{"id":1773,"date":"2020-09-11T23:19:00","date_gmt":"2020-09-11T21:19:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.dezernatzukunft.de\/?p=1773"},"modified":"2022-05-30T23:10:47","modified_gmt":"2022-05-30T21:10:47","slug":"grosstrend-finanzialisierung-kommunen-und-die-finanzwelt-begegnung-auf-augenhoehe-teil-1-hintergrund-lobos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/grosstrend-finanzialisierung-kommunen-und-die-finanzwelt-begegnung-auf-augenhoehe-teil-1-hintergrund-lobos\/","title":{"rendered":"Gro\u00dftrend Finanzialisierung: Kommunen und die Finanzwelt \u2013 Begegnung auf Augenh\u00f6he? Teil 1: Hintergrund & LOBOs"},"content":{"rendered":"\n

FLORIAN FASTENRATH, ARMIN MERTENS, SEBASTIAN M\u00d6LLER, REBECA WANGEMANN<\/strong><\/p>\n\n\n

Finanzialisierung des Staates auf allen Ebenen <\/strong><\/p>\n

Als Gro\u00dftrend unserer Zeit erfasst Finanzialisierung \u2014 allgemein verstanden als die zunehmende Bedeutsamkeit von Finanzm\u00e4rkten, Finanzakteuren, Finanzinstitutionen, Finanzmotiven und -logiken f\u00fcr das Funktionieren der nationalen und internationalen Wirtschaft <\/em>\u2014 alle kapitalistischen Gesellschaften und ruft tiefgreifende Ver\u00e4nderungen hervor.[1]<\/a> Forscher:innen aus unterschiedlichen Disziplinen haben vor allem die Finanzialisierung der Wirtschaft als Ganzes, der Nicht-Finanz-Unternehmen sowie der Haushalte analysiert. Die Finanzialisierung von Staaten ist im Vergleich dazu weit weniger erforscht, obwohl die Ver\u00e4nderungen hier nicht weniger bedeutsam sind.<\/p>\n

Erst in j\u00fcngster Zeit nehmen Studien aus der Politischen \u00d6konomie, Wirtschaftsgeographie, Soziologie und Politikwissenschaft Prozesse der Staatsfinanzialisierung systematisch in den Blick.[2]<\/a> Das Schlie\u00dfen dieser Forschungsl\u00fccke erm\u00f6glicht neue Einblicke in die komplexe Beziehung zwischen Staaten und Finanzm\u00e4rkten. Regierungen haben mit der Deregulierung des Finanzsektors seit den 1980er Jahren nicht nur die Finanzialisierung der Wirtschaft (wenn auch unbeabsichtigt) vorangetrieben (Finanzialisierung durch<\/em> den Staat), auch staatliche Akteure selbst \u00fcbertragen zunehmend Logiken, Kulturen und Praktiken, die typischerweise dem Finanzsektor zugeschrieben werden, auf den \u00f6ffentlichen Sektor und die Politikgestaltung (Finanzialisierung des<\/em> Staates).<\/p>\n

Von den zahlreichen Politikfeldern, in denen dieser Prozess sichtbar wird, sticht der Umgang mit Staatsfinanzen besonders hervor. So haben unterschiedliche Autor:innen die weitreichenden Ver\u00e4nderungen hin zu einem finanzialisierten staatlichen Schuldenmanagement dargelegt.[3]<\/a> Viele Staaten sind von einer \u201epassiven Schuldenverwaltung\u201c hin zu einem finanzmarktbasierten \u201eaktiven Schuldenportfolio-Management\u201c \u00fcbergangen. W\u00e4hrend der bis in die 1980er Jahre praktizierte Ansatz noch makro\u00f6konomische Ziele wie Verteilung und Stabilisierung einschloss, ist der finanzialisierte Ansatz einzig und allein an der Optimierung (d.h. Kostenminimierung) des Schuldenportfolios eines Staates interessiert. Hierf\u00fcr werden alle Register der komplexen Finanzm\u00e4rkte gezogen: Dazu z\u00e4hlt die institutionelle Umstrukturierung (Gr\u00fcndung neuer Schuldenagenturen, die dem klassischen Aufbau von Finanzinstituten folgen und die Personal aus dem Finanzsektor besch\u00e4ftigen) sowie die Nutzung komplexer Finanzinstrumente wie Derivate.<\/p>\n

