{"id":70550,"date":"2023-05-04T10:24:58","date_gmt":"2023-05-04T08:24:58","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=70550"},"modified":"2023-11-28T10:57:33","modified_gmt":"2023-11-28T09:57:33","slug":"klimaneutralitat-erfordert-eine-all-of-economy-strategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/klimaneutralitat-erfordert-eine-all-of-economy-strategie\/","title":{"rendered":"Klimaneutralit\u00e4t erfordert eine \u201eall-of-economy\u201c-Strategie"},"content":{"rendered":"\n

Max Krah\u00e9<\/a><\/strong>, Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner, Janek Steitz<\/p>\n\n\n

Der diesw\u00f6chige Geldbrief greift ein Argument auf, zu dem Philippa, Max und Janek auf Project Syndicate einen englischen Meinungsbeitrag<\/a> ver\u00f6ffentlicht haben: Mit ihrer technischen Antwort auf den Klimawandel steuern die Europ\u00e4ische Union und Deutschland auf fiskalische und soziale Verwerfungen zu. Eine erfolgreiche Dekarbonisierung erfordert einen gesamtwirtschaftlichen Ansatz, der technische Ma\u00dfnahmen zur Emissionsminderung mit guten und hoch bezahlten Arbeitspl\u00e4tzen sowie finanzieller Sicherheit verbindet.<\/p>\n

Die Klimapolitik ist am Scheideweg<\/a> angelangt. Weltweit f\u00fchrende Wissenschaftler:innen sehen ein sich schnell schlie\u00dfendes Zeitfenster, um die schlimmsten Folgen der globalen Erw\u00e4rmung zu verhindern. Mit der Verabschiedung des Inflation Reduction Act (IRA) im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten nun endlich wirksame nationale Ma\u00dfnahmen zur Emissionsreduzierung ergriffen. Europa bem\u00fcht sich gerade um eine angemessene Reaktion.<\/p>\n

Klimapolitik wird in der EU \u2013 und insbesondere in Deutschland, ihrem gr\u00f6\u00dften Mitgliedstaat \u2013 weiterhin vor allem als technisches Problem behandelt. Der Fit-for-55-Plan der Europ\u00e4ischen Kommission beispielsweise zerlegt das Problem in Teilprobleme, indem er Ziele f\u00fcr einzelne Sektoren<\/a> festlegt und bestimmt, wie viel die verschiedenen L\u00f6sungen f\u00fcr sich genommen an CO\u2082-Reduktion erreichen k\u00f6nnen. Die sich abzeichnende Reaktion<\/a> auf den IRA beschleunigt diesen Ansatz mit schnelleren Planungsverfahren und mehr Spielraum f\u00fcr Industriesubventionen, \u00e4ndert es aber nicht.<\/p>\n

Dieses technische Paradigma ist nicht blind f\u00fcr soziale Belange<\/a>. Um die Akzeptanz der CO\u2082-Preise zu erh\u00f6hen, soll es eine CO\u2082-Dividende<\/a> geben. F\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Energiearmut soll eine bed\u00fcrftigkeitsabh\u00e4ngige Geldleistung<\/a> eingef\u00fchrt werden. Und um die \u00c4ngste vor Arbeitslosigkeit in der fossilen Brennstoffindustrie zu zerstreuen, sollen Ausbildungsprogramme f\u00fcr umweltfreundliche Berufe<\/a> angeboten werden. Die Liste lie\u00dfe sich fortsetzen.<\/p>\n

Diese Ma\u00dfnahmen schlie\u00dfen zwar eine wichtige L\u00fccke, klingen aber gespenstisch nach dem sogenannten Dritten Weg (\u201eThird Way\u201c<\/a>), der in den 1990er und fr\u00fchen 2000er Jahren vor allem in Gro\u00dfbritannien propagiert wurde. Damals wurde den W\u00e4hler:innen gesagt, sie m\u00fcssten sich keine Sorgen machen, wenn ihre Arbeitspl\u00e4tze durch Automatisierung und Globalisierung verloren gehen. Neue und bessere M\u00f6glichkeiten st\u00fcnden am Horizont. Die Arbeitnehmer:innen k\u00f6nnten sich f\u00fcr Umschulungsprogramme anmelden und die Sozialhilfe w\u00fcrde sie unterst\u00fctzen, bis sie gefragte Qualifikationen erworben h\u00e4tten.<\/p>\n

