{"id":12940,"date":"2021-11-08T08:46:30","date_gmt":"2021-11-08T07:46:30","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=12940"},"modified":"2024-05-14T13:30:53","modified_gmt":"2024-05-14T11:30:53","slug":"faq-zu-unserem-reformvorschlag-fur-die-konjunkturkomponente-der-schuldenbremse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/faq-zu-unserem-reformvorschlag-fur-die-konjunkturkomponente-der-schuldenbremse\/","title":{"rendered":"FAQ zu unserem Reformvorschlag f\u00fcr die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse"},"content":{"rendered":"

Das FAQ als PDF \u2192 Download PDF <\/a><\/p>\n\n\n

Florian Schuster<\/a>, Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner<\/strong><\/p>\n\n\n

Aufbauend auf unserem Papier zu einer neuen deutschen Finanzpolitik<\/a> haben wir einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Konjunkturkomponente<\/a> entwickelt. Professor Stefan Korioth und Dr. Michael M\u00fcller haben diesen Vorschlag im Auftrag des Dezernat Zukunft juristisch begutachtet. Eine Zusammenfassung des Gutachtens findet sich hier<\/a>.<\/p>\n\n\n

Was ist die Konjunkturkomponente? <\/strong>Die Konjunkturkomponente ist der Teil der Schuldenbremse, der die maximal zul\u00e4ssige Nettokreditaufnahme (NKA) bei einer von der Normallage abweichenden wirtschaftlichen Entwicklung erh\u00f6ht oder verringert. Berechnet wird die Konjunkturkomponente, indem man die Differenz zwischen gegenw\u00e4rtiger wirtschaftlicher Leistung (dem BIP) und dem gesch\u00e4tzten wirtschaftlichen Produktionspotenzial (der \u00f6konomischen \u00dcbersetzung des Begriffs \u201eNormallage\u201c) mit der Budgetsemielastizit\u00e4t multipliziert. Die Budgetsemielastizit\u00e4t bestimmt wie viel mehr (weniger) Defizit f\u00fcr jeden Euro Unterauslastung (\u00dcberauslastung) gemacht werden darf. Eine grafische Darstellung und weiterer Hintergrund dazu findet sich hier<\/a> und im Kompendium zur Schuldenregel des Bundes<\/a> des BMFs.<\/p>\n\n\n\n

