{"id":71130,"date":"2023-07-13T17:16:12","date_gmt":"2023-07-13T15:16:12","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=71130"},"modified":"2024-03-26T15:08:23","modified_gmt":"2024-03-26T14:08:23","slug":"frischer-wind-in-washington","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/frischer-wind-in-washington\/","title":{"rendered":"Frischer Wind in Washington"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"has-normal-font-size\"><strong><a href=\"mailto:max.krahe@dezernatzukunft.org\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Max Krah\u00e9<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n<p class=\"executivesum\" style=\"border-left: 8px solid #ee6174; text-align: left;\">Mehr und mehr wird deutlich: Bidenomics ist ein \u00f6konomischer Paradigmenwechsel. Der alte Ansatz, so der Pr\u00e4sident, \u201efailed America&#8221;. Dieser Geldbrief schnuppert in den frischen Wind rein, der gerade in Washington weht: Was hat diese Z\u00e4sur ausgel\u00f6st? Was genau ist der Inhalt von Bidenomics? Und wie sehen seine vorl\u00e4ufigen Ergebnisse aus?<\/p>\n<p>Ein frischer Wind weht durch Washington. Mit der <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Infrastructure_Investment_and_Jobs_Act\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bipartisan Infrastructure Bill<\/a>, dem <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/CHIPS_and_Science_Act\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CHIPS and Science Act<\/a> und dem <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Inflation_Reduction_Act\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Inflation Reduction Act<\/a> folgten 2021-2022 drei bemerkenswerte Gesetze aufeinander. Zusammen ergeben sie den Kern eines \u201e<a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/briefing-room\/speeches-remarks\/2023\/04\/27\/remarks-by-national-security-advisor-jake-sullivan-on-renewing-american-economic-leadership-at-the-brookings-institution\/#:~:text=So%20this%20moment%20demands%20that%20we%20forge%20a%20new%20consensus.%C2%A0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">neuen Washington Konsens<\/a>\u201c, eine \u201e<a href=\"https:\/\/www.ft.com\/content\/1c6be863-e147-4799-a650-fe3569549295\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">revolution in economic policy<\/a>\u201c.<\/p>\n<p>Dass <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/briefing-room\/speeches-remarks\/2023\/06\/28\/remarks-by-president-biden-on-bidenomics-chicago-il\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bidenomics<\/a> eine historische Z\u00e4sur darstellt, ist auch bei uns angekommen, siehe Paul Middelhoff in der <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2023-07\/usa-bidenomics-joe-biden-industriepolitik-ampel-koalition\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ZEIT<\/a> oder Jonas Schaible im <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/olaf-scholz-der-tagtraum-des-kanzlers-warum-die-usa-die-bessere-klimapolitik-macht-a-eb9fc84a-9c42-436a-acf0-d1baf7ac08b7\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Spiegel<\/a>. Aber woher kommt dieser Paradigmenwechsel? Was genau ist Bidenomics? Und wie sehen die ersten Ergebnisse aus? Diesen drei Fragen gehen wir im heutigen Geldbrief nach.<\/p>\n<h4><strong>Durch Druck von au\u00dfen<\/strong><\/h4>\n<p>Woher der Paradigmenwechsel? Ein Indiz ist, dass es Bidens nationaler Sicherheitsberater war, Jake Sullivan, der im April die <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/briefing-room\/speeches-remarks\/2023\/04\/27\/remarks-by-national-security-advisor-jake-sullivan-on-renewing-american-economic-leadership-at-the-brookings-institution\/#:~:text=So%20this%20moment%20demands%20that%20we%20forge%20a%20new%20consensus.%C2%A0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">erste gro\u00dfe Rede<\/a> dazu hielt. Zusammen mit der robusten Vertretung nationaler Interessen in Bidenomics suggeriert dies, dass vor allem die neue au\u00dfenpolitische Lage ausschlaggebend war.