Das Ende der Geschichte ist bekannt. Es hat sich gezeigt, dass durchaus gut bezahlte Arbeitspl\u00e4tze verschwinden und durch schlecht bezahlte, prek\u00e4re Jobs<\/a> ersetzt werden k\u00f6nnen. In vielen Industrienationen erlebten ganze Regionen einen lang anhaltenden Niedergang. Viele Arbeitnehmer:innen haben diese Entwicklung miterlebt und entsprechend gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Die Klimapolitik darf nicht in dieselbe Falle tappen. Die Dekarbonisierung wird, wie zuvor die Globalisierung und die Automatisierung, nicht automatisch allen zugutekommen. Langfristig gibt es gewiss keinen Widerspruch zwischen Wohlstand und Klimaschutz; ein gesunder Planet ist die Grundlage zuk\u00fcnftigen Wohlstands. Aber in der \u00dcbergangszeit wird die Abkehr von fossilen Brennstoffen zu h\u00f6heren Kosten und wirtschaftlicher Instabilit\u00e4t f\u00fchren, sei es durch h\u00f6here Energiepreise, vor\u00fcbergehende Engp\u00e4sse in Lieferketten, ver\u00e4nderte Handelsstrukturen oder finanzielle Instabilit\u00e4t.<\/p>\n

Nur ein grundlegendes Umdenken kann einen Dritten Weg 2.0<\/a> abwenden. Die Dekarbonisierung muss mit guten Arbeitspl\u00e4tzen, hohen L\u00f6hnen und wirtschaftlicher Sicherheit einhergehen, und keine Region darf zur\u00fcckgelassen werden. Damit wird sie zur gesamtwirtschaftlichen Herausforderung. Es geht in den n\u00e4chsten Jahren nicht nur darum, wie wir bestimmte Produktionsverfahren umstellen oder am geschicktesten Geb\u00e4ude sanieren. Es geht auch darum, wie wir den \u00dcbergang so organisieren, dass m\u00f6glichst viele Menschen eine gute Besch\u00e4ftigung haben. Das erfordert die Verkn\u00fcpfung der Klimapolitik mit einer breiteren Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die ausschlie\u00dfliche Konzentration auf die Emissionsminderung geht am Kern der Sache vorbei. Mit anderen Worten: Sinnvolle Klimaschutzma\u00dfnahmen erfordern eine \u201eall-of-economy\u201c-Strategie.<\/p>\n

So sind zum Beispiel Investitionen in Bildung essenziell, um so vielen Menschen wie m\u00f6glich die Chance auf eine qualifizierte Arbeit mit gutem Lohn zu geben. Ebenso wird eine Verbesserung der L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen im \u00f6ffentlichen Dienst \u2013 die in Deutschland<\/a> im Vergleich zu anderen EU-L\u00e4ndern relativ schlecht sind \u2013 die Standards auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Eine Wiederbelebung der Regionalpolitik, aufbauend auf EU-Programmen wie dem sozialen Klimafonds oder dem \u00e4lteren Koh\u00e4sionsfonds, k\u00f6nnte notwendig sein, um sicherzustellen, dass der Wohlstand gleichm\u00e4\u00dfig innerhalb und zwischen den L\u00e4ndern verteilt wird.<\/p>\n

Ein gesamtwirtschaftlicher Ansatz mag unn\u00f6tig komplex erscheinen. Es gibt aber keine Abk\u00fcrzung. Um die Klimakrise aufzuhalten, sind gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen im menschlichen Verhalten und in unserer Wirtschaft erforderlich. Wenn diese Erfordernisse mit weit verbreiteter Verunsicherung kollidieren, k\u00f6nnten sowohl die Menschen als auch die Regierungen schnell \u00fcberfordert sein. Dies wurde w\u00e4hrend der Energie- und Inflationskrise im letzten Jahr deutlich. Selbst in Deutschland hatten 40 % der Bev\u00f6lkerung<\/a> keine nennenswerten Ersparnisse, auf die sie zur\u00fcckgreifen konnten. Als die Energie- und Lebensmittelpreise in die H\u00f6he schossen und die Inflation das 3- bis 4-fache ihres normalen Niveaus erreichte, hatte die deutsche Regierung, wie auch andere in Europa, keine andere Wahl, als massive fiskalische Unterst\u00fctzung zu leisten.<\/p>\n

