{"id":4917,"date":"2021-06-24T14:20:27","date_gmt":"2021-06-24T12:20:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.dezernatzukunft.de\/?p=4917"},"modified":"2024-01-02T13:13:08","modified_gmt":"2024-01-02T12:13:08","slug":"70-milliarden-euro-fuer-unsere-zukunft-eine-neue-deutsche-finanzpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/70-milliarden-euro-fuer-unsere-zukunft-eine-neue-deutsche-finanzpolitik\/","title":{"rendered":"70 Milliarden Euro f\u00fcr unsere Zukunft \u2013 Eine neue deutsche Finanzpolitik"},"content":{"rendered":"\n

Max Krah\u00e9<\/a><\/strong>, Pola Schneemelcher<\/strong><\/p>\n\n\n

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Letzte Woche haben wir beim Forum New Economy unsere Vorschl\u00e4ge<\/a> f\u00fcr eine neue deutsche Finanzpolitik ver\u00f6ffentlicht. Unser Kernargument: zukunftsf\u00e4hige<\/a> Staatsfinanzen h\u00e4ngen heute an einer produktiven Wirtschaft und einem vollausgelasteten Arbeitsmarkt, nicht mehr am Erreichen einer bestimmten Schuldenquote. In diesem Dezernatsbrief fassen wir unsere Vorschl\u00e4ge, wie zukunftsf\u00e4hige Finanzpolitik in der Praxis aussehen k\u00f6nnte, knapp und \u00fcbersichtlich zusammen.<\/p>\n<\/div>\n

Eine neue finanzpolitische Zeit <\/strong><\/h4>\n

Finanzpolitisch leben wir in einer neuen Zeit. Die Zinsen sind so niedrig wie noch nie, Staatsanleihen haben negative Renditen<\/a>. Gleichzeitig steht Deutschland vor zwei Gro\u00dfaufgaben: dem Um- und Aufbau einer produktiven und dekarbonisierten industriellen Wirtschaft ohne Kernenergie, und dem Erhalt unseres Wohlstands trotz einer alternden Gesellschaft. Die Bew\u00e4ltigung dieser Herausforderungen erfordert Investitionen in gro\u00dfem Umfang, die Mobilisierung aller verf\u00fcgbaren Arbeitskr\u00e4fte sowie ausreichend hohe L\u00f6hne, um Produktivit\u00e4tsgewinne in Kaufkraft zu \u00fcbersetzen und Lebensstandards und Renten zu sichern.<\/p>\n

Doch eine produktive Wirtschaft ist nicht nur um ihrer selbst willen erstrebenswert. Mit ihr steht und f\u00e4llt gleichzeitig die Nachhaltigkeit und Zukunftsf\u00e4higkeit<\/a> der \u00f6ffentlichen Finanzen, gerade heute: W\u00e4hrend Zinszahlungen im Jahr 2019 nur 3,5 % des Bundeshaushalts<\/a> ausmachten, beliefen sich die Zusch\u00fcsse an die gesetzliche Rentenversicherung auf fast ein Drittel<\/a> des Haushalts. Das Verh\u00e4ltnis von Menschen im Rentenalter zur Erwerbsbev\u00f6lkerung wird von 36% im Jahr 2019 auf voraussichtlich 52% 2040 steigen, was hohe Anforderungen an die Sozialversicherungen stellt. Nachhaltige \u00f6ffentliche Finanzen sind daher darauf angewiesen, dass m\u00f6glichst viele Menschen<\/a> in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu bestreiten und ihren Ruhestand zu finanzieren. Heute sind jedoch \u00fcber 10% der Erwerbst\u00e4tigen nur geringf\u00fcgig besch\u00e4ftigt, 22% verdienen 11,05 Euro oder weniger und 6% sind dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesen.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnte eine neue deutsche Finanzpolitik aussehen, die dieser Zeit und ihren Herausforderungen gerecht wird? Zun\u00e4chst gilt es, die Zielsetzung der Finanzpolitik<\/strong> anzupassen. Um heute langfristige Nachhaltigkeit zu sichern, sollte die Fiskalpolitik darauf abzielen, (1) die Zahl der Erwachsenen im erwerbsf\u00e4higen Alter, die Transferleistungen ben\u00f6tigen, zu reduzieren und (2) das Lohnwachstum zu unterst\u00fctzen, um den Bedarf an \u00f6ffentlichen Rentenzusch\u00fcssen zu begrenzen. Das Ziel, die Schuldenquote bei 60% zu begrenzen, sollte daher mit dem Ziel der Vollauslastung des Arbeitsmarkts<\/strong> ersetzt werden.<\/p>\n

Ein Paradigmenwechsel<\/strong><\/h4>\n

Wie k\u00f6nnte nun eine Finanzpolitik aussehen, die dieser neue Zielsetzung gerecht werden kann? Zur Beantwortung dieser Frage greifen wir auf den Paradigmenwechseln zur\u00fcck, den es in den letzten Jahren in der \u00f6konomischen Analyse von Staatsverschuldung und Fiskalpolitik gegeben hat. Neueste Publikationen, zum Beispiel von Blanchard et al.<\/a>, S\u00fcdekum und H\u00fcther<\/a> oder Furman und Summers<\/a>, argumentieren, dass (1) die Finanzierungskosten von Staatsschulden heute den Staatshaushalt weniger einschr\u00e4nken als in der Vergangenheit, sowohl in der kurzen als auch in der langen Frist; und (2) dass die Fiskalpolitik zur Steuerung der Gesamtnachfrage beitragen sollte, insbesondere um chronische Unterauslastung und wirtschaftliche wie finanzpolitische Vernarbungen<\/a> in Folge von Abschw\u00fcngen zu verhindern.<\/p>\n

General\u00fcberholung der Schuldenbremse<\/strong><\/h4>\n

Aufbauend auf diesem Paradigmenwechsel schlagen wir eine General\u00fcberholung der Schuldenbremse vor. Heute begrenzt die Schuldenbremse das zul\u00e4ssige Haushaltsdefizit des Bundes1 auf 0,35% des BIPs[1]<\/sup><\/a>, welches allerdings um eine Konjunkturkomponente<\/strong> vergr\u00f6\u00dfert oder verkleinert wird, die mittels der EU-Methode zur Ermittlung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos berechnet wird. Die Schuldenbremse ist Teil der Verfassung, die Definition und Berechnung der Konjunkturkomponente einfachgesetzlich geregelt (siehe Abbildung; f\u00fcr weiteres, siehe unseren Erkl\u00e4rartikel<\/a> sowie das Glossar Schuldenbremse 101<\/a>). Ausgenommen sind au\u00dferdem finanzielle Transaktionen<\/strong>, d.h. Transaktionen, die einen Tausch von Finanzaktiva beinhalten.<\/p>\n<\/div>\n

\"\"Abbildung: <\/span>\u00dcberblick \u00fcber die rechtliche und \u00f6konomische Struktur der Schuldenbremse<\/span><\/span> <\/span><\/em><\/p>\n

Unsere Vorschl\u00e4ge setzen an drei Punkten an.<\/p>\n