{"id":70989,"date":"2023-06-29T18:03:26","date_gmt":"2023-06-29T16:03:26","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=70989"},"modified":"2023-06-29T18:39:38","modified_gmt":"2023-06-29T16:39:38","slug":"industriestrompreis-impulse-fur-einen-kompromiss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/industriestrompreis-impulse-fur-einen-kompromiss\/","title":{"rendered":"Industriestrompreis \u2013 Impulse f\u00fcr einen Kompromiss"},"content":{"rendered":"\n

Janek Steitz<\/a><\/strong>, Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner<\/p>\n\n\n

In diesem Geldbrief widmen wir uns dem Thema Industriestrompreis. Politiker:innen und Expert:innen sind sich uneinig, ob ein Industriestrompreis eine gute Idee ist. Auch wir tun uns schwer. Auf der Basis der Erkenntnisse unseres Industrieprojektes sehen wir aber die M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen Kompromiss, mit dem beide Seiten leben k\u00f6nnten.<\/p>\n

Anfang Mai hat das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Konzept<\/a> f\u00fcr einen Industriestrompreis vorgelegt. Dieser sei n\u00f6tig, damit \u201eenergieintensive Unternehmen in Deutschland [\u2026] dauerhaft, aber auch in der mittleren Frist wettbewerbsf\u00e4hig produzieren k\u00f6nnen\u201c.[1]<\/s><\/sup><\/a><\/p>\n

Der BMWK-Vorschlag enth\u00e4lt zwei S\u00e4ulen: \u00dcber ein B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen soll der Industrie ab 2030 ein sogenannter \u201eTransformationsstrompreis\u201c erm\u00f6glicht werden. Dabei geht es nicht um direkte Bezuschussung des Strompreises, sondern prim\u00e4r um die Absicherung von Strompreisrisiken sowie die Unterst\u00fctzung von Stromlangfristvertr\u00e4gen, um g\u00fcnstigen erneuerbaren Strom f\u00fcr die Industrie planbar verf\u00fcgbar zu machen. In diesem Geldbrief gucken wir uns die zweite S\u00e4ule genauer an, die aktuell kontrovers diskutiert wird: Um die Zeit bis zum Wirken dieser Ma\u00dfnahmen zu \u00fcberbr\u00fccken, soll es ab 2024 einen bis 2030 befristeten \u201eBr\u00fcckenstrompreis\u201c von sechs Cent je Kilowattstunde geben. Dieser soll verhindern, dass strom- und handelsintensive Unternehmen aufgrund kriegsbedingter Strompreisanstiege in den n\u00e4chsten Jahren abwandern.<\/p>\n

Br\u00fcckenstrompreis bis 2030<\/strong><\/h4>\n

F\u00fcr die Notwendigkeit eines Br\u00fcckenstrompreises nennt das BMWK drei Gr\u00fcnde. Erstens: Die Strompreise w\u00fcrden in Deutschland aufgrund des russischen Angriffskrieges auch \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre erh\u00f6ht bleiben. Zweitens: Energieintensive Industrien st\u00fcnden in einem harten internationalen Wettbewerb, der durch j\u00fcngste industriepolitische Initiativen wie dem Inflation Reduction Act<\/a> in den USA noch intensiviert wurde. Und drittens: Deutschlands industrielle St\u00e4rke beruhe auf integrierten Wertsch\u00f6pfungseffekten und Netzwerkeffekten, weshalb es die Produktion energieintensiver Grundstoffe zum Wohle aller zu erhalten gelte.<\/p>\n

