{"id":4516,"date":"2021-04-29T14:49:00","date_gmt":"2021-04-29T12:49:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.dezernatzukunft.de\/?p=4516"},"modified":"2023-11-28T10:56:38","modified_gmt":"2023-11-28T09:56:38","slug":"die-lage-der-laender","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/die-lage-der-laender\/","title":{"rendered":"Die Lage der L\u00e4nder"},"content":{"rendered":"\n<p>In der deutschen Finanzpolitik spielen die Bundesl\u00e4nder eine gro\u00dfe Rolle. Mit knapp 420 Milliarden Euro lagen die <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Themen\/Staat\/Oeffentliche-Finanzen\/Ausgaben-Einnahmen\/Tabellen\/liste-ausgaben-einnahmen-finanzierungssaldo-jaehrlich.html\">L\u00e4nderausgaben<\/a> 2019 noch vor den Ausgaben des Bundes (knapp 400 Mrd. Euro). Neben finanziellen Verpflichtungen f\u00fcr Polizei und Verwaltung tragen die L\u00e4nder die Ausgabenverantwortung f\u00fcr wichtige Bereiche wie Bildung und Teile der Infrastruktur. Sie sind eine unverzichtbare S\u00e4ule staatlicher Aktivit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n<p>Trotzdem kommen die Bundesl\u00e4nder in der <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/gastbeitraege\/gastkommentar-das-ist-der-plan-fuer-deutschland-nach-corona\/26850508.html\">aktuellen<\/a> <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/grundgesetzaenderung-tabubruch-von-oben-union-laeuft-sturm-gegen-braun-vorstoss-zur-schuldenbremse\/26854258.html\">Diskussion<\/a> um die Zukunft deutscher Finanzpolitik kaum vor. Dabei sind die L\u00e4nderhaushalte nicht nur in der Summe (in Normalzeiten) gr\u00f6\u00dfer als der Bundeshaushalt. Auch sind die landeseigenen Schuldenbremsen strikter als ihr Pendant auf Bundesebene.<a href=\"#_ftnref1\"><sup>[1]<\/sup><\/a> Zwar wurden sie \u2014 wie auch die Bundesschuldenbremse \u2014 aufgrund der Notsituation ausgesetzt, um staatliche Interventionen in Form von massiven Hilfszahlungen zu erm\u00f6glichen. Ob dies allerdings auch f\u00fcr die kommenden Jahre gilt, ist ungewiss. Daher wirft dieser Dezernatsbrief einen Blick auf die Lage der L\u00e4nder. <\/p>\n\n\n<div class=\"executivesum\" style=\"border-left: 8px solid #ee6174; text-align: left;\">\nZusammengefasst:<p><\/p>\n<ul>\n<li>Im Krisenjahr 2020: Sowohl in der Planung als auch in der Ausf\u00fchrung gab es gro\u00dfe Unterschiede zwischen den L\u00e4ndern.<\/li>\n<li>Mit Blick nach vorne: \u00c4hnlich <a href=\"http:\/\/www.dezernatzukunft.de\/finanzakrobat-bundeshaushalt\/\">wie auf Bundesebene<\/a> sicherten sich die meisten L\u00e4nder in 2020 einen gewissen Haushaltsspielraum f\u00fcr die Zukunft. Wir begr\u00fc\u00dfen dies. Gleichzeitig bedauern wir jedoch erneut, dass die Transparenz zuk\u00fcnftiger Haushalte so gemindert wird, und dass solches Bunkern durch die Schuldenbremse \u00fcberhaupt erst n\u00f6tig geworden ist.<\/li>\n<li>Zudem wird im Ausblick deutlich: Durch ausreichend finanziellen Puffer und gro\u00dfz\u00fcgig erteiltem Tilgungszeitraum sind manche L\u00e4nder f\u00fcr die Zeit nach Corona vergleichsweise gut gewappnet. Andere hingegen finden sich in einer deutlich schwierigeren Lage. F\u00fcr alle L\u00e4nder gilt jedoch: Aufgrund strukturell eng greifender Schuldenbremsen und dem hohen Investitionsbedarf auf kommunaler Ebene (f\u00fcr den die L\u00e4nder indirekt verantwortlich sind) d\u00fcrfte in Zukunft erheblicher Reformbedarf bestehen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Insgesamt, so unsere Schlussfolgerung, bieten L\u00e4nderfinanzen viel Potential f\u00fcr weitere Forschung.