<\/p>\n<p>Doch ein Paradigmenwechsel fu\u00dft nur selten auf einem einzigen Argument. Sullivan selbst betonte, dass es gleich vier Herausforderungen waren, die eine neue wirtschaftspolitische Vision notwendig machten:<\/p>\n<ul>\n<li>Erstens, das Scheitern des vorherigen, marktliberalen Paradigmas. Dieses basierte auf dem Versprechen, dass M\u00e4rkte Kapital stets produktiv und effizient verteilen w\u00fcrden. Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten: Liberalisierung im Au\u00dfenhandel und zuhause f\u00fchrte zum Abbau von Jobs und Amerikas industrieller Basis, nicht zu Zuversicht und breit verteiltem Wohlstand.<\/li>\n<li>Zweitens, die R\u00fcckkehr des geopolitischen Wettbewerbs. Entgegen der Hoffnung, dass Freihandel und wirtschaftliche Integration die regelbasierte internationale Ordnung st\u00e4rken w\u00fcrden, habe China revisionistische Ambitionen entwickelt und Russland die Ukraine \u00fcberfallen. Ein Abbau wirtschaftlicher Abh\u00e4ngigkeiten und eine St\u00e4rkung heimischer Industrien sei daher unerl\u00e4sslich geworden.<\/li>\n<li>Drittens, die Klimakrise und die Notwendigkeit einer raschen, effizienten und gerechten Transformation. Damit diese gelingen kann, sei es notwendig, eine falsche Wahl zwischen Wachstum und Klimazielen abzulehnen und stattdessen Arbeitspl\u00e4tze und Klimapolitik zu verbinden: \u201ewhen [President Biden] hears \u201aclimate\u2018, he thinks \u201ajobs\u2018\u201c, so Sullivan.<\/li>\n<li>Viertens, wachsende Ungleichheit und die Destabilisierung der amerikanischen Demokratie. Das handels- und liberalisierungsgetriebene Wachstum der vorherigen Jahrzehnte habe gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung nie erreicht. Zusammen mit nur schwachen Politikma\u00dfnahmen in Reaktion auf den \u201e<a href=\"https:\/\/www.nber.org\/papers\/w21906\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">China-Schock<\/a>\u201c habe es stattdessen das sozio-\u00f6konomische Fundament untergraben, auf dem die amerikanische Demokratie ruht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mit dieser Abrechnung \u2014 fast einmalig in inhaltlicher H\u00e4rte und sprachlicher Klarheit, gerade aus dem Mund der amerikanischen Regierung \u2014 machte Sullivan den Weg frei f\u00fcr die Formulierung eines grundlegend neuen Ansatzes: Bidenomics.<\/p>\n<h4><strong>\u201cBidenomics&#8230;I don&#8217;t know what the hell that is\u2026\u201d<\/strong><\/h4>\n<p>Pr\u00e4sident Biden <a href=\"https:\/\/www.npr.org\/2023\/06\/28\/1184831630\/bidenomics-council-economic-advisers-bernstein-economy-unemployment-recession\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">sagte noch im Juni<\/a>: \u201e<em>Bidenomics&#8230;I don&#8217;t know what the hell that is<\/em>.\u201c Was genau versteckt sich also hinter diesem neuen Modell?<\/p>\n<p>Im Kern handelt es sich um die drei eingangs erw\u00e4hnten Gesetze \u2014 IRA, CHIPS, und das Infrastrukturgesetz \u2014 zusammen mit dem ebenfalls 2021 verabschiedeten Corona-Konjunkturpaket, dem American Rescue Plan Act. Doch hinter diesen konkreten Ma\u00dfnahmen stehen drei richtungsweisende Prinzipien, die neben den Gesetzesvorhaben auch eine Reihe von nichtgesetzlichen Regierungsinitiativen anleiten.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\"><sup>[1]<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Erstens, dass die qualitative Beschaffenheit des Wirtschaftswachstums entscheidend ist, nicht die reine Zunahme des Bruttoinlandsproduktes. Die folgenden Aspekte stehen dabei im Vordergrund: Verteilungspolitisch zielt das neue Paradigma darauf, die Wirtschaft \u201evon der Mitte nach au\u00dfen und von unten hoch\u201c wachsen zu lassen.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><sup>[2]<\/sup><\/a> In der Klimapolitik ist das Ziel eine m\u00f6glichst rasche und gerechte Dekarbonisierung, in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik \u201eMade in America\u201c, also die St\u00e4rkung der heimischen Industrie, sowohl wegen Versorgungssicherheit als auch um Amerika optimal f\u00fcr das globale Rennen um die Ansiedlung gr\u00fcner Industrien zu positionieren.