{"id":71911,"date":"2023-10-12T17:02:12","date_gmt":"2023-10-12T15:02:12","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=71911"},"modified":"2023-10-12T17:02:13","modified_gmt":"2023-10-12T15:02:13","slug":"vertrauen-statt-selbstverzwergung-erste-dezernatsgedanken-zu-okonomischer-souveranitat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/vertrauen-statt-selbstverzwergung-erste-dezernatsgedanken-zu-okonomischer-souveranitat\/","title":{"rendered":"Vertrauen statt Selbstverzwergung: Erste Dezernatsgedanken zu \u00f6konomischer Souver\u00e4nit\u00e4t"},"content":{"rendered":"\n

Max Krah\u00e9<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n

Sicherheit aus Amerika, Energie aus Russland, Wachstum aus China: alle drei S\u00e4ulen der deutschen Geopolitik wackeln oder sind gest\u00fcrzt. Neue politische und wirtschaftliche Grundlagen m\u00fcssen geschaffen werden, um Sicherheit und Selbstbestimmung zu bewahren und zu st\u00e4rken. Mit diesem Geldbrief wagen wir uns erstmalig auf das Gebiet der \u00f6konomischen Souver\u00e4nit\u00e4t vor, welches wir in Zukunft unter der \u00c4gide von Max Krah\u00e9 verst\u00e4rkt behandeln werden. Wer sich schon l\u00e4nger mit diesen Themen besch\u00e4ftigt, insbesondere Sicherheit und Energie: meldet Euch bei uns \u2014 wir haben noch viel zu lernen und freuen uns \u00fcber jedes Gespr\u00e4ch!<\/p>\n

Die Zeitenwende kommt im Dezernat an<\/strong><\/h4>\n

\u201eDie Zeiten, in denen wir uns auf andere v\u00f6llig verlassen konnten, die sind ein St\u00fcck vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europ\u00e4er m\u00fcssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.\u201d <\/em>(Angela Merkel, 28.5.2017)<\/p>\n

Seit einigen Jahren, allersp\u00e4testens aber seit Februar 2022 ist klar: Wir leben in einer anderen, h\u00e4rteren Welt. Alle drei S\u00e4ulen der deutschen Geopolitik \u2014 Sicherheit aus Amerika, Energie aus Russland, Wachstum aus China \u2014 wackeln oder sind gest\u00fcrzt.<\/p>\n

Diese Zeitenwende betrifft auch die Arbeit des Dezernats. Unsere Kernwerte sind W\u00fcrde, Wohlstand und Demokratie. Ohne Sicherheit und insbesondere ohne Selbstbestimmung wackeln oder st\u00fcrzen auch sie. So erachten wir es f\u00fcr notwendig, nun auch Fragen der Souver\u00e4nit\u00e4t und insbesondere ihrer \u00f6konomischen Grundlage n\u00e4her zu betrachten.<\/p>\n

Daher freue ich mich ganz besonders, dass ich nach f\u00fcnf Jahren Ehrenamt und Nebent\u00e4tigkeit jetzt in Vollzeit beim Dezernat arbeiten kann. Dies gibt mir die Zeit und das ideale Umfeld, in das Themenfeld einzutauchen und damit einen neuen Baustein zum Gedankengeb\u00e4ude des Dezernats hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n

Die Welt von Gestern<\/strong><\/h4>\n

In den letzten 30 Jahren waren Sicherheit und Selbstbestimmung f\u00fcr Europa und f\u00fcr Deutschland eng verbunden mit internationaler Integration und einer regelbasierten Weltordnung. Denn im Vergleich zu den USA sind wir abh\u00e4ngig von Energieimporten und Au\u00dfenhandel (Abbildung 1), in Bezug auf letzteres seit 2015 sogar mehr noch als China. Auch f\u00fcr die Sicherung offener Weltmeere \u2014 \u00fcber die knapp die H\u00e4lfte (nach Wert), bzw. zwei Drittel (nach Gewicht) aller Im- und Exporte Deutschlands und Europas flie\u00dfen[1]<\/sup><\/a> \u2014 und f\u00fcr die eigene Sicherheit sind Europa und Deutschland von den USA abh\u00e4ngig.<\/p>\n

