{"id":68493,"date":"2023-01-26T16:54:15","date_gmt":"2023-01-26T15:54:15","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=68493"},"modified":"2024-12-19T17:16:11","modified_gmt":"2024-12-19T16:16:11","slug":"europa-braucht-eine-europaische-industriepolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/europa-braucht-eine-europaische-industriepolitik\/","title":{"rendered":"<strong>Europa braucht eine <em>europ\u00e4ische<\/em> Industriepolitik<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"has-normal-font-size\"><strong><a href=\"mailto:janek.steitz@dezernatzukunft.org\">Janek Steitz<\/a><\/strong>, Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner<\/p>\n\n\n<p class=\"executivesum\" style=\"border-left: 8px solid #ee6174; text-align: left;\">Im ersten Geldbrief des Jahres schauen wir auf die industriepolitischen Ank\u00fcndigungen der letzten Monate. In den USA, in Europa und Deutschland feiert die Industriepolitik ein Comeback. Gibt es einen neuen Konsens? Wir zeichnen die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte grob nach und stellen fest: Industriepolitik ist in Zeiten disruptiver Strukturwandel besonders wichtig. Die EU hat das erkannt \u2013 aber die j\u00fcngsten Ank\u00fcndigungen haben einen Haken. Und weil wir in der ersten Januarwoche noch Urlaub gemacht haben, ist dieser Geldbrief zum Ausgleich etwas l\u00e4nger.<\/p>\n<p>Industriepolitik feiert augenscheinlich ein Comeback. In den USA hat die Biden-Regierung in den letzten zwei Jahren mit vier Gesetzespaketen, darunter dem <a href=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/us-inflation-reduction-act-der-wolf-im-schafspelz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Inflation Reduction Act<\/em><\/a>, \u00fcber den wir im Oktober schrieben, eine industriepolitische Gro\u00dfoffensive gestartet. In Deutschland und Europa zeichnet sich ein \u00e4hnliches Bild ab: Bundeswirtschaftsminister Habeck rief im November auf dem j\u00e4hrlichen Industriekongress des BDI das <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20240804104045\/https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/suche\/industriekonferenz-2022-2146266\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201eJahr der Industriepolitik\u201c<\/a> aus. Sein Ministerium arbeitet derweil an einer neuen Industriestrategie, die bis Mitte des Jahres ver\u00f6ffentlicht werden soll. Und auch EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen k\u00fcndigte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor zwei Wochen einen neuen <em>Net-Zero Industrial Act<\/em> als Teil des <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/speech_23_232\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>EU Green Deal Industrial Plan<\/em><\/a> an. Gibt es einen neuen industriepolitischen Konsens in den westlichen Industriel\u00e4ndern?<\/p>\n<p>Doch einen Schritt zur\u00fcck. Was ist Industriepolitik eigentlich?<\/p>\n<p>Eine allgemein feststehende Definition f\u00fcr Industriepolitik gibt es nicht. Es existieren enge und weite Auslegungen des Begriffs. Zudem hat sich das Verst\u00e4ndnis, was Industriepolitik ist, \u00fcber die Zeit ge\u00e4ndert.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\"><sup>[1]<\/sup><\/a> Klassische Argumente f\u00fcr Industriepolitik reichen bis ins 18. Jahrhundert zur\u00fcck, z.B. im <a href=\"https:\/\/founders.archives.gov\/documents\/Hamilton\/01-10-02-0001-0007\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Report on Manufactures<\/em><\/a> des \u00d6konomen und ersten US-amerikanischen Finanzministers Alexander Hamilton, der sich f\u00fcr Industriesubventionen zur Sicherstellung von Autonomie und wirtschaftlichem Wohlstand aussprach. Doch Industriepolitik kann auch weiter definiert werden und muss \u2013 trotz der Namensgebung \u2013 nicht allein auf den Industriesektor abzielen. Havard-\u00d6konom Dani Rodrik subsumiert unter Industriepolitik \u201e<em>restucturing policies in favor of more dynamic activities generally, regardless of whether those are located within industry or manufacturing per se<\/em>\u201c.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><sup>[2]<\/sup><\/a><\/p>\n<p>In der g\u00e4ngigen Literatur ist den allermeisten Definitionen gemein, dass Industriepolitik auf eine Reihe von Wirtschaftsaktivit\u00e4ten abzielt, um ein <em>besseres gesellschaftliches Ergebnis<\/em> herzustellen. In Bezug auf die Richtung staatlicher Eingriffe l\u00e4sst sich allgemein zwischen <em>vertikaler<\/em> und <em>horizontaler<\/em> Industriepolitik unterscheiden. <em>Vertikal<\/em> beschreibt dabei selektive Eingriffe in einzelnen Branchen bzw. Sektoren, z.B. durch sektoren- oder unternehmensspezifische Subventionen oder Regularien. <em>Horizontal<\/em> subsumiert allgemeine Rahmenbedingungen, die sektoren\u00fcbergreifend wirken. Hierzu z\u00e4hlen z.B. die F\u00f6rderung von Forschung und Entwicklung, die Herstellung von fairem Wettbewerb \u00fcber Wettbewerbspolitik oder die Bereitstellung leistungsf\u00e4higer Infrastrukturen.