{"id":71091,"date":"2023-07-07T15:32:51","date_gmt":"2023-07-07T13:32:51","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=71091"},"modified":"2024-03-26T15:08:15","modified_gmt":"2024-03-26T14:08:15","slug":"bundeshaushalt-2024-vor-allem-eine-grose-erzahlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/bundeshaushalt-2024-vor-allem-eine-grose-erzahlung\/","title":{"rendered":"Bundeshaushalt 2024 \u2013 vor allem eine gro\u00dfe Erz\u00e4hlung?"},"content":{"rendered":"\n

Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner<\/a><\/strong>, Kilian de Ridder, Levi Henze, Axel K\u00f6lschbach Ortego<\/p>\n\n\n

Am Mittwoch wurde der Bundeshaushalt pr\u00e4sentiert. In der Pressekonferenz sprach Christian Lindner nicht \u2013 wie man nach der medialen Berichterstattung erwarten h\u00e4tte k\u00f6nnen \u2013 von einem harten Sparkurs. Stattdessen wolle er lediglich zur\u00fcck zur \u201afinanzpolitischen Normalit\u00e4t\u2018. Konkret hei\u00dft das laut seiner Definition: zur\u00fcck zum Ausgabenpfad zwischen 2014 und 2019.<\/p>\n

2019 vs. 2024<\/strong><\/h4>\n

Wie die aktuelle Situation mit der Zeit zwischen 2014 und 2019 vergleichbar ist, bleibt ein Geheimnis. Es herrscht Krieg in Europa. 2022 kamen weit mehr Menschen nach Deutschland als jemals zuvor seit Beginn der Statistik 1950 (Destatis<\/a>). China hat die deutschen Autoexporte \u00fcberholt \u2014 die seit 2019 r\u00fcckl\u00e4ufig sind (Destatis<\/a>). Unsere Wirtschaft steht aufgrund der Dekarbonisierung am Beginn eines gro\u00dfen Umbaus. Dabei geht es nun nicht mehr nur um Klimaschutz, sondern auch um die globale Aufteilung neuer Industrien und damit zuk\u00fcnftigen Wohlstand. Joe Biden hat mit dem Inflation Reduction Act (IRA), einem Programm, das f\u00fcr bestimmte Investitionen in unbegrenztem Volumen Steuergutschriften ausgibt, vorgelegt.<\/p>\n

Dazu gab es bereits 2019 gro\u00dfe Investitionsr\u00fcckst\u00e4nde. Insgesamt kommen wir f\u00fcr Bildung, Bundeswehr, Klimaschutz, Bahn und Industriesubventionen (z.B. Industriestrompreis, steuerliche F\u00f6rderung, andere Subventionen) auf einen Mehrbedarf gegen\u00fcber 2019 in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 100 Mrd. EUR pro Jahr. Man mag sich die alte Zeit zur\u00fcckw\u00fcnschen. Realit\u00e4tsnah ist es nicht.<\/p>\n

Abbildung 1<\/strong>\"\"<\/p>\n

Auch wenn man die wirtschaftliche Lage betrachtet, verwundert die Aussage: 2014 bis 2019 waren sicherlich keine besonders aufregenden Jahre, aber die Wirtschaft wuchs um immerhin 1,8% pro Jahr. Den alten Wachstumspfad haben wir seit Corona verlassen und werden \u2013 im Gegensatz zu den USA \u2013 voraussichtlich auch nicht mehr dorthin zur\u00fcckkommen. Wir steuern auf eine Rezession zu, nicht Jahre hohen Wachstums und einer \u00dcberauslastung der Wirtschaft. Makro\u00f6konomisch w\u00e4re es also sinnvoll, die Wirtschaft zu st\u00fctzen und insbesondere private Investitionen anzukurbeln.<\/p>\n

