{"id":12447,"date":"2022-07-21T12:00:00","date_gmt":"2022-07-21T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dezernat-zukunft.org\/?p=12447"},"modified":"2024-03-26T15:07:00","modified_gmt":"2024-03-26T14:07:00","slug":"rechtliche-fragen-rund-um-einen-transmission-protection-mechanism-faq","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dezernatzukunft.org\/en\/rechtliche-fragen-rund-um-einen-transmission-protection-mechanism-faq\/","title":{"rendered":"Rechtliche Fragen rund um einen Transmission Protection Mechanism: FAQ"},"content":{"rendered":"\n

Philipp Orphal<\/a><\/strong>, Florian Kern<\/p>\n\n\n\n

\u2013 den aktuellen Medien- und Veranstaltungsbericht<\/a> des Dezernats findet Ihr am Ende des Geldbriefs \u2013<\/p>\n\n\n\n

\u2013 der Geldbrief verabschiedet sich in die Sommerpause. Der n\u00e4chste Geldbrief kommt am 1. September \u2013<\/p>\n\n\n

Am heutigen Donnerstag (21. Juli 2022) trifft sich das oberste Entscheidungsgremium des Eurosystems, der EZB-Rat, um \u00fcber eine Zinserh\u00f6hung und einen m\u00f6glichen Einsatz eines sogenannten Anti-Fragmentierungstools (AFT) zu entscheiden. Mit einem AFT k\u00f6nnte das Eurosystem daf\u00fcr sorgen, dass die Zinsen f\u00fcr Staatsanleihen in der Eurozone nicht zu stark auseinander laufen (s. dazu unseren Geldbrief #24<\/a> vom 07.07.). Schon zur Hochphase der Eurokrise hatte das Eurosystem ein letztlich nie eingesetztes Programm (Outright Monetary Transactions, OMT) angek\u00fcndigt, das ebenfalls daf\u00fcr sorgen sollte, dass Zinsen nicht zu stark voneinander abweichen. Das OMT zog bereits einige Klagen auf sich, bei welchen die Kl\u00e4ger argumentierten, das Eurosystem w\u00fcrde sein Mandat \u00fcberreizen und rechtswidrig handeln. Auch gegen den f\u00fcr heute erwarteten Transmission Protection Mechanism (das wird nach Presseberichten der Name des AFT sein) ist erneut mit Klagen zu rechnen. Wir haben daher ein FAQ \u00fcber die wesentlichen rechtlichen Fragen zusammengestellt, die im Kontext eines AFT aufgeworfen werden.<\/p>\n

Inhaltsverzeichnis<\/h4>\n
    \n
  1. Ist ein Transmission Protection Mechanism<\/em> erforderlich, um die vorgeschriebenen Ziele des Eurosystems zu erreichen?<\/a><\/li>\n
  2. Nimmt ein Transmission Protection Mechanism<\/em> den Handlungsdruck von der Fiskalpolitik?<\/a><\/li>\n
  3. Greift das Eurosystem auf unzul\u00e4ssige Art in die Marktpreisbildung ein?<\/a><\/li>\n
  4. \u201eEs gibt doch schon OMT\u201c<\/a><\/li>\n
  5. Muss der jeweilige Mitgliedstaat in ein ESM-Programm, bevor das Eurosystem t\u00e4tig Staatsanleihen kaufen darf, oder sind auch andere Formen der Konditionalit\u00e4t akzeptabel?<\/a><\/li>\n
  6. Ist ein Ankauf nur von bestimmten Staatsanleihen durch das Eurosystem mit einer (wenn dann nur vom Bundestag zu verabschiedenden) Finanzhilfe vergleichbar?<\/a><\/li>\n
  7. Entstehen durch Ankaufprogramme Verlustrisiken f\u00fcr den Bundeshaushalt?<\/a><\/li>\n
  8. Allgemeine Rechtm\u00e4\u00dfigkeitsvoraussetzungen f\u00fcr Anleihekaufprogramme.<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    <\/a>1. Ist ein Transmission Protection Mechanism<\/em> erforderlich, um die vorgeschriebenen Ziele des Eurosystems zu erreichen?<\/h4>\n

    Die Ziele des Eurosystems sind in Artikel 127 Absatz 1 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) notiert. Danach ist es sein Ziel, Preisstabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten und, \u201esoweit dies ohne Beeintr\u00e4chtigung des Zieles der Preisstabilit\u00e4t m\u00f6glich ist\u201c, \u201edie allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union\u201c zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