\n<\/p>\n<\/div>\n<h4><strong>Die L\u00e4nder in der Coronakrise<\/strong><\/h4>\n\n\n<p>Die Coronakrise ist eine Ausnahmesituation. In allen Bundesl\u00e4ndern haben sich die Parlamente darauf geeinigt, die verfassungsrechtlich zul\u00e4ssige Notklausel zu ziehen und die Pandemie als Naturkatastrophe zu deklarieren. Die L\u00e4nder konnten daher Kredite in der H\u00f6he aufnehmen, die sie f\u00fcr n\u00f6tig erachteten.<\/p>\n\n\n\n<p>Die erteilte Krediterm\u00e4chtigung im Krisenjahr 2020 lag in den meisten Bundesl\u00e4ndern in einer Bandbreite von 15 bis 30% der tats\u00e4chlichen Haushaltsausgaben desselben Jahres (siehe Abbildung 1<sup><a href=\"#_ftnref2\">[2]<\/a><\/sup>). Ausrei\u00dfer nach oben war Schleswig-Holstein mit gut 44% Krediterm\u00e4chtigung in Relation zu den 2020-Haushaltsausgaben, gefolgt von Hessen mit knapp 37%. Am anderen Ende der Skala liegt Sachsen-Anhalt. Das dortige Parlament hat der Landesregierung lediglich eine Krediterm\u00e4chtigung in H\u00f6he von 2% der landeseigenen Ausgaben in 2020 erteilt.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch bei den tats\u00e4chlich aufgenommenen Krediten gibt es gravierende Differenzen. W\u00e4hrend beispielsweise die Landesregierung von Baden-W\u00fcrttemberg ihren Kreditrahmen fast vollst\u00e4ndig ausgenutzt und Kredite in H\u00f6he von knapp 19% der Ausgaben in 2020 aufgenommen hat, lag die Nettokreditaufnahme in Sachsen bei null. Noch knausriger trieb es ausgerechnet die einzige Landesregierung, die von einem linken Ministerpr\u00e4sidenten gef\u00fchrt wird. Obwohl auch Th\u00fcringen eine Krediterm\u00e4chtigung in H\u00f6he von immerhin knapp 16% der \u00f6ffentlichen Aufwendungen besa\u00df, hat die dortige Regierung netto Kredite im Wert von 5 Millionen Euro sogar getilgt.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein besonderer Fall ist Sachsen-Anhalt: obwohl die dortige Nettokreditaufnahme mit 4% der letztj\u00e4hrigen Ausgaben relativ gering war, \u00fcbertraf diese dennoch die erteilten Krediterm\u00e4chtigungen, welche sich lediglich auf 2% beliefen. Wie dem Nachtragshaushalt zu entnehmen ist, sollte der restliche Teil der Ausgaben durch Entnahmen aus R\u00fccklagen geschlossen werden.<sup><a href=\"#_ftnref3\">[3]<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"657\" src=\"http:\/\/www.dezernatzukunft.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/chart13-1-1024x657.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-4517\" srcset=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/chart13-1-1024x657.png 1024w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/chart13-1-300x193.png 300w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/chart13-1-768x493.png 768w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/chart13-1-1536x986.png 1536w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/chart13-1-100x64.png 100w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/chart13-1-1184x760.png 1184w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/chart13-1.png 1800w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Trotz des Aussetzens der L\u00e4nderschuldenbremsen gilt: Die in der Notsituation aufgenommenen Kredite m\u00fcssen mit einem Tilgungsplan versehen werden. Je h\u00f6her das Kreditaufkommen, desto h\u00f6her auch das Tilgungsvolumen. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen diese Tilgungsverpflichtung strecken, also die j\u00e4hrliche Tilgung reduzieren, indem sie einen m\u00f6glichst langen Zeitraum zur Begleichung ihrer Schulden w\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei den Tilgungsverpflichtungen ergibt sich ein \u00e4hnliches Bild wie bei den Krediterm\u00e4chtigungen und den Nettokreditaufnahmen. Die meisten Bundesl\u00e4nder wollen ihre Schulden innerhalb von 20 bis 30 Jahren zur\u00fcckgezahlt haben. Doch auch hier gibt es Ausrei\u00dfer: Nordrhein-Westfalen streckt die Tilgungsverpflichtung auf 50 Jahre. Im Gegensatz dazu m\u00fcssen die Schulden in Sachsen-Anhalt innerhalb von drei Jahren beglichen werden. Einen \u00e4hnlich kurzen Tilgungszeitraum haben Th\u00fcringen und Sachsen mit f\u00fcnf bzw. sechs Jahren angesetzt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die finanzpolitische Reaktion der Bundesl\u00e4nder auf die Coronakrise l\u00e4sst sich also wie folgt zusammenfassen: W\u00e4hrend zwar alle L\u00e4nder die Notklausel gezogen haben, gibt es dennoch gravierende Unterschiede bei den erteilten Krediterm\u00e4chtigungen. In Relation zu den jeweiligen 2020-Haushaltsausgaben haben sich Schleswig-Holstein und Hessen die gr\u00f6\u00dfte finanzielle Feuerkraft gesichert, Sachsen-Anhalt auf der anderen Seite die geringste. Am st\u00e4rksten Gebrauch davon gemacht haben wiederum Sachsen-Anhalt und Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n\n\n\n<p><h4><strong>Bunkern im Schatten der Schuldenbremse<\/strong><\/h4><\/p>\n\n\n\n<p>Falls die Impfkampagne wie geplant weiter an Fahrt aufnimmt und falls keine impfresistenten Varianten auftreten sollten, wird die Pandemie bis 2022 medizinisch gemeistert sein. Ihre wirtschaftlichen Folgen werden jedoch auch in den kommenden Jahren noch zu sp\u00fcren sein. Wie ist also der finanzpolitische Ausblick f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder?<\/p>\n\n\n\n<p>\u00c4hnlich wie auf Bundesebene gilt: Die erteilten Krediterm\u00e4chtigungen k\u00f6nnen auch <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20220626002013\/https:\/\/www.ifw-kiel.de\/fileadmin\/Dateiverwaltung\/IfW-Publications\/-ifw\/IfW_Box\/2020\/Box_2020-21_Deutschland_Winter.pdf\">in den kommenden Jahren<\/a> noch eingel\u00f6st werden. Die dann wieder wirksamen Schuldenbremsen erfassen diese nicht. Je nach Ausgestaltung gibt es jedoch Unterschiede, bis wann und f\u00fcr welche Ausgabezwecke die Erm\u00e4chtigungen verwendet werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p>So haben die meisten Bundesl\u00e4nder, darunter NRW, Bayern und Niedersachsen, im Zuge der Coronakrise <a href=\"https:\/\/www.ifo.de\/publikationen\/2020\/aufsatz-zeitschrift\/rekordverschuldung-nach-corona-wie-steht-es-um-die-belastung\">Sonderverm\u00f6gen<\/a> eingerichtet oder aufgestockt, welche die erteilten Krediterm\u00e4chtigungen auch in den kommenden Jahren noch verwenden k\u00f6nnen. Die Sonderverm\u00f6gen sind zweckgebunden und haben zumeist auch eine zeitliche Begrenzung (oft auf die n\u00e4chsten zwei bis drei Jahre). Andere L\u00e4nder wie etwa Berlin haben durch die Krediterm\u00e4chtigung quasi R\u00fccklagen gebildet. Dabei finden keine finanziellen Transaktionen statt. Diese R\u00fccklagen sind viel mehr Krediterm\u00e4chtigungen, die noch nicht verwendet wurden und somit auch in den kommenden Jahren noch zur Verf\u00fcgung stehen. Die tats\u00e4chliche Aufnahme von Schulden findet also erst sp\u00e4ter statt. Eine Befristung der Auszahlung gibt es bei diesen R\u00fccklagen nicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Insgesamt wurden so Krediterm\u00e4chtigungen in H\u00f6he von ca. 70 Milliarden Euro gebunkert.