<\/p>\n<h4><strong>Funktioniert Industriepolitik?<\/strong><\/h4>\n<p>Was ein <em>besseres gesellschaftliches Ergebnis<\/em> ist, dar\u00fcber l\u00e4sst sich freilich streiten. Traditionell wird im Kontext der Industriepolitik darunter oft die Zunahme wirtschaftlicher Wertsch\u00f6pfung durch die Verschiebung von Produktionsfaktoren, Kapital und Arbeit, von T\u00e4tigkeiten mit niedriger zu solchen mit hoher Produktivit\u00e4t verstanden. Funktioniert Industriepolitik gemessen an diesem Ziel? Da sind sich \u00d6konom:innen uneinig.<\/p>\n<p>Bef\u00fcrworter:innen begr\u00fcnden die Notwendigkeit von Industriepolitik vor allem mit Marktversagen, darunter positive externe Effekte im Kontext des unternehmerischen Entdeckungsprozesses, Koordinierungs-Externalit\u00e4ten sowie Marktversagen, das aus Pfadabh\u00e4ngigkeiten resultiert. Diese Marktversagen werden auch von Gegnern anerkannt.<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\"><sup>[3]<\/sup><\/a> Doch ob Staatsinterventionen, vor allem vertikale Eingriffe, deshalb zu besseren Ergebnissen f\u00fchren, ist umstritten. Gegner von Industriepolitik lehnen gezielte Eingriffe vor allem deshalb ab, da der Staat aus ihrer Sicht aufgrund von unzureichenden Informationen, der Empf\u00e4nglichkeit f\u00fcr Lobbyaktivit\u00e4ten von Unternehmen, auch <em>rent seeking<\/em> genannt, sowie Interessenkonflikten, die in der <em>Public-Choice<\/em>-Theorie<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\"><sup>[4]<\/sup><\/a> begr\u00fcndet sind, ungeeignet ist, intervenierende Industriepolitik durchzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Die Gegenargumenten lassen den Schluss zu, dass der Erfolg von Industriepolitik in erster Linie eine Frage der konkreten Umsetzung und Governance ist. Das wird von Metastudien der empirischen Evidenz best\u00e4tigt: Industriepolitik ist nicht per se erfolgreich \u2013 es kommt auf das \u201ewie\u201c und nationale Kontexte an.<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\"><sup>[5]<\/sup><\/a> Eine grunds\u00e4tzliche Schwierigkeit bei der Bewertung industriepolitischer Ma\u00dfnahmen ist das Fehlen kontrafaktischer Szenarien. <a href=\"https:\/\/www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de\/fileadmin\/dateiablage\/gutachten\/jg201920\/JG201920_03_Industriepolitik.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Generell<\/a> hat sich jedoch die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Ansatz des \u201e<em>winners picking<\/em>\u201c selten erfolgreich ist. Vertikale Eingriffe k\u00f6nnen aber gerechtfertigt sein, beispielsweise im Fall hoher sektoraler Eintrittsbarrieren, die Unternehmen eines Landes trotz komparativer Vorteile den Markteintritt erschweren. Eine weitere <a href=\"https:\/\/rooseveltinstitute.org\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/RI_Industrial-Policy-and-Planning-201707.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Erkenntnis<\/a> ist auch, dass Industriepolitik eher wirksam ist, wenn sie ein Teil eines gesamtwirtschaftlichen Plans mit konkreten Zielen und sektor\u00fcbergreifenden <a href=\"https:\/\/marianamazzucato.com\/books\/mission-economy\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Missionen<\/a> ist; und eher legitim ist, wenn diese Pl\u00e4ne integrativ, demokratisch beschlossen und rechenschaftspflichtig sind.<\/p>\n<h4><strong>Warum das j\u00fcngste Comeback?<\/strong><\/h4>\n<p>Was die Popularit\u00e4t von Industriepolitik im Westen betrifft, folgte auf einen steilen Anstieg zwischen 1960 und 1980 ein ebenso steiler Abstieg (siehe Abbildung 1). <a href=\"https:\/\/www.noemamag.com\/the-designer-economy\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Yakov Feygin<\/a> begr\u00fcndet den Abstieg damit, dass die Idee der Industriepolitik mit dem vermeintlichen Scheitern des keynesianischen Projekts in den 1970er Jahren verbunden wurde. Das Ende des keynesianischen Projekts legte wiederum den Grundstein f\u00fcr die Reagan-Thatcher-Revolution und die Konsolidierung neoliberaler wirtschaftspolitischer Ideen. Der wiedererstarkte <em>laissez-faire<\/em>-Ansatz f\u00fcr Wirtschaftspolitik im Westen wurde auch auf die Industriepolitik \u00fcbertragen. Intervenierende Industriepolitik wich horizontaler Ordnungs- und Wettbewerbspolitik im Westen. In Europa manifestierte sich diese Phase \u2013 unter Zutun von Thatcher \u2013 unter anderem in der Verabschiedung des <em>Single European Act<\/em>, der den EU-Binnenmarkt vervollst\u00e4ndigte, einschlie\u00dflich neuer, begrenzender Regeln f\u00fcr staatliche Beihilfen (<em>state aid<\/em>).