Kommentar zum PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 5.5.2020
DEZERNAT ZUKUNFT Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem überraschenden Urteil das Ankaufprogramm für Staatsanleihen (PSPP) des Eurosystems für teilweise verfassungswidrig erklärt. In seiner Urteilsbegründung verlangt das BVerfG, dass der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen. Falls der EZB-Rat dies … Read More