<sup><a href=\"#_ftnref4\">[4]<\/a><\/sup> &nbsp;Die mit Abstand gr\u00f6\u00dften (relativen) Puffer haben Hessen und Schleswig-Holstein. Sie verf\u00fcgen \u00fcber bislang ungenutzte Krediterm\u00e4chtigungen in H\u00f6he von 36,1% bzw. 35,5% der jeweiligen Haushaltsausgaben in 2020. Am unteren Ende der Skala liegen Brandenburg und Berlin (beide 8%) sowie Hamburg (7%) und Baden-W\u00fcrttemberg (5%).<\/p>\n\n\n\n<p>Zugespitzt bedeutet dies: Die Bundesl\u00e4nder haben die Gunst der Notsituation genutzt und sich mithilfe der Krediterm\u00e4chtigungen ein Polster f\u00fcr die kommenden Jahre zugelegt. Wie auf Bundesebene <a href=\"http:\/\/www.dezernatzukunft.de\/finanzakrobat-bundeshaushalt\/\">begr\u00fc\u00dfen<\/a> wir diese Entscheidung: Anstelle von harten Ausgabenk\u00fcrzungen zur Einhaltung der dann reaktivierten Schuldenbremsen k\u00f6nnen die L\u00e4nder so ihre Ausgabenniveaus zumindest kurzfristig halten, um den Gang aus der Krise wirtschaftlich zu unterst\u00fctzen. Zwar m\u00fcssen die aufgenommenen Kredite oder die sp\u00e4ter eingel\u00f6sten Krediterm\u00e4chtigungen l\u00e4ngerfristig wieder zur\u00fcckgezahlt werden. Doch f\u00fcr die kommenden Jahre erlaubt der gesetzte Kreditrahmen den jeweiligen L\u00e4nderregierungen eine gewisse Flexibilit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir bedauern zwar, dass durch die Krediterm\u00e4chtigung die Transparenz bei der Aufstellung zuk\u00fcnftiger Haushalte gemindert wird. Ebenso ist zu kritisieren, dass derartige <a href=\"http:\/\/www.dezernatzukunft.de\/finanzakrobat-bundeshaushalt\/\">Finanzakrobatik<\/a> aufgrund der kontraproduktiven L\u00e4nderschuldenbremsen \u00fcberhaupt notwendig ist. Dennoch: Das Bunkern im Schatten der Schuldenbremse war die richtige Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n<p>Neben den unterschiedlich gro\u00dfen Polstern werden die teils sehr unterschiedlichen Tilgungszeitr\u00e4ume die Haushaltsaufstellung in den kommenden Jahren beeinflussen. K\u00fcrzere Tilgungsfristen sorgen daf\u00fcr, dass jedes Jahr eine vergleichsweise hohe Tilgungszahlung f\u00e4llig wird. Entsprechend gro\u00df ist der Haushaltsposten f\u00fcr die j\u00e4hrlichen Tilgungen \u2013 Ausgaben, die dann an anderer Stelle fehlen. Bei l\u00e4ngeren Laufzeiten fallen die j\u00e4hrlichen Tilgungsverpflichtungen hingegen geringer aus. Wie oben bereits gezeigt, haben sich insbesondere drei Bundesl\u00e4nder im Osten f\u00fcr extrem kurze Laufzeiten entschieden: Sachsen-Anhalt (drei Jahre), Th\u00fcringen (f\u00fcnf) und Sachsen (sechs). Nordrhein-Westfalen hingegen streckt seine Tilgungszahlungen auf 50 Jahre.<\/p>\n\n\n\n<p>Stellt man diese Faktoren in Zusammenhang, so ergeben sich teilweise gro\u00dfe Unterschiede zwischen den L\u00e4ndern (siehe Abbildung 2<sup><a href=\"#_ftnref5\">[5]<\/a><\/sup>). Schleswig-Holstein besitzt einen gro\u00dfz\u00fcgigen finanziellen Puffer, den es zudem planm\u00e4\u00dfig \u00fcber einen relativ langen Zeitraum tilgen will. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr auch Hessen.<\/p>\n\n\n\n<p>Vor gr\u00f6\u00dferen Herausforderungen d\u00fcrften die Finanzplaner in Th\u00fcringen und Sachsen stehen. Zwar besitzen beide L\u00e4nder noch relativ gro\u00dfe Puffer. Doch die ausgesprochen kurze Tilgungsfrist d\u00fcrfte die mittelfristige Finanzplanung geh\u00f6rig unter Druck setzen. In Sachsen-Anhalt dagegen wurde das Pulver bereits vollst\u00e4ndig verschossen. Die dortige Landesregierung sollte daher auch dieses Jahr von der Notklausel Gebrauch machen und zus\u00e4tzliche Kredite aufnehmen. Andernfalls droht dem Land ein erheblicher Spardruck bei den Haushaltsaufstellungen der kommenden Jahre.