<\/p>\n<p>Das zweite Prinzip ist, dass eine Laissez-Faire Politik nicht in der Lage ist, diese Art von Wachstum zu liefern. Daher setzt Bidenomics auf Industriepolitik und Subventionen, die an lohn-, sozialpolitische und \u201eMade in America\u201c-Konditionen gekn\u00fcpft sind, um strategisch wichtige Sektoren<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\"><sup>[3]<\/sup><\/a> zu f\u00f6rdern und gleichzeitig gute Jobs und eine gleichere Wohlstandsverteilung zu erreichen. Auch geographisch sind die Subventionen gelenkt: 40% des Investitionsvolumens soll in besonders umweltbelastete sowie sozio-\u00f6konomisch und wirtschaftlich benachteiligte Ortschaften flie\u00dfen.<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\"><sup>[4]<\/sup><\/a> In Regionen, die wirtschaftlich besonders von fossilen Energien abh\u00e4ngig sind, werden die Subventionsbetr\u00e4ge um 10% erh\u00f6ht.<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\"><sup>[5]<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Damit l\u00e4sst Bidenomics den alten, marktliberalen Ansatz hinter sich, in dem nominell kein Sektor und kein Ort bevorzugt war, in der Praxis jedoch vor allem die Finanz- und Immobiliensektoren sowie die amerikanischen Gro\u00dfst\u00e4dte profitierten.<\/p>\n<p>Makro\u00f6konomisch wendet sich Bidenomics ebenfalls von Laissez-Faire ab. Anstatt sich an r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Potenzialsch\u00e4tzungen zu orientieren oder die Konjunktur sich selber zu \u00fcberlassen, treibt es die Wirtschaft bewusst an die Auslastungsgrenze. So war das Corona-Konjunkturpaket vom M\u00e4rz 2021 <a href=\"https:\/\/www.washingtonpost.com\/opinions\/2021\/02\/04\/larry-summers-biden-covid-stimulus\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">drei- bis siebenmal so gro\u00df<\/a> wie die damals gesch\u00e4tzte Produktionsl\u00fccke. Diese Gr\u00f6\u00dfenordnung f\u00fchrte zu Kritik durch Verfechter des alten Paradigmas. Deren Einsch\u00e4tzung, dass es \u201e<a href=\"https:\/\/thehill.com\/policy\/finance\/544188-larry-summers-blasts-least-responsible-economic-policy-in-40-years\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">die verantwortungsloseste Makropolitik der letzten 40 Jahre<\/a>\u201c darstelle, muss man nicht teilen, um das Risiko zu sehen, dass ein solches Paket die Wirtschaft nicht nur an-, sondern gegebenenfalls auch \u00fcber die Auslastungsgrenze hinaus f\u00fchren kann.<\/p>\n<p>Das dritte Prinzip besteht darin, Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik zusammenzuf\u00fchren. Das dr\u00fcckt sich einerseits darin aus, dass die Regierung von breiten, liberalisierenden Handelsabkommen abr\u00fcckt und stattdessen sektorspezifische Abkommen anstrebt, in denen konkrete handels-, umwelt- und arbeitspolitische Ziele verwirklicht werden k\u00f6nnen.<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\"><sup>[6]<\/sup><\/a> Pr\u00e4sident Biden formuliert dies als eine \u201e<a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/ip_21_5724\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Au\u00dfenpolitik f\u00fcr die Mittelschicht<\/a>\u201c. Andererseits spiegelt sich das Zusammendenken von Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik darin, dass die Regierung auch ihre Partner dazu ermuntert, wirtschaftspolitisch das Heft in die Hand zu nehmen und industriepolitisch zu handeln. So Sullivan in seiner <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/briefing-room\/speeches-remarks\/2023\/04\/27\/remarks-by-national-security-advisor-jake-sullivan-on-renewing-american-economic-leadership-at-the-brookings-institution\/#:~:text=So%20this%20moment%20demands%20that%20we%20forge%20a%20new%20consensus.%C2%A0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">richtungsweisenden Rede<\/a>: \u201eWir werden unsere Industriestrategie zuhause durchziehen, aber wir sind fest dazu entschlossen, unsere Freunde nicht zur\u00fcckzulassen. Wir wollen, dass sie sich uns anschlie\u00dfen.\u201d<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\"><sup>[7]<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Eingerahmt werden diese drei Prinzipien von einer selbstbewussten Erz\u00e4hlung. Der Pr\u00e4sident selber <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/briefing-room\/speeches-remarks\/2023\/06\/28\/remarks-by-president-biden-on-bidenomics-chicago-il\/#:~:text=This%20vision%20is%20a%20fundamental%20break%20from%20the%20economic%20theory%20that%20has%20failed%20America%E2%80%99s%20middle%20class%20for%20decades%20now\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">erkl\u00e4rte<\/a> am 28. Juni in Chicago, dass seine \u201eVision ein fundamentaler Bruch mit der Wirtschaftstheorie [ist], die Amerikas Mittelschicht seit Jahrzehnten im Stich gelassen hat\u201c.