{"id":71794,"date":"2023-09-28T16:55:05","date_gmt":"2023-09-28T14:55:05","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=71794"},"modified":"2024-12-19T17:32:28","modified_gmt":"2024-12-19T16:32:28","slug":"angebotspolitik-ein-upgrade-ist-fallig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/angebotspolitik-ein-upgrade-ist-fallig\/","title":{"rendered":"Angebotspolitik \u2014 ein Upgrade ist f\u00e4llig!"},"content":{"rendered":"\n

Janek Steitz<\/a><\/strong>, Kilian de Ridder<\/p>\n\n\n

Laut Finanzminister Christian Lindner braucht es dringend eine angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, um Deutschland auf den Wachstumskurs zu bringen \u2013 eine sogenannte \u201eAngebotspolitik\u201c. Doch Angebotspolitik ist nicht gleich Angebotspolitik. Die heutigen Herausforderungen erfordern tats\u00e4chlich eine Ausweitung und Umstrukturierung der wirtschaftlichen Angebotsseite, doch neoklassische Altrezepte greifen zu kurz. Es braucht ein neues und weitergefasstes Verst\u00e4ndnis von Angebotspolitik.<\/p>\n

In der August-Ausgabe des Wirtschaftsdienstes stellt Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, unter der \u00dcberschrift \u201eFinanzpolitische Zeitenwende \u2013 das Fundament f\u00fcr Wachstum schaffen\u201c<\/a> den Bundeshaushalt 2024 in den Kontext seiner finanzpolitischen Strategie.[1]<\/sup><\/a> Diese besteht aus drei S\u00e4ulen: befristete Stabilisierungsma\u00dfnahmen in der Krise, Angebotspolitik zur St\u00e4rkung des Wachstums und Herstellung finanzpolitischer Solidit\u00e4t.<\/p>\n

Dass der Bundeshaushalt 2024 den Herausforderungen der Zeit nicht angemessen und damit mittelfristig finanzpolitisch unsolide ist, haben wir bereits im ersten Juli-Geldbrief<\/a> erkl\u00e4rt. Doch was hat es mit der wirtschaftspolitischen Leitidee der BMF-Strategie, der Angebotspolitik, auf sich? Der Finanzminister schreibt:<\/p>\n

\u201eZiel der zweiten S\u00e4ule der finanzpolitischen Strategie ist es, \u00fcber eine Entfesselung der allokativen und produktiven Kr\u00e4fte des Marktes den mit den Herausforderungen der mittleren und langen Frist verbundenen Risiken niedriger Wachstums- und erh\u00f6hter Inflationsraten entgegenzuwirken. Es gilt insbesondere, die Produktivit\u00e4t zu steigern, die Herausforderungen des demografischen Wandels und der Dekarbonisierung zu bew\u00e4ltigen sowie den Ver\u00e4nderungen der Globalisierung und der Sicherheitsordnung zu begegnen. Es bedarf also einer Angebotspolitik, die angesichts realer Knappheiten gezielt zum Aufbau zus\u00e4tzlicher gesamtwirtschaftlicher Kapazit\u00e4ten und unternehmerischer Freiheitsgrade beitr\u00e4gt. Eine zentrale Stellschraube f\u00fcr eine erfolgreiche Angebotspolitik sind die inl\u00e4ndischen Standortbedingungen f\u00fcr Unternehmen, bei denen die Steuerpolitik eine ma\u00dfgebliche Rolle spielt.\u201c<\/em><\/p>\n

R\u00fcckschau: Was ist mit Angebotspolitik gemeint?<\/strong><\/h4>\n

Angebotspolitik ist nicht neu. Der Begriff \u201esupply-side economics<\/em>\u201c etablierte sich in den 1970er Jahren und beschrieb eine Alternative zur keynesianischen Fokussierung auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage.[2]<\/sup><\/a> Im Zuge hoher Inflation, steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Wachstums geriet der keynesianische Ansatz in den fr\u00fchen 1970ern unter Beschuss und eine Gegenbewegung entstand, die den Fokus auf Angebotsfaktoren wie Kapitalbildung, technologischen Fortschritt und regulatorische Rahmenbedingungen legte \u2013 und staatliche Nachfragesteuerung ablehnte. Verschiedene Denkschulen, die in dieser Zeit an Popularit\u00e4t gewannen \u2013 darunter der Monetarismus, die Neoklassik und die wenig sp\u00e4ter entstandene real business cycle school<\/em> eint der R\u00fcckbezug auf die klassische makro\u00f6konomische Theorie und die \u00dcberzeugung, dass Angebotsbedingungen die Haupttreiber f\u00fcr den Entwicklungspfad einer Wirtschaft sind. [3]<\/sup><\/a><\/p>\n

