{"id":14412,"date":"2022-10-18T11:47:00","date_gmt":"2022-10-18T09:47:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=14412"},"modified":"2023-04-12T18:28:22","modified_gmt":"2023-04-12T16:28:22","slug":"sondergeldbrief-zinsen-statt-geldmenge-monetarismus-in-der-europa-rechtsprechung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/sondergeldbrief-zinsen-statt-geldmenge-monetarismus-in-der-europa-rechtsprechung\/","title":{"rendered":"Sondergeldbrief: Zinsen statt Geldmenge \u2013 Monetarismus in der Europa-Rechtsprechung?"},"content":{"rendered":"\n

Philipp Orphal<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n

In den vergangenen Monaten haben wir in einem Geldbrief<\/a>, einem vertiefenden Fachtext<\/a> und nicht zuletzt in unserem allerersten Comic<\/a> den \u00dcbergang der geldpolitischen Implementierung von Geldmengensteuerung hin zu Zinssteuerung aufgearbeitet. Und sicherlich haben Sie sich bei der Lekt\u00fcre gedacht: \u201eWow, das \u00e4ndert alles. Aber was folgt daraus konkret?\u201c Keine Sorge: Sie sind mit dieser Frage nicht allein. In unserem heutigen Sondergeldbrief besprechen wir die juristischen Folgen dieses Wandels: die Konsequenzen daf\u00fcr, was die Zentralbanken rechtlich d\u00fcrfen und was nicht.

Wer zu diesem Thema tiefer eintauchen m\u00f6chte, dem sei unser neustes Papier empfohlen, frisch ver\u00f6ffentlicht letzten Freitag. Wir laden ebenfalls herzlich ein zur Online-Vorstellung<\/strong> des Papiers<\/strong><\/a> a<\/span>m <\/span>7<\/span>.1<\/span>1<\/span>.22 <\/span>von 17:30 bis 18:30 <\/span>Uhr. Florian Kern und Philipp Orphal<\/strong> werden eine Einordnung und einen \u00dcberblick des Papiers geben, Jens van ‘t Klooster, Professor in politischer \u00d6konomie an der Universit\u00e4t von Amsterdam und EZB-Experte,<\/strong> wird kommentieren, anschlie\u00dfend folgt eine offene Q&A.<\/span><\/span><\/p>\n

Was hat Geldpolitik mit Recht zu tun?<\/h4>\n

Sp\u00e4testens seit dem 5. Mai 2020<\/a> gilt es in Deutschland als bekannt, dass die EZB sich mit ihren Anleihek\u00e4ufen in einer juristischen Grauzone bewegt. Ihr Handeln wird nur deshalb juristisch geduldet, so der Anschein, weil alle wissen, dass es \u00f6konomisch notwendig ist, um gr\u00f6\u00dfere Verwerfungen zu vermeiden. Rechtlich, so scheint es in mancher Analyse, nutzt sie dabei die bestehenden Regelungsl\u00fccken maximal aus. Ist sie also so eine Art Steuers\u00fcnderin, die Geld drucken kann?[1]<\/sup><\/a><\/p>\n

Nochmal von vorne.<\/p>\n

Mit Abschluss des Maastricht-Vertrags 1992 wurde der \u201eunmittelbare Erwerb von Schuldtiteln\u201c durch Zentralbanken, also Anleihek\u00e4ufe am Prim\u00e4rmarkt, verboten. Damals Artikel 104, dann Artikel 101 EGV, heute Artikel 123 AEUV<\/a>, besagen jeweils:<\/p>\n

\u00dcberziehungs- oder andere Kreditfazilit\u00e4ten bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als \u201enationale Zentralbanken\u201c bezeichnet) f\u00fcr [\u2026] Zentralregierungen [\u2026] sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europ\u00e4ische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.<\/em><\/p>\n

Praxisrelevant wurde dieses Verbot erst in den 2010er Jahren, als Peter Gauweiler und andere so oft gegen die Sekund\u00e4rmarktank\u00e4ufe der EZB klagten, dass ein gro\u00dfer Europarechts-Professor schon 2021 von einem \u201eerm\u00fcdenden Ritual\u201c sprach<\/a>. Im PSPP-Urteil gab das Bundesverfassungsgericht ihnen schlie\u00dflich \u2013 unter einem anderen Aspekt \u2013 Recht.<\/p>\n

