{"id":14245,"date":"2022-10-13T21:11:16","date_gmt":"2022-10-13T19:11:16","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=14245"},"modified":"2024-12-19T17:31:58","modified_gmt":"2024-12-19T16:31:58","slug":"gaspreisbremse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/gaspreisbremse\/","title":{"rendered":"Gaspreisbremse"},"content":{"rendered":"\n

Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner<\/a><\/strong>, Max Krah\u00e9<\/p>\n\n\n

Am Montag hat die Gas-Kommission ihre Vorschl\u00e4ge<\/a> zur Gaspreisbremse vorgelegt. Das Gute daran: Es liegen nun Vorschl\u00e4ge zur Deckelung der Gaspreise auf dem Tisch, etwas das noch vor ein paar Monaten in Deutschland undenkbar schien. Das Herausfordernde: Es gibt noch ziemlich viel auszuarbeiten. Die Vorschl\u00e4ge sind eher erste Skizzen als ausgearbeitete Gesetzesentw\u00fcrfe.<\/p>\n

Aber von Anfang an: Die Gaspreise f\u00fcr Haushalte hatten sich bereits im Januar 2022 verdoppelt. Sp\u00e4testens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine geh\u00f6rt der Stand des Marktpreises f\u00fcr Gas mindestens so zur Berliner Diskussion wie aktuelle Umfragewerte. Bereits im M\u00e4rz 2022 schlugen Isabella Weber und Sebastian Dullien einen Gaspreisdeckel vor, Frankreich limitierte den Anstieg der Energiepreise sogar schon im Herbst 2021. Die franz\u00f6sische Inflation liegt bei 6% vs. knapp 11% in Deutschland (harmonisierter Verbraucherpreisindex). Allerdings wird in <\/span>Frankreich<\/span><\/a> auch wesentlich weniger Gas gespart als andernorts (inklusive Deutschland).\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Haushalte: Einfach in der Theorie, schwierig in der Praxis<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h4>\n

Laut Plan der Gas-Kommission soll nun ab dem Fr\u00fchjahr 2023 in Deutschland 80% des Verbrauchs von Haushalten und Gewerbe bei einem Endverbraucherpreis von 12 Cent\/KWh gedeckelt werden (ca. 7 Cent\/KWh Marktpreis). 12 Cent entspricht ungef\u00e4hr dem Doppelten der Vergangenheit (siehe <\/span>BDEW<\/span><\/a>). Damit w\u00fcrde ein gro\u00dfer Teil der Preissteigerungen vom Staat abgefangen, der Marktpreis hat sich ja je nach historischem Bezugspunkt verzehn- bis verzwanzigfacht. Sobald m\u00f6glich soll eine Obergrenze f\u00fcr den absoluten gedeckelten Verbrauch eingef\u00fchrt werden, damit dem Villenbesitzer nach Poolabschaltung nicht die Vollkaskoversicherung zuteilwird.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Als Wegzehrung bis zum Preisdeckel soll der Bund die Abschlagszahlungen im Dezember 2022 <\/span>\u00fcbernehmen<\/span>. Anstatt sechs Abschl\u00e4ge von Oktober 2022 bis M\u00e4rz 2023 (mal angenommen der Deckel kommt im April) zahlen alle nur f\u00fcnf. Das ist auf jeden Fall besser als nichts, aber doch problematisch: Alle, die bereits substanzielle Abschlagserh\u00f6hungen erhalten haben, bleiben f\u00fcr die kommenden sechs Monate auf einem Gro\u00dfteil der Mehrkosten sitzen. Ein Haushalt mit dreimal so hohen Rechnungen zahlt abz\u00fcglich des Dezemberabschlags immer noch 2,5mal so viel wie vorher von Oktober bis M\u00e4rz, ein Haushalt mit f\u00fcnfmal so hohen Rechnungen viermal so viel. F\u00fcr Haushalte ohne substanzielle R\u00fccklagen <\/span>\u2013<\/span> die einkommensschw\u00e4chsten 30%<\/span><\/a> \u2013<\/span> ist uns nicht klar, mit welchen Mitteln diese Rechnungen beglichen werden sollen. Wir hoffen, dass die Bundesregierung<\/span><\/span><\/span> alle verf\u00fcgbaren Daten nutzt, um <\/span><\/span><\/span>die <\/span><\/span><\/span>Auswirkungen ihrer Pl\u00e4ne auf <\/span><\/span><\/span>die Haushalte abzusch\u00e4tzen<\/span><\/span><\/span> und <\/span><\/span><\/span>gegebenenfalls doch noch einmal nachjustiert.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Industrie: Es ist kompliziert<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h4>\n