Man muss keine Anh\u00e4ngerin der Spardoktrin sein, um anzuerkennen, dass es nicht nachhaltig ist, jedes Mal Unterst\u00fctzungspakete dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung<\/a> zu schn\u00fcren, sobald der Transformationsweg holprig wird. Pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, w\u00e4re effizienter als sich auf Rettungspakete zu verlassen. Der Abbau wirtschaftlicher \u00c4ngste und Sorgen w\u00fcrde auch dazu beitragen, Mehrheiten f\u00fcr einen wirtschaftlichen Umbau zu schaffen, der ausreichend schnell ist, um die Klimaziele einzuhalten.<\/p>\n

Das Erreichen von dauerhafter Vollbesch\u00e4ftigung, guten L\u00f6hnen auch am unteren Ende der Einkommensverteilung<\/a> und damit wirtschaftlicher Sicherheit erfordert einen neuen fiskalpolitischen Ansatz. Dabei sind kurzfristige Ausgaben nicht das zentrale Problem: Die Haushaltsregeln der EU haben ihre Flexibilit\u00e4t in j\u00fcngsten Notf\u00e4llen bewiesen. Um aber pr\u00e4ventiv handeln zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste auf europ\u00e4ischer Ebene die wenig hilfreiche Obsession mit Schuldenquoten \u00fcberwunden werden. Stattdessen sollten sich die politischen Entscheidungstr\u00e4ger:innen auf relevantere makro\u00f6konomische Indikatoren<\/a> wie den prim\u00e4ren Haushaltssaldo (das Haushaltssaldo exklusive Zinszahlungen) sowie aussagekr\u00e4ftigere Indikatoren f\u00fcr den langfristigen Wohlstand konzentrieren. Ein Beispiel daf\u00fcr w\u00e4re das Verh\u00e4ltnis von Schulden zur \u201enet zero-readiness\u201c des Kapitalstocks.<\/p>\n

In Deutschland, wo die Schuldenbremse<\/a> verfassungsrechtlich verankert ist, sollte von einer weitgehend r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Berechnung des Produktionspotenzials<\/a> abger\u00fcckt werden. Mittelfristig h\u00f6here kommunale Investitionen erfordern geeignete Finanzierungsinstrumente<\/a>.<\/p>\n

Das Ziel muss es also sein, die fiskalischen Regeln und Strukturen von der europ\u00e4ischen bis zur kommunalen Ebene zu reformieren und damit eine angemessene strukturelle Haushaltsausstattung f\u00fcr das n\u00e4chste Jahrzehnt sicherzustellen.<\/p>\n

Doch einfach mehr Geld in das System zu pumpen, kann keine L\u00f6sung sein, wenn es nicht zu einer R\u00fcckkehr zur s\u00e4kularen Stagnation<\/a> wie vor der COVID-Krise kommen soll. Stattdessen muss neben der Verbesserung der Planungsprozesse zur Beschleunigung der angebotsseitigen Anpassung auch das Steuersystem \u00fcberarbeitet werden, um die Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe schrittweise abzubauen und einen etwaigen Nachfrage\u00fcberhang zu bew\u00e4ltigen, der sich aus einem gesamtwirtschaftlichen Ansatz ergibt.<\/p>\n

Die Bek\u00e4mpfung der Klimakrise erfordert mehr als eine beschleunigte Dekarbonisierung und die Entwicklung gr\u00fcner Technologien. Er erfordert die Verkn\u00fcpfung der Klimapolitik mit einem umfassenderen politischen Werkzeugkasten, der die wirtschaftliche Sicherheit verbessert. Nach der Pandemie und mehr als einem Jahrzehnt schwachen Wachstums sind immer noch zu viele Menschen wirtschaftlich gef\u00e4hrdet. \u00dcberall brauchen die Menschen gute Arbeitspl\u00e4tze, h\u00f6here Einkommen und die M\u00f6glichkeit, Schocks mit ihren eigenen Ersparnissen abzufedern \u2013 zumindest als erste Verteidigungslinie. Klimaaktivist:innen, die gemeinsam mit Gewerkschaften demonstrieren<\/a>, wissen das. Auch US-Pr\u00e4sident Joe Biden wei\u00df es. Er machte mit der Aussage<\/a> \u201eWenn ich an Klima denke, denke ich an Arbeitspl\u00e4tze\u201c Schlagzeilen. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass die EU diesem Beispiel folgt.<\/p>\n

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Medien- und Veranstaltungsbericht 04.05.2023<\/strong><\/h4>\n