{"id":73482,"date":"2024-03-21T17:05:40","date_gmt":"2024-03-21T16:05:40","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=73482"},"modified":"2025-11-04T08:12:26","modified_gmt":"2025-11-04T07:12:26","slug":"kampfjets-statt-kitas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/kampfjets-statt-kitas\/","title":{"rendered":"Kampfjets statt Kitas?"},"content":{"rendered":"\r\n

Max Krah\u00e9<\/a><\/strong>, Sara Schulte, Nils Kleimeier<\/p>\r\n\r\n

Die geopolitische Lage macht eine Steigerung der R\u00fcstungsproduktion notwendig. M\u00fcssen daf\u00fcr Sozialausgaben gek\u00fcrzt oder Steuern erhoben werden, um die entsprechenden realwirtschaftlichen Kapazit\u00e4ten freizulegen? Wir sind noch nicht \u00fcberzeugt, dass eine solche \u201eGuns vs. Butter\u201c \u2014 oder \u201eKampfjets statt Kitas\u201c \u2014 Debatte zum heutigen Zeitpunkt notwendig ist. Bevor wir uns in Verteilungskonflikten entzweien, sollte abgetastet werden, ob wirklich alle Wachstumspotenziale ausgesch\u00f6pft sind.<\/p>\r\n

Neuer Anlass, alte Debatte<\/strong><\/h4>\r\n

Angesichts Russlands Angriff auf die Ukraine und der schwindenden Verl\u00e4sslichkeit der USA steht die Frage im Raum, wie wir mehr Ressourcen f\u00fcr Verteidigung mobilisieren k\u00f6nnen. Manche reklamieren<\/a>, dass daf\u00fcr die Friedensdividende \u2014 also jene Wohlfahrts- und Sozialstaatsgewinne, die durch gesenkte Milit\u00e4rausgaben nach 1990 erm\u00f6glicht wurden \u2014 einkassiert werden muss. Die haush\u00e4lterische Seite der Debatte ist die umstrittene Idee<\/a>, h\u00f6here Milit\u00e4rausgaben durch Einsparungen im sozialen Sektor zu decken<\/a>.<\/p>\r\n

Diese Debatte ist nicht neu. Historisch ist sie als \u201eGuns vs. Butter\u201c bekannt, sinngem\u00e4\u00df \u201eBomben statt Butter<\/a>” oder \u201eKampfjets statt Kitas\u201c. Die Frage ist: Muss die Friedenswirtschaft weichen, also zum Beispiel die Porsche-Produktion zur\u00fcckgefahren werden, um Platz f\u00fcr die R\u00fcstungsproduktion zu schaffen?<\/p>\r\n

Blut, Schwei\u00df und Tr\u00e4nen <\/strong><\/h4>\r\n

Jedes Mal, wenn die geopolitische Lage mehr R\u00fcstungsausgaben notwendig macht, beginnt eine \u201eBomben statt Butter\u201c-Debatte. Es lohnt sich also ein Blick in die Geschichte.<\/p>\r\n

Der vielleicht ber\u00fchmteste Text zur Finanzierung von R\u00fcstungsausgaben stammt von John Maynard Keynes. Im Kontext des Zweiten Weltkriegs fragte er \u201eHow to Pay for the War<\/a>\u201c? Seine Hypothese damals: Weil die britische Wirtschaft voll ausgelastet sei, m\u00fcsse die Friedensproduktion zur\u00fcckgefahren werden, um Platz f\u00fcr die Kriegsproduktion zu schaffen. Aber um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren, m\u00fcsse diese Reduktion als gerecht gesehen werden. Sonst w\u00e4re die Bev\u00f6lkerung kaum willens, Blut, Schwei\u00df und Tr\u00e4nen zu opfern, l\u00e4ngere Schichten einzulegen und sich voll an den Kriegsanstrengungen zu beteiligen.<\/p>\r\n

Um das zu erreichen, schlug Keynes dreierlei vor: erstens, h\u00f6here Steuern f\u00fcr Reiche, um Luxuskonsum zu begrenzen; zweitens, Preiskontrollen und Rationierung f\u00fcr einige wenige lebensnotwendige G\u00fcter, um ihre Knappheit fair zu verteilen; drittens, weil die ersten beiden Ma\u00dfnahmen nicht ausreichen w\u00fcrden, um \u00dcberauslastung und eine nachfragegetriebene Inflation zu verhindern, eine breite Beschneidung der Kaufkraft der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\r\n

Damit letztere fair erscheint, solle sie nicht \u00fcber die Besteuerung von mittleren und niedrigen Einkommen geschehen. Stattdessen solle ein Anteil des Lohns auf eingefrorene Sparkonten ausgezahlt werden, auf die erst nach Ende des Krieges zugegriffen werden k\u00f6nne. So w\u00fcrde kriegsbedingte Mehrarbeit entlohnt werden, ohne w\u00e4hrend des Krieges selbst mehr Konsumnachfrage auszul\u00f6sen.[1]<\/sup><\/a><\/p>\r\n