<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\"><sup>[6]<\/sup><\/a><\/p>\n<p><strong>Abbildung 1<\/strong><a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\"><sup>[7]<\/sup><\/a><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-68448\" src=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/Abbildung1_normiert.png\" alt=\"\" width=\"750\" height=\"729\" srcset=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/Abbildung1_normiert.png 1600w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/Abbildung1_normiert-300x292.png 300w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/Abbildung1_normiert-1024x995.png 1024w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/Abbildung1_normiert-768x746.png 768w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/Abbildung1_normiert-1536x1493.png 1536w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/Abbildung1_normiert-100x97.png 100w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/Abbildung1_normiert-1184x1151.png 1184w\" sizes=\"auto, (max-width: 750px) 100vw, 750px\" \/><\/p>\n<p>In den 1990ern und fr\u00fchen 2000ern setzten sich Liberalisierungsprogramme weiter fort, doch nach der Globalen Finanzkrise 2008 \u00e4nderte sich das Bild. Das lag zum einen an den offensichtlichen Marktversagen, die im Kontext der Krise zutage traten. Aus Sicht von Reda Cherif und Fuad Hasanov vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds gibt es noch einen anderen Erkl\u00e4rungsansatz: Gesunkener Popularit\u00e4t im Westen zum Trotz spielte die Politik <a href=\"https:\/\/www.imf.org\/en\/Publications\/WP\/Issues\/2019\/03\/26\/The-Return-of-the-Policy-That-Shall-Not-Be-Named-Principles-of-Industrial-Policy-46710\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201e<em>that shall not be named<\/em>\u201c<\/a> eine Schl\u00fcsselrolle f\u00fcr den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und der Tigerstaaten S\u00fcdkorea, Hong Kong, Taiwan und Singapur und wurde damit auch f\u00fcr den Westen wieder attraktiver.<\/p>\n<p>Doch guckt man auf die industriepolitischen Ank\u00fcndigungen von Biden, von der Leyen und Habeck, f\u00e4llt vor allem eins auf: Die Notwendigkeit von Industriepolitik wird neben der Sicherstellung von Wettbewerbsf\u00e4higkeit vor allem mit zwei anderen Argumenten begr\u00fcndet: Strategische Souver\u00e4nit\u00e4t und gr\u00fcne Transformation.<\/p>\n<h4><strong>Disruptive Strukturwandel erfordern Industriepolitik <\/strong><\/h4>\n<p>Die Welt befindet sich einer <a href=\"https:\/\/adamtooze.substack.com\/p\/chartbook-130-defining-polycrisis\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Polykrise<\/a>, einer Welt mit <a href=\"https:\/\/scholarworks.umass.edu\/econ_workingpaper\/340\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201e<em>overlapping emergencies<\/em>\u201c<\/a>: Covid-19-Krise, Russischer Angriffskrieg und Gefahr nuklearer Eskalation, Systemwettbewerb zwischen China und den USA \u2013 und Klimakrise. Wie Lawrence Summers, ehemaliger US-Finanzminister, festgestellt hat: \u201c<em>This is the most complex, disparate and cross-cutting set of challenges that I can remember in the 40 years that I have been paying attention to such things.<\/em>\u201d.<\/p>\n<p>In den USA und Europa ist es politischer Konsens, dass die neuen geopolitischen Rahmenbedingungen einen st\u00e4rkeren Fokus auf die Herstellung strategischer Souver\u00e4nit\u00e4t erfordern. Konkret hei\u00dft das, dass sich die Komposition der im Inland erzeugten und aus dem Ausland importierten G\u00fcter und Dienstleistungen zugunsten von im Inland erzeugten oder von befreundeten Partnern aus dem Ausland importierten G\u00fctern und Dienstleistungen <em>kurzfristig<\/em> verschieben soll \u2013 kurz gesagt: mehr \u201e<em>reshoring<\/em>\u201c und \u201e<em>friendshoring<\/em>\u201c. Neben Energie und Rohstoffen betrifft das beispielsweise auch technische Komponenten wie Computer-Chips sowie kritische Energiewende-Technologien wie Batterien und Solarpaneele. Es liegt auf der Hand, dass bei solch disruptiven Strukturwandelprozessen \u2013 vor allem wenn das Ganze nicht schnell genug geschehen kann \u2013 staatliche Unterst\u00fctzung und industriepolitische Ma\u00dfnahmen erforderlich sind. Zwar l\u00e4sst sich \u00fcber Ma\u00df und Komposition aus <em>Reshoring<\/em>-, <em>Friendshoring<\/em>&#8211; und Diversifikationsstrategien streiten, doch es ist offensichtlich, dass der aus Autonomiegr\u00fcnden motivierte Auf- und Ausbau heimischer Industrien trotz struktureller Nachteile staatliche Unterst\u00fctzung erfordert. Diese Unterst\u00fctzung muss nicht zwangsl\u00e4ufig in der Form von Subventionen kommen, sondern kann zum Beispiel auch die Form von Produktstandards bei Staatsbeschaffungen annehmen.