Wieso ist sie problematisch? <\/strong>Die derzeitige Ausgestaltung der Konjunkturkomponente weist mehrere Probleme auf. Gesetzlich bleiben die Inputs f\u00fcr die Sch\u00e4tzung des Produktionspotenzials undefiniert. Korioth und M\u00fcller kritisieren das in ihrem Gutachten. Der Gesetzgeber h\u00e4tte die Definition der Inputs nicht der technischen Ebene \u00fcberlassen sollen. Aus \u00f6konomischer Sicht l\u00e4sst sich nicht eindeutig definieren, wann eine Wirtschaft ihr Potenzial erreicht hat, also wann zum Beispiel das Arbeitspotenzial ausgesch\u00f6pft ist (der erhebliche durch diese Unbestimmtheit entstehende Spielraum ist ein Grund, weshalb die Delegation der Definition an die technische Ebene laut Gutachten problematisch ist). Man nimmt daher an, dass das Produktionspotenzial die in etwa der um konjunkturelle Einfl\u00fcsse bereinigten wirtschaftlichen Leistung der Vergangenheit entspricht. Auch die konjunkturellen Einfl\u00fcsse lassen sich jedoch nicht eindeutig bestimmen. Daher trifft man statistische Annahmen und bestimmt weitgehend per Annahme, welche Entwicklung unter konjunkturell verbucht wird und welche das Potenzial beeinflusst (mehr Detail dazu findet sich hier<\/a>). Die amerikanische Notenbank sah einen der zentralen Inputs f\u00fcr die Potenzialrechnung, das Konzept der niedrigst m\u00f6glichen Arbeitslosenquote NAWRU als so problematisch an, dass sie diesen Indikator 2020 gegen ein \u201amaximum employment<\/a>\u2018 Ziel ausgetauscht hat. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen bei der Berechnung des Potenzials weitere politische Wertungen getroffen werden. \u201cWie viele Frauen werden in der Zukunft wie viel arbeiten?\u201d ist etwa eine Frage, deren Antwort auch davon abh\u00e4ngt, welche Gesellschaftspolitik verfolgt wird. Die Antwort darauf hat ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die H\u00f6he des gesch\u00e4tzten Produktionspotenzials und damit auch auf die zul\u00e4ssige Nettokreditaufnahme. Korioth et al. schlie\u00dfen daraus: \u201eEs ist deshalb Aufgabe des parlamentarischen Gesetzgebers, die Faktoren und die hinsichtlich dieser zu treffenden Annahmen festzulegen. \u00a7 5 G-115 kommt dieser Aufgabe nur unzureichend nach<\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie sieht der Reformvorschlag aus? <\/strong>Es werden drei kurzfristige Modifikationen vorgeschlagen, um einige der genannten Probleme abzuschw\u00e4chen. Anstelle NAWRU, potenzielle Partizipationsrate (die definiert, welcher Anteil an der Bev\u00f6lkerung am Arbeitsmarkt teilnimmt) und Arbeitsstunden \u00fcber eine Fortschreibung ihrer vergangenen Trends zu definieren, gilt das Arbeitspotenzial als ausgesch\u00f6pft, wenn: (1) keine Langzeitarbeitslosigkeit mehr vorherrscht, (2) der R\u00fcckstand der Frauen bei der Arbeitsmarktpartizipation gegen\u00fcber M\u00e4nnern halbiert ist (entspricht dem Niveau in Skandinavien) und (3) unfreiwillige und nicht-notwendige Teilzeit halbiert wurde. Der Gesetzgeber sollte aktiv \u00fcber die Anpassung dieser Inputs entscheiden, um das bisherige Legitimationsdefizit zu beheben. Eine solche Reform w\u00fcrde die Koh\u00e4renz der Finanzpolitik erh\u00f6hen, da der Gesetzgeber in der Verantwortung st\u00fcnde, das von ihm gesetzte wirtschaftliche Potenzial auch tats\u00e4chlich zu erm\u00f6glichen.  Auf Basis der \u00f6ffentlich verf\u00fcgbaren Berechnungsmethodik der EU-Kommission und ihrer Prognose vom Fr\u00fchjahr 2021 w\u00fcrde die Reform eine Erh\u00f6hung der zul\u00e4ssigen NKA f\u00fcr 2023 um knapp 20 Mrd. EUR bedeuten. Diese Sch\u00e4tzungen unterliegen aber signifikanten Schwankungen. Belastbare Zahlen bed\u00fcrften einer Berechnung auf Basis der aktuellen Prognose der Bundesregierung mit dem Berechnungsverfahren der Bundesregierung (anstatt dem Code der EU-Kommission).  <\/p>\n\n\n\n

Wieso ist diese Reform finanzpolitisch nachhaltig? <\/strong>Die gr\u00f6\u00dfte finanzpolitische Herausforderung ist heute die demografische Entwicklung<\/a>. Eine zur\u00fcckgehende Erwerbsbev\u00f6lkerung steht mehr und mehr Rentnerinnen und Rentnern gegen\u00fcber, die demographische Abh\u00e4ngigkeitsquote soll von 36% in 2019 auf 52% in 2040 steigen. Knapp ein Drittel des Bundeshaushalts flie\u00dft (in nicht Corona Jahren) bereits in Zusch\u00fcsse zur gesetzlichen Rentenversicherung. Gleichzeitig leisten wir uns eine \u00f6konomische Abh\u00e4ngigkeitsquote (das Verh\u00e4ltnis von Transferabh\u00e4ngigen zu Erwerbst\u00e4tigen) von 62%. Zu viele Menschen k\u00f6nnen trotz Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen, \u00fcber 10% der Erwerbst\u00e4tigen sind ausschlie\u00dflich geringf\u00fcgig besch\u00e4ftigt. Angesichts dessen scheint es widersinnig im Namen einer nachhaltigen Finanzpolitik das Arbeitspotenzial an der Vergangenheit auszurichten, anstatt sich darum zu bem\u00fchen, dass jede Erwerbsperson die Chance hat den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Denn wer ein gutes Einkommen hat zahlt Steuern, kann f\u00fcr das Alter vorsorgen und ist nicht auf Sozialleistungen angewiesen. Mehr zu einer auf die heutigen Herausforderungen angepassten Finanzpolitik findet sich hier<\/a>. Zuletzt beh\u00e4lt die Fiskalpolitik mit diesem Reformvorschlag weiterhin die Inflation im Blick, da das zul\u00e4ssige Defizit mit Bezug auf das wirtschaftliche Potenzial definiert wird. <\/p>\n\n\n\n

