{"id":72890,"date":"2024-01-25T16:45:34","date_gmt":"2024-01-25T15:45:34","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=72890"},"modified":"2024-05-15T11:54:03","modified_gmt":"2024-05-15T09:54:03","slug":"unnotige-schwerlastprobe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/unnotige-schwerlastprobe\/","title":{"rendered":"Unn\u00f6tige Schwerlastprobe"},"content":{"rendered":"\n

Max Krah\u00e9<\/a><\/strong>, Leo M\u00fchlenweg<\/p>\n\n\n

Nach einem politisch bewegten Jahresanfang hat der Bundeshaushalt 2024 die wichtigste H\u00fcrde passiert. Auch wenn die K\u00fcrzungen in Reaktion auf das Karlsruhe-Urteil milde ausgefallen sind, verbleibt die Regierung auf einem makro\u00f6konomisch unsinnigen Sparkurs. Anl\u00e4sslich der momentanen Lage betrachten wir in diesem Geldbrief m\u00f6gliche politische Konsequenzen, anstatt wie \u00fcblich das \u00d6konomische zu durchleuchten. Die j\u00fcngste Forschung dazu zeigt: Exzessives Sparen schafft Risiken f\u00fcr Politikvertrauen und Demokratie.<\/p>\n

Geisterfahrt in fragilen Zeiten<\/strong><\/h4>\n

Letzte Woche hat der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt f\u00fcr 2024 verabschiedet<\/a>. Die K\u00fcrzungen fallen zwar weniger drastisch aus, als zu Beginn des Jahres angenommen. Doch im Vergleich zu seinen internationalen Partnerl\u00e4ndern ist Deutschland nach wie vor auf finanzpolitischer<\/strong> Geisterfahrt<\/strong> (Abbildung 1, links): Die USA investieren kr\u00e4ftig in Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung, in die Ansiedlung strategischer Industrien und \u2014 dank des Inflation Reduction Acts \u2014 endlich auch in Dekarbonisierung.[1]<\/sup><\/a> Frankreich verfolgt ein Defizit in stabiler H\u00f6he, balanciert dabei K\u00fcrzungen bei Rente mit Investitionen in Bildung und Verteidigung. Auch in den G7 insgesamt stehen die Zeichen auf stabilen Defiziten, mit sachter Konsolidierung in den kommenden Jahren. Trotz multipler Krisen verfolgt Deutschland hingegen eine Defizitreduktion, die weder makro\u00f6konomisch noch aus Gr\u00fcnden der Schuldentragf\u00e4higkeit angezeigt ist (Abbildung 1, rechts).<\/p>\n

Abbildung 1<\/strong>\"\"<\/p>\n

Normalerweise w\u00fcrden wir an dieser Stelle die finanzpolitischen und makro\u00f6konomischen Konsequenzen einer solchen Finanzpolitik analysieren. Aber es sind keine normalen Zeiten. Das politische Spektrum fragmentiert sich, neue Parteien<\/a> entstehen<\/a>. Eine Protestwelle gegen Rechtsradikalismus brachte letztes Wochenende Hunderttausende<\/a> auf die Stra\u00dfe. Und die Bauernproteste machten erneut deutlich, dass nicht nur das Vertrauen in die Regierung, sondern in Politik und Demokratie allgemein auf einem bedenklich<\/a> niedrigen<\/a> Niveau<\/a> ist. Wir leben, wie Stefan Kolev<\/a> es vor kurzem festhielt, in fragilen Zeiten<\/strong>.<\/p>\n

Anstatt wie \u00fcblich auf das \u00d6konomische zu blicken, werfen wir in diesem Geldbrief ein Schlaglicht auf die politischen <\/strong>Konsequenzen<\/strong> von Sparhaushalten.<\/p>\n

Sparen hat Risiken<\/strong><\/h4>\n

Zun\u00e4chst gilt: Finanzpolitik ist immer Risikoabw\u00e4gung<\/a>. Exzessive Defizite haben ihre Risiken, darunter Inflation, W\u00e4hrungskrisen und, je nach institutionellem Kontext, ein m\u00f6glicher Zahlungsausfall. Genauso aber exzessives Sparen: Neben der Besch\u00e4digung der wirtschaftlichen Substanz<\/a>, zum Beispiel durch den Verfall von Infrastruktur<\/a> und dem Ausbleiben von Investitionen<\/a>, geh\u00f6ren dazu insbesondere auch politische Risiken.<\/p>\n

