{"id":72582,"date":"2023-12-07T15:41:30","date_gmt":"2023-12-07T14:41:30","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=72582"},"modified":"2024-03-14T15:31:53","modified_gmt":"2024-03-14T14:31:53","slug":"ueber-unsicherheit-investitionen-und-was-der-staat-tun-kann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/ueber-unsicherheit-investitionen-und-was-der-staat-tun-kann\/","title":{"rendered":"\u00dcber Unsicherheit, Investitionen und was der Staat tun kann"},"content":{"rendered":"\n

Axel K\u00f6lschbach Ortego<\/a><\/strong>, Janek Steitz, Max Krah\u00e9<\/p>\n\n\n

In diesem Geldbrief geht es um den Zusammenhang zwischen Unsicherheit und Investitionst\u00e4tigkeit. Denn die wirtschaftspolitische Unsicherheit ist global zuletzt gestiegen, vor allem in Deutschland. Wir untersuchen, in welchem Ma\u00dfe sich die gestiegene Unsicherheit mit dem deutschen Exportmodell und der wackeligen Haushaltspolitik der Ampel erkl\u00e4ren l\u00e4sst und diskutieren Strategien zur Reduktion wirtschaftlicher Unsicherheit und Steigerung von Investitionen in der Zeitenwende. Eine besondere Rolle kommt dabei dem Staat zu.<\/p>\n

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in Schockstarre: Am 15. November hat das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 und die Verschiebung ungenutzter Corona-Krediterm\u00e4chtigungen in H\u00f6he von 60 Mrd. Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Jetzt klafft ein Finanzierungsloch von rund 80 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung.[1]<\/sup><\/a><\/p>\n

Wie im letzten Geldbrief<\/a> dargelegt, hat das Bundesverfassungsgericht zwar einen Weg f\u00fcr das wiederholte Ziehen der Notlagenregelung aufgezeigt. Teile der Bundesregierung, so ist zu h\u00f6ren, m\u00f6chten diesen Weg aber nicht gehen. CDU-Mitglieder schlagen derweil K\u00fcrzungen an anderer Stelle vor, doch die reichen nach unseren Sch\u00e4tzungen nicht ann\u00e4hernd aus, um die L\u00fccke zu schlie\u00dfen (siehe Abbildung 1). Investitionen in Deutschlands Zukunftsf\u00e4higkeit, die \u00fcber den KTF finanziert werden sollten, stehen nun auf der Kippe, darunter klimaneutrale Industrieanlagen, Wasserstoffnetze, der Bahnausbau, Chipherstellung und vieles mehr.<\/p>\n

Abbildung 1<\/strong>\"\"<\/p>\n

Auf den Vorstandsetagen deutscher Unternehmen herrscht deshalb Verunsicherung, teils Panik. Das \u00fcberrascht nicht. Wie soll eine gro\u00dfangelegte Investitionsoffensive und Restrukturierung des Kapitalstocks hin zu Klimaneutralit\u00e4t und technologischer Souver\u00e4nit\u00e4t gemeistert werden, wenn eines der staatlichen Kerninstrumente, der KTF, von heute auf morgen kollabiert?<\/p>\n

Hinzukommt: die Verunsicherung durch das Urteil ist nur eine Quelle der Unsicherheit. Klimakrise, Pandemie, russischer Angriffskrieg, zunehmende geopolitische Spannungen mit China \u2013 und was passiert, wenn Donald Trump wiedergew\u00e4hlt wird? Es wird deutlich: Die Zeitenwende ist gepr\u00e4gt von Unsicherheit.<\/p>\n

Diese Unsicherheit kann man messen: Der Economic Policy Uncertainty Index<\/em> (EPUI) misst wirtschaftspolitische Unsicherheit anhand von Erw\u00e4hnungen in Landeszeitungen.[2]<\/sup><\/a> Abbildung 2 zeigt die Entwicklung des Index f\u00fcr verschiedene L\u00e4nder und L\u00e4ndergruppen. Auf den ersten Blick, wie erwartet: die Unsicherheit hat in allen L\u00e4ndern seit der globalen Finanzkrise und vor dem Hintergrund der Krisen der letzten Jahre zugenommen. Was verbl\u00fcfft: die medial wiedergegebene Unsicherheit ist in Europa viel st\u00e4rker angestiegen als in den USA. Und in Deutschland sogar mehr als in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern.<\/p>\n