<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\"><sup>[8]<\/sup><\/a> Nun da die gro\u00dfen Gesetzesvorhaben verabschiedet sind, macht die Regierung in ihren Reden und durch das Aufgreifen des Begriffs \u201eBidenomics\u201c deutlich, dass sie selbst ihre Politik als eine neue, gestaltende, politische Vision versteht. Diese sei bitter notwendig, denn das alte Paradigma, so der Pr\u00e4sident, \u201efailed America&#8221;.<\/p>\n<p>Sowohl die drei Prinzipien als auch diese Erz\u00e4hlung fu\u00dfen dabei auf einer entscheidenden Annahme: Marktwirtschaften sind formbar. Im Gegensatz zur vorherigen, marktliberalen Vision betrachtet Bidenomics die Angebotsseite nicht als ein unverbesserbares Mysterium, sondern als ein elastisches System, das mit kluger Politik von einem Entwicklungspfad auf einen anderen gebracht werden kann. Erst mit dieser Annahme ergibt es Sinn, die ambitionierten Ziele zu formulieren, die neuen Mittel einzusetzen und die gro\u00dfe Geschichte zu erz\u00e4hlen, die diesen neuen Ansatz ausmachen.<\/p>\n<h4><strong>\u201e\u2026but it\u2019s working\u201c<\/strong><\/h4>\n<p>Als Pr\u00e4sident Biden sagte: \u201c<em>Bidenomics&#8230;I don&#8217;t know what the hell that is<\/em>\u201d, waren seine n\u00e4chsten Worte \u201c<em>but it\u2019s working!<\/em>\u201d Stimmt das? Wie sehen die ersten Ergebnisse aus?<\/p>\n<p>Konjunkturpolitisch sind viel Licht und ein bisschen Schatten erkennbar. Getragen vom starken Konjunkturpaket und den drei darauffolgenden Gesetzen erreichten die USA bereits Ende 2022 wieder ihren vor-Corona-Wachstumspfad (Abbildung 1). Nach dem tiefen Abfall der Besch\u00e4ftigungsquote auch f\u00fcr Menschen im Kernarbeitsalter erholt sich diese nun schnell, auch wenn sie seit Corona hinter der Eurozone zur\u00fcckliegt.<\/p>\n<p>Mit dieser raschen Erholung ging ein inflation\u00e4rer Schub einher, teils getrieben durch den globalen Energiepreisschock und Lieferkettenschwierigkeiten, teils durch die oben angesprochene Gr\u00f6\u00dfe des Konjunkturpakets. Dieser inflation\u00e4re Schub scheint nun aber abzuflachen. Die US-Inflation lag im Juni bei 3% und damit deutlich unter der der Eurozone, wobei noch unklar ist, ob und wann sie zur\u00fcck zum Zielwert von 2% fallen wird.<\/p>\n<p><strong>Abbildung 1<\/strong><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-71121\" src=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Abbildung-1-3.png\" alt=\"\" width=\"750\" height=\"539\" srcset=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Abbildung-1-3.png 1600w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Abbildung-1-3-300x215.png 300w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Abbildung-1-3-1024x735.png 1024w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Abbildung-1-3-768x552.png 768w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Abbildung-1-3-1536x1103.png 1536w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Abbildung-1-3-100x72.png 100w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Abbildung-1-3-1184x850.png 1184w\" sizes=\"auto, (max-width: 750px) 100vw, 750px\" \/><\/p>\n<p>Auch mikro\u00f6konomisch scheinen die Gesetze Wirkung zu entfalten. Die Investitionen in neue Fabriken sind trotz des Kostenumfeldes und der gestiegenen Zinsen zuletzt in die H\u00f6he geschossen (Abbildung 2). Gerade bei der Halbleiterproduktion und der Batterieherstellung zeigt sich eine enorme Dynamik: Das Investitionsvolumen in Ersteres hat sich seit Anfang 2022 real <a href=\"https:\/\/home.treasury.gov\/news\/featured-stories\/unpacking-the-boom-in-us-construction-of-manufacturing-facilities#:~:text=Since%20the%20beginning%20of%202022%2C%20real%20spending%20on%20construction%20for%20that%20specific%20type%20of%20manufacturing%20has%20nearly%20quadrupled%20(Figure%202).