In einer k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Studie finden Gabriel et al. (2023)<\/a> zum Beispiel, dass eine Reduktion der \u00f6ffentlichen Ausgaben um ein Prozent[2]<\/sup><\/a> zu einem Anstieg der Stimmanteile extremer Parteien um drei Prozentpunkte f\u00fchrt. Dabei spielen sowohl ein R\u00fcckgang der Wahlbeteiligung nicht-extremer W\u00e4hler:innen als auch ein Anstieg der absoluten Stimmen f\u00fcr extreme Parteien eine Rolle.<\/p>\n

Ein Teil dieses Effektes l\u00e4uft \u00fcber einen \u00f6konomischen Wirkungskanal: Exzessives Sparen verursacht geringeres Wachstum, h\u00f6here Arbeitslosigkeit und niedrigeres Lohnwachstum (Gabriel et al. 2023, S. 23-26<\/a>). Die resultierende Unsicherheit und wahrgenommene Ungerechtigkeit \u2014 denn L\u00f6hne fallen in solchen Situationen durchschnittlich mehr als Profite \u2014 frustrieren W\u00e4hler:innen der Mitte und befeuern die Zustimmung f\u00fcr extreme Parteien.<\/p>\n

Doch die \u00f6konomischen Effekte sind nicht alles: Rezessionen, die durch exzessives \u00f6ffentliches Sparen ausgel\u00f6st werden, haben im Durchschnitt h\u00f6here politische Kosten als \u201enormale\u201c Rezessionen. Es gibt also einen zweiten Wirkungskanal: Wenn die Politik durch Einsparprogramme einen Abschwung hervorruft, folgt ein zus\u00e4tzlicher Vertrauensverlust in das politische System. Dieser ist gr\u00f6\u00dfer als bei einem \u00f6konomisch \u00e4hnlich schweren Abschwung, der nicht durch Austerit\u00e4t ausgel\u00f6st wurde.<\/p>\n

Das Spiegelbild zu Gabriel et al. (2023) findet sich bei Albanese et al. (2022)<\/a>. Sie betrachten die positiven Auswirkungen der Koh\u00e4sionspolitik der EU. Hierf\u00fcr nutzen sie, dass es eine klare geographische Trennlinie zwischen f\u00f6rderf\u00e4higen und nicht f\u00f6rderf\u00e4higen Regionen gibt, wobei sich die Regionen rund um die Trennlinie ansonsten nicht systematisch unterscheiden.[3]<\/sup><\/a> Vergleicht man die Gemeinden knapp vor der Trennlinie mit denen knapp dahinter, kann man dadurch einen kausalen Effekt identifizieren: Eine zus\u00e4tzliche F\u00f6rdersumme von circa 1% des verf\u00fcgbaren Einkommens reduzierte den Stimmanteil populistischer Parteien um 5 Prozentpunkte.<\/p>\n

Dieser Befund macht Mut, dass der Kanal von Sparpolitik zu extremistischen Wahlergebnissen keine Einbahnstra\u00dfe ist. Kluge Fiskalpolitik kann zu einer Reduktion von (Rechts-)Extremismus beitragen.<\/p>\n

Z\u00fcnglein an der Waage<\/strong><\/h4>\n

Diese Effekte sind nicht neu. Aber ihre Bedeutung ist heute eine andere. In stabilen Zeiten entscheiden drei Prozentpunkte vielleicht dar\u00fcber, ob eine mitte-links oder eine mitte-rechts Regierung regiert. In unseren Zeiten sind die Konsequenzen gewichtiger.<\/p>\n

So zeigt Thiemo Fetzer (2019<\/a>), dass der Ausgang des Brexit-Referendums wahrscheinlich durch die exzessive Sparpolitik der konservativen britischen Regierungen der 2010er Jahre entschieden wurde.[4]<\/sup><\/a><\/p>\n

Auch bei uns k\u00f6nnten die politischen Auswirkungen von kleinen Stimmverschiebungen signifikant sein. Nimmt man die Effektgr\u00f6\u00dfe von Gabriel et. al (2023), unterstellt illustrativ eine K\u00fcrzung der \u00f6ffentlichen Ausgaben um 1 Prozent (circa 19 Milliarden Euro)[5]<\/sup><\/a> und betrachtet die aktuelle Umfrage von INSA<\/a>, dann w\u00fcrde die FDP an der 5-Prozent-H\u00fcrde scheitern und die Parteien der Mitte w\u00fcrden ihre Zweidrittelmehrheit verlieren.<\/p>\n

