{"id":72210,"date":"2023-11-09T17:08:01","date_gmt":"2023-11-09T16:08:01","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=72210"},"modified":"2024-12-19T17:36:30","modified_gmt":"2024-12-19T16:36:30","slug":"wo-die-regeln-der-klima-und-finanzpolitik-nicht-zusammenpassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/wo-die-regeln-der-klima-und-finanzpolitik-nicht-zusammenpassen\/","title":{"rendered":"Wo die Regeln der Klima- und Finanzpolitik nicht zusammenpassen"},"content":{"rendered":"\n

Jasper J. van Dijk<\/a><\/strong>, Vinzenz Ziesemer, Leo M\u00fchlenweg, Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner<\/p>\n\n\n

Diese Woche freuen wir uns sehr \u00fcber einen Gastbeitrag unserer niederl\u00e4ndischen Partner des Institute for Public Economics (IPE)<\/a>. IPE hat sich angesehen, inwieweit die europ\u00e4ischen Regeln zu Klima- und Finanzpolitik zusammenpassen. Dabei sto\u00dfen Jasper J. Van Dijk und Vinzenz Ziesemer auf eine fundamentale Inkoh\u00e4renz.<\/p>\n

Zentrale Aussagen<\/strong><\/h4>\n

Wir zeigen, dass es eine grundlegende Diskrepanz zwischen Fiskalrahmen und Klimazielen gibt.<\/strong> Die Verpflichtung zu Netto-Null-Emissionen und die Auswirkungen dieser Verpflichtung auf das Wirtschaftswachstum wurden nicht in die Fiskalregeln aufgenommen. Die EU hat versucht, zwei unterschiedliche und sehr komplexe Probleme – Klimaneutralit\u00e4t und Schuldentragf\u00e4higkeit – in relativ einfache und pr\u00e4gnante, aber v\u00f6llig getrennten politischen Regeln zu erfassen. Dies war (bzw. ist) f\u00fcr sich genommen schon eine Herausforderung, vernachl\u00e4ssigt aber die Komplexit\u00e4t der Wechselwirkungen zwischen den beiden Problemen.<\/p>\n

Schlechte Fiskalregeln k\u00f6nnen zu politischen Fehlern f\u00fchren. <\/strong>Wir beleuchten, wie fiskalische Zw\u00e4nge dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass klimapolitische Entscheidungstr\u00e4ger:innen zu lange z\u00f6gern, gegen die F\u00f6rderung von Innovationen voreingenommen sind oder die wirtschaftlichen Kosten von Regulierungen nicht ber\u00fccksichtigen. Infolgedessen k\u00f6nnten fiskalische Zw\u00e4nge die Risiken bei der Schuldentragf\u00e4higkeit erh\u00f6hen, anstatt sie zu verringern.\u00a0 All diese F\u00e4lle sind mit Wohlfahrtskosten verbunden.<\/p>\n

Ein weiteres m\u00f6gliches Ergebnis ist, dass die Klimaziele nicht erreicht werden.<\/strong> Dies kann aus zwei Gr\u00fcnden geschehen. Wenn Entscheidungstr\u00e4ger:innen z\u00f6gern, dann steigen die Kosten f\u00fcr die Erreichung der Klimaziele und es wird schwieriger Klimaschutzma\u00dfnahmen politisch zu verkaufen. Zweitens k\u00f6nnen falsche politische Entscheidungen (zwischen verschiedenen Instrumenten wie Steuern, Subventionen und Vorschriften) unn\u00f6tige Kosten verursachen, wodurch die notwendige Transformation ebenfalls schwieriger wird.<\/p>\n

Hintergrund<\/strong><\/h4>\n

Die Europ\u00e4ische Union hat sich verpflichtet, bis 2050 der erste “klimaneutrale Block” der Welt zu werden.<\/strong>[1]<\/sup><\/a> Um dieses Ziel zu erreichen, ist in den kommenden 25 Jahren ein struktureller Umbau der Wirtschaft erforderlich. Daf\u00fcr m\u00fcssen die EU und ihre Mitgliedstaaten ein ausgekl\u00fcgeltes B\u00fcndel politischer Ma\u00dfnahmen aus Subventionen, Vorschriften und Steuern entwickeln, um den erforderlichen Wandel herbeizuf\u00fchren. Der europ\u00e4ische Green Deal ist ein wichtiger Teil dieser Bem\u00fchungen.<\/p>\n