Hinsichtlich der Ausgestaltung schl\u00e4gt das Ministerium vor, den Empf\u00e4ngerkreis auf energieintensive Industrieunternehmen zu beschr\u00e4nken, die im internationalen Wettbewerb stehen. Neue stromintensive Technologien sollen ebenfalls ber\u00fccksichtigt werden. Damit Sparanreize erhalten bleiben, soll sich der Br\u00fcckenstrompreis auf den durchschnittlichen B\u00f6rsenstrompreis des Jahres beziehen und die Subventionsh\u00f6he \u00fcber Stromverbrauchsbenchmarks der effizientesten Unternehmen je Branche ermittelt werden. Zudem soll der Zuschuss nur f\u00fcr 80% des Verbrauchs gew\u00e4hrleistet werden. Im Gegenzug zur Inanspruchnahme der Subvention sollen sich Unternehmen dazu verpflichten, bis 2045 klimaneutral zu sein und sich \u2013 soweit verfassungsrechtlich m\u00f6glich \u2013 tariftreu zu verhalten. Finanziert werden soll der Br\u00fcckenstrompreis aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds.<\/p>\n

Uneinigkeit innerhalb der Regierung und unter Expert:innen <\/strong><\/h4>\n

Im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht Finanzminister Christian Lindner einen Industriestrompreis \u00e4u\u00dferst skeptisch. In einem Handelsblattbeitrag vom 02. Mai 2023 bezeichnet er die Idee als \u201e\u00f6konomisch unklug\u201c<\/a>. Laut Lindner w\u00e4re eine Privilegierung von Industrieunternehmen verteilungspolitisch ungerecht, da sie h\u00f6here Strompreise f\u00fcr alle andere Verbraucher:innen zur Folge habe. Zudem w\u00e4re sie auch \u00f6konomisch ineffizient, da Knappheitssignale im Strommarkt nicht mehr weitergegeben und so Effizienz- und Flexibilit\u00e4tsanstrengungen reduziert w\u00fcrden.<\/p>\n

Auch viele Wissenschaftler:innen sehen den Br\u00fcckenstrompreis kritisch. Vier der f\u00fcnf Wirtschaftsweisen sind dagegen. Die Vorsitzende des Sachverst\u00e4ndigenrates Monika Schnitzer ist der Meinung, dass das Instrument knappe Steuergelder von weniger energieintensiven Branchen in energieintensive Branchen verteile. Das bremse den Strukturwandel, der aber dringend notwendig sei<\/a>. Forschende vom Leibnitz-Zentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung in Mannheim kommen zu einem \u00e4hnlichen Ergebnis. Aus ihrer Sicht ist eine Subventionierung industrieller Strompreise f\u00fcr die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft kontraproduktiv, da Effizienz- und Innovationsanreize verloren gingen, die jedoch notwendig seien, um den transformationsbedingt steigenden Strombedarf zu decken.[2]<\/sup><\/a><\/p>\n

Anderen Akteuren wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund geht der BMWK-Vorschlag hingegen nicht weit genug. DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert einen garantierten Strompreis f\u00fcr die Industrie von vier Cent pro Kilowattstunde<\/a>. Sie betont dabei, dass es f\u00fcr die Sicherung des Industriestandorts entscheidend sei, geschlossene Wertsch\u00f6pfungsketten und Verbundstrukturen zu erhalten.<\/p>\n

Zwei Erkenntnisse aus unserer Arbeit, um die Diskussion voranzubringen<\/strong><\/h4>\n

Auf die Frage, ob es einen Br\u00fcckenstrompreis braucht und wie er ausgestaltet sein sollte, gibt es keine einfachen Antworten \u2013 das Thema ist vielschichtig. Dennoch fehlt es der Diskussion aus unserer Sicht an einigen Stellen an Differenzierung. Unser laufendes Industrieprojekt liefert zwei Erkenntnisse, die die Diskussion voranbringen k\u00f6nnen:<\/p>\n

Deutschland wird auch nach Abklingen der fossilen Energiekrise und mit h\u00f6heren Anteilen erneuerbarer Energien h\u00f6here Strompreise haben als andere Industriestandorte.<\/u><\/em><\/p>\n