<\/p>\n<p>Das Argument f\u00fcr gr\u00fcne Industriepolitik ist im Fall der gr\u00fcnen Transformation \u00e4hnlich eindeutig. <a href=\"https:\/\/www.jstor.org\/stable\/29729990\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201e<em>Climate Change is a result of the greatest market failure the world has seen<\/em>\u201c<\/a>, hat Sir Nicholas Stern bereits 2008 festgestellt. Das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t erfordert, dass der wirtschaftliche Kapitalstock in k\u00fcrzester Zeit umf\u00e4nglich restrukturiert werden muss: von fossil auf erneuerbar, entlang aller Wirtschaftssektoren. Die <em>first-best<\/em> L\u00f6sung w\u00e4re, Emissionen in H\u00f6he ihrer externen Kosten zu bepreisen, um so kosteneffiziente Emissionsminderungen zu erzielen. Doch wie unser Forschungsdirektor Max Krah\u00e9 in einem <a href=\"https:\/\/www.phenomenalworld.org\/analysis\/climate-planning\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Essay<\/a> f\u00fcr <em>Phenomenal World<\/em> herausgearbeitet hat, sind Marktmechanismen allein nicht ausreichend, um die Transformation zu koordinieren. Die Bepreisung von Emissionen ist in Deutschland und Europa absehbar nicht ambitioniert genug. In den USA l\u00e4sst sie sich erst gar nicht politisch umsetzen. Hinzukommen weitere Externalit\u00e4ten, z.B. positive Wissens-<em>Spillover<\/em> sowie Technologieunsicherheiten und Koordinierungsprobleme entlang ganzer Wertsch\u00f6pfungsketten, die zus\u00e4tzliche Staatseingriffe und industriepolitische Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig machen.<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\"><sup>[8]<\/sup><\/a> Der amerikanische <em>Inflation Reduction Act<\/em> \u2013 auch wegen des politischen Scheiterns, Emissionen in den USA zu bepreisen \u2013 ist der Inbegriff eines industriepolitischen Transformationsansatzes, der zudem noch Ambitionen zur St\u00e4rkung strategischer Autonomie und Schaffung heimischer Jobs vereint. In einer W\u00e4hrungsunion wie der Eurozone bed\u00fcrfen solche Ma\u00dfnahmen allerdings zus\u00e4tzlicher Koordination \u2013 was im Design der W\u00e4hrungsunion begr\u00fcndet ist und die Umsetzung wesentlich erschwert.<\/p>\n<h4><strong>Eine wahrhaft <em>europ\u00e4ische <\/em>Industriepolitik<\/strong><\/h4>\n<p>F\u00fcr die Eurozone ist wirtschaftliche Konvergenz zwischen Mitgliedsstaaten von essenzieller Bedeutung. Im 1989 erschienen <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/economy_finance\/publications\/pages\/publication6161_en.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Delor<em>s<\/em>-Bericht<\/a>, der den Pfad zur W\u00e4hrungsunion vorzeichnete, wurde Konvergenz deshalb bereits ins Zentrum gestellt. Denn \u00f6konomische Ungleichgewichte verst\u00e4rken das Risiko von Instabilit\u00e4t in einer W\u00e4hrungsunion, insbesondere in Krisen, wie die Europ\u00e4ische Banken- und Schuldenkrise in den fr\u00fchen 2010ern gezeigt hat.<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\"><sup>[9]<\/sup><\/a> Einseitige oder unkoordinierte nationale Industriepolitik, die zu weiterer Divergenz in der Union f\u00fchrt, ist deshalb eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die W\u00e4hrungsunion.<\/p>\n<p>Und damit zur\u00fcck zur EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und ihrer <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/speech_23_232\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ank\u00fcndigung eines <em>EU Green Deal Industrial Plans<\/em><\/a>. Von der Leyen verspricht einen neuen <em>Net-Zero Industrial Act<\/em>, der aus Gr\u00fcnden strategischer Autonomie entlang industrieller Wertsch\u00f6pfungsketten kritischer Energiewende-Technologien Regularien harmonisieren, Koordination erleichtern und Investitionen erm\u00f6glichen soll. Soweit so gut. Daneben soll der Rahmen f\u00fcr <em>Important Projects of Common European Interest<\/em> (IPCEI), einem Programm zur F\u00f6rderung gro\u00dfer grenz\u00fcberschreitender Innovations- und Infrastrukturprojekte, vereinfacht und f\u00fcr alle Mitgliedsl\u00e4nder zug\u00e4nglicher gemacht werden, <a href=\"https:\/\/www.bruegel.org\/blog-post\/opaque-and-ill-defined-problems-europes-ipcei-subsidy-framework\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">was aus Sicht von \u00d6konom:innen des