Brachliegende Potenziale mobilisieren<\/strong><\/h4>\r\n

Ein alternatives Szenario gab es in der amerikanischen Kriegswirtschaft im Zweiten Weltkrieg. Seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 war die amerikanische Wirtschaft nicht mehr voll ausgelastet. Die Stagnation hielt so lange an, dass sie als Normallage angesehen wurde. Selbst Pr\u00e4sident Roosevelt, der den New Deal durchgesetzt hatte, war daher in Friedenszeiten nicht gewillt, die Wirtschaft mit Fiskaldefiziten im gro\u00dfen Stil zu stimulieren.<\/p>\r\n

Dies \u00e4nderte sich durch den Krieg. Die erforderlichen Mehranstrengungen wurden zum gro\u00dfen Teil schuldenfinanziert, mit Defiziten weit im zweistelligen Bereich. Wie in England wurden flankierende Preiskontrollen und vereinzelt Rationierung eingef\u00fchrt.[2]<\/sup><\/a> Doch das Gesamtresultat war ein beachtliches Wachstum (Abbildung 1). Milit\u00e4rger\u00e4t wurde nicht statt zivilen G\u00fctern, sondern zus\u00e4tzlich \u2014 durch die Mobilisierung ungenutzter Potentiale \u2014 produziert.<\/p>\r\n

Abbildung 1<\/strong>\"\"<\/p>\r\n

Ungehobene Potenziale?<\/strong><\/h4>\r\n

Die historischen Beispiele zeigen, dass der Auslastungsgrad der Wirtschaft bestimmt, ob eine \u201eBomben statt Butter\u201c-Debatte notwendig ist. In Gro\u00dfbritannien musste mangels verf\u00fcgbarer Potenziale umgeschichtet werden; in den USA konnte die Kriegsproduktion auf die zivile aufgesattelt werden. Bevor wir uns also in einer Verteilungsdebatte entzweien, sollten wir sicherstellen, dass wirklich alle Potenziale unserer Wirtschaft abgerufen sind.<\/p>\r\n

Sind sie das? Gro\u00dfe Teile der Wirtschaftswissenschaften sagen instinktiv: Ja. Denn laut dem Sayschen Theorem<\/a> kann es in der klassischen VWL keine Unterauslastung geben: Angebot schafft stets seine eigene Nachfrage. Auch die anhaltende Diskussion um Fachkr\u00e4ftemangel scheint in diese Richtung zu deuten.<\/p>\r\n

Andere Datenpunkte deuten hingegen auf ungehobene Potenziale hin. Die deutsche Wirtschaft ist seit Corona deutlich hinter dem Wachstumspfad zur\u00fcckgeblieben, auf dem sie zwischen den Jahren 2010 bis 2019 war (und selbst dieses Wachstum geh\u00f6rte zum niedrigsten in der Geschichte der Bundesrepublik). Auch hinken wir deutlich hinter dem j\u00fcngeren Wachstum der USA<\/a> her, wie Abbildung 2 (links) zeigt. \u00a0<\/p>\r\n

Abbildung 2<\/strong>\"\"<\/p>\r\n

Diese Wachstumsschw\u00e4che ist quantitativ und haush\u00e4lterisch signifikant. W\u00fcrde man im Rahmen der Schuldenbremse das Produktionspotenzial entweder anhand des vor-Corona-Trends oder anhand der US-Zahlen projizieren, zeigen sich enorme Produktionsl\u00fccken. \u00dcber die Konjunkturkomponente[3]<\/sup><\/a> g\u00e4be es f\u00fcr 2025 ca. 60 Milliarden Euro an zus\u00e4tzlichem Haushaltsspielraum (Abbildung 2b; siehe auch Krebs 2024<\/a>) \u2013 mehr als genug, um zumindest kurzfristig abzusehende Mehrbedarfe<\/a> im Verteidigungsbereich zu decken.<\/p>\r\n

(K)eine Frage der Energie<\/strong><\/h4>\r\n

Kann man diesen Zahlen Glauben schenken? Das Produktionspotenzial kann nicht direkt beobachtet werden. Seit 2021\/2022 leidet Deutschland unter h\u00f6heren Energiekosten, der chinesischen Wachstumsschw\u00e4che und einer Stagnation der privaten Investitionen. Wo soll also das Mehrwachstum herkommen? W\u00fcrde ein Nachfrageimpuls nicht inflation\u00e4r wirken, wie 1940 von Keynes f\u00fcr Gro\u00dfbritannien bef\u00fcrchtet?<\/p>\r\n

Ein sektoraler Blick auf das j\u00fcngste US-Wachstum gibt uns Hoffnung. Um gegen energiegetriebene Sondereffekte gewappnet zu sein, haben wir die Wachstumsbeitr\u00e4ge der fossilen Sektoren zum BIP herausgerechnet (Abbildung 3; in Abbildung 2 bereits ebenfalls).[4]<\/sup><\/a> Zwar haben Energieverbraucher:innen in den USA auch unter gestiegenen Energiekosten gelitten,[5]<\/sup><\/a> doch sind die USA gleichzeitig der gr\u00f6\u00dfte \u00d6l<\/a>– und Gasproduzent<\/a> der Welt, so dass viele dortige Produzent:innen von den Preisschocks profitieren konnten.<\/p>\r\n