Abbildung 2<\/strong> \"\"<\/strong><\/p>\n

Der deutsche Unsicherheits-Spread<\/strong><\/h4>\n

Woher kommt die eskalierende Unsicherheit in Europa, aber vor allem in Deutschland? Ein Erkl\u00e4rungsversuch: Im Zuge der Banken- und Staatsschuldenkrise um 2011 in Europa stieg die Unsicherheit in Europa st\u00e4rker als in den USA. Mitverursacher dieser Unsicherheit war die von Deutschland vorangetriebene Austerit\u00e4tspolitik, die nachweislich wirtschaftliche Langfristsch\u00e4den in Europa hinterlie\u00df[3]<\/sup><\/a>, sowie die ab 2005 politisch herbeigef\u00fchrte Ausweitung von Zins-Spreads auf europ\u00e4ische Staatsanleihen, die ab 2011 dramatisch in die H\u00f6he schossen.[4]<\/sup><\/a> Es folgte das Brexit-Referendum 2016, das vor allem in Gro\u00dfbritannien die Unsicherheit hochschnellen lie\u00df, welches aber auch den Rest der EU nachhaltig verunsicherte. Die USA waren davon nicht betroffen.<\/p>\n

Nach einer Phase der Entspannung schnellte mit der Corona-Pandemie die Unsicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks wieder in die H\u00f6he. Doch w\u00e4hrend die Unsicherheit in den USA infolge von Pandemieeind\u00e4mmung und nach der Wahl Bidens wieder sank (mutma\u00dflich wegen seiner erfolgreichen Wirtschaftspolitik), stieg sie in Europa und Deutschland ab Mitte 2021 weiter an, erst aufgrund der Angst vor und dann wegen des russischen Angriffskrieges.<\/p>\n

In Deutschland haben die Entwicklungen der letzten drei Jahre in besonderem Ma\u00dfe zu tiefer wirtschaftlicher Verunsicherung gef\u00fchrt. Das d\u00fcrfte vor allem am deutschen Exportmodell liegen, dessen Erfolg st\u00e4rker als in den USA und europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern von einer funktionierenden Globalisierung und dem Fortbestehen der globalen, regelbasierten Ordnung abh\u00e4ngt. Als Mittelmacht ist Deutschland jedoch nicht in der Lage, dieses Fortbestehen aus eigener Kraft zu garantieren. Abh\u00e4ngigkeit ohne Kontrolle: ein Rezept f\u00fcr tiefe Verunsicherung.<\/p>\n

Hinzu kommt der im europ\u00e4ischen Vergleich hohe Bestand an energieintensiver Industrie, die durch Russlands Invasion und die anschlie\u00dfende Energiekrise belastet wurde und deren Zukunft in Deutschland im Zuge der Transformation unsicher ist.[5]<\/sup><\/a> Au\u00dferdem bleibt die Entwicklung anderer kritischer Elemente im Kapitalstock ungewiss, zum Beispiel die flexible Gaskraftwerksflotte<\/a>, deren Hochlauf den Kohleausstieg sowie den Zuwachs erneuerbarer Energien erst erm\u00f6glichen wird. Zusammen mit dem Schuldenbremsen-Chaos und der Ungewissheit, ob und wie die Zeitenwende finanziert wird, ergibt sich eine wirtschaftliche Unsicherheit ungekannten Ausma\u00dfes.<\/p>\n

Unsicherheit: Mehr als blo\u00df Risiko<\/strong><\/h4>\n

Beim obigen Erkl\u00e4rungsversuch deuten sich m\u00f6gliche Strategien zur Reduktion der wirtschaftlichen Unsicherheit bereits an. Doch bevor wir Handlungsoptionen diskutieren, lohnt es sich zu fragen, was Unsicherheit im Investitionskontext \u00fcberhaupt ist. Denn es gibt verschiedene Auspr\u00e4gungen, auf die jeweils unterschiedlich reagiert werden sollte.<\/p>\n

Kategorisch lassen sich mindestens drei Formen von Unsicherheit unterscheiden[6]<\/sup><\/a>: Sicherheit bzw. die Abwesenheit von Unsicherheit; Risiko; und echte<\/em> Unsicherheit. Sicherheit liegt vor, wenn eine Entscheidung oder Handlung mit Sicherheit zu einem bestimmten und bekannten Ergebnis f\u00fchrt. Im Kontext von realwirtschaftlichen Investitionsentscheidungen ist vollst\u00e4ndige Sicherheit nie zu finden.<\/p>\n