%C2%A0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">fast vervierfacht<\/a>, auf ein Tempo, das f\u00fcr 2023 knapp 100 Milliarden Dollar an neuen Investitionen verspricht, falls es bis Jahresende durchgehalten wird. Bei Letzterem sch\u00e4tzen <a href=\"https:\/\/www.transportenvironment.org\/discover\/how-not-to-lose-it-all\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Analysten<\/a>, dass aufgrund der neuen Anreize bis zu 70% der europ\u00e4ischen Investitionspipeline in die USA abwandern k\u00f6nnten, darunter auch 80% der Pipeline an Projekten in Deutschland.<\/p>\n<p><strong>Abbildung 2<\/strong><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-71109\" src=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Abblundg-2-1.png\" alt=\"\" width=\"750\" height=\"656\" srcset=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Abblundg-2-1.png 1600w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Abblundg-2-1-300x262.png 300w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Abblundg-2-1-1024x895.png 1024w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Abblundg-2-1-768x672.png 768w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Abblundg-2-1-1536x1343.png 1536w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Abblundg-2-1-100x87.png 100w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Abblundg-2-1-1184x1035.png 1184w\" sizes=\"auto, (max-width: 750px) 100vw, 750px\" \/><\/p>\n<p>Eine \u00e4hnliche Wirkmacht scheint der neue Ansatz beim Klima zu entfalten. Die <a href=\"https:\/\/www.science.org\/doi\/10.1126\/science.adg3781\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">neuesten Sch\u00e4tzungen<\/a> gehen davon aus, dass der IRA die Emissionen bis 2035 um 43-48% absenken wird (Abbildung 3). Vor seiner Verabschiedung (in der Abbildung: die Referenzszenarien) zeigten die Modelle lediglich eine Absenkung um 27-35%. Damit wird circa die H\u00e4lfte der sogenannten \u201eImplementation Gap\u201c geschlossen, auch wenn die Projektionen immer noch ein Verfehlen des Ziels f\u00fcr 2030 anzeigen.<\/p>\n<p><strong>Abbildung 3<\/strong><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-71105\" src=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Abbildung-3-1.png\" alt=\"\" width=\"750\" height=\"788\" srcset=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Abbildung-3-1.png 1600w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Abbildung-3-1-286x300.png 286w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Abbildung-3-1-975x1024.png 975w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Abbildung-3-1-768x807.png 768w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Abbildung-3-1-1462x1536.png 1462w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Abbildung-3-1-100x105.png 100w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Abbildung-3-1-1184x1244.png 1184w\" sizes=\"auto, (max-width: 750px) 100vw, 750px\" \/><\/p>\n<h4><strong>Eine \u00f6konomische Zeitenwende<\/strong><\/h4>\n<p>Eine Abrechnung mit der Vergangenheit,<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\"><sup>[9]<\/sup><\/a> neue Ziele und Instrumente sowie vielversprechende erste Ergebnisse: In den USA zeichnet sich eine \u00f6konomische Zeitenwende ab.<\/p>\n<p>Diese zeigt sich auch darin, dass ihr legislatives Herzst\u00fcck, der IRA, ein finanziell unbegrenztes Gesetz ist. Viele seiner Subventionen, zum Beispiel die Zusch\u00fcsse f\u00fcr den Kauf von Elektroautos, zur Produktion von gr\u00fcnem Wasserstoff oder erneuerbarem Strom, oder f\u00fcr die Installation erneuerbarer Energien im Eigenheim, unterliegen keiner finanziellen Obergrenze. Die Regierung zahlt die entsprechenden Zusch\u00fcsse f\u00fcr jedes f\u00f6rderf\u00e4hige Elektroauto, Kilogramm Wasserstoff, Kilowatt Strom oder neu installierte Solarzelle, ohne Deckelung der verf\u00fcgbaren Gelder.<\/p>\n<p>Die Erfolge von Bidenomics spiegeln sich daher auch darin, dass die gesch\u00e4tzte Gesamtsumme dieser Klima- und Energieposten von zun\u00e4chst ca. 390 Milliarden Dollar (\u00fcber 10 Jahre; siehe <a href=\"https:\/\/budgetmodel.wharton.upenn.edu\/issues\/2022\/8\/12\/senate-passed-inflation-reduction-act\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.cbo.gov\/publication\/58455\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>) auf mittlerweile das fast Dreifache, <a href=\"https:\/\/www.brookings.edu\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/BPEA_Spring2023_Bistline-et-al_unembargoedUpdated.