Konzeptionell problematischer ist der Deckel f\u00fcr die Industrie. Die soll auf der einen Seite einsparen, also z.B. wo m\u00f6glich andere Brennstoffe wie \u00d6l nutzen, auf der anderen Seite aber auch nicht in gr\u00f6\u00dferem Umfang als unvermeidbar in Deutschland die Fabriken schlie\u00dfen. Aktuell schl\u00e4gt die Gas-Kommission vor, den Unternehmen 70% ihres Vorjahresverbrauchs zu einem Marktpreis von 7 Cent\/KWh anzubieten und den Unternehmen die Option zum Weiterverkauf zu geben. Damit das nicht in der Subventionierung von Stilllegungen oder Abwanderung nach Amerika endet, kommt das gedeckelte Gas mit Verpflichtungen zum Standorterhalt und Planungen f\u00fcr die Transformation. Ob solche Verpflichtungen wirksam Deindustrialisierung vermeiden k\u00f6nnen, f\u00e4llt uns schwer einzusch\u00e4tzen.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Auf der anderen Seite halten wir einen Marktpreis von 7 Cent\/KWh f\u00fcr Unternehmen f\u00fcr zu niedrig. Denn die gr\u00f6\u00dften Einsparungen in der Industrie <\/span>\u2013<\/span> laut <\/span>Agora Energiewende<\/span><\/a> potenziell knapp 50% <\/span>\u2013<\/span> resultieren aus dem Brennstoffwechsel. Anstatt W\u00e4rme und Strom mit Gas zu erzeugen, k\u00f6nnen Unternehmen Kohle oder \u00d6l nutzen. Insbesondere \u00d6l ist ein beliebtes Substitut. Sollte der<\/span> \u00d6lpreis <\/span>\u2013 wie\u00a0 zuletzt von Goldman Sachs prognostiziert \u2013 auf 108 bis 110 USD\/Barrel steigen, d\u00fcrfte sich der Brennstoffwechsel angesichts des auf 7 Cent\/KWh gedeckelten Gases aber nicht mehr lohnen. Die W\u00e4rme und Stromproduktion mit \u00d6l w\u00e4re teurer als die mit Gas. Und da Unternehmen auf Basis von Prognosen \u00fcber Investitionen entscheiden, muss noch nicht mal der \u00d6lpreis auf 108 USD steigen. Es d\u00fcrfte bereits die Aussicht reichen, dass sich die Umstellung auf \u00d6l nicht rentiert.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Nun k\u00f6nnte man nat\u00fcrlich argumentieren, dass Unternehmen so oder so einen Anreiz haben auf \u00d6l umzustellen, da sie dann das Gas weiterverkaufen k\u00f6nnen. Das w\u00e4re aber ein sehr anderer Anreiz als bei einem h\u00f6heren Gaspreisdeckel: Viel w\u00fcrde in diesem Fall vom (in letzter Zeit sehr volatilen) Preis abh\u00e4ngen, zu dem das eingesparte Gas weiterverkauft werden k\u00f6nnte. Denn ein CEO, der in den Brennstoffwechsel von Gas zu \u00d6l investiert, obwohl die Produktion mit Gas g\u00fcnstiger ist, muss hoffen sein Gas so weiterverkaufen zu k\u00f6nnen, dass es ihm die Mehrkosten des Wechsels auf \u00d6l wieder in die Kasse sp\u00fclt. Es bestehen Risiken. Daher ist es kein \u201cmust do\u201d Gesch\u00e4ft.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Liegt der Gaspreis hingegen garantiert \u00fcber dem \u00d6lpreis, w\u00fcrden Unternehmen mit einem Brennstoffwechsel immer Kosten sparen. Alle die k\u00f6nnen w\u00fcrden wechseln. Jeder CEO, der diesen Wechsel nicht macht, m\u00fcsste sich vor seinen Eigent\u00fcmern rechtfertigen.\u00a0\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Daher hielten wir es f\u00fcr sinnvoll, den Gaspreis bei ‘<\/span>\u00d6lpreis<\/span> + x’ zu begrenzen und zwar so, dass W\u00e4rme- und Stromerzeugung mit Gas immer wesentlich teurer sind als mit \u00d6l. \u2018x\u2019 sollte so gew\u00e4hlt werden, dass sich die Investition innerhalb k\u00fcrzester Zeit <\/span>\u2013<\/span> zwei Jahre? <\/span>\u2013<\/span> gelohnt hat. Dar\u00fcber hinaus sollte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Industrie soweit irgend m\u00f6glich EU-weit koordiniert werden, um ein race to the bottom zu verhindern (siehe auch <\/span>Bruegel<\/span><\/a> dazu).\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Und die Kosten<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h4>\n

Die Kosten der Gaspreisbremse(n) f\u00fcr 2023 hat die Kommission auf ca. 90 Mrd. Euro beziffert. Unsere Berechnungen ergeben einen sehr \u00e4hnlichen Kostenrahmen; die gro\u00dfe Unbekannte ist dabei der zuk\u00fcnftige Importpreis f\u00fcr Gas nach Deutschland, insbesondere da zunehmend Gas am Spotmarkt gekauft werden muss, man also den Preisschwankungen am internationalen Gasmarkt sehr stark ausgesetzt ist. Es scheint uns daher wichtig, zeitnah Vertr\u00e4ge mit den USA, Katar oder anderen Gaslieferanten zu schlie\u00dfen, um die Zeit auf den aufgew\u00fchlten Spotm\u00e4rkten (Besserung ist nicht in Sicht, siehe <\/span>IEA<\/span><\/a>) m\u00f6glichst kurz zu halten. Damit w\u00e4re auch L\u00e4ndern wie Pakistan und Bangladesch<\/span>,<\/span> die momentan dank finanzstarker europ\u00e4ischer K\u00e4ufer kaum noch Fl\u00fcssiggas am Weltmarkt bekommen<\/span>,<\/span> zumindest mittelfristig geholfen. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/span><\/b>\u00a0<\/span><\/h4>\n

Die Bundesregierung will sich am morgigen Freitag zu den Vorschl\u00e4gen \u00e4u\u00dfern. Wir hoffen insbesondere, dass f\u00fcr die Industrie eine gute L\u00f6sung gefunden wird. Es sollte nicht sein, dass die USA Produktion auf amerikanischem Boden im Rahmen des Inflation Reduction Acts massiv f\u00f6rdern, w\u00e4hrend Deutschland daf\u00fcr zahlt, dass Unternehmen abwandern.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

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Medien- und Veranstaltungsbericht 13.10.2022<\/strong><\/h4>\n