Heute, 40 Jahre sp\u00e4ter, ist die Wissenschaft weiter. Zwischen 1980 und 2000 hat sich der sogenannte Neukeynesianismus etabliert, zu deren Vertreter:innen einflussreiche \u00d6konom:innen wie Olivier Blanchard und Janet Yellen geh\u00f6ren. Der Neukeynesianismus f\u00fchrte die neoklassische Equilibrium-Theorie mit Keynes-artigen Einsichten zu Marktversagen und der Rolle der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zusammen und ist der Kern des heutigen makro\u00f6konomischen Mainstreams.[4]<\/sup><\/a> Zwar ist dieser Mainstream zurecht nicht unangefochten, doch warum braucht es gerade jetzt, wie Finanzminister Lindner meint, eine Reorientierung auf die Angebotsseite?<\/p>\n

Angebotspolitik \u2014 das Gebot der Stunde?<\/h4>\n

Lindners Begr\u00fcndung f\u00fcr eine angebotspolitische Offensive als Reaktion auf mittel- und langfristige Herausforderungen \u00fcberzeugt \u2013 in Teilen. Tats\u00e4chlich braucht es Antworten auf das zuk\u00fcnftig knappe Arbeitsangebot infolge des demografischen Wandels, auf langwierige B\u00fcrokratie und Genehmigungsverfahren sowie die Energieknappheiten infolge des russischen Angriffskrieges und der Klimatransformation. Auch geo\u00f6konomische Ver\u00e4nderungen haben das Potenzial, Angebotsengp\u00e4sse zu verst\u00e4rken und Preisen mittelfristig Auftrieb zu geben. Eine Verbesserung der genannten Angebotsfaktoren scheint dringend notwendig. Doch sind die vorgeschlagenen Ans\u00e4tze ausreichend? Werden die Herausforderungen der Zeit damit adressiert?<\/p>\n

Lindner schreibt: \u201eZur St\u00e4rkung der Zukunftsausgaben steht der Staat zun\u00e4chst in der Verantwortung f\u00fcr die Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Infrastruktur, von der auch die private Investitionst\u00e4tigkeit in Teilen abh\u00e4ngt.\u201c<\/em> Wie wir bereits gezeigt haben<\/a>, wird der Haushalt 2024 dieser Verantwortung keinesfalls gerecht. Die realen Bundesinvestitionen bleiben zwischen 2024 und 2027 auf einem nahezu konstanten Niveau. Eine Modernisierung des verfallenden Kapitalstocks<\/a>, die vor dem Hintergrund kommunaler Investitionsr\u00fcckst\u00e4nde<\/a> und zuk\u00fcnftiger Aufgaben, vor allem der Dekarbonisierung, dringend geboten ist, erfordert zus\u00e4tzliche \u00f6ffentliche Infrastrukturinvestitionen. Zwar lagen, wie Lindner schreibt, die tats\u00e4chlich abgeflossenen Investitionsausgaben der letzten Jahre unter den geplanten \u00f6ffentlichen Investitionen \u2013 eine Verbesserung der b\u00fcrokratischen Rahmen- und Umsetzungsbedingungen ist dringend notwendig \u2013 doch ist das kein Argument gegen die Aufstockung der \u00f6ffentlichen Infrastrukturinvestitionen. Nur mit der Aussicht auf einen verl\u00e4sslich aufwachsenden Investitionspfad, der entsprechend finanziell hinterlegt ist, werden die tats\u00e4chlich notwendigen Umsetzungskapazit\u00e4ten geschaffen.<\/p>\n