Einzelne Facetten dieses Prozesses im Bereich des Schuldenmanagements sind nicht auf die nationale Ebene beschr\u00e4nkt, sondern sind ebenso bei Kommunen beobachtbar.[4]<\/a> Amerikanische und europ\u00e4ische St\u00e4dte haben seit Mitte der 1980er Jahre und dann vermehrt in den 2000ern risikobehaftete Finanzinnovationen wie Zinsswaps<\/a> (in unterschiedlichen Komplexit\u00e4tsgraden) in ihrem Schuldenmanagement eingesetzt.[5]<\/a> Die damit verbundenen Hoffnungen auf einen gr\u00f6\u00dferen finanziellen (und damit politischen) Spielraum in Zeiten von Austerit\u00e4t und zunehmendem Standortwettbewerb haben sich jedoch selten erf\u00fcllt.<\/p>\n

Im Gegenteil, gerade im Zuge der Finanzkrise und der unerwartet lang andauernden Niedrigzinsphase haben die neuen Finanzinstrumente in vielen Kommunen finanzielle Sch\u00e4den verursacht. So erlitten viele deutsche, aber auch amerikanische, franz\u00f6sische, \u00f6sterreichische oder italienische St\u00e4dte hohe Verluste und verschlechterten hierdurch ihre ohnehin schon prek\u00e4re finanzielle Situation. Die Finanzialisierung des kommunalen Schuldenmanagements birgt dabei nicht nur finanzielle und juristische Risiken, sie ver\u00e4ndert auch langfristig die Denk- und Handlungsweisen der \u00f6ffentlichen Verwaltung. Dies wiederum kann das Vertrauen in politische Institutionen vor Ort untergraben, was in einigen spektakul\u00e4ren F\u00e4llen (z.B. in Pforzheim [6]<\/a>, oder Hagen und Linz [7]<\/a>) klar erkennbar ist.<\/p>\n

Definanzialisierung von britischen Kommunalfinanzen?<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend sich in Deutschland und anderen L\u00e4ndern diese negativen Entwicklungen kommunaler Derivate nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise h\u00e4uften, schienen britischen Kommunen \u2014 auf den ersten Blick \u2014 von solchen Ereignissen verschont. Der Grund hierf\u00fcr lag jedoch nicht in einer Zur\u00fcckhaltung seitens Banken und Kommunen, sondern ist vielmehr der Tatsache geschuldet, dass der Abschluss von (eigenst\u00e4ndigen) Derivatekontrakten durch Local Authorities<\/em> \u2014 trotz enormer Lobby-Anstrengungen durch die City of London \u2014 im Vereinigten K\u00f6nigreich seit Anfang der 1990er Jahre verboten ist.<\/p>\n

In den fr\u00fchen 1980er Jahren waren die britischen Kommunen gar Vorreiter bei der Nutzung von Swaps, mit dem Ziel Zinskosten zu reduzieren. Nach anf\u00e4nglichen Einsparungen verbuchten allerdings mehrere Kommunalverwaltungen Ende der 1980er Jahre Millionen-Verluste. Im Jahr 1991 verbot die britische Regierung \u2014 auch aufgrund eigener fiskalischer und geldpolitischer Interessen \u2014 den Local Authorities<\/em> den Abschluss von Swapgesch\u00e4ften.[8]<\/a> Erneute Lobbying-Versuche zur Legalisierung des kommunalen Swapgebrauchs durch die Finanzindustrie w\u00e4hrend der 1990er Jahre blieben erfolglos. Britische Kommunen verschuldeten sich stattdessen in den 1990er Jahren gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber die risikolose Kreditaufnahme (langl\u00e4ufige Kredite zu fixen Zinss\u00e4tzen) \u00fcber den Staat (\u00fcber das Public Works Loan Board, PWLB). Diese staatliche Kreditbeschaffung verhinderte lange den Eintritt von britischen und internationalen Banken in das Gesch\u00e4ft mit britischen Kommunen. Anders als in Deutschland, war kommunale Verschuldung in Gro\u00dfbritannien dadurch vor\u00fcbergehend gar nicht mehr marktf\u00f6rmig organisiert.<\/p>\n