Derzeit reichen die klimapolitischen Ma\u00dfnahmen nicht aus, um das Versprechen, bis 2050 klimaneutral zu sein, einzul\u00f6sen. <\/strong>Die Europ\u00e4ische Kommission sch\u00e4tzt, dass in der gesamten EU zus\u00e4tzliche 950 bis 1.200 Milliarden Euro j\u00e4hrlich an gr\u00fcnen Investitionen erforderlich sind, um die erkl\u00e4rten Klimaziele zu erreichen.[2]<\/sup><\/a> Ein erheblicher Teil der erforderlichen gr\u00fcnen Investitionen wird wahrscheinlich \u00f6ffentlich finanziert werden.<\/p>\n

Damit kommen wir zu den Fiskalregeln: Mit dem Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt (SWP) haben sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Stabilit\u00e4t der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion zu wahren, indem sie Defizit und Schulden begrenzen.<\/strong>[3]<\/sup><\/a> Ein wichtiger Faktor bei der Bestimmung dieser Stabilit\u00e4t ist die Schuldentragf\u00e4higkeitsanalyse (DSA), welche die zuk\u00fcnftige Schuldenquote f\u00fcr ein Land prognostiziert. Das meiste von dem, was wir beschreiben, gilt auch f\u00fcr die einzelnen Mitgliedstaaten (und sogar f\u00fcr L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU), da viele von ihnen eine Art “Fiskalrahmen” verwenden, um zu bestimmen, welche H\u00f6he des staatlichen \u00dcberschusses oder Defizits als akzeptabel gilt. DSAs sind das h\u00e4ufigste Analyseinstrument daf\u00fcr.<\/p>\n

Sowohl Staatsausgaben als auch Wirtschaftswachstum k\u00f6nnen durch klimapolitische Ma\u00dfnahmen stark beeinflusst werden, sodass eine enge Verbindung zwischen der Schuldenquote und den Klimazielen besteht.<\/strong> Klimapolitik kann teuer sein und gleichzeitig kann eine CO2<\/sub>-Bepreisung auch Staatseinnahmen generieren. Klimapolitik kann dazu f\u00fchren, dass einige Sektoren schrumpfen und andere wachsen, was auch die Gesamtleistung der Wirtschaft beeinflusst.<\/p>\n

Fiskalregeln verz\u00f6gern Klimama\u00dfnahmen<\/h4>\n

Politiker:innen k\u00f6nnten geneigt sein, Klimaschutzma\u00dfnahmen zu verz\u00f6gern. <\/strong>Die Vorteile einer Netto-Null-Emissionswelt sind weit entfernt und abstrakt, w\u00e4hrend die Kosten der Klimapolitik greifbar und konkret sind. Die Menschen machen sich Sorgen, dass ihr Leben teurer wird, dass sie den Zugang zu erworbenen Luxusg\u00fctern oder ihren Arbeitsplatz verlieren. Politiker:innen sind f\u00fcr diese Sorgen sensibilisiert, sodass sie einen Anreiz haben, das Problem an ihre:n Nachfolger:in weiterzureichen.<\/p>\n

Derzeit werden die Klimaziele in den Haushaltspl\u00e4nen nicht ber\u00fccksichtigt. <\/strong>So wie die EU-Fiskalregeln heute aufgebaut sind, k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten Finanzpl\u00e4ne vorlegen, die zwar die fiskalpolitischen Regeln einhalten, aber nicht die zur Erreichung der Klimaziele erforderlichen Ma\u00dfnahmen enthalten. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Haushaltspl\u00e4ne der einzelnen L\u00e4nder innerhalb und au\u00dferhalb der EU. Koh\u00e4rent zusammengedachte fiskal- und klimapolitische Ziele in der politischen Entscheidungsfindung w\u00e4ren eine enorme Verbesserung, da die beiden Bereiche von Natur aus miteinander verbunden sind. Das w\u00fcrde aber nicht ausreichen.<\/p>\n

Selbst wenn die Finanzpl\u00e4ne die Klimaziele ber\u00fccksichtigen, werden Effizienzverluste durch eine ungeordnete Transformation in DSAs nicht angezeigt. <\/strong>Jeder Zeitverlust, der durch verz\u00f6gerte Klimaschutzma\u00dfnahmen entsteht, muss in sp\u00e4teren Jahren aufgeholt werden, um die Klimaziele noch zu erreichen. Aber die Auswirkungen, die eine verz\u00f6gerte Transformation auf die Wirtschaft haben kann, werden in einer DSA nicht ber\u00fccksichtigt. Die Kosten der Verz\u00f6gerung werden allerdings irgendwann auftauchen und die Transformation zu Klimaneutralit\u00e4t erschweren. Folglich kann diese Verzerrung nicht nur zu ineffizienter Klimapolitik f\u00fchren, sondern auch dazu, dass die Klimaziele \u00fcberhaupt nicht erreicht werden.<\/p>\n