Linder schreibt weiter: \u201eDar\u00fcber hinaus gilt es, private Investitionen durch eine angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik zu mobilisieren.\u201c<\/em> Hier f\u00fchrt der Finanzminister das von ihm eingebrachte Wachstumschancengesetz<\/a> ins Feld, das einen wesentlichen Beitrag dazu leisten werde, private Investitionen zu mobilisieren. Auch wir denken, dass das Gesetz wichtige Impulse geben kann. Wie wir in unserem k\u00fcrzlich erschienen Policy Brief<\/a> ausf\u00fchren, sind sowohl die Klimainvestitionspr\u00e4mie zur F\u00f6rderung von Effizienzinvestitionen als auch die Aufstockung der Forschungsf\u00f6rderung vor dem Hintergrund der anstehenden Transformation sehr sinnvoll. Beide Instrumente fallen jedoch viel zu klein aus, um einen merklichen Effekt zu entfalten<\/a>.<\/p>\n

Das unterausgestattete Wachstumschancengesetz verdeutlicht eine zentrale Schw\u00e4che der angebotspolitischen Agenda des Finanzministeriums. Die Strategie fu\u00dft auf der Annahme, dass der Angebotspfad unabh\u00e4ngig von der Nachfrage ist und dass im derzeitigen makro\u00f6konomischen Umfeld weitere expansive fiskalische Impulse kontraproduktiv sind. Denn \u201ediese w\u00fcrden lediglich die Konkurrenz um knappe Arbeitsstunden und Kapazit\u00e4ten weiter anfachen und daher tendenziell inflationstreibend wirken\u201c.<\/em> Diese Pauschalisierung ist undifferenziert und f\u00fchrt dazu, dass wesentliche Stellschrauben der Angebotsausweitung unber\u00fccksichtigt bleiben.<\/p>\n

Aus alten Fehlern lernen<\/strong><\/h4>\n

Das letzte Jahrzehnt hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass die neoklassische Wachstumslehre, in der das Angebot rein durch Angebotsfaktoren, nicht aber die Nachfrage, beeinflusst wird, irrt.[5]<\/sup><\/a> 2018 lag das europ\u00e4ische Bruttoinlandsprodukt noch 17 Prozent unter dem Trend vor der Finanzkrise. Unter anderem zeigen die \u00d6konomen Antonio Fat\u00e1s und Lawrence Summers, dass die Sparpolitik in der Europ\u00e4ischen Union in den Folgejahren der Finanzkrise die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t kurzfristig, mittel- und sogar langfristig erheblich reduziert hat.[6]<\/sup><\/a> Diese Ph\u00e4nomene sind nicht auf die Finanzkrise und ihre Folgen begrenzt. Unter dem Begriff der \u201eHysterese\u201c werden die permanenten Effekte tempor\u00e4rer Schocks auf verschiedene makro\u00f6konomische Gr\u00f6\u00dfen zusammengefasst.[7]<\/sup><\/a><\/p>\n

Diese Fehler wollte die deutsche Regierung offensichtlich nicht wiederholen. Die unter Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossenen Corona-Hilfsprogramme sowie die anschlie\u00dfend unter Finanzminister Lindner vorgenommene Verschiebung von Corona-Krediterm\u00e4chtigungen in H\u00f6he von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds sowie der 200 Milliarden schwere \u201eDoppelwumms\u201c der Ampel zur Abfederung der Energiekrise sprechen eine andere Sprache. Doch pocht Lindner nun darauf, wieder in den \u201eNormalmodus\u201c \u00fcberzugehen. Davon kann jedoch weder in diesem Jahr noch in 2024 die Rede sein. Die Terminpreise an den Energiem\u00e4rkten zeigen nach wie vor erhebliche Preisaufschl\u00e4ge gegen\u00fcber dem Ausland f\u00fcr die kommenden Jahre an. Die Produktion der energieintensiven Industriezweige ist seit Kriegsbeginn um rund 20 Prozent eingebrochen.<\/a> Um bleibende Sch\u00e4den an den deutschen Produktionsstrukturen abzuwenden, braucht es dringend ein Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel f\u00fcr die heimische Wirtschaft. Dieses sollte nicht einseitig energieintensive Unternehmen, sondern das gesamte verarbeitende Gewerbe in den Blick nehmen und weit \u00fcber das Wachstumschancengesetz hinausgehen, wie wir in unserem k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Policy Brief<\/a> erl\u00e4utern. Das letzte Jahrzehnt lehrt uns, dass \u00fcberzogene Konsolidierungen permanente Angebotssch\u00e4den verursachen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nachfrage und Inflation \u2014 mehr Differenzierung bitte<\/strong><\/h4>\n