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">1.045<\/a> bis <a href=\"https:\/\/www.brookings.edu\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/BPEA_Spring2023_Bistline-et-al_unembargoedUpdated.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">1.190<\/a> Milliarden Dollar, revidiert wurde. Manche Analysten gehen davon aus, dass selbst diese revidierten Sch\u00e4tzungen immer noch zu niedrig sein k\u00f6nnten.<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\"><sup>[10]<\/sup><\/a> Die Schattenseite: Bei \u00dcbersubventionen, wie vermutet bei Elektroautos<a href=\"#_ftn11\" name=\"_ftnref11\"><sup>[11]<\/sup><\/a> und gr\u00fcnem Wasserstoff,<a href=\"#_ftn12\" name=\"_ftnref12\"><sup>[12]<\/sup><\/a> k\u00f6nnte das Gesetz zu einem Fass ohne Boden werden.<\/p>\n<p>So oder so kristallisiert sich hier eine Umkehr der Priorit\u00e4ten: Der gew\u00fcnschte Um- und Ausbau der Realwirtschaft steht an erster Stelle; das Haushaltsdefizit wird zur Restgr\u00f6\u00dfe. Finanziell nicht ohne Risiken \u2014 aber gerade deshalb Ausdruck einer wirtschaftlichen Wende.<\/p>\n<p>Dabei ist besonders interessant, dass die Regierung Biden diese Zeitenwende mit kleinstm\u00f6glicher Mehrheit im Senat und in einem Zeitfenster von nur zwei Jahren durchgek\u00e4mpft hat. Dahinter steht die intensive Vorbereitung, die w\u00e4hrend der Trump-Jahre in der Demokratischen Partei und in progressiven Think Tanks stattgefunden hat, sowie die strategische Konsequenz dieser Regierung, seit sie ins Amt kam.<\/p>\n<p>Angesichts der gro\u00dfen Herausforderungen, die die USA in Sachen Klima und Demokratie bew\u00e4ltigen m\u00fcssen, k\u00f6nnen wir daf\u00fcr nur dankbar sein. Gleichzeitig sollten wir \u2014 zum Beispiel angesichts des m\u00f6glichen Abwanderns der Batterieinvestitionspipeline \u2014 genau \u00fcberlegen, wie Deutschland und Europa jetzt reagieren. Ob der Moment f\u00fcr eine \u00f6konomische Zeitenwende auch bei uns gekommen ist, oder ob sektorspezifische Analysen und Reaktionen, wie zum Beispiel von <a href=\"https:\/\/www.delorscentre.eu\/en\/publications\/ira-europe-response\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Jansen et al. 2023<\/a> skizziert, vielversprechender sind, gilt es nun zu diskutieren. Dass die initiale Trotzreaktion vielleicht nicht zu 100% optimal war, scheint zumindest sicher.<\/p>\n<p><strong>Unsere Leseempfehlungen:<\/strong>\u00a0<\/p>\n<p>Passend zum Geldbrief stehen unsere Leseempfehlungen dieses Mal im Zeichen der wirtschaftspolitischen Wende in Amerika. Besonders empfehlen wir:<\/p>\n<ul>\n<li>die Einordnungen von Bidenomics von <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/olaf-scholz-der-tagtraum-des-kanzlers-warum-die-usa-die-bessere-klimapolitik-macht-a-eb9fc84a-9c42-436a-acf0-d1baf7ac08b7\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Jonas Schaible im Spiegel<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2023-07\/usa-bidenomics-joe-biden-industriepolitik-ampel-koalition\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Paul Middelhoff in der ZEIT<\/a>, und den Zweiteiler in der Financial Times (<a href=\"https:\/\/www.ft.com\/content\/1c6be863-e147-4799-a650-fe3569549295\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Teil 1<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.ft.com\/content\/4bc03d4b-6984-4b24-935d-6181253ee1e0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Teil 2<\/a>);<\/li>\n<li>das <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2023\/29\/adam-tooze-usa-weltwirtschaft-klimaschutz-investitionen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Adam Tooze Interview<\/a> von Mark Schieritz und Petra Pinzler zur wirtschaftspolitischen Wende der Biden Regierung; und<\/li>\n<li>die <a href=\"https:\/\/home.treasury.gov\/news\/featured-stories\/unpacking-the-boom-in-us-construction-of-manufacturing-facilities\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Analyse<\/a> des US-Finanzministeriums zum momentanen Bauinvestitionsboom in den USA.