Abbildung 2<\/strong>[1]<\/sup><\/a>\"\"<\/p>\n

Der Bundeshaushalt 2024<\/strong><\/h4>\n

Die Ausblendung der aktuellen Lage ist beeindruckender als der Haushalt selbst. Abgesehen von der verteilungspolitisch sinnvollen Reduktion der Einkommensgrenze f\u00fcr das Elterngeld von 300.000 auf 150.000 EUR Jahreseinkommen sind die K\u00fcrzungen nicht besonders aufsehenerregend. Priorit\u00e4ten werden nicht deutlich: Stattdessen hat jedes Ressort bis auf Verteidigung einen Beitrag zur Konsolidierung leisten d\u00fcrfen. Dazu kommen ein paar kleine Haush\u00e4ltertricks. So wurde der Zuschuss zur Rentenversicherung gek\u00fcrzt, wurden Ausgaben vom Bund an die Arbeits\u00e4mter ausgelagert und ein Sonderverm\u00f6gen in den Haushalt umgebucht. Die im Bundeshaushalt selbst enthaltenen Investitionen sind (wie fast immer) auf Rekordniveau. Bereinigt man um die Inflation, bleiben sie ungef\u00e4hr konstant. Die Bahn bekommt knapp 1,5 Mrd. EUR mehr als im letzten Jahr, dabei fehlen eigentlich 15 Mrd. EUR pro Jahr bis 2027<\/a>. Die H\u00e4lfte dieses Bedarfs versucht man nun im Klima- und Transformationsfonds (KTF) unterzubringen[2]<\/sup><\/a> \u2013 so wie eigentlich alles andere auch, das nicht mehr in den Haushalt passt, inklusive der Subventionen f\u00fcr Intel.<\/p>\n

Abbildung 3<\/strong>\"\"<\/p>\n

Auch wenn viel von der Notwendigkeit zu sparen und schwierigen Zielkonflikten gesprochen wird, wirkt der Haushalt nicht so, als ob jeder Spielraum ausgenutzt worden w\u00e4re. Eine R\u00fccklage von 6,6 Mrd. EUR bleibt unangetastet. F\u00fcr ein weiteres Steuergesetz wurde bereits eine Vorsorge von 2 Mrd. EUR veranschlagt. Auch der KTF wirkt noch nicht akut \u00fcberstrapaziert. Allein aus dem letzten Jahr sind 14 Mrd. EUR\u00a0 \u2013\u00a0die H\u00e4lfte der veranschlagten Mittel \u2013 liegen geblieben (BMF<\/a>). 26 Mrd. EUR Gelder aus dem Aufbau- und Resilienzfonds der EU<\/a> warten darauf, abgerufen zu werden. Deutschland hat nur noch keine einzige Voraussetzung erf\u00fcllt, um die Gelder zu erhalten. So gro\u00df scheint der Geldbedarf also noch nicht zu sein.<\/p>\n

Stattdessen entsteht der Eindruck des pr\u00e4ventiven Sparens. So wurden zum Beispiel F\u00f6rderprogramme im KTF gestrichen, gek\u00fcrzt oder gedeckelt: Die restriktiveren Bedingungen bei Einzelsanierungen und Heizungstausch haben zusammen mit den hohen Zinsen dazu gef\u00fchrt, dass das F\u00f6rdervolumen der KfW<\/a> nur noch ein Viertel von dem des Vorjahresquartals betr\u00e4gt. Ein \u00e4hnlicher Einbruch steht bei der F\u00f6rderung von Elektromobilit\u00e4t an: Sie entf\u00e4llt komplett f\u00fcr Unternehmen, die bisher den gr\u00f6\u00dften Anteil der F\u00f6rderung bezogen haben. Zuletzt soll nach der Sommerpause die Heizungsf\u00f6rderung im Zuge des Geb\u00e4udeenergiegesetzes sozial gestaffelt und nach oben gedeckelt werden. Diese und andere \u00c4nderungen haben nicht nur die F\u00f6rderausgaben schrumpfen lassen. Ob das dem Abwenden einer Rezession, schlechter Baukonjunktur und nicht zuletzt den Klimazielen und ihrer sozialen Akzeptanz n\u00fctzt, ist beinahe eine rhetorische Frage.[3]<\/sup><\/a><\/p>\n

Am Ende n\u00fctzt Sparen beim Klimaschutz noch nicht mal dem Haushalt. Denn unter der Lastenteilungsverordnung der EU muss Deutschland zahlen, wenn es europ\u00e4ische Zielvorgaben im W\u00e4rme- und Verkehrssektor verfehlt. In den n\u00e4chsten Jahren k\u00f6nnte das Kosten in H\u00f6he einstelliger Milliardenbetr\u00e4ge verursachen.[4]<\/sup><\/a> Im Bundeshaushalt geht man bisher von keinen Kosten aus.<\/p>\n

