dazu beitragen, das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in die staatliche Haushaltsf\u00fchrung zu st\u00e4rken. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger h\u00e4tten die M\u00f6glichkeit, die Allokation \u00f6ffentlicher Mittel sowie deren Verwendung nahezu in Echtzeit zu verfolgen. Dies w\u00fcrde nicht nur die parlamentarische, sondern auch die basisdemokratische Kontrolle \u00fcber die Staatsfinanzen st\u00e4rken.<\/p>\n

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts er\u00f6ffnet eine historische Chance, die deutsche Finanzpolitik fundamental neu zu denken. Die Einf\u00fchrung monatsscharfer Bundeshaushalte k\u00f6nnte ein entscheidender Schritt sein, um das Risiko fiskalischer Fehltritte zu minimieren und die \u00fcberkommenen Haushaltspraktiken des letzten Jahrhunderts hinter uns zu lassen. Zu gewinnen w\u00e4re nicht weniger als eine Verzw\u00f6lffachung der parlamentarischen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten. Lassen Sie uns diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen. Lassen Sie uns 12-mal mehr Demokratie wagen.<\/p>\n

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