    Zur Erinnerung: Geldpolitik funktioniert, indem die Zentralbank \u00fcber die Beeinflussung kurz- und langfristiger Zinsen die Finanzierungskonditionen beeinflusst, welche wiederum Einfluss auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage haben. Und da Preise aus Angebot und Nachfrage entstehen, nimmt die Zentralbank auf diese Art und Weise Einfluss auf das Preisniveau. Wenn sich die Finanzierungskonditionen in einzelnen Mitgliedstaaten jedoch ganz anders verhalten als vom Eurosystem gew\u00fcnscht, wirkt die Geldpolitik nicht mehr. Wenn Spread<\/em>-Anstiege f\u00fcr eine solche Entwicklung verantwortlich sind, dann w\u00e4re ein Eingreifen entsprechend erforderlich, um die Wirkung der Geldpolitik im Sinne des EU-Vertrags sicherzustellen.<\/p>\n

    Ein R\u00fcckblick auf die Hochphase der Eurokrise zeigt, wie sich in den Mitgliedstaaten, die Spread<\/em>-Anstiege erlebten, auch die Finanzierungskonditionen erheblich verschlechtert haben. Abbildung 1 zeigt, wie sich die Kosten f\u00fcr Bankkredite in einzelnen Mitgliedstaaten zwischen 2010 und 2012 entwickelten. Dazu wurden Unternehmen alle sechs Monate zu den Kosten f\u00fcr Neukredite im Vergleich zur Vorperiode befragt, wie sich die Finanzierungskosten ihrer Bankkredite entwickelten. Von 2010 bis 2012 wurden Bankkredite in Spanien permanent teurer, w\u00e4hrend sie in Deutschland mit Ausnahme eines Halbjahrs immer billiger wurden – trotz formal gleicher Geldpolitik des Eurosystems. <\/p>\n

    Abbildung 1:<\/strong> Entwicklung der Kosten f\u00fcr Bankkredite, Quelle: Survey on the Access to Finance of Small and Medium-sized Enterprises in the Euro Area<\/a>, EZB, November 2013, S. 20<\/p>\n

    \"\"<\/p>\n

    Das macht ein Anti-Fragmentierungstool zur Sicherung der Transmission und der Einheitlichkeit der Geldpolitik (Art. 119 Abs. 2 AEUV) erforderlich, das die H\u00f6he der Spreads<\/em> auf ein H\u00f6chstma\u00df begrenzen<\/strong> kann, unter dem die geldpolitische Transmission noch gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n

    Bei einer Staatsquote von \u00fcber 50 % in der Eurozone ist dabei auch klar, dass geringere \u00f6ffentliche Ausgaben einen nicht irrelevanten Effekt auf die Wirtschaftsleistung, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und die Konjunkturerwartungen haben. Liegt der Fiscal Multiplier<\/em> f\u00fcr Ausgaben der \u00f6ffentlichen Hand dabei \u00fcber 1, wie es etwa im Falle Italiens angenommen wird<\/a>, w\u00fcrden Ausgabek\u00fcrzungen zu einer Verschlechterung der Schuldenquote f\u00fchren.<\/p>\n

    Auch das f\u00fcr die Zentralbanken bindende Ziel gesunder und nachhaltiger \u00f6ffentlicher Finanzen<\/strong> (Art. 127 Abs. 1 Satz 2 und 3, Art. 282 Abs. 2 Satz 3, Art. 119 Abs. 3 AEUV) spricht daher f\u00fcr den Einsatz eines Anti-Fragmentierungstools.<\/p>\n

    <\/a>2. Nimmt ein Transmission Protection Mechanism<\/em> den Handlungsdruck von der Fiskalpolitik?<\/h4>\n

    Teilweise wird vorgebracht, das Eurosystem nehme mit dem Transmission Protection Mechanism <\/em>den Handlungsdruck von der Fiskalpolitik. Implizit schwingt die Bef\u00fcrchtung mit, dass das Eurosystem damit f\u00fcr die Fiskalpolitik Anreize setze, unt\u00e4tig zu bleiben.<\/p>\n

    Anders als die Mitgliedstaaten hat das Eurosystem aber ein verbindliches Prim\u00e4rmandat<\/strong> und dementsprechend einen \u201ebias to act<\/em>\u201c, wenn es mit seinem Instrumentarium auf Preisstabilit\u00e4t hinwirken kann. Dass der Druck zu politischen L\u00f6sungen, die ein Handeln des Eurosystems redundant werden lie\u00dfen, nach einem T\u00e4tigwerden des Eurosystems abnehmen k\u00f6nnte, kann daher f\u00fcr das Eurosystem kein relevantes Argument sein, unt\u00e4tig zu bleiben. Es darf nicht sein Mandat ignorieren, um damit Druck auf demokratische Regierungen aufzubauen, sondern muss den von der Politik vorgegebenen gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmen akzeptieren<\/strong> und innerhalb dessen mit den ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumenten auf die Erf\u00fcllung seines Mandats hinarbeiten<\/strong>.<\/p>\n