Boris Pistorius hat zwar das Gl\u00fcck, mit einem gro\u00dfen Sonderverm\u00f6gen ausgestattet zu sein, bekam aber von den gew\u00fcnschten 10 Mrd. EUR mehr f\u00fcr seinen Haushalt auch nur 1,7 Mrd., die nicht einmal f\u00fcr die Tariflohnerh\u00f6hung im \u00f6ffentlichen Dienst reichen. Spannend wird, ob er es trotz einem mehr oder weniger gleich bleibenden Haushalt schafft, im n\u00e4chsten Jahr 19 Mrd. EUR aus dem Sonderverm\u00f6gen unter die Rheinmetalls dieser Welt zu bringen. Laut Bundesregierung reicht das, um die Nato-Quote zu erf\u00fcllen, also Verteidigungsausgaben in H\u00f6he von 2% des BIPs vorzuweisen. Diese Rechnung k\u00f6nnen wir nicht nachvollziehen.[5]<\/sup><\/a><\/p>\n

In anderen Bereichen ist es nicht ganz klar, ob es am Geld liegt oder an der Implementierung: So wurde aus der Bildungsmilliarde eine Vorsorge von 500 Mio. EUR f\u00fcr das Startchancenprogramm des BMBFs, das allerdings noch zusammen mit den L\u00e4ndern umgesetzt werden muss. Die Aktienrente d\u00fcrfte eigentlich nicht dem Sparbeil zum Opfer gefallen sein, da sie aus der Schuldenbremse herausgerechnet wird. Trotzdem findet sich keine weitere Aufstockung des Kapitalstocks im Haushalt.<\/p>\n

Deutschlands Sonderweg<\/strong><\/h4>\n

W\u00e4hrend wir hierzulande von einer R\u00fcckkehr zur haush\u00e4lterischen Normalit\u00e4t reden, sehen es die allermeisten Industriel\u00e4nder anders. Deutschland betet sein Sparmantra allein auf weiter Flur. Das Defizit des Bunds f\u00fcr 2024 betr\u00e4gt zwar eher 70 als 17 Mrd. EUR, wenn man weniger kreativ Buchhaltung betreibt als die Bundesregierung. Aber selbst mit dieser h\u00f6heren Neuverschuldung liegt das deutsche Defizit mit lediglich 1,75% des BIPs weit unter 4,2%, dem Durchschnitt der Industriel\u00e4nder.<\/p>\n

Abbildung 4<\/strong>\"\"<\/p>\n

Wie Jonas Schaible schreibt<\/a>, klafft insgesamt eine ziemliche L\u00fccke zwischen Wunsch und Wirklichkeit der Scholz’schen Geschichte vom Wirtschaftswunder durch Klimapolitik. Statt zu investieren und die Wirtschaft anzukurbeln, so dass an jeder Ecke gewerkelt wird, neue Wohnungen entstehen, Windr\u00e4der aufgestellt und Kitas ausgebaut werden, verschreiben wir uns selbst einen depressiven Sparkurs. Angesichts der politischen Stimmung ist das vielleicht nicht die beste Idee.<\/p>\n

Wieso macht man das?<\/strong><\/h4>\n

So richtig nachvollziehen k\u00f6nnen wir den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung nicht. Einen externen Sparzwang gibt es nicht. Zum einen sind da die ungenutzten Gelder im Haushalt. Zum anderen bestimmt die Bundesregierung (innerhalb gewisser Grenzen) selbst ihr Kreditlimit. Im Grundgesetz findet sich keine quantitative Obergrenze der Neuverschuldung. Man hat sich aus freien St\u00fccken dazu entschieden, nicht mehr auszugeben. Entscheidend ist die Definition der Konjunkturkomponente (mehr dazu hier<\/a>), die die Regierung jederzeit (innerhalb gewisser Grenzen) weiterentwickeln k\u00f6nnte.<\/p>\n