Abbildung 1<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Dieses Modell versprach so lange Sicherheit und Selbstbestimmung, wie Staaten ihre Interessenskonflikte friedlich miteinander austrugen und internationale Rohstoff-, Waren-, Energie- und Finanzfl\u00fcsse vor Konflikten in anderen Themenfeldern und vor innenpolitischer Willk\u00fcr gesch\u00fctzt waren. Die tragende Annahme war, dass die regelbasierte Weltordnung sich hinreichend selbst legitimiert, insbesondere innerhalb der USA, damit sie auch in Zukunft stabil bleibt. Doch diese Annahme trifft nicht mehr zu. Die regelbasierte internationale Ordnung ist die Welt von gestern.<\/p>\n

Eine nebelige Landschaft liegt vor uns<\/strong><\/h4>\n

Wie sieht die Welt von morgen aus? Einen gro\u00dfen Einfluss hat, ob sie bi- oder multipolar wird.<\/p>\n

Eine bipolare Welt, in der sich Staaten um die zwei Gro\u00dfm\u00e4chte USA und China gruppieren, w\u00e4re vielleicht rauer, aber nicht unbedingt komplizierter. Sicherheitspolitisch h\u00e4tten die USA ein klares Interesse, Europa weiterhin milit\u00e4risch zu sch\u00fctzen, um so das eigene Lager stark zu halten. In Sachen Wirtschaft, Finanzen und Energie w\u00e4re tiefere Lager-interne Integration weiterhin gut vorstellbar, da das Risiko, dass Alliierte pl\u00f6tzlich die Seite wechseln, gering w\u00e4re. Der Preis w\u00e4re, dass die beiden F\u00fchrungsm\u00e4chte Druck aus\u00fcbten, sich vom anderen Lager wirtschaftlich zu entkoppeln. Das w\u00e4re gerade f\u00fcr Deutschland<\/a> teuer.<\/p>\n

Eine multipolare Welt w\u00e4re volatiler. Deutschland und Europa w\u00e4ren mit einem sich st\u00e4ndig verschiebenden Mosaik aus Gro\u00df- und Mittelm\u00e4chten konfrontiert. Mehr Fragmentierung, transaktionsorientiertes Verhalten und insgesamt weniger Stabilit\u00e4t w\u00e4ren an der Tagesordnung. Da Volatilit\u00e4t das Risiko von Fehlkalkulation und -wahrnehmung erh\u00f6ht, und diese Ursachen f\u00fcr Angriffskriege sein k\u00f6nnen,[2]<\/sup><\/a> w\u00e4re es vermutlich eine Welt mit mehr Krieg und Gewalt.<\/p>\n

Ob die USA in einer solchen Welt als Sicherheitspartner verl\u00e4sslich blieben, hinge, aufgrund der variableren au\u00dfenpolitischen Geometrie, st\u00e4rker an der amerikanischen Innenpolitik. Diese ist heute unbest\u00e4ndig. Daf\u00fcr w\u00e4re in einer multipolaren Welt der Druck, seine (Handels)Partner nur im \u201eeigenen\u201c Lager zu suchen, deutlich geringer, was f\u00fcr Deutschland und Europa wirtschaftlich vorteilhaft w\u00e4re.<\/p>\n