Zwar ist anzunehmen, dass die vom BMWK anvisierten Ma\u00dfnahmen eines \u201eTransformationsstrompreises\u201c die Stromkosten energieintensiver Industrieunternehmen langfristig senken. Doch profitieren auch andere Standorte global von sinkenden erneuerbaren Stromgestehungskosten. Entscheidend f\u00fcr die langfristige Wettbewerbsf\u00e4higkeit sind die Kostenunterschiede<\/em> zwischen Deutschland und dem Ausland. In einer Studie<\/a> im Auftrag des Dezernat Zukunft sch\u00e4tzt Frontier Economics, dass die erneuerbare Stromerzeugung in Deutschland \u2013 wenn die Unternehmen eine relativ konstante Menge \u00fcber das Jahr hinweg abnehmen wollen \u2013 im Jahr 2030 mindestens 70 Euro je Megawattstunde kosten wird (vgl. Abbildung 1). Die deutschen Stromgestehungskosten liegen damit bis zu 80% \u00fcber den Gestehungskosten anderer g\u00fcnstiger Industriestandorte. Bis zum Jahr 2045 wird sich der Unterschied verkleinern, mit knapp 70% aber immer noch gro\u00df sein.<\/p>\n

Abbildung 1<\/strong>\"\"<\/p>\n

Die tats\u00e4chlichen Stromkosten f\u00fcr die deutsche Industrie d\u00fcrften jedoch in 2030 noch deutlich h\u00f6her sein. Denn zum einen sind die Annahmen in unserer Kostenberechnung recht optimistisch und das Potenzial f\u00fcr g\u00fcnstigen Bandstrom aus Wind Offshore-Anlagen in der Nordsee ist begrenzt. Zum anderen sind letztlich Strompreise ausschlaggebend, die in Deutschland mehr als in den Vergleichsl\u00e4ndern aufgrund des begrenzten Angebotspotenzials noch weit \u00fcber den Gestehungskosten liegen d\u00fcrften.<\/p>\n

Was hei\u00dft das f\u00fcr die Ausgestaltung des Br\u00fcckenstrompreises? Die erkl\u00e4rte Absicht des BMWK, das fossile Premium infolge des russischen Angriffskrieges auch \u00fcber 2024 hinaus f\u00fcr stromintensive Industrieunternehmen abzumildern, halten wir grunds\u00e4tzlich f\u00fcr sinnvoll. Denn tats\u00e4chlich handeln Stromlieferungen auf den deutschen Terminm\u00e4rkten in den n\u00e4chsten Jahren noch etwa zweimal so hoch wie vor dem Krieg \u2013 und deutlich \u00fcber den Preisen in anderen Industriestandorten. Doch solange die Regierung nicht beabsichtigt, Stromkosten dauerhaft <\/em>zu subventionieren, sollte der Br\u00fcckenstrompreis die \u00fcber einen \u201eTransformationsstrompreis\u201c erzielbaren Beschaffungskosten (ohne Steuern und Abgaben) nicht unterschreiten. Diese d\u00fcrften im Jahr 2030 im Jahresmittel \u00fcber 6 Cent je Kilowattstunde liegen \u2013 wie oben verdeutlicht.<\/p>\n

Der Import energieintensiver Zwischenprodukte aus L\u00e4ndern mit g\u00fcnstigen Erzeugungsbedingungen ist f\u00fcr einen Teil der Industrieabnehmer eine zentrale Strategie, um ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu sichern.<\/u><\/em><\/p>\n

Auf der Basis der obigen Energiekostensch\u00e4tzungen l\u00e4sst sich zeigen, dass die heimische Produktion klimaneutraler Grundstoffe auch langfristig voraussichtlich mit erheblichen Kostennachteilen konfrontiert sein wird. In unserer Analyse<\/a> belaufen sich die Energiekostennachteile heimischer klimaneutraler Produktion f\u00fcr vier energieintensive Branchen (Stahl, Ammoniak, Aluminium, Olefine) auf 25% bis 80% im Vergleich zu den g\u00fcnstigsten internationalen Standorten.<\/p>\n