Eine zentrale Frage, die sich in diesem Kontext stellt, lautet: F\u00fchrt zus\u00e4tzliche Nachfrage zwangsl\u00e4ufig zu mehr Inflation? Die pauschale Aussage Lindners, dass ein zus\u00e4tzlicher fiskalischer Impuls im heutigen Umfeld inflationstreibend wirken w\u00fcrde, blendet die angebotsausweitende Wirkung gezielter Nachfragepolitik aus. Das beste Beispiel liefert er dabei gleich mit: Es ist davon auszugehen, wie Lindner selbst schreibt, dass die Klimainvestitionspr\u00e4mie f\u00fcr Effizienzinvestitionen \u2013 eine die Investitionsg\u00fcternachfrage st\u00e4rkende Subvention \u2013 bereits kurzfristig produktivit\u00e4tsf\u00f6rdernd und, ob der hohen Energiepreise, deflation\u00e4r wirkt. Warum dann aber dieses sinnvolle Programm so winzig klein ausgestalten? Und warum bleiben Digitalisierungsinvestitionen, von denen ebenfalls kurzfristig Produktivit\u00e4tssteigerungen ausgehen k\u00f6nnen, unber\u00fccksichtigt? Hier zeigt sich die Zwangsjacke des selbst auferlegten Konsolidierungswahns, die eine differenzierte Ausgestaltung der eigenen Wirtschaftspolitik verhindert.<\/p>\n

Zugegeben: F\u00fcr andere zentrale Stellschrauben der Angebotsseite ist die zeitliche Wirkung \u00f6ffentlicher Nachfrage auf das Angebot schwerer zu bestimmen. Hier stellt sich eher die Frage, ob ein Nichtstun aus Sorge vor kurzfristiger Inflation den mittelfristigen Einbruch des Angebots rechtfertigt. Dies trifft zum Beispiel auf den Bausektor und das Bildungswesen zu. Das deutsche Baugewerbe ist seit der Zinswende im freien Fall und droht damit den Wohnungsmangel perspektivisch erheblich zu versch\u00e4rfen, was sich letztlich in langfristig steigenden Preisen \u00e4u\u00dfern d\u00fcrfte. Ein umfassendes Programm f\u00fcr den klimaneutralen sozialen Wohnungsbau und eine Ausweitung der Sanierungsf\u00f6rderung f\u00fcr untere Einkommen k\u00f6nnten Baukapazit\u00e4ten st\u00fctzen, die Transformation beschleunigen und langfristigen Preissteigerungen entgegenwirken. Es scheint jedoch m\u00f6glich, dass hiervon in der kurzen Frist \u00fcber den Nachfragekanal Inflationsimpulse ausgingen. Deshalb w\u00e4re ein Bauprogramm mit ansteigendem Ausgabenpfad \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre sinnvoll, das einerseits Inflationsprognosen ber\u00fccksichtigt (wir sind vorsichtig optimistisch, siehe unseren letzten Geldbrief<\/a>) und andererseits langfristige Planungssicherheiten gibt, die f\u00fcr die Baubranche essenziell sind. Hiervon ist jedoch in der mittelfristigen Finanzplanung des Finanzministeriums nichts zu sehen. Auch die an diesem Montag angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen des Baugipfels<\/a> greifen zu kurz. Zwar enth\u00e4lt das Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel wichtige Impulse, doch zus\u00e4tzliche Anreize f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau fehlen \u2013 und der Klimaschutz im Geb\u00e4udesektor wird radikal gestutzt.<\/p>\n

Das gleiche gilt f\u00fcr die Bildung \u2013 einer der zentralen Angebotshebel f\u00fcr die Zukunftsf\u00e4higkeit des Landes. Hier br\u00e4uchte es eine klare Perspektive f\u00fcr eine umfassende Modernisierung der weitergefassten Bildungsinfrastrukturen. Das Startchancenprogramm<\/a> geht zwar in die richtige Richtung, ist jedoch mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro erheblich unterausgestattet. Der Sanierungsr\u00fcckstand der Schulen alleine betr\u00e4gt laut KfW 45 Milliarden Euro<\/a>.<\/p>\n