<\/li>\n<\/ul>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\"><\/a><\/p>\n<hr \/>\n<h4>Fu\u00dfnoten<a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\"><\/a><\/h4>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> Darunter zum Beispiel die \u201e<a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/environmentaljustice\/justice40\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Justice40<\/a>\u201c Initiative f\u00fcr Klimagerechtigkeit (siehe auch Fu\u00dfnote 4), die <a href=\"https:\/\/www.dol.gov\/agencies\/whd\/government-contracts\/eo14026\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Anhebung<\/a> des Mindestlohns f\u00fcr Firmen, die die amerikanische Bundesregierung beliefern, auf 15$, die <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/briefing-room\/presidential-actions\/2021\/12\/08\/executive-order-on-catalyzing-clean-energy-industries-and-jobs-through-federal-sustainability\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ausrichtung des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen auf Klimaneutralit\u00e4t<\/a>, oder die intensive Nutzung des <a href=\"https:\/\/www.energy.gov\/lpo\/about-us\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Loan Programs Office<\/a> des Energieministeriums, zuletzt in Form eines <a href=\"https:\/\/www.bloomberg.com\/graphics\/2023-ford-ev-battery-plant-funding-biden-green-technology\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">9 Milliarden Kredits an Ford f\u00fcr Elektromobilit\u00e4tsinvestitionen<\/a>, welches in den kommenden Jahren bis zu 400 Milliarden Dollar an Krediten f\u00fcr Energieprojekte vergeben darf.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Im <a href=\"https:\/\/twitter.com\/JoeBiden\/status\/1676751673501384707\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Original<\/a> lautet die Formulierung, die regelm\u00e4\u00dfig in Reden des Pr\u00e4sidenten zu h\u00f6ren ist, \u201egrowing the economy from the middle out and the bottom up.\u201c<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> Insbesondere die Halbleiterproduktion, die Transportinfrastruktur, den Ausbau von emissionsfreien Energien, und den Ausbau von Fabriken f\u00fcr Solarpanele, Windturbinen, Batterien, gr\u00fcnen Wasserstoff usw.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> Daf\u00fcr soll die \u201e<a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/environmentaljustice\/justice40\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Justice40<\/a>\u201c Initiative sorgen. Die Umsetzung wird mit dem <a href=\"https:\/\/screeningtool.geoplatform.gov\/en\/#3\/33.47\/-97.5\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Climate and Energy Justice Screening Tool<\/a> \u00fcberwacht.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> Der Inflation Reduction Act bietet z.B. f\u00fcr den Ausbau erneuerbarer Energien 10 Prozent mehr Subventionen, wenn die Projekte in einer sogenannten \u201eenergy community\u201c angesiedelt sind. Siehe <a href=\"https:\/\/www.resources.org\/common-resources\/what-is-an-energy-community\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> f\u00fcr die genaue Definition von energy communities.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> Das erste Beispiel f\u00fcr diese Art von Abkommen ist das in Verhandlung stehende \u201e<a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/ip_21_5724\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Global Arrangement on Sustainable Steel and Aluminium<\/a>\u201c.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> Im Original: \u201eWe will unapologetically pursue our industrial strategy at home \u2014 but we are unambiguously committed to not leaving our friends behind. We want them to join us.\u201d<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> Im Original: \u201eThis vision is a fundamental break from the economic theory that has failed America\u2019s middle class for decades now.