<\/p>\n\n\n\n<p>L\u00e4nder\u00fcbergreifend gilt jedoch: Es d\u00fcrfte in Zukunft erheblicher Reformbedarf bestehen. Die Schuldenbremsen der L\u00e4nder erlauben keine strukturelle Neuverschuldung, so dass die Tilgungszahlungen der Corona-Schulden direkt mit ordentlichen Haushaltsausgaben konkurrieren. Gleichzeitig besteht weiterhin ein gro\u00dfer Investitionsbedarf auf kommunaler Ebene, der zuletzt auf knapp <a href=\"https:\/\/www.kfw.de\/PDF\/Download-Center\/Konzernthemen\/Research\/PDF-Dokumente-Fokus-Volkswirtschaft\/Fokus-2021\/Fokus-Nr.-316-Februar-2021-Coronaupdate-Kommunen.pdf\">150 Milliarden Euro<\/a> gesch\u00e4tzt wurde. Da die L\u00e4nder letztlich die Haushaltsverantwortung f\u00fcr die Kommunen tragen, wird auch dies f\u00fcr zuk\u00fcnftigen Druck auf die L\u00e4nderhaushalte sorgen. <\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"658\" src=\"http:\/\/www.dezernatzukunft.de\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/chart13-2-1024x658.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-4519\" srcset=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/chart13-2-1024x658.png 1024w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/chart13-2-300x193.png 300w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/chart13-2-768x493.png 768w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/chart13-2-1536x986.png 1536w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/chart13-2-100x64.png 100w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/chart13-2-1184x760.png 1184w, https:\/\/dezernatzukunft.org\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/chart13-2.png 1800w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p><h4><strong>Ein untererforschtes Feld<\/strong><\/h4><\/p>\n\n\n\n<p>Ein Gro\u00dfteil deutscher Finanzpolitik findet in den L\u00e4ndern statt. Dennoch ist dieser Bereich im Vergleich zur Bundesfinanzpolitik in der Forschung unterbeleuchtet. Aufgrund der kommenden Herausforderungen w\u00e4re es gut, sowohl Reformbedarf als auch Reformoptionen klarer zu beleuchten.<sup><a href=\"#_ftnref6\">[6]<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n<p>Ein weiterer thematischer Schwerpunkt, der an dieser Stelle nicht n\u00e4her betrachtet wurde, ist die methodologische Ausgestaltung der einzelnen L\u00e4nderschuldenbremsen. Gerade hier lohnt sich aber eine ausf\u00fchrlichere Untersuchung. Denn das Grundgesetz verpflichtet zwar die L\u00e4nder, eine landeseigene Schuldenbremse aufzustellen. Doch \u00fcber die detaillierte Auslegung der eigenen Landesversion konnten die Regierungen frei entscheiden. Insbesondere die Methoden zur Berechnung der Konjunkturkomponenten bieten Raum f\u00fcr weitergehende Analysen. Die drei <a href=\"https:\/\/oxiblog.de\/umsetzung-der-schuldenbremse-in-berlin-fallstricke-und-gestaltungsspielraeume\/\">unterschiedlichen Verfahren<\/a> \u2014 das Steuertrend-, das Steuerniveau- und das Produktionsl\u00fcckenverfahren (siehe Abbildung 2 f\u00fcr eine L\u00e4nderzuordnung der Verfahren) \u2014 erlauben in verschiedenen Situationen teilweise erhebliche Abweichungen bei der Neuverschuldung. Die entsprechenden Unterschiede zwischen den Methoden und ihre jeweiligen Konsequenzen f\u00fcr die L\u00e4nder klarer herauszuarbeiten, scheint uns daher eine wichtige Aufgabe f\u00fcr weitergehende Forschung zu sein.