Noch ist unklar, ob die Zukunft bi- oder multipolar wird. Wir sind nicht vollst\u00e4ndig \u00fcberzeugt von denen, die bereits heute fest von einer multipolaren Welt ausgehen<\/a>. Au\u00dfer den USA und China scheint sich, zumindest kurzfristig, kein dritter Pol am Horizont abzuzeichnen, um den sich Mittelm\u00e4chte koordinieren und scharen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Dennoch wirkt eine multipolare Welt mittel- und langfristig wahrscheinlicher: Das Gewicht von Staaten, die weder klar pro-westlich noch pro-China sind, w\u00e4chst: W\u00e4hrend zum Beispiel \u00c4gypten, Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko, Pakistan und Saudi-Arabien 1990 nur 10% des Welt-BIPs ausmachten, waren es 2019 bereits 17%.[3]<\/sup><\/a> Ebenso verf\u00fcgen heute weder die USA noch China \u00fcber eine ideologische Bindekraft, die vergleichbar w\u00e4re mit dem Prestige und der inneren \u00dcberzeugung der westlichen Alliierten oder der UdSSR nach 1945. Auch die Bundesregierung geht in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie<\/a> von einem \u201eZeitalter wachsender Multipolarit\u00e4t\u201c aus (S. 12).[4]<\/sup><\/a><\/p>\n

Der Souver\u00e4nit\u00e4t eine Form geben<\/strong><\/h4>\n

In einer nebeligen, tendenziell aber multipolaren Welt scheint weder ein Streben nach (f\u00fcr die EU und Deutschland sehr teurer) Autonomie, noch ein existenzielles Verlassen auf traditionelle Partner sinnvoll. Stattdessen k\u00f6nnte die Losung hei\u00dfen: Sicherheit und Selbstbestimmung durch viele Partner, aber wenig Abh\u00e4ngigkeiten. Der Fokus l\u00e4ge auf europ\u00e4ischem Zusammenhalt, um Essentielles binneneurop\u00e4isch garantieren zu k\u00f6nnen, sowie ein breit verteiltes Netz an au\u00dfereurop\u00e4ischen Partnerl\u00e4ndern, um von Kooperation profitieren zu k\u00f6nnen, ohne von einzelnen abh\u00e4ngig zu sein.<\/p>\n

Ein solcher Fokus hei\u00dft nicht, dass die EU die regelbasierte internationale Ordnung aufgeben sollte.[5]<\/sup><\/a> Aber da die EU und Deutschland zu schwach sind, um diese Ordnung alleine garantieren zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie sich auf eine Welt vorbereiten, in der sich weniger Akteure an die Regeln halten, in der Partnerl\u00e4nder weniger zuverl\u00e4ssig sind, und in der au\u00dfenpolitische Aggressionen, Unf\u00e4lle und Ausf\u00e4lle h\u00e4ufiger werden.<\/p>\n

Wie Deutschlands und Europas \u00f6konomische Souver\u00e4nit\u00e4t in einer solchen Welt am besten gest\u00e4rkt werden kann, ist eine komplizierte Frage. Was Finanz- und Wirtschaftspolitik dazu beitragen k\u00f6nnen, wird uns in den kommenden Monaten viel besch\u00e4ftigen. Wir m\u00f6chten aber, auch um erstes Feedback und Reaktionen einzusammeln, ein paar erste Gedanken zu drei Themenfeldern anrei\u00dfen, in denen wir Potentiale f\u00fcr ein Mehr an Souver\u00e4nit\u00e4t sehen: Energie, R\u00fcstung und Finanzen.<\/p>\n