\u201d<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> Das volle Zitat aus der <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/briefing-room\/speeches-remarks\/2023\/06\/28\/remarks-by-president-biden-on-bidenomics-chicago-il\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Chicago-Rede<\/a> des Pr\u00e4sidenten ist: \u201eFolks, let me say this as clearly as I can: The trickle-down approach failed the middle class. It failed America. \u2026 It increased inequity \u2026 It stripped the dignity, pride, and hope out of communities\u201c.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a> F\u00fcr einen \u00dcberblick zu den unterschiedlichen Sch\u00e4tzungen des Gesamtvolumens der Klima- und Energieausgaben des IRAs, siehe Bistline et al. <a href=\"https:\/\/www.brookings.edu\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/BPEA_Spring2023_Bistline-et-al_unembargoedUpdated.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">2023<\/a>. F\u00fcr Anhaltspunkte, dass auch die revidierten Sch\u00e4tzungen noch zu niedrig sein k\u00f6nnten, siehe insbesondere S. 18.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref11\" name=\"_ftn11\">[11]<\/a> Cole et al. (<a href=\"https:\/\/www.aeaweb.org\/articles?id=10.1257\/pandp.20231063\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">2023<\/a>) sch\u00e4tzen, dass 49% der in ihrem Modell ausgezahlten Subventionen f\u00fcr Elektroautos auf Kaufentscheidungen entfallen, die auch ohne die Subventionen get\u00e4tigt worden w\u00e4ren (Scenario I10, 219 Milliarden \u201einframarginal rebates\u201c bei einer Gesamtsumme von 451 Milliarden; Online Appendix, Tabelle A2).<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref12\" name=\"_ftn12\">[12]<\/a> Die Boston Consulting Group <a href=\"https:\/\/www.google.com\/url?sa=t&amp;rct=j&amp;q=&amp;esrc=s&amp;source=web&amp;cd=&amp;cad=rja&amp;uact=8&amp;ved=2ahUKEwjvxMzVl4aAAxW6TKQEHVgFAckQFnoECA0QAQ&amp;url=https%3A%2F%2Fmedia-publications.bcg.com%2FBCG-Executive-Perspectives-US-Inflation-Reduction-Act-16August2022.pdf&amp;usg=AOvVaw2KFo4EXYa7Bh8csZhwBpT7&amp;opi=89978449\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">sch\u00e4tzt<\/a>, dass die Produktionskosten f\u00fcr gr\u00fcnen Wasserstoff bis 2030 unter die Maximalsubvention von 3$\/Kg fallen k\u00f6nnten, so dass zu diesem Zeitpunkt allein aufgrund der Subvention ein Profit von 0,40 bis 0,60$\/Kg Wasserstoff m\u00f6glich w\u00e4re (Slide 15)<\/p>\n<hr \/>\n<h4><strong>Medien- und Veranstaltungsbericht 13.07.2023<\/strong><\/h4>\n<ul>\n<li><strong>Medienerw\u00e4hnungen und Auftritte<\/strong>\n<ul>\n<li>Bereits am 15.06.23 griff Julian Olk in einem Kommentar f\u00fcr das <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/kommentare\/kommentar-investieren-ja-aber-richtig\/29208998.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Handelsblatt<\/a> die von uns vorgeschlagene Reform der Konjunkturkomponente auf.<\/li>\n<li>Am 11.07.23 erschien ein Interview mit Philippa im <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20231204045855\/https:\/\/vorwaerts.de\/artikel\/finanzpolitik-sozial-gerechter-gestalten\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Vorw\u00e4rts<\/a> \u00fcber die Gestaltung einer sozial gerechteren Finanzpolitik.<\/li>\n<li>Am 12.07.23 wurde Philippa im Hauptstadt-Briefing von <a href=\"https:\/\/www.thepioneer.de\/originals\/hauptstadt-das-briefing\/briefings\/die-linnemann-rochade\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">The Pioneer<\/a> mit Kritik an einer zu restriktiven Fiskalpolitik und an den Forderungen nach weiteren Zinserh\u00f6hungen der EZB erw\u00e4hnt.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"executivesum\" style=\"border-left: 8px solid #ee6174; text-align: center;\"><em><i data-stringify-type=\"italic\">The\u00a0<b data-stringify-type=\"bold\">Geldbrief<\/b>\u00a0is our newsletter on current developments in economic, fiscal, and monetary policy. We appreciate your feedback and suggestions. Send it to<\/i> max.krahe<\/em><em>[at]dezernatzukunft.org<\/em><\/p>\n<hr \/>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mehr und mehr wird deutlich: Bidenomics ist ein \u00f6konomischer Paradigmenwechsel. Dieser Geldbrief schnuppert in den frischen Wind rein, der gerade in Washington weht: Was hat diese Z\u00e4sur ausgel\u00f6st? Was genau ist der Inhalt von Bidenomics? 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