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Jan-Erik Thie ist Junior Researcher am Ecologic Institut. Sein Fokus liegt auf klima- und makro\u00f6konomischen Themen. Auf Twitter: <\/em><a href=\"https:\/\/twitter.com\/J_E_Thie\"><strong><em>@<\/em><\/strong><em>J_E_Thie<\/em><\/a><em><u><\/u><\/em><\/p>\n\n\n<hr>\n<h4><strong>Fu\u00dfnoten<\/strong><\/h4>\n<p><\/p>\n\n\n<p><a name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> W\u00e4hrend der Bund jederzeit Nettokredite in H\u00f6he von 0,35% des BIP aufnehmen kann, ist den L\u00e4ndern eine strukturelle Nettokreditaufnahme untersagt. Zwar k\u00f6nnen sie in konjunkturellen Schw\u00e4chephasen Kredite in H\u00f6he einer errechneten negativen Konjunkturkomponente aufnehmen. Gleichzeitig m\u00fcssen die L\u00e4nder aber auch in Boomzeiten Ausgaben in der H\u00f6he der (nun positiven) Konjunkturkomponente einsparen. Strukturell sind demnach jegliche Ausgaben mit entsprechenden Einnahmen auszugleichen.<\/p>\n\n\n\n<p><a name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Standardartikel\/Themen\/Oeffentliche_Finanzen\/Foederale_Finanzbeziehungen\/Laenderhaushalte\/2020\/Entw_Laenderhaushalte_12_2020.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3\">Bundesministerium der Finanzen (BMF)<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.ifo.de\/publikationen\/2021\/aufsatz-zeitschrift\/die-buerde-der-corona-schulden-welche-belastungen-erwarten\">Nitschke, Remo (2021)<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.ifo.de\/publikationen\/2020\/aufsatz-zeitschrift\/rekordverschuldung-nach-corona-wie-steht-es-um-die-belastung\">Gr\u00fcnder et al. (2020)<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.ifo.de\/sites\/default\/files\/2021-01\/corona-schuldenbremse.pdf\">Ifo Institut (2021)<\/a>&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><a name=\"_ftnref3\">[3]<\/a> Zwar waren planm\u00e4\u00dfig weniger Entnahmen veranschlagt als die tats\u00e4chliche Nettokreditaufnahme anzeigt. Es ist aber davon auszugehen, dass die Landesregierung st\u00e4rker von R\u00fccklagen Gebrauch gemacht hat als im eigentlichen Nachtragshaushalt angesetzt war.<\/p>\n\n\n\n<p><a name=\"_ftnref4\">[4]<\/a> Insgesamt besitzen die Bundesl\u00e4nder Krediterm\u00e4chtigungen in H\u00f6he von knapp 115 Milliarden Euro. Tats\u00e4chlich aufgenommen, als Nettokreditaufnahmen, haben sie netto lediglich ca. <a href=\"https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Standardartikel\/Themen\/Oeffentliche_Finanzen\/Foederale_Finanzbeziehungen\/Laenderhaushalte\/2020\/Entw_Laenderhaushalte_12_2020.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=9\">43 Milliarden Euro<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p><a name=\"_ftnref5\">[5]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.iwkoeln.de\/fileadmin\/user_upload\/Studien\/policy_papers\/PDF\/2021\/IW-Policy_Paper_2021-Corona-Schulden.pdf\">Beznoska et al. (2021)<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.ifo.de\/publikationen\/2021\/aufsatz-zeitschrift\/die-buerde-der-corona-schulden-welche-belastungen-erwarten\">Nitschke, Remo (2021)<\/a>&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><a name=\"_ftnref6\">[6]<\/a> Ein <a href=\"http:\/\/www.dezernatzukunft.de\/ein-kommunales-investitionsprogramm-fuer-das-naechste-jahrzehnt\/\">erster Vorschlag<\/a>, der gezielt das kommunale Investitionsdefizit angeht, wurde vor kurzem von Ren\u00e9 Gei\u00dfler entwickelt.