Begr\u00fcndet wird die selbst auferlegte Sparsamkeit unter anderem mit \u201eneuen finanzpolitischen Realit\u00e4ten\u201c. Die sehen jedoch gar nicht so furchteinfl\u00f6\u00dfend aus. Die f\u00fcr den deutschen Finanzer so wichtige Schuldenquote f\u00e4llt bereits kontinuierlich ab 2021, wenn man unterstellt, dass die Mittel aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds weiter so abflie\u00dfen wie seit Beginn des Jahres.[6]<\/sup><\/a><\/p>\n

Aussagekr\u00e4ftiger als die Schuldenquote sind Zinskosten. Nun gab es zwar Horrormeldungen \u00fcber Zinsausgaben, die von 2022 bis 2023 von 16 Mrd. EUR auf 40 Mrd. EUR gestiegen seien. Legt man aber die neuzeitliche Buchungssystematik zugrunde (mehr zur Problematik der von der Bundesregierung genutzten Buchungssystematik ), steigen die Zinsausgaben nur noch um ca. 3,5 Mrd. EUR oder 0,09% des BIPs. Die Realzinsen sind zwar gestiegen, liegen aber heute bei ungef\u00e4hr Null<\/a>. Auch die Finanzierungsperspektive erkl\u00e4rt also nicht, wieso gespart werden muss.\u00a0<\/p>\n

Der Weg zur politischen Absolution<\/strong><\/h4>\n

In der Gesamtschau wirkt dieser Haushalt auf uns wie eine gro\u00dfe Erz\u00e4hlung, die dazu dient, fiktive Trade-Offs zwischen Sozialausgaben und Investitionen zu kreieren. So k\u00f6nnen pl\u00f6tzlich Bahninvestitionen gegen die Rente ausgespielt werden \u2014 obwohl aus Finanzperspektive beides ginge \u2014 und man muss als Politiker nicht mehr rechtfertigen, wieso man eine Erh\u00f6hung des Rentenalters eigentlich gut findet. Man muss nur noch erkl\u00e4ren, wieso die Bahn dringend Geld braucht, alles andere erledigt der Sachzwang. Dass dieser Sachzwang selbst erschaffen ist, und auch innerhalb einer verantwortungsvollen und auf finanzielle Nachhaltigkeit bedachten Finanzpolitik aufgel\u00f6st werden k\u00f6nnte, wird unter den Teppich gekehrt. Ein bisserl mehr Verantwortung f\u00fcr die eigenen politischen Positionen zu \u00fcbernehmen, w\u00e4re durchaus w\u00fcnschenswert (genauso wie der Bahn nun endlich den gro\u00dfen Scheck zu schreiben, billiger wird es nicht mehr!). \u00a0<\/p>\n

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Fu\u00dfnoten<\/h4>\n

[1]<\/a> Ein Faktor, der f\u00fcr die unterschiedliche Entwicklung sicher auch eine zentrale Rolle gespielt hat, ist der Energiepreisschock, der Deutschland sehr viel h\u00e4rter getroffen hat als die USA.<\/p>\n

[2]<\/a> Insgesamt 15 Mrd. EUR, die aber \u00fcber zwei Jahre verausgabt werden sollen.<\/p>\n

[3]<\/a> Zum vorletzten Punkt kann man sich gut ein Bild \u00fcber den DIW-Ampelmonitor zu den Klimazielen<\/a> machen.<\/p>\n

[4]<\/a> Sch\u00e4tzung basierend auf den Preisprognosen wie denen des MCC und dem aktuellen Projektionsbericht<\/a> des Umweltbundesamtes.<\/p>\n

[5]<\/a> Die f\u00fcr die NATO-Quote relevanten Ausgaben setzen sich aus drei Komponenten zusammen: Dem Sonderverm\u00f6gen, dem Haushalt des BMVg und Ausgaben anderer Ministerien. Legt man die BIP-Prognose der Bundesregierung f\u00fcr 2024 zugrunde, m\u00fcssten sich die auf die NATO-Quote einzahlenden Ausgaben anderer Ministerien fast verdreifachen.<\/p>\n

[6]<\/a> Wahrscheinlich ist, dass die Mittelabfl\u00fcsse sich sogar noch verlangsamen.<\/p>\n

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Medien- und Veranstaltungsbericht 07.07.2023<\/strong><\/h4>\n