Diese Tendenz zur Definanzialisierung<\/em> von kommunalen Finanzen, d.h. eine erneute Unabh\u00e4ngigkeit der Kommunalfinanzen von Finanzmarktentwicklungen, war allerdings nicht von Dauer. Durch so genannte Lender Option Borrower Option (LOBO) Kredite haben Finanzinstitutionen der Londoner City (z.B. Royal Bank of Scotland oder Barclays) sowie deutsche Banken (wie Bayrische Landesbank, Depfa, Dresdner Bank) \u2014 unter dem Radar der \u00d6ffentlichkeit \u2014 Ende der 1990er einen Weg gefunden, wie britische Kommunen wieder zu Teilnehmern an Derivatem\u00e4rkten werden konnten. Wie die Financial Times (2016<\/a>) berichtete, umgingen die Banker staatliche Regulierungen durch Financial Engineering<\/em>: Sie entwarfen eine neue Art von Krediten \u2014 LOBOs \u2014 f\u00fcr Local Authorities<\/em>, die durch eingebettete Derivate erneut Finanzmarktrisiken in Kreditvertr\u00e4ge einbaute.<\/p>\n

\n

Was genau sind LOBOs? <\/strong><\/p>\n

Die Grundlage dieses komplexen Finanzinstrumentes bildet ein langfristiger Kredit, der von Banken an Kommunen vergeben wird. Die durchschnittliche Laufzeit betr\u00e4gt 40-70 Jahre. Eingebettet in den Kredit sind Derivate, die Optionen f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger (Bank) und den Schuldner (Kommune) beinhalten. Die Bank besitzt die Option, die Zinsrate in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden zu ver\u00e4ndern (halbj\u00e4hrlich, j\u00e4hrlich oder alle f\u00fcnf Jahre), w\u00e4hrend die Kommune im zweiten Zug entscheidet, ob sie die \u00c4nderung akzeptiert oder den Kredit k\u00fcndigt. F\u00fcr einen Ausstieg muss sie jedoch eine hohe Geb\u00fchr leisten, die dem Wert der Bankoptionen \u00fcber die gesamte Kreditlaufzeit entspricht. Die Bank darf somit als Erste entscheiden, ob und wann sie Gebrauch von ihren Optionen machen m\u00f6chte, die Kommune hingegen kann nur darauf reagieren. \u00dcber die Laufzeit preist die Bank die Lobozinsrate zu ihren Kapitalkosten ein und darf das Finanzprodukt und dessen Optionen au\u00dferdem an Investmentbanken weiterverkaufen, was den kommunalen Gesch\u00e4ftspartnern oft gar nicht bewusst war. Damit ist die Bank, im Gegensatz zu ihren Kunden, im Grunde abgesichert. Tats\u00e4chlich behielten die meisten Banken nur minimale Risiken in ihren eigenen B\u00fcchern. Das Risiko der LOBO loans ist also sehr ungleich verteilt. Um die Stadtverwaltungen von diesem neuen Produkt zu \u00fcberzeugen, wurden sie mit sogenannten teaser rates<\/em> ausgestattet, also sehr attraktiven Einstiegszinss\u00e4tzen, die i.d.R. noch unter den Zinsen der PWLB Kredite lagen. W\u00e4hrend die Zinss\u00e4tze der staatlichen Kredite aber konstant blieben, zogen bei den meisten LOBO loans die Banken rasch ihre Optionen und lie\u00dfen den Zins \u00fcber das PWLB Niveau ansteigen.<\/p>\n