Klimaschutz erfordert Angebotsrestrukturierung<\/strong><\/h4>\n

Im Hinblick auf die Anforderungen der Transformation zeigt sich eine weitere gro\u00dfe Schw\u00e4che des angebotspolitischen Konzeptes. Zweifelsohne erfordert \u201eDeutschlandgeschwindigkeit\u201c bei der Transformation, dass B\u00fcrokratie abgebaut, Genehmigungsverfahren beschleunigt und Arbeitskr\u00e4fteengp\u00e4sse aufgel\u00f6st werden. Auch sollten Finanzierungsbedingungen f\u00fcr junge Unternehmen verbessert und die Kapitalunion in Europa vertieft werden, wie Lindner an anderer Stelle schreibt<\/a>. Hier ist die Ampel auf dem richtigen Weg \u2013 und die Punkte finden sich zurecht im Angebotskonzept des Finanzministers. Die Herausforderung aus Klimatransformation und geopolitischem Wandel wird jedoch v\u00f6llig ausgeblendet. Gerade die hohe Importabh\u00e4ngigkeit f\u00fcr Vorleistungen von Energiewendetechniken erfordert im neuen geopolitischen Kontext ein Umdenken hinsichtlich der heimischen Angebotsstruktur. Horizontale Standortma\u00dfnahmen, obgleich wichtig, greifen hier zu kurz. Globale Diversifizierung ist ein wichtiger Baustein, doch \u00f6konomische Souver\u00e4nit\u00e4t erfordert mehr. Um eine Mindestkapazit\u00e4t europ\u00e4ischer Produktion zentraler Energiewendetechnologien langfristig sicherzustellen, braucht es umfangreiche staatliche Unterst\u00fctzungen<\/a> \u2013 neben Forschungsgeldern vor allem auch f\u00fcr operative Produktionskosten. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser Form der Restrukturierung der wirtschaftlichen Angebotskapazit\u00e4ten, inklusive finanzieller Implikationen f\u00fcr Deutschland und Europa, fehlt in dem BMF-Konzept komplett.<\/p>\n

Ausblick<\/strong><\/h4>\n

Deutschland braucht tats\u00e4chlich eine angebotspolitische Offensive. In dem Konzept des Finanzministeriums finden sich viele sinnvolle Ans\u00e4tze, die nun konkretisiert und umgesetzt werden m\u00fcssen. Hierf\u00fcr ist die gesamte Ampelregierung verantwortlich. Die Analyse zeigt jedoch, dass der vorgeschlagene Ansatz, der prim\u00e4r auf die Verbesserung grundlegender Angebotsrahmenbedingungen setzt, verengt ist. Insbesondere blendet der BMF-Ansatz, bedingt durch die selbst auferlegte Austerit\u00e4ts-Zwangsjacke, die Wirkung gezielter Nachfragepolitik auf die Angebotsseite aus. Dies wird ohne Gegensteuern dazu f\u00fchren, dass das Produktionspotenzial einerseits und die fortschreitende Dekarbonisierung andererseits unn\u00f6tig gehemmt werden. In Zeiten zunehmender Polarisierung, die wie aktuelle Forschung zeigt durch Austerit\u00e4tspolitik beg\u00fcnstigt wird<\/a>[8]<\/sup><\/a>, sollte diese Beschr\u00e4nkung unbedingt aufgegeben werden. Es braucht eine neue Angebotspolitik, die den Herausforderungen dieses Jahrhunderts gerecht wird.<\/p>\n

PS. Wir beim Dezernat Zukunft arbeiten derzeit daran, wie eine solche Angebotspolitik konkret aussehen k\u00f6nnte. Dazu bald mehr!<\/p>\n

Unsere Leseempfehlungen<\/strong>:<\/strong>\u00a0<\/p>\n

Passend zum Thema dieses Geldbriefes, drei Empfehlungen rund um das Thema moderne Angebotspolitik:<\/p>\n