Risiko liegt vor, wenn eine Entscheidung oder Handlung ein unbekanntes Ergebnis hat, jedoch alle m\u00f6glichen Ergebnisse sowie ihre jeweiligen Eintrittswahrscheinlichkeiten ex ante bekannt sind. Ein Beispiel daf\u00fcr ist Roulette: Niemand wei\u00df, auf welcher Zahl die Kugel landen wird. Aber dass es eine Zahl zwischen 0 und 36 sein wird, die alle gleich wahrscheinlich sind, ist im Vorhinein bekannt.<\/p>\n

Auch diese Form von Unsicherheit kommt in der Real- und Finanzwirtschaft nahezu nie vor. Weder alle m\u00f6glichen Ergebnisse noch deren tats\u00e4chliche Eintrittswahrscheinlichkeiten sind bekannt. Bei der Errichtung von Solar- und Windanlagen kann man zum Beispiel anhand von historischen Daten und Wettermodellen die Zahl der Volllaststunden absch\u00e4tzen. Doch die genaue Wahrscheinlichkeitsverteilung bleibt aufgrund des chaotischen Verhaltens des Wetters unklar.<\/p>\n

Die h\u00e4ufigste Form von Unsicherheit in Real- und Finanzwirtschaft ist daher die echte<\/em> Unsicherheit. Sie liegt vor, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit der Ereignisse oder sogar die Ereignismenge unbekannt sind. Es sind diese Formen der Unsicherheit, nicht blo\u00dfes Risiko, die die Realwirtschaft charakterisieren.<\/p>\n

Unsicherheit f\u00fchrt zu Investitionszur\u00fcckhaltung<\/strong><\/h4>\n

Die Existenz von echter Unsicherheit in Abgrenzung zu Risiko hat Frank H. Knight bereits in den fr\u00fchen 1920er-Jahren herausgestellt.[7]<\/sup><\/a> Auch in den Arbeiten John Maynard Keynes spielte die Abgrenzung eine zentrale Rolle. In seiner General Theory<\/em> argumentierte Keynes, dass Wirtschaftsakteure Entscheidungen immer unter Bedingungen fundamentaler Unsicherheit treffen m\u00fcssten. Aufgrund dieser Unsicherheit k\u00f6nne es zu wirtschaftlicher Unterauslastung und ungewollter Arbeitslosigkeit kommen, n\u00e4mlich dann, wenn Investor:innen zu wenig Vertrauen darin haben, dass die Rendite die Finanzierungskosten \u00fcbersteigt. Die Folge w\u00e4re Investitionszur\u00fcckhaltung, die das gesamtwirtschaftliche Investitionsvolumen unter die Ersparnisse dr\u00fcckt, welche im Gleichgewicht allerdings gleich hoch sein m\u00fcssten. Erst ein Einkommensr\u00fcckgang senke die Ersparnisse auf das gleiche Level wie die Investitionen ab.<\/p>\n

Der Zusammenhang zwischen Unsicherheit und Investitionszur\u00fcckhaltung ist empirisch gut belegt.[8]<\/sup><\/a> Und tats\u00e4chlich werden knapp 15 Prozent der deutschen Unternehmen ihre Investitionst\u00e4tigkeit zum n\u00e4chsten Jahr zur\u00fcckfahren<\/a>, wie das IFO am Montag mitteilte.<\/p>\n

Der Staat als Versicherer<\/strong><\/h4>\n

Die gute Nachricht ist: fundamentale Unsicherheit l\u00e4sst sich teilweise reduzieren und in manchen F\u00e4llen sogar in Risiko umwandeln. Marktbasierte Versicherungsstrategien spielen hierbei eine wichtige Rolle, z.B. Absicherungsgesch\u00e4fte \u00fcber Terminm\u00e4rkte oder andere Versicherungen, die das Eintreten eines bestimmten Ereignisses gegen Bezahlen einer Versicherungspr\u00e4mie versichern. Doch wie die Finanzkrise sowie die Ereignisse der letzten Jahre gezeigt haben, sind die Folgen fundamentaler Unsicherheit trotz dieser Instrumente allgegenw\u00e4rtig. Einerseits bleibt die globalisierte Welt hochkomplex, andererseits sind Versicherungspr\u00e4mien in einigen Branchen prohibitiv hoch \u2013 wie der Fall Siemens Energy<\/a> zeigt. Hier kann der Staat eine zentrale Rolle als Versicherer spielen.<\/p>\n