\u201eThe nature of the risk itself means it is the kind of risk that makes traders and hedge fund managers, as I also used to be in the past, wake up at night screaming. It is just horrible stuff. (\u2026) My personal feeling was that I would not do these deals if you put a gun to my head. I asked myself, when I was doing this job, why local authorities are doing them. (\u2026) [I]f I was in their seat, I would not do these deals in a million years, so why are they doing them?\u201d<\/em><\/p>\n

Robert Carver, Mitentwickler von Lobo loans bei Barclays[9]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

\n

Finanzieller Schaden durch LOBOs?<\/strong><\/p>\n

Es ist schwer zu sagen, welche Kosten (und Einsparungen) bei britischen Kommunen insgesamt durch LOBO loans entstanden sind. Eine faire Berechnung m\u00fcsste sich immer am PWLB-Zinssatz zum Zeitpunkt der Aufnahme eines LOBOs orientieren. Das Risikoprofil der aufgenommenen Kredite unterscheidet sich auch stark von Kommune zu Kommune und zwischen den verschiedenen beteiligten Banken. Einigen St\u00e4dten sind nachweislich hohe finanzielle Kosten entstanden. Unter zunehmendem \u00f6ffentlichen Druck wurden auch zahlreiche bestehende LOBO loans in regul\u00e4re Kredite umgewandelt, insbesondere die LOBOs von Barclays. Auch bei der Umwandlung d\u00fcrften die Banken aber in vielen F\u00e4llen kein schlechtes Gesch\u00e4ft gemacht haben. Unabh\u00e4ngig von den tats\u00e4chlichen Finanzergebnissen der LOBOs haben diese aber erneut eine Verbindung zwischen kommunalen Handlungsspielraum und den Entwicklungen auf globalen Finanzm\u00e4rkten geschaffen, und so die disziplinierende Wirkung der Finanzmarktrationalit\u00e4t weiter verst\u00e4rkt.[10]<\/a><\/p>\n

Im zweiten Teil<\/a> dieser Serie erkl\u00e4ren die Autor:innen wie es dazu kommen konnte, dass LOBO loans \u2013 trotz ihres Hochrisikoprofils \u2013 von vielen britischen Kommunen abgeschlossen wurden.<\/em><\/p>\n

Im dritten und letzten Teil<\/a> werden zum Abschluss die gr\u00f6\u00dferen Zusammenh\u00e4nge der Finanzialisierung des \u00f6ffentlichen Schuldenmanagements erkundet.<\/em><\/p>\n

\n

Die Forschung die diesem Artikel zugrunde liegt wurde im Rahmen des Projektes \u201eGemeinden und ihre Erwartungen an Auszahlungen von Swap-Gesch\u00e4ften\u201d<\/a> mit DFG Mitteln gef\u00f6rdert.<\/em><\/p>\n

[1]<\/a> Mader, P., Mertens, D. and van der Zwan, N., 2020. Financialization: An introduction. In: International Handbook of Financialization<\/em>, P. Mader, D. Mertens and N. van der Zwan (eds). London: Routledge, 1\u201316.<\/p>\n

[2]<\/a> Amable, B., Regan, A., Avdagic, S., Baccaro, L., Pontusson, J. and Van der Zwan, N., 2019. New approaches to political economy, Socio-Economic Review<\/em>, 17 (2), 433\u2013459.; Hendrikse, R. and Lagna, A ., 2018. State Financialization: A multi\u2010scalar perspective. [Last accessed 14 June 2018]; Karwowski, E., 2019. Towards (de-)financialisation: the role of the state. Cambridge Journal of Economics<\/em>, 43(4), 1001-1027; Schwan, M., Trampusch, C. and Fastenrath, F., Financialization of, not by the State. Exploring Changes in the Management of Public Debt and Assets across Europe (forthcoming in Review of International Political Economy<\/i>).<\/p>\n