<\/p>\n\n\n<p class=\"executivesum\" style=\"border-left: 8px solid #ee6174; text-align: center;\"><em>Der <strong>Dezernatsbrief<\/strong> ist ein zweiw\u00f6chentlicher Kommentar zu aktuellen Fragen der deutschen und europ\u00e4ischen \u00d6konomie. \u00dcber Feedback und Anregungen freuen wir uns und erbitten deren Zusendung an info[at]dezernatzukunft.org<\/em><\/p>\n<hr>\n\n\n<p>F\u00fcr den Ausblick, gleich zwei Dezernatsveranstaltungen heute Nachmittag:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Im Rahmen des diesj\u00e4hrigen&nbsp;<a href=\"https:\/\/dezernatzukunft.us18.list-manage.com\/track\/click?u=e80f99448e2133d2d0099e4cb&amp;id=e008ea80af&amp;e=fdd7ccf0b6\">Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik<\/a> der Friedrich Ebert Stiftung haben wir ein Panel zu&nbsp;sozial-\u00f6kologischer Transformation und Vollbesch\u00e4ftigung organisiert. Ab 16:30 wird Philippa dort mit V\u00edtor Const\u00e2ncio, Sebastian Dullien und Aurore Lalucq \u00fcber die aktuellen Herausforderungen der Fiskal- und Geldpolitik in Europa sprechen. Paolo Gentiloni wird zuvor ein Er\u00f6ffnungsstatement geben. Anmeldung <a href=\"https:\/\/www.fes.de\/veranstaltungen\/veranstaltungsdetail?tx_fesdeevents_eventdetails%5Baction%5D=registerForm&amp;tx_fesdeevents_eventdetails%5Bcontroller%5D=EventDetail&amp;tx_fesdeevents_eventdetails%5Bevent%5D=252890&amp;cHash=34c6fe86e00fbb53a58664b330ea7603\">hier<\/a>.<\/li><li>Ebenso findet heute Abend ab 19 Uhr <a href=\"https:\/\/mailchi.mp\/5456575d7b5c\/dz-open-house-webinar-mit-julia-friedrichs-2904-ab-19-uhr\">unser Stammtisch<\/a> statt. Mit unserem Gast Julia Friedrichs sprechen wir \u00fcber ihr Buch &#8220;Working Class&#8221; und den Wert der Arbeit. Zur Anmeldung geht es <a href=\"https:\/\/forms.office.com\/Pages\/ResponsePage.aspx?id=hZLfH-PbvEiNU68UWpg9izzQwb-1fXVFv9rg_wXVfetUQzNWS0JRS1ZWQUZOR0o0R1lFSzNXR1dDTi4u\">hier<\/a>.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Zus\u00e4tzlich: am 2.6. um 18:00 Uhr wird Philippa mit Achim Truger und Dirk Ehnts \u00fcber \u201eWas ist mit den Schulden? Finanzpolitik in der Corona-Krise\u201c reden, organisiert von der Gruppe <a href=\"https:\/\/impuls-wirtschaft.jimdofree.com\/\">Plurale \u00d6konomik Erfurt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Dar\u00fcber hinaus war Philippa vor kurzem zu Gast beim Podcast <a href=\"https:\/\/inderwirtschaft.home.blog\/2021\/04\/18\/folge-30-philippa-sigl-glockner\/\">In der Wirtschaft<\/a> und nahm Teil an einem Online-Fachgespr\u00e4ch zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzpolitik in Sachsen, dessen Video nun auf <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=qtP3BY1GupM\">YouTube<\/a> verf\u00fcgbar ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Zu guter Letzt: Wir freuen uns weiterhin \u00fcber <a href=\"mailto:info@dezernatzukunft.org?subject=Feedback%20Webseite\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Feedback<\/a> zu unserer neuen <a href=\"http:\/\/www.dezernatzukunft.de\/\">Webseite<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der deutschen Finanzpolitik spielen die Bundesl\u00e4nder eine gro\u00dfe Rolle. Mit knapp 420 Milliarden Euro lagen die L\u00e4nderausgaben 2019 noch vor den Ausgaben des Bundes (knapp 400 Mrd. Euro). Neben finanziellen Verpflichtungen f\u00fcr Polizei und Verwaltung tragen die L\u00e4nder die Ausgabenverantwortung f\u00fcr wichtige Bereiche wie Bildung und Teile der Infrastruktur. Sie sind eine unverzichtbare S\u00e4ule staatlicher Aktivit\u00e4t. 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