18. November 2025
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Fachtexte
Zur Berücksichtigung normativer Wertungen im Verfahren der Potenzialschätzung
1 min Lesezeit
Die Methode der Potenzialschätzung hat erheblichen Einfluss auf den finanzpolitischen Spielraum in Deutschland und der EU. Die Potenzialschätzung ist notwendigerweise wertungsabhängig, weil in sie Prognosen über die Entwicklung von Arbeitsmarkt, Investitionen und Produktivität eingehen. Die Studie stellt die diesbezüglichim Primärrecht der Europäischen Union und im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Zielvorgaben eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gleichstellung der Geschlechter sowie des Klimaschutzes dar. Sie zeigt, dass sowohl die europäischen als auch die nationalen Fiskalregeln bereits nach geltendem Recht eine Berücksichtigung dieser Zielvorgaben zulassen, plädiert jedoch für eine klarere Regelung im Rahmen etwaiger Reformen.
Warum haben wir das Gutachten in Auftrag gegeben?
Die Methode der Potenzialschätzung bestimmt maßgeblich den finanzpolitischen Spielraum von EU und Mitgliedstaaten. Ihre Berechnung beruht auf Annahmen über Arbeitsmarkt, Investitionen und Produktivität und ist damit wertungsabhängig. Ziel des Gutachtens war es, die rechtlichen Grundlagen dieser Wertungen zu klären und aufzuzeigen, welche Zielvorgaben des Unions- und Verfassungsrechts – insbesondere Beschäftigung, Gleichstellung und Klimaschutz – bei der Potenzialschätzung berücksichtigt werden sollten.
Was haben wir gelernt?
Das Gutachten zeigt: Eine rechtlich zulässige Potenzialschätzung darf gesellschaftliche und ökologische Ziele nicht ausblenden. Sowohl das Unionsrecht als auch das Grundgesetz verpflichten dazu, ein hohes Beschäftigungsniveau, Gleichstellung und Klimaschutz zu fördern. Diese Ziele können schon heute in der Methodik verankert werden und Reformen sollten sie künftig ausdrücklich einbeziehen.
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