Thinktanks Bruegel lange \u00fcberf\u00e4llig ist<\/a>. Zus\u00e4tzlich sollen die Beihilferichtlinien f\u00fcr transformationsrelevante Bereiche gelockert und vereinfacht werden, was hei\u00dft, dass es f\u00fcr Mitgliedsstaaten einfacher werden soll, staatliche Beihilfen an Unternehmen auszuzahlen. Hier liegt der Hund begraben:<\/p>\n<p>Bereits im Kontext der Covid-19-Krise wurden die Beihilferegeln im Rahmen des \u201e<em>temporary crisis frameworks<\/em>\u201c gelockert. Einer <a href=\"https:\/\/www.euractiv.com\/section\/economy-jobs\/news\/eu-commissions-vestager-proposes-change-to-state-aid-rules\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kommissionsanalyse<\/a> zufolge wurden 53% der genehmigten staatlichen Beihilfen von Deutschland angemeldet, w\u00e4hrend Frankreich rund 24%, Italien 7% und die restlichen L\u00e4nder 16% beisteuerten. Nun soll das \u201e<em>temporary crisis framework<\/em>\u201c zum \u201e<em>temporary crisis and transition framework<\/em>\u201c werden, d.h. f\u00fcr relevante Transformationsbereiche sollen nationale Beihilfen dauerhaft gelockert werden. \u00dcberpr\u00fcfungen m\u00f6glicher Verzerrungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt durch die Kommission w\u00fcrden eingeschr\u00e4nkt. Wir w\u00fcrden nicht so weit gehen wie Wolfang M\u00fcnchau von Eurointelligence, der in seinem Newsletter am 17. Januar schrieb \u201e<em>this is a story about a cure that is worse than the disease<\/em>\u201c.<\/p>\n<p>Die Kombination aus geopolitischen Krisen und Klimakrise rechtfertigt eine europ\u00e4ische industriepolitische Offensive \u2013 sie ist sogar geboten. Wir sehen aber zwei Gefahren in der Lockerung der Beihilferegeln, die vor allem L\u00e4ndern mit tiefen Taschen wie zum Beispiel Deutschland zugutekommen: Erstens, nutzt Deutschland den Spielraum, um hier Wirtschaft anzusiedeln oder zu halten, die eigentlich an anderen Standorten in Europa bessere Voraussetzungen h\u00e4tte, erh\u00f6ht das letztlich (europaweit) die Kosten f\u00fcr alle. Das ist besonders problematisch, wenn es um Produkte geht, die Inputs f\u00fcr viele weitere Wirtschaftsprozesse sind, sprich Energie und energieintensive Grundstoffindustrien. Zweitens, ist Deutschland mit umfassender Beihilfepolitik sehr erfolgreich, kann das zu weiterer Divergenz in der W\u00e4hrungsunion f\u00fchren. Die schon jetzt problematischen Unwuchten w\u00fcrden sich weiter verst\u00e4rken.<\/p>\n<p>Was w\u00e4re besser: Eine wahrhaft <em>europ\u00e4ische <\/em>Industriepolitik. Das hei\u00dft: gleiche Rahmenbedingungen und F\u00f6rderbedingungen f\u00fcr Industrien in allen Mitgliedsl\u00e4ndern. Damit w\u00fcrde man den sch\u00e4dlichen Subventionswettbewerb zwischen L\u00e4ndern reduzieren und das Scheinwerferlicht auf den Wettbewerb zwischen Standorten legen. Fehlallokationen w\u00fcrden verringert und das Potenzial des Kontinents maximiert.<\/p>\n<p>Gegen ein solches Vorgehen k\u00f6nnten aus deutscher Perspektive Sorge um den Verbleib von Wertsch\u00f6pfung und Besch\u00e4ftigung hier im Land sprechen. Wertsch\u00f6pfung, die aber nur hier erhalten bleibt, weil sie subventioniert wird, hat einen zweifelhaften Mehrwert f\u00fcr die Volkswirtschaft. Vor allem dann, wenn dadurch verhindert wird, dass knappe Produktionsfaktoren wie Energie und Arbeit in produktiveren Bereichen der Wirtschaft eingesetzt werden.<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\"><sup>[10]<\/sup><\/a> Besch\u00e4ftigungseffekte sind problematischer, gerade da es sich im produzierenden Gewerbe zumeist um gut bezahlte Jobs handelt. Unseren ersten Einsch\u00e4tzungen nach w\u00e4ren die Besch\u00e4ftigungseffekte in der Energie- und energieintensiven Grundstoffwirtschaft jedoch begrenzt, da sich der weit gr\u00f6\u00dfere Anteil der Arbeitspl\u00e4tze im produzierenden Gewerbe in der Weiterverarbeitung von Grundstoffen und Erzeugung von Maschinen, Fahrzeugen und anderen Erzeugnissen findet.<a href=\"#_ftn11\" name=\"_ftnref11\"><sup>[11]<\/sup><\/a> Und genau um diese Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten \u2013 und zum Beispiel eine Abwanderung in die USA zu vermeiden \u2013 braucht es m\u00f6glichst g\u00fcnstige Inputs. Diese lassen sich aber eher realisieren, wenn die produktiven St\u00e4rken des Kontinents ausgenutzt werden. Au\u00dferdem mutet die Diskussion manchmal fast etwas paradox an in Zeiten des Arbeitskr\u00e4ftemangels. Angesichts dieser Herausforderung k\u00f6nnte man auch zu dem Schluss kommen, dass es wichtig w\u00e4re, sorgsam mit der Ressource Arbeit umzugehen. Das bedeutet eine vorausschauende Politik zu betreiben, die sich darauf konzentriert, einen m\u00f6glichst guten \u00dcbergang zu zukunftsf\u00e4higen und aus gesellschaftlicher Sicht essenziellen Wertsch\u00f6pfungsketten zu gestalten, anstatt dauerhaft an Arbeitspl\u00e4tzen festzuhalten, deren Fortbestand von Subventionen abh\u00e4ngig ist.