Joules, guns, money<\/strong><\/h4>\n

Unstrittig ist: Europas Energiesystem sollte zuverl\u00e4ssig, CO2<\/sub>-frei und m\u00f6glichst g\u00fcnstig sein. Wie mehrere<\/a> Studien<\/a> zeigen, gelingt dies am besten, wenn von nationalen Energiesystemen auf ein integriertes europ\u00e4isches System umgesattelt wird. Letzteres k\u00f6nnte um ca. 30% g\u00fcnstiger<\/a> sein,[7]<\/sup><\/a> da ein stark ausgebautes europ\u00e4isches Strom- und (Wasserstoff-)Pipelinenetz es erm\u00f6glichen w\u00fcrde, Prim\u00e4renergie genau dort zu produzieren, wo es am effektivsten geht. Gleichzeitig w\u00fcrden insgesamt weniger teure Speicher und \u00dcberkapazit\u00e4ten notwendig sein, da mit integrierten Netzen Energieknappheit \u2014 Stichwort Dunkelflaute \u2014 in einer Region durch Energieimporte aus anderen Regionen ausgeglichen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Auch bei Milit\u00e4rausgaben gibt es Potentiale, die durch tiefere Integration gehoben werden k\u00f6nnten. Zwar gaben die Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union 2021 insgesamt 214 Milliarden Euro<\/a> f\u00fcr Verteidigung aus, und damit deutlich mehr als Russland im Kriegszustand, mit sch\u00e4tzungsweise 86 Milliarden US Dollar<\/a> 2022. Es ist allerdings unklar, wie schlagkr\u00e4ftig die damit finanzierten Streitkr\u00e4fte sind. Denn insbesondere in der R\u00fcstungsindustrie gibt es gleichzeitig Kapazit\u00e4tsdoppelungen und Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse. W\u00e4hrend die USA 34 gr\u00f6\u00dfere Waffensysteme im Dienst haben, sind es innerhalb der EU 146 (EZB 2023, S. 150<\/a>) \u2014 und aufgrund langj\u00e4hriger Kleinstserienproduktion \u00e4hneln viele Herstellungsprozesse mehr dem Handwerk als der industriellen Serienproduktion (IISS 2023<\/a>).<\/p>\n

Im Bereich der Staatsfinanzen gibt es, wie schon in unserer vorherigen Arbeit angeschnitten<\/a>, eine besonders augenf\u00e4llige Selbstverzwergung. Ob die Niederlande im 16. Jahrhundert, die Briten im 18. Jahrhundert, oder die USA im 19. Jahrhundert: gro\u00dfe M\u00e4chte setzten historisch alles daran, die Kosten der eigenen Kredite zu senken und deren Ausfallrisiko durch Besicherung oder Einf\u00fchrung eines Kreditgebers der letzten Instanz zu minimieren bzw. zu eliminieren (siehe zum Beispiel Brewer 1989<\/a>, Tilly 1990\/1992<\/a>). Die Staaten der Eurozone haben sich hingegen entschieden, ihre in Eigenw\u00e4hrung vormals ausfallsicheren Staatsanleihen durch Euro-Anleihen mit Ausfallrisiko und deshalb h\u00f6heren und volatileren Zinsen zu ersetzen.[7]<\/sup><\/a><\/p>\n

Diese finanzielle Selbstverzwergung ist nicht nur historisch einmalig, sondern brandgef\u00e4hrlich. In den 2010er Jahren konnten es sich die Regierungen der Eurozone gerade noch leisten, einen Gro\u00dfteil ihrer Aufmerksamkeit und ihres politischen Kapitals auf zerreibende Finanzinterna zu konzentrieren. Dies hat Narben hinterlassen, in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, aber eine gewisse Stabilisierung war vor Corona gelungen. In den 2020er Jahren w\u00e4re eine solche destruktive Nabelschau fatal. Doch genau darauf laufen wir gerade zu: Italien droht durch die von der Finanzarchitektur geschaffenen Zinsaufschl\u00e4ge<\/a> \u2013 zurzeit ca. 200 Basispunkte oder 2% \u2014 erneut an die Wand gedr\u00fcckt zu werden (Abbildung 2). Bleibt die bisherige Architektur im Kern unver\u00e4ndert, ist entweder mit Austerit\u00e4tsrunden zu rechnen, die die politische Stabilit\u00e4t Italiens und damit Europa gef\u00e4hrden w\u00fcrden (Gabriel et al. 2022<\/a>), oder einem Regelbruch, der wiederum das innereurop\u00e4ische Vertrauen torpedieren w\u00fcrde. Sowohl f\u00fcr die Sicherung der finanziellen Handlungsf\u00e4higkeit als auch um politische Energien f\u00fcr andere Themenfelder verf\u00fcgbar zu halten, ist es aus Souver\u00e4nit\u00e4tsperspektive also essenziell, dass die Eurozonen-Finanzarchitektur reformiert wird.<\/p>\n