Abbildung 2<\/strong>\"\"<\/p>\n

Diese Rechnung dient rein der Illustration. Sie ist keine Projektion, geschweige denn eine Prognose. Dennoch l\u00f6st sie bei uns die Sorge aus, dass eine makro\u00f6konomisch unn\u00f6tige Sparpolitik die Zweidrittelmehrheit der demokratischen Mitte aufs Spiel setzen k\u00f6nnte. Sollten dann Verfassungs\u00e4nderungen notwendig sein \u2014 ob f\u00fcr eine Reform der Schuldenbremse, ein weiteres Sonderverm\u00f6gen, oder f\u00fcr etwas v\u00f6llig anderes \u2014 w\u00e4ren die Herausforderungen gro\u00df.<\/p>\n

Auch das \u201eWie\u201c z\u00e4hlt<\/strong><\/h4>\n

Die Literatur zu den politischen Konsequenzen von Finanzpolitik suggeriert jedoch nicht, dass nur ein hohes Defizit ein demokratiefreundliches Defizit ist. Auf das \u201eWie\u201c kommt es an.<\/p>\n

So finden Abou-Chadi et al. (2023<\/a>), dass steigende Mieten Menschen mit niedrigeren Einkommen in die Arme der AfD treiben. Wenn eine \u00fcberdimensionierte Fiskalexpansion \u00fcber nachfrageseitige Inflation zu h\u00f6heren Zinsen f\u00fchrt und damit den Bau abw\u00fcrgt<\/a>, dann w\u00e4re diese Fiskalexpansion gegebenenfalls kontraproduktiv, auch aus Demokratieperspektive, weil sie langfristig die Mieten verteuern k\u00f6nnte. Dies ist nicht das Szenario, in dem wir uns befinden: Die Inflation der letzten zwei Jahre war angebotsseitig getrieben, insbesondere durch Preisspr\u00fcnge bei fossilen Energien<\/a>. Dennoch deuten die Ergebnisse von Abou-Chadi et al. darauf, dass zum Beispiel Planungsbeschleunigung oder ein gezieltes Programm zum Ausbau des sozialen Wohnungsbaus zielf\u00fchrender sein kann als ein breit angelegtes Konjunkturpaket.<\/p>\n

Alesina et al. (2021<\/a>) arbeiten heraus, wie wichtig die politische Legitimierung von Sparprogrammen ist. Wenn zum Beispiel eine linke Regierung durch Steuererh\u00f6hungen spart, hat dies vergleichsweise geringe politische Kosten. Durch ihren Wahlsieg und die politische Identifikation mit h\u00f6heren Steuern ist diese Art von Sparprogramm legitimiert. Umgekehrt: Wenn eine rechte Regierung \u00fcber Ausgabenk\u00fcrzungen spart, dann sind auch hier die politischen Kosten vertretbar.<\/p>\n

Anders ist es, wenn linke Regierungen \u00fcber Ausgabenk\u00fcrzungen oder rechte Regierungen \u00fcber Steuererh\u00f6hungen sparen.[6]<\/sup><\/a> Im Fall einer linken Regierung kosten zum Beispiel Ausgabenkonsolidierungen in H\u00f6he von einem Prozent des BIPs f\u00fcnf Prozentpunkte bei der n\u00e4chsten Wahl, w\u00e4hrend rechte Parteien sogar einige Prozentpunkte gewinnen k\u00f6nnen (Alesina et al. 2021, Tabelle 11, S. 46).<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen uns Stabilit\u00e4t leisten<\/strong><\/h4>\n

\u00d6konomisch ist ein harter Sparkurs nicht notwendig. Die Zinsquote ist nach wie vor auf einem historisch niedrigen Niveau (s. Abb. 1, rechts). Und selbst der Internationale W\u00e4hrungsfonds, kein stadtbekannter Fiskalrevolution\u00e4r, rief Deutschland dazu auf, die Schuldenbremse zu lockern und mehr Investitionen vorzunehmen (IWF 2023<\/a>).<\/p>\n

Politisch ist ein Sparkurs hingegen riskant. Wie die j\u00fcngste Forschung belegt, kann er die Extreme befl\u00fcgeln, besonders, wenn die Regierung nicht f\u00fcr ein solches Programm angetreten ist. Und selbst eine kleine Verschiebung hin zu den Extremen kann gravierende Konsequenzen haben, wie beim Brexit eingetreten oder wie bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl durchaus denkbar.<\/p>\n

Ist eine fiskalische Schwerlastprobe das, was unsere Demokratie gerade braucht?<\/p>\n

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Unsere Leseempfehlungen<\/strong>:<\/strong>\u00a0<\/p>\n