Die EZB sah sich in diesen Verfahren dem Vorwurf ausgesetzt, durch Ank\u00e4ufe am Sekund\u00e4rmarkt <\/em>gegen das Verbot von Ank\u00e4ufen am Prim\u00e4rmarkt <\/em>zu versto\u00dfen. Das ist auf den ersten Blick genau so unlogisch wie es klingt: Das eine ist verboten, das andere nicht. Es erkl\u00e4rt sich aber mit dem Vorwurf der Umgehung.<\/p>\n

Und tats\u00e4chlich: Die Gerichte interpretierten das Prim\u00e4rmarktverbot bis jetzt so, dass auch Sekund\u00e4rmarktank\u00e4ufe nur unter sehr engen Bedingungen erlaubt sind. Die EZB kann sich nie so richtig sicher sein, ob sie diese Bedingungen erf\u00fcllt. Gegen ihr Pandemie-Programm PEPP<\/a> ist schon Klage erhoben, das Verfahren l\u00e4uft<\/a>; ihr neues Programm TPI<\/a> (dazu unser FAQ<\/a>) wird wahrscheinlich<\/a> nicht lange unbehelligt bleiben.<\/p>\n

Und was hat das mit Preisstabilit\u00e4t zu tun?<\/h4>\n

Was hat die Einengung von Sekund\u00e4rmarkteink\u00e4ufen mit Preisstabilit\u00e4t zu tun? Das urspr\u00fcngliche Verbot von Prim\u00e4rmarktank\u00e4ufen entstammt einem bestimmten geldpolitischen Zeitgeist. In den 80ern und 90ern ging man davon aus, dass Erh\u00f6hungen der Zentralbankgeldmenge \u2013 der sogenannten Geldmenge M0 \u2013 immer Inflation zur Folge h\u00e4tten. Da die Zentralbanken Anleihek\u00e4ufe durch Geldsch\u00f6pfung finanzieren und Zentralbankgeld theoretisch in unendlicher Menge gesch\u00f6pft werden kann, h\u00e4tte der Staat Zugriff auf unendlich viel Geld, m\u00fcsste daf\u00fcr keine Zinsen zahlen \u2013 aber die Verbraucherpreise w\u00fcrden explodieren. Monet\u00e4re Staatsfinanzierung war aus damaliger Sicht der schnellste Weg in die Hyperinflation.<\/p>\n

Da au\u00dferdem bef\u00fcrchtet wurde, dass Staaten immer Wege finden w\u00fcrden, auch die unabh\u00e4ngigste Zentralbank dazu zu bewegen, ihre Defizite zu finanzieren, musste neben der Unabh\u00e4ngigkeit ein zus\u00e4tzlicher Schutzmechanismus her. Also wurden \u201eunmittelbare\u201c Anleihek\u00e4ufe (d.h. am Prim\u00e4rmarkt), ob freiwillig oder nicht, einfach ganz verboten: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt.<\/p>\n

Es ist dieses Verbot, das die Gerichte in ihrer Rechtsprechung dann weiterentwickelten, um jeden Versuch einer Umgehung mittels Sekund\u00e4rmarktank\u00e4ufe zu unterbinden \u2013 im Sinne der obigen \u201eSteuers\u00fcndertheorie\u201c, in der das urspr\u00fcngliche Verbot richtig und wichtig ist, auch vollkommen konsequent.<\/p>\n

Heute wei\u00df man aber, dass in der damals vermuteten Gefahr keine lauert. Wir haben also ein geldpolitisches Instrument verboten und das Verbot m\u00f6glichst streng interpretiert, und jetzt stellen wir fest, dass dieses Instrument per se gar keine Gefahr darstellt und es f\u00fcr die Geldpolitik elementar ist. Weder in England noch in Japan sind Prim\u00e4rmarktank\u00e4ufe zum Beispiel verboten, fast \u00fcberall geh\u00f6ren gro\u00dfvolumige Sekund\u00e4rmarktank\u00e4ufe nach 2008 zum g\u00e4ngigen Repertoire der Geldpolitik.[2]<\/sup><\/a> Der Plot Twist<\/em> ist dramatisch: Wenn wir mit diesem Verbot damals gar keine Gefahr gebannt haben \u2013 what have we done?!<\/em><\/p>\n

Was nun?<\/h4>\n

In unserem letzten Freitag ver\u00f6ffentlichten Papier<\/a> fragen wir, was nun zu tun ist, da diese Lage erkannt ist. Das Prim\u00e4rrecht ist wie es ist, die Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge werden nicht kurzerhand ge\u00e4ndert. Allerdings k\u00f6nnen die Gerichte im Lichte neuer Erkenntnisse ihre Auslegung des Verbots \u00e4ndern. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass sie das auch tun sollten, unter drei Aspekten:<\/p>\n