    <\/a>3. Greift das Eurosystem auf unzul\u00e4ssige Art in die Marktpreisbildung ein?<\/h4>\n

    Rechtlich herrscht zurzeit in Europa die Idee vor, dass die Preise f\u00fcr Staatsanleihen nicht von den Staaten oder den Zentralbanken gestaltet werden sollten, sondern im Spiel von Angebot und Nachfrage ausschlie\u00dflich auf den Finanzm\u00e4rkten gebildet werden. Vertreter:innen der EZB argumentieren, dass die Preisbildung an M\u00e4rkten teilweise nicht fundamental gerechtfertigt sei. Dass Finanzm\u00e4rkte zu \u00dcbertreibungen neigen und zu nicht fundamental begr\u00fcndbaren Ergebnissen kommen, war bereits vor dem Start der W\u00e4hrungsunion bekannt<\/a>. Zu Beginn der Pandemie kam es selbst am liquidesten Markt weltweit, dem Markt f\u00fcr US-Staatsanleihen, zu nicht fundamental begr\u00fcndbaren Preisbewegungen<\/a>.<\/p>\n

    Schon im OMT-Verfahren war die Neutralisierung \u201eirrationaler\u201c Zinsaufschl\u00e4ge anvisiert. Auch dort wurde mit der wirksamen Transmission der Geldpolitik argumentiert, die bei zu hohen Spreads<\/em> nicht mehr gew\u00e4hrleistet sei.<\/p>\n

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zeigte sich in seinem OMT-Beschluss insbesondere zur Abgrenzung anhand des Kriteriums der \u201eIrrationalit\u00e4t\u201c sehr kritisch, akzeptierte aber schlie\u00dflich die Argumentation des EuGH (Europ\u00e4ischen Gerichtshofs), der darauf abstellte, dass die Neutralisierung von S<\/em>preads<\/em> auf das<\/strong> \u201ef\u00fcr die Erhaltung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus und der Einheitlichkeit der Geldpolitik\u201c erforderliche begrenzt<\/strong> war und dabei den Mitgliedstaaten der Anreiz zu gesunden \u00f6ffentlichen Finanzen nicht genommen<\/strong> werde.[1]<\/sup><\/a><\/p>\n

    Das ESZB d\u00fcrfte dagegen wohl Zinsaufschl\u00e4ge nicht ausgleichen, die daraus resultieren, dass ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aus dem Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt oder Empfehlungen der Kommission oder des Rats ignoriert, da ansonsten der aus erh\u00f6hten Risikoaufschl\u00e4gen kommende Anreiz zu gesunden \u00f6ffentlichen Finanzen genommen w\u00fcrde.<\/p>\n

    Auf die Abgrenzung \u201erational\/irrational\u201c oder \u201edurch Fundamentaldaten gerechtfertigt\/nicht gerechtfertigt\u201c sollte es dabei gar nicht ankommen. Die zentrale Frage lautet, ob die Begrenzung von Spreads<\/em><\/strong> zur Verfolgung eines Mandats erforderlich<\/strong> ist und in der Praxis die wirtschaftspolitischen Ziele in der Union nicht konterkariert<\/strong>.<\/p>\n

    <\/a>4. \u201eEs gibt doch schon OMT\u201c<\/h4>\n

    Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Anleihekaufprogramms sollte nicht davon abh\u00e4ngen, ob schon ein anderes existiert, nach dem zu anderen Bedingungen Anleihen gekauft werden. Die Erforderlichkeit von Ma\u00dfnahmen des ESZB ist nach den konkreten Umst\u00e4nden<\/strong> zu beurteilen und nicht <\/strong>danach, ob sie unter einem anderen Programm durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten<\/strong> (oder auch nicht), dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit best\u00e4tigt wurde<\/strong>.<\/p>\n

    Die rechtliche Pr\u00fcfung bezieht sich auf den Ankauf von Anleihen. Auf diesen beziehen sich Art. 123 AEUV und die Frage nach wirtschaftspolitischen Auswirkungen und den Bedingungen, unter denen Ank\u00e4ufe rechtm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrt werden (k\u00f6nnen).<\/p>\n

    <\/a>5. Muss der jeweilige Mitgliedstaat in ein ESM-Programm, bevor das Eurosystem Staatsanleihen kaufen darf?<\/h4>\n

    In der Diskussion geht es oft darum, ob Anleihek\u00e4ufe davon abh\u00e4ngig gemacht werden sollten, dass der betreffende Mitgliedstaat an einem ESM-Programm teilnimmt und dessen Bedingungen einh\u00e4lt (Konditionalit\u00e4t). Rechtlich hat Konditionalit\u00e4t eine doppelte Bedeutung:<\/p>\n