Aufgeschobene Klimaschutzma\u00dfnahmen sind teurer<\/h4>\n

Die Forschung zeigt, dass klimapolitische Ma\u00dfnahmen idealerweise m\u00f6glichst fr\u00fch eingef\u00fchrt und im Laufe der Zeit schrittweise versch\u00e4rft werden sollten.<\/strong>[4]<\/sup><\/a> Das Netzwerk der Zentralbanken und Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr die \u00d6kologisierung des Finanzsystems (NGFS) nennt dies eine geordnete Transformation. Demgegen\u00fcber steht eine ungeordnete Transformation, die h\u00f6here \u00dcbergangsrisiken birgt, weil weitreichende Klimama\u00dfnahmen erst ab 2030 umgesetzt werden, dann aber einschneidender sein m\u00fcssen, um die Klimaziele noch zu erreichen.<\/p>\n

Eine verz\u00f6gerte Klimapolitik zwingt die EU zu einer ungeordneten Transformation. <\/strong>Dies w\u00e4re kostspieliger und w\u00fcrde sich wahrscheinlich insgesamt st\u00e4rker negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Die Bundesbank hat k\u00fcrzlich die unterschiedlichen Auswirkungen einer geordneten und ungeordneten Transformation auf die EU-Wirtschaft miteinander verglichen.[5]<\/sup><\/a> Verz\u00f6gerte Klimaschutzma\u00dfnahmen f\u00fchren kurzfristig zu einem h\u00f6heren Wirtschaftswachstum, langfristig aber zu einem R\u00fcckgang der Wirtschaft (siehe Abbildung 1).<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Abbildung 1<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Der Fiskalrahmen ist einseitig auf Steuerfinanzierung ausgerichtet<\/h4>\n

Der fiskalische Rahmen ist voreingenommen gegen Wachstum und Investitionen.<\/strong> Das ist ein bekanntes Problem. Nehmen wir an, eine Regierung gibt Geld f\u00fcr die Bildungspolitik in einer Weise aus, von der man erwartet, dass sie die Wirtschaft produktiver macht. Diese Ma\u00dfnahme wirkt sich negativ auf den fiskalischen Spielraum der Regierung aus, da der Fiskalrahmen zwar die Kosten, aber nicht den Nutzen (ein langfristig h\u00f6heres BIP) ber\u00fccksichtigt.\u00a0 Das liegt daran, dass in DSAs angenommen wird, dass politische Ma\u00dfnahmen sich nicht auf die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit auswirken. Das Ergebnis ist eine Tendenz zur Begrenzung der \u00f6ffentlichen Verbindlichkeiten und weg von einer wachstumsf\u00f6rdernden Politik.<\/p>\n

Im aktuellen Ansatz sind Steuern zwangsl\u00e4ufig die beste Art der Klimapolitik. <\/strong>Klimaausgaben sind in den derzeitigen fiskalischen Rahmenbedingungen ein unattraktives politisches Instrument, da sie die Schuldenquote erh\u00f6hen. Ordnungsrechtliche Klimama\u00dfnahmen hingegen haben keine Auswirkungen auf die Staatsausgaben und Steuern erh\u00f6hen sogar die Staatseinnahmen, wodurch die Schuldenquote sinkt. Unter dem Blickwinkel des derzeitigen Regelwerks werden daher Steuern, gefolgt von Regulierungen, aus fiskalischer Sicht grunds\u00e4tzlich \u00fcberlegen sein, wenn politische Entscheidungstr\u00e4ger nach Instrumenten zur Erreichung von Klimazielen suchen.<\/p>\n