Abbildung 3<\/strong>\"\"<\/p>\r\n

Die gro\u00dfen Wachstumstreiber waren die privaten und \u00f6ffentlichen Dienstleistungen (Abbildung 4). Bei Ersteren haben besonders die freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen, die Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, das Wohnungswesen, sowie die Informations- und Kommunikationsbranche gro\u00dfe Beitr\u00e4ge geleistet. Bei Letzteren vor allem das Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen.<\/p>\r\n

Abbildung 4<\/strong>\"\"<\/p>\r\n

Dabei spielt vor allem die gesteigerte Produktivit\u00e4t<\/a> eine gro\u00dfe Rolle: von Q4 2019 zu Q4 2023 stieg das BIP pro geleisteter Arbeitsstunde um 6,4 Prozent in den USA.[6]<\/sup><\/a> Zum Vergleich: In Deutschland betrug das Produktivit\u00e4tswachstum im selben Zeitraum nur 1,4 Prozent.[7]<\/sup><\/a><\/p>\r\n

Ob \u00e4hnliche Produktivit\u00e4tsgewinne auch in Deutschland m\u00f6glich w\u00e4ren, kann im Voraus nicht mit vollst\u00e4ndiger Sicherheit bestimmt werden. Die Gr\u00f6\u00dfe des deutschen Niedriglohnsektors deutet aber auf ein gewisses Potenzial hin: W\u00e4hrend zum Beispiel in der Schweiz, Frankreich, Italien und Skandinavien nur weniger als zehn Prozent der Besch\u00e4ftigten in Niedriglohnverh\u00e4ltnissen sind, waren es in Deutschland im Jahr 2022 neunzehn Prozent<\/a> (Abbildung 5 zeigt vergleichende Daten f\u00fcr 2018, die aktuellsten Werte, die f\u00fcr ganz Europa zur Verf\u00fcgung stehen).<\/p>\r\n

Abbildung 5<\/strong>\"\"<\/p>\r\n

Die lange Frist<\/strong><\/h4>\r\n

Bevor wir also das \u201eBomben statt Butter\u201c Dilemma als alternativlos anerkennen, und die Diskussion darauf verengen, wo genau die Friedenswirtschaft gestutzt werden soll, w\u00e4re es sinnvoll, zun\u00e4chst unser volles Wirtschaftspotenzial abzurufen. Daf\u00fcr sind Sparhaushalte, wie vom Finanzminister f\u00fcr 2025 angestrebt<\/a>, kontraproduktiv. Zielf\u00fchrender w\u00e4re eine wachstumsorientierte Reform der Schuldenbremse, ob einfach- oder grundgesetzlich, sowie eine neue Angebotspolitik<\/a>, die Unsicherheiten reduziert und Planungssicherheit f\u00fcr Investitionen schafft.<\/p>\r\n

Dabei ist auch klar: Das genaue Ausma\u00df, in dem h\u00f6here Verteidigungsausgaben durch eine st\u00e4rker wachstumsorientierte Politik finanziert werden k\u00f6nnen, ist unklar. Ein schrittweises Herantasten w\u00e4re daher sinnvoll.<\/p>\r\n

Ebenso klar: Verteidigung sollte nicht dauerhaft \u00fcber Neuverschuldung finanziert werden. Denn dann w\u00e4re die Finanzierung nur so lange gesichert, wie es eine nennenswerte Unterauslastung gibt, die gr\u00f6\u00dfere Neuverschuldung makro\u00f6konomisch sinnvoll macht.<\/p>\r\n

In der langen Frist gilt es also zu sehen, ob dauerhafte Mehreinnahmen bzw. ein dauerhaft unterdurchschnittliches Ausgabenwachstum an anderer Stelle die L\u00fccke schlie\u00dfen k\u00f6nnen. Was dabei helfen k\u00f6nnte: Eine Reform der europ\u00e4ischen Beschaffungs- und R\u00fcstungsindustriepolitik. Denn heute gehen 78 Prozent der europ\u00e4ischen Beschaffungsausgaben ins au\u00dfereurop\u00e4ische Ausland (Maulnay 2023<\/a>, S. 15). W\u00fcrden diese Auftr\u00e4ge an europ\u00e4ische Firmen gehen, k\u00f6nnten allein in Deutschland j\u00e4hrliche Steuermehreinnahmen von ca. 7 Milliarden Euro anfallen \u2014 in etwa die L\u00fccke, die das Bundesverteidigungsministerium f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr zum NATO 2 Prozent Ziel ausweist<\/a>.[8]<\/sup><\/a><\/p>\r\n

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\u00a0<\/strong>Unsere Leseempfehlungen:<\/strong>\u00a0<\/span><\/p>\r\n