<\/p>\n<p>Unseres aktuellen Verst\u00e4ndnisses nach, sollte eine europ\u00e4ische Industriepolitik also im ureigenen deutschen Interesse sein. Idealerweise w\u00fcrde eine solche Industriepolitik \u00fcber europ\u00e4ische Programme koordiniert und finanziert werden. Alternativ sollten L\u00e4ndern mit relativ gesehen weniger Fiskalkraft im Kontext der industriepolitischen Offensive zus\u00e4tzliche Gelder bereitgestellt werden. Zum Gl\u00fcck scheint die Kommission diese Gefahr bereits erkannt zu haben \u2013 <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/speech_23_232\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">von der Leyen k\u00fcndigte in Davos auch einen neuen <em>European Souvereignty Fund<\/em> an<\/a>, der im Rahmen der Pr\u00fcfung des Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens 2021-2027 noch dieses Jahr vorgestellt werden soll. Details oder Konkretisierung sind jedoch noch nicht bekannt. Aus unserer Sicht ist das ein vielversprechender Ansatz, auch wenn politische Mehrheiten daf\u00fcr derzeit nicht wirklich in Sicht sind. Dazu \u2013 und warum gerade Deutschland mit seinen notorischen Handels\u00fcbersch\u00fcssen diesen Vorschlag bef\u00fcrworten sollte \u2013 schon bald mehr.<\/p>\n<hr \/>\n<h4><strong> Fu\u00dfnoten<\/strong><\/h4>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> Ein guter \u00dcberblick \u00fcber die Geschichte der Europ\u00e4ischen Industriepolitik findest sich z.B. bei Ambroziak, A. (2017), <em>The New Industrial Policy of the European Union<\/em>, <a href=\"https:\/\/link.springer.com\/book\/10.1007\/978-3-319-39070-3\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/link.springer.com\/book\/10.1007\/978-3-319-39070-3.<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Altenburg, T., &amp; Assmann, C. (Eds.) (2017), <em>Green Industrial Policy. Concept, Policies, Country Experiences<\/em>. Geneva, Bonn: UN Environment; German Development Institute \/ Deutsches Institut f\u00fcr Entwicklungspolitk (DIE); Chapter 1: Altenburg, T., Rodrik, D. (2017), <em>Green industrial policy: Accelerating structural change towards wealthy green economies, <\/em><a href=\"https:\/\/drodrik.scholar.harvard.edu\/files\/dani-rodrik\/files\/altenburg_rodrik_green_industrial_policy_webversion.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/drodrik.scholar.harvard.edu\/files\/dani-rodrik\/files\/altenburg_rodrik_green_industrial_policy_webversion.pdf<\/a>. Weitere Ausf\u00fchrungen finden sich in: Rodrik, D. (2004), <em>Industrial policy for the twenty-first century, <\/em><a href=\"https:\/\/drodrik.scholar.harvard.edu\/files\/dani-rodrik\/files\/industrial-policy-twenty-first-century.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/drodrik.scholar.harvard.edu\/files\/dani-rodrik\/files\/industrial-policy-twenty-first-century.pdf<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> Siehe f\u00fcr eine Erkl\u00e4rung z.B. Rodrik (2004), <em>Industrial policy for the twenty-first century, <\/em><a href=\"https:\/\/drodrik.scholar.harvard.edu\/files\/dani-rodrik\/files\/industrial-policy-twenty-first-century.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/drodrik.scholar.harvard.edu\/files\/dani-rodrik\/files\/industrial-policy-twenty-first-century.pdf<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> Public-Choice-Theorie: Danach haben politisch Verantwortliche zun\u00e4chst ihren individuellen Nutzen und erst danach das Gemeinwohl im Sinn. Der pers\u00f6nliche Nutzen eines Politikers ist z.B. sein Ansehen aus einem \u00f6ffentlichen Amt. Daher wird er sein politisches Handeln dem Ziel einer Wiederwahl unterordnen und Interessengruppen bevorzugen, die ihm helfen k\u00f6nnen, das zu erreichen. Da nur gut organisierte Gruppen hilfreich sind, werden deren Interessen zuerst befriedigt. Aus Sicht der Public-Choice-Theorie werden so die unwirtschaftliche Verwendung und Verteilung \u00f6ffentlicher Mittel beg\u00fcnstigt (z.B. durch Subventionen). Aus: Vgl. Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen f\u00fcr Schule und Studium, Beruf und Alltag. 6. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung 2016, <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/kurz-knapp\/lexika\/lexikon-der-wirtschaft\/20289\/public-choice-theorie\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.bpb.de\/kurz-knapp\/lexika\/lexikon-der-wirtschaft\/20289\/public-choice-theorie\/<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> Vgl. z.B. Criscuolo, C., et al. (2022), <em>Are industrial policy instruments effective?: A review of the evidence in OECD countries<\/em>, OECD Science, Technology and Industry Policy Papers, No. 128, OECD Publishing, Paris, <a href=\"https:\/\/doi.org\/10.1787\/57b3dae2-en\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/doi.org\/10.1787\/57b3dae2-en<\/a>; Pack, H., Saggi, K., (2006), <em>Is There a Case for Industrial Policy? A Critical Survey<\/em>, The World Bank Research Observer, Volume 21, Issue 2, Fall 2006, Pages 267\u2013297, <a href=\"https:\/\/doi.org\/10.1093\/wbro\/lkl001\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/doi.org\/10.1093\/wbro\/lkl001<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> Vgl. Tagliapietra, S., Veugelers, R. (2020), <em>A Green Industrial Policy For Europe, <\/em><a href=\"https:\/\/www.bruegel.org\/sites\/default\/files\/wp_attachments\/Bruegel_Blueprint_31_Complete_151220.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.bruegel.org\/sites\/default\/files\/wp_attachments\/Bruegel_Blueprint_31_Complete_151220.pdf<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> Google Books Ngram Viewer <a href=\"https:\/\/books.google.com\/ngrams\/graph?content=industrial+policy&amp;year_start=1900&amp;year_end=2019&amp;corpus=en-2019&amp;smoothing=3\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/books.google.com\/ngrams\/graph?content=industrial+policy&amp;year_start=1900&amp;year_end=2019&amp;corpus=en-2019&amp;smoothing=3<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> Vgl. auch Tagliapietra, S., Veugelers, R. (2020), <em>A Green Industrial Policy For<\/em> Europe, <a href=\"https:\/\/www.bruegel.org\/sites\/default\/files\/wp_attachments\/Bruegel_Blueprint_31_Complete_151220.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>https:\/\/www.bruegel.org\/sites\/default\/files\/wp_attachments\/Bruegel_Blueprint_31_Complete_151220.pdf<\/em><\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> Vgl. z.B. Lane, Philip R. (2012), <em>The European Sovereign Debt Crisis.<\/em> Journal of Economic Perspectives, 26 (3): 49-68, <a href=\"https:\/\/www.aeaweb.org\/articles?id=10.1257\/jep.26.3.49\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.aeaweb.org\/articles?id=10.1257\/jep.26.3.49<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a> Georg Zachmann und Valeria Cipollone von Bruegel zeigen beispielsweise, dass die H\u00f6he der Energiekosten einen Einfluss darauf hat, in welchen Sektoren ein Land wettbewerbsf\u00e4hig ist. <a href=\"https:\/\/www.bruegel.org\/sites\/default\/files\/wp-content\/uploads\/imported\/articles\/Energy_Competitiveness.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ihre Arbeit<\/a> l\u00e4sst den Schluss zu, dass es keine Evidenz daf\u00fcr gibt, dass Energiepreise, die \u00fcber dem globalen Durchschnitt liegen, langfristig diedie Produktivit\u00e4t der Exportsektoren untergraben. Sie zeigen au\u00dferdem, dass L\u00e4nder mit hohen Energiepreisen dazu neigen, sich auf Sektoren zu spezialisieren, die eine h\u00f6here Besch\u00e4ftigung pro Produktionswert haben als L\u00e4nder mit niedrigen Energiepreisen.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref11\" name=\"_ftn11\">[11]<\/a> Wie sich Energiekosten-Unterschiede zwischen Deutschland und dem Ausland auf Wertsch\u00f6pfung und Arbeitspl\u00e4tze in energieintensiven Industrien auswirkt, schauen wir uns in einem laufenden Projekt genauer an.<\/p>\n<hr \/>\n<h4><strong>Medien- und Veranstaltungsbericht 26.01.2023<\/strong><\/h4>\n<ul>\n<li><strong>Erw\u00e4hnungen und Zitate:<\/strong>\n<ul>\n<li>Am 30.12.22 wurde Max Krah\u00e9 im <a href=\"https:\/\/euobserver.com\/green-economy\/156575\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EUobserver<\/a> zum IRA und zur EU zitiert.<\/li>\n<li>Im Januar 2023 wurde in <a href=\"https:\/\/zeitschrift-luxemburg.de\/artikel\/der-neue-staatsinterventionismus-und-seine-grenzen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">LuXemburg<\/a> ein Geldbrief des Dezernats zum IRA zitiert.<\/li>\n<li>Am 03.01.23 wurde Philippa im <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/lokales\/freising\/freising-ort28692\/freisinger-mdb-mehltretter-haben-einen-starken-sozialstaat-92006454.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Merkur<\/a> \u00fcber die Ursachen der Inflation zitiert.<\/li>\n<li>Am 09.01.2023 hat Philippa auf der <a href=\"https:\/\/www.dbb.de\/artikel\/plaedoyers-fuer-investitionen-in-den-oeffentlichen-dienst.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">dbb Jahrestagung<\/a> \u00fcber Investitionen in den \u00f6ffentlichen Dienst gesprochen.