Doch zuerst sollte der Staat selbst keine zus\u00e4tzliche Quelle der Unsicherheit sein. Das aktuelle Haushalts-Chaos ist das perfekte Beispiel daf\u00fcr, wie der Staat selbst Verunsicherung bei Unternehmen und Kommunen schafft. Dabei ist die L\u00f6sung grunds\u00e4tzlich simpel: es braucht jetzt eine Reform der Schuldenregeln \u2013 und mittelfristig eine Steuerreform \u2013, die Planungssicherheit f\u00fcr erforderliche Investitionen zur Bew\u00e4ltigung der multiplen Krisen \u00fcber das kommende Jahrzehnt gew\u00e4hrleistet. So wie die USA mit dem Inflation Reduction Act bewusst Unsicherheiten aus der Realwirtschaft genommen und sie auf die \u00f6ffentliche Bilanz umgelegt haben<\/a>, w\u00e4re es auch in Deutschland Zeit f\u00fcr einen analogen Unsicherheitstransfer. Gerade da unsere \u00f6ffentlichen Finanzen ungew\u00f6hnlich stark, die realwirtschaftlichen Unsicherheiten ungew\u00f6hnlich hoch sind, w\u00e4re dies angemessen.<\/p>\n

Eine Reform der Schuldenregeln kann aber nur der Anfang sein. Die tiefste Quelle der Verunsicherung ist Deutschlands \u201eAbh\u00e4ngigkeit ohne Kontrolle\u201c. Es braucht einen verl\u00e4sslichen Ordnungsrahmen und eine staatliche Agenda zur Reduzierung von wirtschaftlicher Unsicherheit im Kontext der Zeitenwende. Diese muss den konsequenten Aufbau von milit\u00e4rischen Verteidigungskapazit\u00e4ten im europ\u00e4ischen Verbund beinhalten, um f\u00fcr eine volatilere Welt gewappnet zu sein. Daneben muss sie deutsche und europ\u00e4ische Handelsabh\u00e4ngigkeiten reduzieren, ob durch strategische Diversifizierung oder St\u00e4rkung des Binnenmarkts. Zus\u00e4tzlich muss sie Investitionen in heimischen M\u00e4rkten mit hoher Unsicherheit erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Letzteres passiert schon heute, zum Beispiel durch das Patentrecht, durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), welches Strompreisrisiken absichert, oder durch Garantien f\u00fcr Exportprojekte mit erh\u00f6htem Risiko, wie zum Beispiel der Ausbau des \u00e4gyptischen Hochgeschwindigkeitseisenbahnnetzes durch Siemens<\/a>. Doch das Arsenal m\u00f6glicher Ma\u00dfnahmen ist bei weitem nicht ausgesch\u00f6pft, vor allem im Zusammenhang mit Investitionen in neue, gr\u00fcne Technologien, deren Rendite aufgrund unsicherer Nachfrageentwicklung in besonderem Ma\u00dfe unsicher ist. So k\u00f6nnte der Staat, z.B. durch die Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW), \u00fcber Garantien, Nachrangkredite und diverse Beteiligungsformen dazu beitragen, dass das Risikoprofil privater Transformationsinvestitionen g\u00fcnstiger wird. Dazu m\u00fcssten sich Mandat und Selbstverst\u00e4ndnis der KfW aber grundlegend \u00e4ndern \u2013 und der Bund Platz im Haushalt schaffen f\u00fcr die Verbuchung der Risiken. Denkbar sind auch Zinsbeg\u00fcnstigungen durch die Europ\u00e4ische Zentralbank f\u00fcr gr\u00fcne Investitionen in Einklang mit der Taxonomie \u2013 ein Instrument, das auch in der j\u00fcngeren Geschichte der Bundesrepublik schon Anwendung fand.[9]<\/sup><\/a><\/p>\n

Wir erarbeiten zurzeit, welche Bestandteile eine wirtschaftliche Absicherungsagenda zur Mobilisierung privater Investitionen haben sollte. Sie muss auch die Fragen thematisieren, wo die Grenzen staatlicher Absicherungsm\u00f6glichkeiten sind, an welche Bedingungen Absicherungen gekn\u00fcpft sein sollten und welche Investitionen vollst\u00e4ndig auf die staatliche Bilanz geh\u00f6ren. Wie immer: stay tuned.<\/p>\n

Unsere Leseempfehlungen<\/strong>:<\/strong>\u00a0<\/p>\n