Die Frage ist jedoch, wie Abnehmerbranchen energieintensiver Vorprodukte auf langfristige Preisunterschiede reagieren werden. Dazu hat die IW K\u00f6ln Consult in unserem Auftrag eine Umfrage unter Downstream-Abnehmern energieintensiver Vorprodukte gemacht und gefragt, wie sie auf langfristige Preisunterschiede zwischen in Deutschland und im Ausland klimaneutral hergestellten energieintensiven Vorprodukten reagieren w\u00fcrden. Wie Abbildung 2 zeigt, betr\u00e4gt der Anteil der befragten Abnehmer, die als Reaktion auf langfristige Preisunterschiede mit Auslandsbezug reagieren w\u00fcrden, zwischen 37% (geringer Preisunterschied) und 49% (mittlerer Preisunterschied). Gleichzeitig w\u00fcrden im Fall eines gro\u00dfen Preisunterschieds bis zu 40% der befragten Abnehmer mit Auslandsverlagerung oder Gesch\u00e4ftsaufgabe reagieren. Bei einem moderaten Unterschied w\u00e4ren es nur 14%.<\/p>\n

Abbildung 2<\/strong>\"\"<\/p>\n

Die Umfrageergebnisse legen nah, dass die Abnehmerbranchen sensibel auf strukturelle Unterschiede in den Preisen energieintensiver Produkte zwischen In- und Ausland reagieren werden. Branchenspezifische Auswertungen zeigen zudem, dass vor allem midstream<\/em>-Abnehmer von Grundstoffen in den Wirtschaftszweigen Metallerzeugung und chemische Erzeugnisse, die vertikal eng verflochten sind, bei gro\u00dfen Preisunterschieden mit Verlagerung oder Gesch\u00e4ftsaufgabe reagieren w\u00fcrden. Nachgelagerte Abnehmer, z.B. in der Herstellung von Metallerzeugnissen oder Kunststoffprodukten, im Maschinen- und Fahrzeugbau, sehen hingegen mehr Raum f\u00fcr den Auslandsbezug von Vorprodukten. Importsubstitution scheint hier eine \u00dcberlebensstrategie f\u00fcr den Erhalt der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Der Wert integrierter Wertsch\u00f6pfungsketten kennt also \u2013 anders als oft behauptet \u2013 auch Grenzen.<\/p>\n

Impulse f\u00fcr einen Kompromiss<\/strong><\/h4>\n

Die Absicht, strom- und handelsintensive Unternehmen, die langfristig wettbewerbsf\u00e4hig sind in Deutschland, aufgrund kriegsbedingter Strommehrkosten tempor\u00e4r <\/em>zu unterst\u00fctzen, halten wir f\u00fcr absolut sinnvoll \u2013 und konsensf\u00e4hig unter Bef\u00fcrwortern und Gegnern eines Industriestrompreises.<\/p>\n

Zwei Variablen sind bei der Ausgestaltung zentral: der Referenzpreis und der Empf\u00e4ngerkreis. Hinsichtlich des Referenzpreises verdeutlicht die obige Analyse, dass sechs Cent je Kilowattstunde vermutlich zu niedrig angesetzt sind, wenn es nicht zu einer dauerhaften Subventionierung kommen soll. Um das zu vermeiden, w\u00e4re es gut, sich an den realistisch erzielbaren Beschaffungskosten einer relativ konstanten Strombereitstellung aus erneuerbaren Energien f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2030 zu orientieren.<\/p>\n

Aus unserer Sicht zeigt die obige Analyse auch, dass partielle Importsubstitution ohne dauerhafte Subventionierung langfristig vermutlich nicht zu verhindern sein wird. Abnehmer-Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes scheinen damit jedoch gr\u00f6\u00dftenteils gut umgehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Sollte es politisch f\u00fcr notwendig erachtet werden, dass die zuk\u00fcnftige Existenz einzelner stromintensiver Branchen aus geostrategischen Gr\u00fcnden zus\u00e4tzliche Bezuschussung erfordert, empfehlen wir, dies nicht \u00fcber einen Industriestrompreis, sondern separat davon zu regeln. Der Industriestrompreis ist ein zu grobes Instrument f\u00fcr eine so gezielte F\u00f6rderung.<\/p>\n