Ist die Reform rechtlich m\u00f6glich? <\/strong>Ja. Korioth et al. stellen in ihrem Gutachten fest, dass die Umsetzung ohne rechtliche Anpassung umsetzbar w\u00e4re. Die momentane einfachgesetzliche Ausgestaltung der Schuldenbremse halten die Gutachter jedoch, wie bereits erw\u00e4hnt, f\u00fcr problematisch und empfehlen au\u00dferdem, Abweichungen von der Europ\u00e4ischen Methode zur Konjunkturbereinigung klarzustellen. Daher w\u00e4re ihrer Ansicht nach eine rechtliche Umsetzung des Vorschlags auf einfachgesetzlicher Ebene vorzuziehen. Der Bestimmung der grundlegenden Annahmen zur Berechnung des Produktionspotenzials durch das Parlament seien jedoch Grenzen gesetzt. So d\u00fcrfe das Parlament nicht die Ideallage zur Normallage erkl\u00e4ren, letztere m\u00fcsse tats\u00e4chlich erreichbar sein. Die Politik st\u00fcnde also in der Verantwortung, das von ihr selbst veranschlagte Potenzial -ggf. durch Reformen- auch zu erm\u00f6glichen. Es w\u00fcrde nun also ein Anreiz bestehen, Reformen auch umzusetzen. Zudem seien laut Korioth et al. auch Verschuldungsspielr\u00e4ume limitiert. \u00dcberschreitet das Defizit 1,5% des BIPs m\u00fcsse es Konjunktur gerecht zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. <\/p>\n\n\n\n

Sollte eine Anpassung der Potenzialsch\u00e4tzung nicht im Europ\u00e4ischen Kontext geschehen? <\/strong>Die Potenzialsch\u00e4tzung wird auch f\u00fcr die Europ\u00e4ischen Fiskalregeln genutzt (im Kontext dieser flie\u00dfen so aber nur in eine qualitative Beurteilung mit ein). Die Antwort auf die Frage h\u00e4ngt vor allem von politischen und ggf. \u00f6konomischen \u00dcberlegungen ab. Es w\u00e4re auch m\u00f6glich die Inputs zur Berechnung nur in Deutschland anzupassen. Wie erw\u00e4hnt w\u00e4re in diesem Fall eine einfach gesetzliche Anpassung w\u00fcnschenswert. Zudem k\u00f6nnen geringf\u00fcgige Anpassungen der Berechnungen im Rahmen des europ\u00e4ischen Verfahrens genehmigt werden. Auf der anderen Seite sind alle Mitgliedsstaaten im Rahmen des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts von der gleichen Problematik betroffen, da f\u00fcr jeden Mitgliedsstaat ein Produktionspotenzial gesch\u00e4tzt wird. Zudem stellt sich auch auf europ\u00e4ischer Ebene die Frage, wie der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt weiterentwickelt werden sollte, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.<\/p>\n\n\n\n

L\u00f6st dieser Vorschlag alle Probleme der heutigen Finanzpolitik? <\/strong>Nein. Er kann mit seinem Fokus auf Vollauslastung dazu beitragen, die Schuldenbremse wieder, wie in der urspr\u00fcnglichen Gesetzesbegr\u00fcndung angedacht, auf finanzielle Nachhaltigkeit auszurichten und das Legitimationsdefizit reduzieren. Dar\u00fcber hinaus bedarf es langfristiger Investitionen, insbesondere auf kommunaler Ebene und zur Dekarbonisierung. Zu diesem Zweck eignet sich ein klar abgegrenzter Investitionsfonds, der \u00fcber einen mittelfristigen Zeitraum Mittel bereitstellt.<\/p>\n\n\n\n

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Auf unserem Papier zu einer neuen deutschen Finanzpolitik aufbauend hat das Dezernat Zukunft einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Konjunkturkomponente gemacht. Professor Stefan Korioth und Dr. Michael M\u00fcller haben diesen Vorschlag im Auftrag des Dezernat Zukunft juristisch begutachtet. Eine Zusammenfassung des Gutachtens findet sich hier, ein FAQ zu unserem Vorschlag zur Konjunkturkomponente hier<\/p>\n","protected":false},"author":53,"featured_media":6420,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"link","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[192,194],"tags":[55,228,285,281],"class_list":["post-12940","post","type-post","status-publish","format-link","has-post-thumbnail","hentry","category-archive","category-papers","tag-fiscal-policy","tag-fiskalpolitik-en","tag-fs-en","tag-psg-en","post_format-post-format-link"],"acf":[],"yoast_head":"\nFAQ zu unserem Reformvorschlag f\u00fcr die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse - Dezernat Zukunft<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Institut f\u00fcr Makrofinanzen\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/faq-zu-unserem-reformvorschlag-fur-die-konjunkturkomponente-der-schuldenbremse\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"FAQ zu unserem Reformvorschlag f\u00fcr die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse - 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