Wenn wir die Auswirkungen der Klimaziele auf das BIP betrachten, \u00e4ndert sich dieses Bild. <\/strong>DSAs gehen in der Regel davon aus, dass die Gr\u00f6\u00dfe der Wirtschaft gegeben ist (zumindest in Bezug auf die Klimapolitik). Das ist unplausibel. Die Politik diskutiert tagein, tagaus, wie wir es schaffen, trotz CO2<\/sub>-Einsparungen Wachstum zu erhalten. Kluge Ausgaben k\u00f6nnen helfen, das Wachstum zu erhalten und f\u00fchren so m\u00f6glicherweise zu einer niedrigeren Schuldenquote, als wenn die Ausgabe unterlassen wird. Nehmen wir zum Beispiel eine Subvention f\u00fcr eine neue gr\u00fcne Technologie. <\/strong>Dies k\u00f6nnte die Innovation innerhalb des Sektors steigern, insbesondere wenn es externe Effekte, wie z. B. Wissens-Spillovers, gibt, die dazu beitragen, die Kosten f\u00fcr neue Technologien zu senken. Diese externen Effekte k\u00f6nnen das BIP langfristig erh\u00f6hen und somit die k\u00fcnftige Schuldenquote senken.\u00a0 Dieser positive Aspekt wird in der DSA jedoch nicht ber\u00fccksichtigt. Folglich werden die realen fiskalischen Auswirkungen einer solchen Subvention positiver sein als im aktuellen fiskalischen Rahmenwerk angenommen.<\/p>\n

Ebenso k\u00f6nnte beispielsweise ein Verbot der Nutzung fossiler Brennstoffe zur Stromerzeugung negative Auswirkungen auf das BIP haben.<\/strong> Dies kann der Fall sein, wenn Unternehmen ihre Produktion verringern, schlie\u00dfen oder ins Ausland verschieben. Diese negative Auswirkung auf das BIP und letztlich die Schuldenquote wird ebenfalls nicht in der DSA ber\u00fccksichtigt. Infolgedessen werden die fiskalischen Auswirkungen einer solchen Regelung schwerwiegender sein, als im aktuellen Rahmen prognostiziert.<\/p>\n

Koh\u00e4rente Politik erfordert die Schizophrenie zwischen Klima- und Finanzpolitik zu \u00fcberwinden<\/strong><\/h4>\n

Das fehlende Bindeglied zwischen fiskalpolitischem Steuerungs- und Klimarahmen ist bisher kaum beachtet worden. <\/strong>Stattdessen hat man sich auf die wirtschaftlichen und steuerlichen Kosten des Klimawandels konzentriert.[6]<\/sup><\/a> Hier befindet sich Europa jedoch in einer relativ privilegierten Position. Die Auswirkungen innerhalb der EU werden im Vergleich zu vielen afrikanischen und s\u00fcdostasiatischen L\u00e4ndern wahrscheinlich begrenzt sein, zumindest in Szenarien, in denen die globalen Klimaabkommen eingehalten werden.[7]<\/sup><\/a><\/p>\n

Um klimapolitische Ma\u00dfnahmen in vollem Umfang einsch\u00e4tzen und bewerten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir nicht nur ihre \u00f6ffentlichen Kosten und ihre Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen, sondern auch ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft ber\u00fccksichtigen. <\/strong>\u00a0Es gibt zwei zentrale Ursachen f\u00fcr die Diskrepanz zwischen Fiskalrahmen und Klimazielen. Erstens verlangen die fiskalischen Regeln keine politischen Ma\u00dfnahmen, welche die klimapolitischen Verpflichtungen einhalten. Aktuell k\u00f6nnen die politischen Entscheidungstr\u00e4ger ein Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel vorschlagen, die zwar aus fiskalischer Sicht akzeptabel sind, aber nicht ausreichen, um ihre Klimaverpflichtungen zu erf\u00fcllen. Zweitens werden die Auswirkungen der Klimapolitik auf das BIP nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

In zuk\u00fcnftigen Arbeiten werden wir Wege zu einem Fiskalrahmen aufzeigen, der die klimatischen Beschr\u00e4nkungen respektiert.<\/strong> Dazu m\u00fcssen die beiden Hauptursachen beseitigt werden. Das bedeutet, dass der Ausgangspunkt bei der Erstellung von DSAs sein muss, dass die Klimaziele durchgesetzt werden. Es bedeutet auch, dass die Auswirkungen auf das BIP ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, damit die Politik (wirtschaftliche) Sch\u00e4den, die durch die klimatischen Einschr\u00e4nkungen verursacht werden, abmildern kann. Die Ber\u00fccksichtigung der BIP-Effekte stellt hohe Anforderungen an die Wirtschafts- und Klimamodellierung. Doch ohne diese Schritte wird die grunds\u00e4tzliche Diskrepanz zwischen dem Fiskalrahmen und den Klimazielen bestehen bleiben, was zu ineffizienten klimapolitischen Entscheidungen f\u00fchrt – und vielleicht sogar die Transformation insgesamt gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Unsere Leseempfehlungen<\/strong>:<\/strong>\u00a0<\/p>\n