Denkbar ist zudem, den Referenzpreis \u00fcber die Zeit bis 2030 ansteigen zu lassen. So w\u00fcrden Anreize f\u00fcr Industrieunternehmen gesetzt, zunehmend auf erneuerbare Langfristvertr\u00e4ge und Eigenproduktion umzusteigen, um so langfristig g\u00fcnstigen erneuerbaren Strom zu beziehen.<\/p>\n

Bez\u00fcglich des Empf\u00e4ngerkreises halten wir eine Orientierung am Rahmen der Besonderen Ausgleichregelung, ein bis zum Jahr 2022 verwendetes Instrument zur Begrenzung der EEG-Umlage f\u00fcr stromintensive Unternehmen, grunds\u00e4tzlich f\u00fcr sinnvoll. Denn die obige Analyse zeigt, dass zum einen stromintensive Unternehmen besonders betroffen sind und zum anderen auch Abnehmer stromintensiver Vorprodukte von einer Bezuschussung profitieren. Die Verzerrungseffekte d\u00fcrften sich also in Grenzen halten, zumal bei einem h\u00f6heren Referenzpreis von gr\u00f6\u00dfer sechs Cent.<\/p>\n

Es sollte \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Schwelle der Stromkostenintensit\u00e4t gem\u00e4\u00df Besonderer Ausgleichregelung \u2013 14% bei der letzten Anwendung der Besonderen Ausgleichregelung \u2013 weiterhin das geeignete Ma\u00df ist. Zwar d\u00fcrften aufgrund der h\u00f6heren Beschaffungskosten der letzten zwei Jahre nun mehr Unternehmen diese Schwelle \u00fcberschreiten. Doch k\u00f6nnten die \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre vermutlich anhaltend hohen Strompreise auch Unternehmen, deren Stromkostenintensit\u00e4t weniger als 14% betr\u00e4gt, in Bedr\u00e4ngnis bringen. Eine Ausweitung w\u00fcrde zudem die von einigen Expert:innen bef\u00fcrchteten Verzerrungseffekte reduzieren, w\u00fcrde jedoch zus\u00e4tzliche Kosten verursachen.<\/p>\n

Wie immer freuen wir uns \u00fcber kritische Kommentare und R\u00fcckmeldungen \u2013 gerade bei einem Thema so kontrovers wie dieses. Die Meinungen in diesem Geldbrief sind die des Dezernat Zukunft. Nach der Sommerpause werden unsere Auftragnehmer IW K\u00f6ln Consult und Frontier Economics den Endbericht unseres Industrieprojekts ver\u00f6ffentlichen, in dem die Abnehmerumfragen detailliert beschreiben wird. Au\u00dferdem wird der Endbericht Sch\u00e4tzungen wirtschaftlicher Auswirkungen verschiedener Szenarien beinhalten.<\/em><\/p>\n

Unsere Leseempfehlungen:<\/strong> Joe Biden hat gestern eine interessante Rede zu Bidenomics gehalten. Die Aufzeichnung findet sich hier<\/a> und das Manuskript hier<\/a>. Eine gute Einordnung dazu liefert dieser Financial Times<\/a> Artikel.\u00a0<\/p>\n

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Fu\u00dfnoten<\/h4>\n

[1]<\/a> Das Arbeitspapier des BMWK ist unter diesem Link verf\u00fcgbar: https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Downloads\/W\/wettbewerbsfaehige-strompreise-fuer-die-energieintensiven-unternehmen-in-deutschland-und-europa-sicherstellen.pdf?__blob=publicationFile&v=6<\/a>.<\/p>\n

[2]<\/a> von Graevenitz et al. (2023): Br\u00fcckenstrompreis: Fehler aus der Vergangenheit fortf\u00fchren? https:\/\/ftp.zew.de\/pub\/zew-docs\/policybrief\/de\/pb06-23.pdf<\/a>.<\/p>\n

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Medien- und Veranstaltungsbericht 29.06.2023<\/strong><\/h4>\n