[3]<\/a> Fastenrath, F. , Schwan, M., and Trampusch, C., 2017. Where states and markets meet: The financialisation of sovereign debt management, New Political Economy<\/em>, 22 (3), 273\u2013293; Livne, R. and Yonay, Y. P., 2016. Performing neoliberal governmentality: an ethnography of financialized sovereign debt management practices. Socio-Economic Review<\/em>, 14(2): 339\u2013362.<\/p>\n

[4]<\/a> Deruytter, L., and M\u00f6ller, S.,2020. Cultures of debt management enter city hall: Financialized rationalities and technologies in european local government. In: International Handbook of Financialization<\/em>, P. Mader, D. Mertens and N. van der Zwan (eds). London: Routledge, 400\u2013410.<\/p>\n

[5]<\/a> Fastenrath, F., Orban, A., and Trampusch, C., 2018. From economic gains to social losses: how stories shape expectations in the case of German municipal finance. K\u00f6lner Zeitschrift f\u00fcr Soziologie und Sozialpsychologie (KZfSS)<\/em>, 70 (1), 89\u2013116.<\/p>\n

[6]<\/a> Hendrikse, R.P. and Sidaway, J.D., 2014. Financial wizardry and the Golden City: Tracking the financial crisis through Pforzheim, Germany. Transactions of the Institute of British Geographers<\/em>, 39(2), 195\u2013208.<\/p>\n

[7]<\/a> M\u00f6ller, Sebastian (2016): When global finance knocks at city hall\u2019s door. Paper presented at the workshop \u201cInterdisciplinary Perspectives on Global Finance\u201d (Bremen, 21-23 September 2016).<\/p>\n

[8]<\/a> Trampusch, C. and Fastenrath, F., 2019. States\u2019 interests as limits to the power finance: regulatory reforms in early local government financialization in the US and UK. Regulation & Governance<\/em> (online first).<\/p>\n

[9]<\/a> Local council bank loans inquiry (2015): http:\/\/data.parliament.uk\/writtenevidence\/committeeevidence.svc\/evidencedocument\/housing-communities-and-local-government-committee\/local-councils-and-lender-option-borrower-option-loans\/oral\/18808.html<\/a><\/p>\n

[10]<\/a> M\u00f6ller, Sebastian (2017): Financializing town halls: Local councils, LOBO loans and the derivatives markets. SPERI blog: http:\/\/speri.dept.shef.ac.uk\/2017\/06\/25\/financializing town-halls-local-councils-lobo-loans-and-the-derivatives-markets\/<\/a>.<\/p>\n

Picture credit: Pixabay<\/a><\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

FLORIAN FASTENRATH, ARMIN MERTENS, SEBASTIAN M\u00d6LLER, REBECA WANGEMANN Finanzialisierung des Staates auf allen Ebenen Als Gro\u00dftrend unserer Zeit erfasst Finanzialisierung \u2014 allgemein verstanden als die zunehmende Bedeutsamkeit von Finanzm\u00e4rkten, Finanzakteuren, Finanzinstitutionen, Finanzmotiven und -logiken f\u00fcr das Funktionieren der nationalen und internationalen Wirtschaft \u2014 alle kapitalistischen Gesellschaften und ruft tiefgreifende Ver\u00e4nderungen hervor.[1] Forscher:innen aus unterschiedlichen Disziplinen haben vor allem die Finanzialisierung … Read More<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":71503,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[191,192],"tags":[],"class_list":["post-1773","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-archiv","category-archive"],"acf":[],"yoast_head":"\nGro\u00dftrend Finanzialisierung: Kommunen und die Finanzwelt \u2013 Begegnung auf Augenh\u00f6he? 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