Abbildung 2<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Am Ende ist alles Vertrauen<\/strong><\/h4>\n

Damit sagen wir hier nichts neues. Die zu hebenden Potentiale sind grunds\u00e4tzlich bekannt, das Problem in allen drei Bereichen ist politisch.<\/p>\n

Genauer: in allen drei Bereichen haben die jetzigen Systeme Doppelfunktionen. Neben dem Zweck, saubere, sichere und f\u00fcr Europa insgesamt g\u00fcnstige Energie zur Verf\u00fcgung zu stellen, dienen nationale Energiesysteme auch der Sicherung der nationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Dies war der Fall bei Nord Stream, dies ist der Fall in den jetzigen franz\u00f6sischen Bem\u00fchungen, den Strom aus ihren Nuklearkraftwerken g\u00fcnstig an franz\u00f6sische Kunden weiterzugeben.<\/p>\n

Nationale R\u00fcstungsindustrien dienen nicht nur der Belieferung von EU- und NATO-Partnerl\u00e4ndern, sondern ebenso der Sicherung von nationalen Kernkapazit\u00e4ten sowie der (ansonsten im wirtschaftlichen Rahmen der letzten Jahrzehnte verp\u00f6nten) Lenkung von Jobs und Investitionen in bestimmte Regionen. Dem letzten Zweck dienen im \u00dcbrigen auch lang ausgedehnte und gut finanzierte nationale Ausstiegsprogramme aus fossilen Energien, wie zum Beispiel der deutsche Ausstieg aus der Kohleverstromung.<\/p>\n

Die Eurozonen-Finanzarchitektur, zuletzt, dient nicht nur dem Zweck, eine m\u00f6glichst g\u00fcnstige und verl\u00e4ssliche staatliche Kreditaufnahme zu erm\u00f6glichen. Durch die bewusst herbeigef\u00fchrten Zinsunterschiede dient sie gleichzeitig als Kn\u00fcppel, um strukturellen Spardruck zu erzeugen und innenpolitisch sonst nicht mehrheitsf\u00e4hige Reformen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Alle drei Bereiche k\u00f6nnten ihre Kernfunktionen dramatisch besser erf\u00fcllen, wenn sie von ihren Doppelfunktionen befreit w\u00fcrden. Daf\u00fcr ist jedoch Vertrauen notwendig: Das Vertrauen, dass kein Land im Binnenmarkt seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit mit unlauteren Mitteln steigert; das Vertrauen, dass die vitalen Sicherheitsinteressen im Grunde die gleichen sind und alle Mitgliedsstaaten im Ernstfall milit\u00e4risch f\u00fcreinander einstehen w\u00fcrden; und das Vertrauen, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Finanzen verantwortungsvoll und zielorientiert verwalten.<\/p>\n

Was dieses Vertrauen fatal unterminiert, sind Scheinabkommen \u00fcber Regeln, an die man sich nachher nicht halten kann oder halten m\u00f6chte \u2014 so wie die bisherigen Fiskalregeln. Wie und mit welchen konkreten Ma\u00dfnahmen und Regeln Vertrauen gebaut werden kann, und wie unsere Arbeit sowie die Arbeit des European Macro Policy Networks<\/a> dazu beitragen kann, dazu mehr in den kommenden Monaten.<\/a><\/p>\n

Unsere Leseempfehlungen<\/strong>:<\/strong>\u00a0<\/p>\n

Passend zum Thema dieses Geldbriefes, drei Empfehlungen rund um das Thema moderne Angebotspolitik:<\/p>\n