<\/li>\n<li>Am 11.01.23 war Philippa im <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wissen\/2023-01\/kapitalismus-klimakrise-umwelt-zerstoerung-krisenpodcast\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Zeit-Podcast<\/a> \u201eAuch das noch\u201c zur Krise des Kapitalismus zu Gast.<\/li>\n<li>Am 16.01.2023 wurde Philippa im <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/krise-trifft-mittelschicht-immer-mehr-menschen-rutschen-unverschuldet-ab-9166854.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Tagesspiegel<\/a> zu den Auswirkungen der Krise auf die Mittelschicht zitiert.<\/li>\n<li>Am 17.01.2023 hat Max Krah\u00e9 eine Keynote bei der Veranstaltung \u201e<a href=\"https:\/\/ces.uc.pt\/pt\/agenda-noticias\/agenda-de-eventos\/2023\/planeamento-publico-e-democratico\/apresentacao\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Planeamento P\u00fablico e Democr\u00e1tico<\/a>\u201c in Portugal gehalten.<\/li>\n<li>Im Jahrbuch <a href=\"https:\/\/www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/230116_Jahrbuch2023_Online.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Steuergerechtigkeit<\/a> 2023 hat Philippa einen Gastbeitrag \u00fcber Schulden, Steuern und Inflation ver\u00f6ffentlicht.<\/li>\n<li>Am 20.01.23 wurde Philippa bei <a href=\"https:\/\/headtopics-com.translate.goog\/it\/quanto-ci-costa-l-inflazione-34345684?_x_tr_sl=en&amp;_x_tr_tl=de&amp;_x_tr_hl=de&amp;_x_tr_pto=wapp\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Headtopics<\/a> zum Thema Inflation erw\u00e4hnt.<\/li>\n<li>Am 22.01.23 wurde die RBB-Inforadio Sendung \u201eDas Forum\u201c zum Thema \u201eKrise der Mittelschicht! Wer profitiert, wer leidet?\u201c mit Philippa als Gast ausgestrahlt. Sie diskutierte gemeinsam mit Susanne Hansen, Helmut Schleweis und Marcel Fratzscher. Die Veranstaltung kann <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20231205061246\/https:\/\/www.inforadio.de\/rubriken\/debatte\/das-forum\/2023\/01\/wirtschaft-inflation-energiekosten-mittelschicht-krise-diskussion.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> nachgeh\u00f6rt werden.<\/li>\n<li>Am 25.01.23 veranstaltete Fiscal Future in Kooperation mit uns eine \u00d6konom:innenrunde mit Dr. Andrea Binder. Bei der Veranstaltung konnten in einem offenen Raum Fragen \u00fcber \u00d6konominnen in der Wissenschaft und welche Erfahrungen Dr. Andrea Binder schon sowohl in Deutschland als auch im Ausland gemacht hat, gestellt werden. Das Event war offen f\u00fcr alle weiblich gelesenen Menschen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"executivesum\" style=\"border-left: 8px solid #ee6174; text-align: center;\"><em>Der\u00a0<strong>Geldbrief<\/strong> ist unser Newsletter zu aktuellen Fragen der Geldpolitik und der Finanzm\u00e4rkte. \u00dcber Feedback und Anregungen freuen wir uns und erbitten deren Zusendung an <span class=\"block-editor-link-control__search-item-header\"><span class=\"block-editor-link-control__search-item-details\"><span class=\"block-editor-link-control__search-item-info\">janek.steitz<\/span><\/span><\/span><\/em><em>[at]dezernatzukunft.org<\/em><\/p>\n<hr \/>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im ersten Geldbrief des Jahres schauen wir auf die industriepolitischen Ank\u00fcndigungen der letzten Monate. In den USA, in Europa und Deutschland feiert die Industriepolitik ein Comeback. Gibt es einen neuen Konsens? Wir zeichnen die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte grob nach und stellen fest: Industriepolitik ist in Zeiten disruptiver Strukturwandel besonders wichtig. Die EU hat das erkannt \u2013 aber die j\u00fcngsten Ank\u00fcndigungen haben einen Haken. Und weil wir in der ersten Januarwoche noch Urlaub gemacht haben, ist dieser Geldbrief zum Ausgleich etwas l\u00e4nger.<\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":68463,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[161],"tags":[288,227,174,55,228,287,265,281],"class_list":["post-68493","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geldbrief-en","tag-climate-en","tag-europa-en","tag-europe","tag-fiscal-policy","tag-fiskalpolitik-en","tag-js-en","tag-klima-en","tag-psg-en"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v26.8 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Europa braucht eine europ\u00e4ische Industriepolitik - Dezernat Zukunft<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Institut f\u00fcr Makrofinanzen\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/europa-braucht-eine-europaeische-industriepolitik\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Europa braucht eine europ\u00e4ische Industriepolitik - 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